Im Streit sind Honoraransprüche einer Insolvenzschuldnerin, einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 2. Juli 2012 (36 f IN 2371/12) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Die Gesellschafter dieser GbR (Dr. S W, Dr. A R, Dr. R F, Dr. I P und K F) hatten alle ihren zahnärztlichen Praxissitz im Zulassungsbezirk der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin. Vertragsarztsitz dieser Gesellschaft war W in B.

Bereits zum 1. April 2008 hatten Dr. W und weitere Zahnärzte, jeweils mit Praxissitzen im Zulassungsbezirk der KZV Berlin, eine üBAG gegründet. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Gesellschafterwechseln. Zum 1. Juli 2011 trat die Zahnärztin S mit einem Praxissitz im Zulassungsbezirk der KZV Land Brandenburg der GbR bei. Die Gesellschafter gründeten daraufhin eine KZV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft (KüBAG). Als Vertragsarztsitz wählten die Gesellschafter (Dr. S W, Dr. H Z, Dr. R F, Dr. I P, M H, K F und K S) D-H im Zulassungsbezirk der KZV Land Brandenburg.

In dem Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 2011 heißt es:

"Vorbemerkung

Die Partner beabsichtigen ihre vertragsärztliche und privatärztliche Tätigkeit ab dem 1. April 2011 im Rahmen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zusammen auszuüben. Die alte Gesellschaft wird fortgesetzt. Sie wird jedoch ihren Vertragsarztsitz gemäß § 33 Abs. 3 Zahnärzte-Zulassungsverordnung in die Lallee , D-H verlegen.

Die Einzelheiten der gemeinsamen Berufsausübung und die gesellschaftsvertraglichen Abreden der Partner regeln sich ab dem 1. April 2011 nach folgendem Vertrag. Der Vertrag über die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass sie von dem Zulassungsausschuss bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung genehmigt wird.

I. Gesellschaftszweck, Sitz, Name der Gesellschaft

§ 1 Vertragszweck

1. Die Partner verbinden sich zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen und privatärztlichen Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrages zum 1. April 2011.

2. Die Partner sind übereingekommen, ihre vertragszahnärztliche und privatärztliche Tätigkeit in der Form einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft auszuüben. Zu diesem Zweck gründen die Partner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf welche die Vorschrift der §§ 705 bis 740 BGB Anwendung finden, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Praxisschild, Name, Sitz ...

3.Vertragsarztsitz der Gesellschaft gemäß § 33 Abs. 3 Zahnärzte-Zulassungsverordnung ist der Vertragsarztsitz Lstraße , D-H (KZV Brandenburg)

... § 28 Fortsetzungsklausel

1. Scheidet ein Partner durch Kündigung, Ausschließung, Tod oder sonstigen Gründen aus der Gesellschaft aus, hat der/haben die andere(n) Partner das Recht und die Pflicht, die Praxis ohne Liquidation unter Übernahme sämtlicher Aktiva und Passiva fortzuführen, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt ..."

Zum 31. August 2011 erklärte die Zahnärztin K S die fristlose Kündigung der GbR. Die Zahnärzte Dr. S W, Dr. I P, Dr. H Z (Übergabe der Praxis an Dr. A R zum 1. Oktober 2011), K F, M H und Dr. R F führten ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit daraufhin vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2011 jeweils in Einzelpraxen mit Vertragsarztsitzen ausschließlich im Zulassungsbezirk der KZV Berlin fort. Der Zulassungsausschuss für Zahnärzte für den Zulassungsbezirk des Landes Brandenburg stellte mit Beschluss vom 22. September 2011 fest, dass die Genehmigung der GbR zum Führen der KüBAG mit dem 31. August 2011 endet.

Am 14. November 2011 schlossen die Zahnärzte Dr. S W, Dr. A R, Dr. R F, Dr. I P und K F einen weiteren Vertrag über die Gründung einer GbR (die Insolvenzschuldnerin). In diesem Vertrag heißt es:

"Vorbemerkung

Die Partner sind derzeit an ihrem jeweiligen Standort in Einzelpraxis tätig und beabsichtigen ihre vertragszahnärztliche und privatzahnärztliche Tätigkeit ab dem 1. Januar 2012 im Rahmen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zusammen auszuüben.

