Die Beteiligten streiten nach Erledigungserklärung im Übrigen noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Bescheinigung über die jährliche Gesamthöhe seiner Verletztengeld- und Übergangsgeldansprüche, aus denen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung zu entrichten waren, für den Zeitraum vom 05. Juli 2000 bis 30. April 2004 zu erteilen.

Am 30. September 1997 erlitt der 1979 geborene Kläger einen Arbeitsunfall während seiner Ausbildung zum Wasserbauer, als er aus einem Internatszimmer im ersten Stock, in das er eingeschlossen worden war, sprang, um rechtzeitig den Unterricht zu erreichen und sich dabei einen Verrenkungsbruch des rechten oberen Sprunggelenkes und einen Stauchungsbruch des rechten Schienbeins sowie Verletzungen zweier Zähne zuzog.

Die am 01. August 1996 begonnene Ausbildung zum Beruf des Wasserbauers schloss er am 09. Juli 1999 ab. Vom 10. Juli 1999 bis zum 15. März 2000 war er arbeitslos. Vom 16. März bis 23. Mai 2000 arbeitete er beim Wasser- und Schifffahrtsamt C, ab dem 24. Mai 2000 erkrankte er wegen der Unfallfolgen arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31. März 2002 gekündigt.

In der Folge gewährte die Beklagte zunächst Verletztengeld während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zum 27. Oktober 2002.

Vom 28. Oktober 2002 bis zum 31. Januar 2003 nahm er an einem Rehabilitationsvorbereitungslehrgang für eine in Aussicht genommene Umschulung zum Steuerfachangestellten teil. Ab dem 03. Februar 2003 schloss sich die eigentliche Ausbildung zum Steuerfachangestellten an, die mit Ablauf des Monats Januar 2005 beendet sein sollte. Für diesen Zeitraum bezog der Kläger Übergangsgeld bis zur bestandenen Prüfung am 18. Januar 2005.

Sowohl das Verletztengeld als auch das Übergangsgeld wurde im Auftrag der Beklagten von der jeweils zuständigen Krankenkasse des Klägers ausgezahlt. Dabei handelte es sich bis zum 30. April 2004 um die BKK der Partner, Rechtsnachfolgerin der Curania BKK, und ab dem 01. Mai 2004 um die Taunus BKK, deren Rechtsnachfolgerin die BKK Gesundheit ist.

Mit einem Schreiben vom 21. November 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte und teilte mit, seine gesetzliche Rentenversicherung habe ihn darüber informiert, dass für die Zeit ab 2002 vom Unfallversicherungsträger keine Rentenversicherungsbeiträge für Zeiten des Bezuges von Verletzten- bzw. Übergangsgeld gemeldet worden seien. Er bitte um Aufklärung über den Verbleib der Beiträge und eine entsprechende Meldung. Die Curania BKK teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Februar 2004 mit, dass die Meldung der Entgeltersatzleistungen per Datenträger erfolge, so dass anstelle einer Bescheinigung nur der Datenausdruck übersandt werden könne.

Mit Bescheid vom 21. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie entgegen seiner Auffassung von einer Erfüllung der Meldepflichten gemäß § 28 a Abs. 1 und Abs. 5 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) ausgehe. Sie habe dem Kläger die Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse (BKK Taunus) übersandt. Mithin gehe sie davon aus, dass eine den materiellen Anforderungen genügende Mitteilung an die Krankenkasse des Klägers, die diesem mit gleich datiertem Schreiben vom 07. April 2004 zur Kenntnis gegeben worden sei, ausreichend zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Meldung gewesen sei.

Bezüglich der ersichtlich nicht den Widerspruchsgegenstand darstellenden Jahresmeldung, insbesondere im Hinblick auf § 28 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c SGB IV werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die Curania als auch die Taunus BKK jeweils in ihrer Eigenschaft als Beauftragte der Beklagten gemäß § 189 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) i. V. m. §§ 88 ff. Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ersucht worden seien mitzuteilen, ob sie den dem Kläger gegenüber bestehenden Verpflichtungen zur Meldung nachgekommen seien. Gegebenenfalls hätten die Krankenkassen dies dem Kläger gegenüber nachzuholen, worauf die Beklagte hinzuwirken habe.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben und zunächst die Erteilung einer Meldebescheinigung nach § 28 a SGB IV i. V. m. § 25 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) beantragt.

Das Sozialgericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass es die Erfüllung der Meldepflichten einer Regelung durch Verwaltungsakt nicht für zugänglich halte. Weiter halte es eine förmliche Meldung nach § 28 a Abs. 1 und 2 SGB IV für überflüssig, da die Krankenkassen als Beauftragte für die Auszahlung des Verletzten- und Übergangsgeldes bereits über die nötigen Daten verfügten und deshalb nicht verpflichtet sein könnten, eine förmliche Meldung an sich selbst zu erstatten. Es hat die Beteiligten außerdem darauf hingewiesen, dass dem Informationsanspruch des Klägers im Sinne des § 28 a Abs. 5 SGB IV dennoch Genüge getan werden müsse, was bisher nicht geschehen sei, da die beteiligten Krankenkassen der Beklagten selbst mitgeteilt hätten, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Berechnung und Auszahlung der Leistungen an den Kläger gegeben habe (vgl. z. B. handschriftlicher Vermerk Bl. 996 Verwaltungsakte). Weitergehend hat es die Beteiligten darauf hingewiesen, dass nicht nur die Meldung im Hinblick auf einen Wechsel der Krankenkasse des Klägers streitgegenständlich sei, sondern im Wege einer sachdienlichen Klageänderung auch die erforderliche Jahresmeldung im vorliegenden Verfahren erstritten werden könne.

