Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig, so dass die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2009 zurückzuweisen war.

Die Veranlagung der Kläger zur Gefahrtarifstelle 08 mit Gefahrklasse 0,44 in der Unternehmensart "Rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen, Organ der Rechtspflege" ist nicht zu beanstanden. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen (§§ 153, 157, 159, 162, 167 SGB VII) sind zutreffend angewandt worden, was zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die einfach-gesetzliche Regelung auch unstreitig ist. Eine Verletzung geltenden Rechts durch die angefochtenen Bescheide ist damit nicht erkennbar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den ausführlich und zutreffend begründeten Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Das Berufungsvorbringen gibt ergänzend zu folgenden Hinweisen und Ausführungen Anlass.

Soweit die Kläger die Bildung der Gefahrklasse 0,44 deshalb für rechtswidrig halten, weil das Zahlenmaterial, das zu ihrer Berechnung geführt habe, nicht nachvollziehbar sei, kann der Senat dem nicht folgen. Nach § 157 Abs. 3 SGB VII werden die Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die bereits vom Sozialgericht zutreffend zitiert wurde, ist die Bildung der Gefahrklassen kein bloßer Rechenakt, vielmehr spielen wertende Faktoren gerade bei der Bildung der in der Gefahrtarifstelle zusammengefassten Unternehmensarten eine entscheidende Rolle, die wiederum Einfluss auf die zu berücksichtigenden Rechenfaktoren Leistungen und Arbeitsentgelt haben. Damit gilt, dass der Gefahrtarif nachvollziehbar, aber nicht nachrechenbar sein muss. Soweit die Kläger verlangen, die Erstellung des Gefahrtarifs und der Gefahrklassen müsse "Schritt für Schritt" rechnerisch nachvollziehbar sein, so findet dies im geltenden Recht keine Stütze.

Wenn die Kläger weiter bemängeln, dass hinsichtlich der gewährten Leistungen und der berücksichtigten Arbeitsentgelte keine Unterlagen durch die Beklagte vorgelegt worden seien, die die Richtigkeit dieser beiden Zahlen belegten, so ist auf die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit des klägerischen Begehrens hinzuweisen. Bei den berücksichtigten Arbeitsentgelten handelt es sich um alle Entgelte, die alle in einer Unternehmensart zusammengefassten Betriebe im Beobachtungszeitraum von drei Jahren an sämtliche Mitarbeiter im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gezahlt haben. Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte die von den Unternehmen gemeldeten Entgelte weder insgesamt prüfen noch sonst die Gewähr dafür übernehmen kann, dass diese fehlerfrei gemeldet wurden. Unrichtigkeiten der Meldungen dürften vielfältige Ursachen haben, von einfachen Anwendungsfehlern der Unternehmen bis zu betrügerischer Absicht hin. Um Missbrauch entgegenzuwirken, hat die Beklagte deshalb einen effektiven Prüfdienst zu organisieren, der die Richtigkeit der gemeldeten Daten stichprobenartig auf Plausibilität kontrolliert und ggf. Betriebsprüfungen durchführt. Deshalb gilt, dass nicht jeder Fehler bei der Aufteilung der Lohnsummen oder Unfalllasten Beachtung finden kann, andererseits das Zahlenmaterial gesichert sein muss (vgl. so Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 2008, Az.: L 31 U 475/08 mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Vorliegend ist nicht im Ansatz ersichtlich oder vorgetragen, dass die Beklagte ihre so verstandene Pflicht zur Vorlage nachvollziehbarer Daten verletzt hat.

Bereits das Sozialgericht hat im Verfahren darauf hingewiesen, dass auch unter Berücksichtigung des Amtermittlungsgrundsatzes grundsätzlich keine Ermittlungen auf bloße Behauptungen "ins Blaue hinein" geführt werden. Amtsermittlungen zur Prüfung der Plausibilität der vorgelegten Daten erfolgen in der Sozialgerichtsbarkeit nur dann, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, warum die von der Beklagten vorgelegten Daten in einem Umfang unzutreffend sein könnten, der Auswirkungen auf die Bildung der Gefahrklasse haben könnte. Die Kläger können sich auch nicht pauschal darauf berufen, dass dies nicht bekannt werdende Interna der Beklagten seien. Vielmehr ist davon auszugehen, dass derartige Probleme bei der Beratung eines neuen Gefahrtarifs in den Ausschüssen und in der Vertreterversammlung der Beklagten bekannt werden und in die Beschlussfassung über den Gefahrtarif einbezogen werden. Etwaige Mängel der Beschlussfassung können so später im Gerichtsverfahren vorgetragen und überprüft werden. Vorliegend ist derartiges weder vorgetragen noch im Hinblick auf die Gefahrtarifstelle 08 ersichtlich.