Die Einzelheiten der gemeinsamen Berufsausübung und die gesellschaftsvertraglichen Abreden der Partner regeln sich ab dem 1. Januar 2012 nach folgendem Vertrag. Der Vertrag über die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass sie von dem Zulassungsausschuss bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung genehmigt wird.

I. Gesellschaftszweck, Sitz, Name der Gesellschaft

§ 1 Vertragszweck

1. Die Partner verbinden sich zur gemeinsamen Ausübung der vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrages mit Wirkung zum 1. Januar 2012.

2. Die Partner sind übereingekommen, ihre vertragszahnärztliche und privatzahnärztliche Tätigkeit in der Form einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft auszuüben. Zu diesem Zweck gründen die Partner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf welche die Vorschriften der §§ 705 bis 740 BGB Anwendung finden, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Praxisschild, Name, Sitz

... 3. Vertragszahnarztsitz der Gesellschaft gemäß § 33 Abs. 3 Zahnärztezulassungsverordnung ist der Vertragszahnarztsitz W, B (KZV Berlin).

§ 7 Rechnungsabgrenzung/Vertragsübernahme 2. Für alle vor Beginn dieser Gesellschaft entstehenden oder bereits entstandenen Ansprüche, sei es seitens der KZV oder anderer Gläubiger haftet allein die bisherige Praxis gemäß den zwischen den Partnern bestehenden vertraglichen Abreden. Alle vor dem 1. Januar 2012 entstehenden oder entstandenen Honoraransprüche stehen unabhängig vom Geldeingang ausschließlich den jeweiligen Partnern in Einzelpraxis zu. "

Die Zahnärztin und Gesellschafterin Dr. S W hatte bereits mit "Abtretungsvertrag für Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung/Kassenzahnärztliche Vereinigung" vom 29. März 2001/4. April 2001 ihre "sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus laufender Vergütung, soweit sie der Pfändung unterliegen, gegen die jeweils zuständige Kassenärztliche/Kassenzahnärztliche Vereinigung" an die MLP Bank "zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der (MLP-Bank) mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen (die Zahnärztin) zustehen", abgetreten.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 (Eingang bei der Beklagten am 18. Juli 2011) zeigte die MLP-Bank diese Abtretung der Beklagten an und ermächtigte sie Zahlungen auf ein von ihr geführtes Konto der Zahnärztin Dr. W vorzunehmen. Die Beklagte überwies daraufhin in dem Zeitraum vom 4. August 2011 bis zum 4. Oktober 2011 auf dieses Konto insgesamt einen Betrag in Höhe von 165.360,81 Euro. Dabei handelte es sich um Honoraransprüche für die Monate Juli und August 2011 der mit Vertrag vom 16. Februar 2011 gegründeten KüBAG, die lediglich in diesen beiden Monaten tätig war.

In der Folgezeit forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung von aus seiner Sicht bestehenden Honorarguthaben der Insolvenzschuldnerin auf. Er führte u. a. aus, weshalb die KüBAG und die Insolvenzschuldnerin identisch seien. Die Beklagte bestritt dies, verweigerte die Zahlung von Honoraren und den Ausgleich einer Rechnung des Bevollmächtigten des Klägers in Höhe von 3.796,10 Euro, den dieser mit der Durchsetzung der geltend gemachten Forderung beauftragt hatte. Sie vertrat die Auffassung, dass sie aufgrund des vorgelegten Abtretungsvertrages mit schuldbefreiender Wirkung auf das in diesem Vertrag genannte Konto geleistet habe.

Der Kläger hat am 12. Mai 2014 beim Sozialgericht Potsdam mit dem Begehren Klage erhoben, die Beklagte zu verurteilen, die geltend gemachten Honorare zu zahlen sowie ihn von den Kosten für die Beauftragung seines Bevollmächtigten freizustellen. Die Insolvenzschuldnerin sei mit der KüBAG identisch, die im Juli und August 2011 tätig gewesen sei. Die Beklagte habe nicht mit befreiender Wirkung gezahlt.