Der daraufhin vom Kläger geänderten Klage hat das Sozialgericht Berlin stattgegeben und die Beklagte mit Urteil vom 22. September 2006 verpflichtet, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2005 die jährliche Gesamthöhe seiner Verletztengeld- und Übergangsgeldansprüche, aus denen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung zu entrichten waren, schriftlich mitzuteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gemäß § 28 a Abs. 5 SGB IV einen Anspruch gegen die Beklagte, schriftlich über die zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige jährliche (Brutto-)Höhe des ihm von der Beklagten im Zeitraum vom 05. Juli 2000 bis 18. Januar 2005 gewährten Verletztengeldes bzw. ab dem 28. Oktober 2002 Übergangsgeldes informiert zu werden. Die Beklagte habe sich bisher zu Unrecht geweigert, diesen Informationsanspruch zu erfüllen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, den Krankenkassen die jährliche Höhe der Ansprüche des Klägers mitzuteilen, weil den Krankenkassen diese Höhe wegen der ihnen übertragenen Berechnung und Auszahlung bekannt gewesen sei. Dies ließe den Informationsanspruch gegen die Beklagte nicht entfallen. Die rechtlich nicht zu beanstandende Übertragung der Auszahlung des Übergangs- und Verletztengeldes von der Beklagten auf die jeweils zuständige Krankenkasse des Klägers betreffe nur das Binnenverhältnis zwischen der Beklagten und den Krankenkassen in deren Doppelfunktion als Beauftragte und Einzugsstellen. Nicht eingeschränkt werden könne der in § 28 a Abs. 5 SGB IV ausdrücklich normierte Informationsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Die Beklagte bleibe dem Kläger gegenüber leistungsverpflichtet. Erfülle die von ihr mit der Leistungserbringung beauftragte Krankenkasse die Pflichten aus dem Beauftragungsverhältnis, wirke dies zwar auch für die Beklagte. Sei dies jedoch nicht der Fall, bleibe die Beklagte der Anspruchsgegner, gegenüber dem dieser seine Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 30. September 1997 geltend zu machen habe. Die zwischen der Beklagten und den Krankenkassen bestehenden Vereinbarungen (Verwaltungsvereinbarung über das Verfahren zur Entschädigung bei Einzelaufträgen der Unfallversicherungsträger nach § 189 SGB VII i. V. m. § 88 SGB X; Generalauftrag betreffend die Erbringung von Verletztengeldzahlungen) könnten nur die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern, also zwischen Berufsgenossenschaft und Krankenkasse, regeln. Nicht Gegenstand eines solchen Vertrages seien Rechte Dritter. Denn ein solcher Vertrag könne als Vertrag zu Lasten Dritter nicht gesetzlich begründete Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte ausschließen.

Gegen dieses ihr am 07. November 2006 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung vom 05. Dezember 2006. Das Sozialgericht habe das System der Meldungen bzw. Bescheinigungen bei der Bewirkung von Entgeltersatzleistungen an versicherungspflichtige Personen durch Unfallversicherungsträger verkannt. Auch eine nur subsidiäre Auftraggeberpflicht des Unfallversicherungsträgers zum Selbsttätigwerden bestehe nicht. Die beauftragten Krankenkassen hätten ihre Melde- und Informationspflichten als eigene Pflichten zu erfüllen. Die Unfallversicherungsträger seien in diesem Zusammenhang nicht meldepflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen soweit der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden ist, hilfsweise die Beigeladene zu 1) zu verurteilen, die Jahresmeldung für den Zeitraum vom 5. Juli 2000 bis zum 30. April 2004 zu erstatten.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf den Inhalt des seiner Auffassung nach zutreffenden Urteils.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 hat das Landessozialgericht die BKK der Partner (Beigeladene zu 1), vormals Curania BKK, sowie die Taunus BKK, jetziger Rechtsnachfolger: BKK Gesundheit (Beigeladene zu 2.), zum Rechtsstreit beigeladen.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 hat die BKK Gesundheit als Rechtsnachfolgerin der Taunus BKK an den Kläger die erstrebten Jahresmeldungen für die Zeit vom 01. Mai 2004 bis 18. Januar 2005 erteilt. Der Kläger und die Beklage haben den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 übereinstimmend für erledigt erklärt. Die BKK der Partner hat sich bisher nicht in der Lage gesehen, eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen, sie hat sich auch gegenüber dem Landessozialgericht nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten Bezug genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.