Soweit die Kläger vortragen, der Gefahrtarif hätte einer Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB unterzogen werden müssen, der er nicht standhalten würde, so ist nicht ersichtlich, worauf die Kläger abzielen. § 315 BGB ist als zivilrechtliche Vorschrift zur Prüfung von Vertragsinhalten auf die öffentlich-rechtliche Satzung des Gefahrtarifs nicht anwendbar. Soweit mit der Bezugnahme auf die Vorschrift gerügt werden soll, die Vertreterversammlung habe ihr aus der Satzungsautonomie folgendes Ermessen bei der Beschlussfassung über den Gefahrtarif fehlerhaft ausgeübt, ist diese Behauptung zu unsubstantiiert, als dass der Senat sich in der Lage sehe, hierzu rechtlich fundiert Stellung zu beziehen. Mit In-Kraft-Treten des Gefahrtarifs 2007 hat sich die Gefahrklasse für Rechtsanwaltskanzleien von 0,57 auf 0,44 verringert, die Kläger sind zur drittniedrigsten Gefahrklasse dieses Gefahrtarifs veranlagt worden. Warum dies ermessensfehlerhaft, unverhältnismäßig und unbillig sein soll, ist nicht ersichtlich. Warum die Kläger dieser Auffassung sind, haben sie nicht dargelegt. Es ist bei der bloßen Rechtsbehauptung geblieben, die der Senat nicht zu teilen vermag. An keiner Stelle ihres Vortrags haben die Kläger deutlich gemacht, warum eine Beitragslast von etwa 0,3 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes unbillig und unverhältnismäßig sein soll (Beitragslast im Jahre 2006: 1.069,91 Euro bei einem Entgelt von 392.540 Euro; Beitragslast im Jahre 2007 1.106,36 Euro bei einem Arbeitsentgelt von 515.954 Euro; Beitragslast im Jahre 2008 1.064,41 Euro bei einem Entgelt von 501.819 Euro).

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 05. März 2009. So hat bereits der EuGH im Urteil vom 05. März 2009 in der Sache K unter Hinweis auf sein Urteil in der Sache C betreffend den italienischen Unfallversicherer I festgestellt, dass auch das deutsche System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten als eine obligatorische soziale Sicherung für alle Arbeitnehmer einen sozialen Zweck verfolgt. Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher noch nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (EuGH aaO. Rdnr. 42). Ein sozialen Zwecken dienendes Versicherungssystem ist allerdings dann nicht als Unternehmen im Sinne der Art. 81, 82 EG zu qualifizieren, wenn es als Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität angesehen werden kann und der staatlichen Aufsicht unterliegt. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 05. März 2009 unter den Rdnrn. 44 bis 59 ausgeführt, was die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität inhaltlich bedeutet. Darauf verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen. In diesem Zusammenhang ist weiter darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 20. März 2007 (Az.: B 2 U 9/06 R zitiert nach juris) entschieden hat, dass weder die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung noch die im SGB VII geregelte Beitragsgestaltung europäischem Gemeinschaftsrechts oder nationalem Verfassungsrecht widersprächen. Es hat hierzu auf seine bisherige Rechtsprechung verwiesen. Die Wettbewerbsregeln mit dem Monopolverbot der Art. 81, 82 EG erfassen danach ausschließlich Wirtschaftsunternehmen, also Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, in dem sie Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten. Dazu, so führt das Bundessozialgericht aus, gehörten die Berufsgenossenschaften als öffentlich-rechtlich organisierte Körperschaften nicht. Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung sei sowohl auf der Leistungsseite als auch auf der Beitragsseite durch Elemente der Solidarität geprägt. Trotz erheblicher Beitragsunterschiede innerhalb der Berufsgenossenschaften und aufgrund der in den Gefahrtarifen gebildeten Gefahrklassen und zwischen den verschiedenen Berufsgenossenschaften, trage auch die Beitragserhebung in vielfältiger Weise dem Solidaritätsprinzip Rechnung (BSG, Urteil vom 20. März 2007, Az.: B 2 U 9/06 R Rdnr. 12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Auch in der Entscheidung vom 05. März 2009 hat der EuGH nach Auffassung des Senats keinen Zweifel daran gelassen, dass das berufsgenossenschaftliche Versicherungssystem diese Voraussetzungen erfüllt, so denn der Vortrag der Bundesregierung und des Beschwerdeführers zum Inhalt der nationalen Vorschrift zutreffe. Allein diese Frage ist letztlich der Prüfung durch die nationalen Gerichte vorbehalten, da der EuGH in Verfahren nach Art. 234 EG nicht befugt ist, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf den Einzelfall anzuwenden und somit auch nicht dafür zuständig ist, Bestimmungen des nationalen Rechts unter eine Norm des Gemeinschaftsrechts zu subsumieren (EuGH aaO. Rdnr. 24).