Das Sozialgericht Potsdam hat die Beklagte mit Urteil vom 6. Juli 2016 antragsgemäß verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 169.156,91 Euro zu zahlen und die Klage im Übrigen, soweit der Kläger Verzugszinsen und Prozesszinsen geltend gemacht hat, abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass unstreitig zwischen den Beteiligten sei, dass die Insolvenzschuldnerin mit der KüBAG in Form der GbR identisch sei. Mit der Genehmigung der KüBAG durch den Beschluss des Zulassungsausschusses sei diese als KZV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft berechtigt gewesen, in dieser Form vertragszahnärztlich tätig zu werden und ihr erarbeitetes Honorar gegenüber der Beklagten als Wahl-KZV abzurechnen. Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit sei die KüBAG in Rechtsbeziehungen zur Beklagten als Wahl-KZV eingetreten. Ihr gegenüber seien die Honoraransprüche entstanden und die zugrundliegende GbR sei auch gegebenenfalls zur Rückzahlung überzahlten Honorars verpflichtet.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei die GbR Inhaberin der geltend gemachten Honoraransprüche. Der der KüBAG zugrunde liegende Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 2011 habe dementsprechend geregelt, dass die GbR im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft hafte. Nur im Innenverhältnis sei eine Haftung entsprechend des prozentualen Gewinnanteils vorgesehen gewesen. Das von der KüBAG während der Zeit ihres Bestehens erwirtschaftete Honorar sei somit auf das von dieser angegebene Honorarkonto zu zahlen gewesen. Die der Beklagten von der MLP-Bank vorgelegte Abtretungserklärung habe die Beklagte nicht berechtigt, unabhängig von einer vorherigen "Anhörung" der Gesellschaft, das Honorar der KüBAG nunmehr auf das in der Abtretungserklärung angegebene Konto der Zahnärztin Dr. W zu überweisen. Denn mit der Abtretungserklärung habe die Zahnärztin nur ihre eigenen Honoraransprüche abgetreten. Mit dem Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis und später dann in eine mit wechselnden Mitgliedern bestehende Berufsausübungsgemeinschaft habe Dr. W gegenüber der jeweiligen KZV jedoch insoweit keinen eigenen Honoraranspruch mehr gehabt, der unter die Abtretungserklärung der MLP-Bank habe fallen können. Damit habe die Beklagte das Honorar der GbR (KüBAG) nicht mit schuldbefreiender Wirkung auf das von der MLP-Bank angegebene (private) Konto der Dr. W zahlen können. Richtiges Handeln der Beklagten bei Eingang des Schreibens der MLP-Bank vom 15. Juli 2011 wäre vielmehr gewesen, der MLP-Bank mitzuteilen, dass Dr. W keinen eigenen durchsetzbaren Honoraranspruch gegenüber der Beklagten habe und daher eine Zahlung nicht erfolgen könne.

Gegen das ihr am 28. Juli 2016 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 24. August 2016. Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, dass die Insolvenzschuldnerin nicht identisch mit der im Jahre 2011 im Zulassungsbezirk der KZV Brandenburg bestehenden KüBAG sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das angefochtene Urteil sei nicht zu beanstanden. Der Vertrag der Insolvenzschuldnerin vom 14. November 2011 stelle den Fortsetzungsvertrag zur KüBAG, der Honorargläubigerin, dar. Entscheidend sei insofern die Identität der Partner W, F, P und F nebst deren Praxis als Substrat der fortgesetzten Berufsausübungsgemeinschaft, in die nach Ausscheiden der Partner H und S lediglich der Zahnarzt R als neuer Partner aufgenommen worden sei. Dies sei in dem Vertrag vom 14. November 2011 geregelt worden, ohne dass sich die Identität der KüBAG Dr. Wund Kollegen geändert habe. Hier sei der Grundsatz analog anzuwenden, dass bis zur Dauer von einem Jahr ohne weiteres von Fortbestand bzw. vom Vorhandensein eines Praxissubstrats ausgegangen werden könne und dies bei einer Praxisnachfolge in eine üBAG grundsätzlich zu bejahen sei. Insofern seien Honorargläubigerin und Insolvenzschuldnerin identisch. Die Beklagte habe daher nicht mit befreiender Wirkung auf ein Konto der Zahnärztin W zahlen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.