Da das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20. März 2007 (aaO.) unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung bereits entschieden hat, dass die Regelungen des SGB VII mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und den Grundsatz der Solidarität umsetzen, bleibt hier kein Raum für weitere Prüfungen, da seit dem 20. März 2007 keine wesentlichen das SGB VII umgestaltende Regelungen getroffen worden sind. Im Hinblick auf die vom EuGH aufgeworfene Frage nach dem Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst ist auf § 85 SGB VII hinzuweisen. Weitere Prüfungen sind insoweit nicht notwendig, da die Vorschrift in der Tat dem entspricht, was der EuGH in seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Auch die Annahme des EuGH, dass das Pflegegeld unabhängig von den gezahlten Beiträgen ist, ist zutreffend. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist das Pflegegeld unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 Euro und 1.199 Euro (Beträge am 01. Juli 2008) festzusetzen. Damit ist festzustellen, dass die diesbezügliche Annahme des EuGH zutrifft.

Nach der zitierten Entscheidung des EuGH haben die nationalen Gerichte festzustellen, dass die Berufsgenossenschaften der staatlichen Aufsicht unterliegen. Auch insoweit handelt es sich letztlich nur um ein förmliches Kriterium, das der EuGH aus Gründen der Zuständigkeit nicht selbst feststellen konnte, denn es unterliegt keinen Zweifeln, dass die Berufsgenossenschaft der staatlichen Aufsicht nach den §§ 87 ff. Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) unterliegen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass selbst der EuGH im Hinblick auf seinen beschränkten Überprüfungsumfang ausgeführt hat, dass die Berufsgenossenschaften "offensichtlich" staatlicher Aufsicht unterliegen (vgl. EuGH aaO. Rdnr. 24).

Zu der Frage, ob das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49, 50 EG vereinbar ist, hat der EuGH ausgeführt, dass diese Frage sich ohnehin nur dann stellt, wenn die Berufsgenossenschaften als Unternehmen zu qualifizieren wären. Da diese Frage bereits verneint wurde, stellt sich die weitere Frage nicht. Denn die Anwendbarkeit der Art. 49, 50 EG setzt die Existenz eines Unternehmens voraus.

Davon abgesehen ist die in der Pflichtmitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft zum Ausdruck kommende Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach dem EuGH dann gerechtfertigt, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 20. März 2007 (aaO. Rdnr. 14) dargelegt hat, dass die Zwangsmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist. Auf dieses Urteil und die dort genannten weiteren Nachweise nimmt der Senat Bezug. Nur ergänzend ist noch auszuführen, dass die Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit auch nach der Rechtsprechung des EuGH einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt. Der Senat schließt sich dem EuGH in der Entscheidung vom 05. März 2009 an, wenn dieser ausführt, dass das finanzielle Gleichgewicht eines Sozialversicherungssystems durch die Auslese guter Risiken gefährdet werden kann. Für die so genannten schlechten Risiken ist es nämlich dann nicht mehr möglich, eine finanzierbare Unfallversicherung zur Verfügung zu stellen. Dass dies das finanzielle Gleichgewicht eines der traditionellen Zweige der Sozialversicherung gefährdet, bedarf keiner weiteren Begründung.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197 a SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Bezug genommen. Die Entscheidung über den Streitwert ist nicht anfechtbar.