Die Klägerin nahm vom 1. Januar 2002 bis zum 31. März 2006 als Fachärztin für diagnostische Radiologie im Verwaltungsbezirk M-H an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Seit September 2002 verfügte sie über eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Magnetresonanztomographie (MRT). Gleichzeitig nahm sie in ihrer Praxis den Betrieb eines Kernspintomographen auf. Der MRT-Umsatz betrug im Quartal III/2002 2.469,94 Euro bzw. 3.589,86 Euro (Primärkassen bzw. Ersatzkassen) und im Quartal IV/2002 35.636,16 Euro bzw. 35.176,96 Euro (Primärkassen bzw. Ersatzkassen).

Die Beklagte berechnete das Individualbudget der Klägerin zunächst nach dem Durchschnitt der Quartale III/2002 und IV/2002 und kam dabei zu durchschnittlichen Individualbudget-Umsätzen pro Quartal in Höhe von 19.053,05 Euro (Primärkassen, entsprechend 372.645 Punkten) bzw. 19.383,41 Euro (Ersatzkassen, entsprechend 379.106 Punkten). Auf den Widerspruch der Klägerin kam die Beklagte mit Bescheid vom 6. November 2003 dem Begehren der Klägerin teilweise nach und legte der Festsetzung des MRT-Individualbudgets (MRT-IB) nun ausschließlich den Umsatz im Quartal IV/2002 zugrunde, was zu durchschnittlichen Individualbudget-Umsätzen pro Quartal in Höhe von 35.636,16 Euro (Primärkassen, entsprechend 696.983 Punkten) bzw. 35.176,96 Euro (Ersatzkassen, entsprechend 688.001 Punkten) führte. Für die Quartale III/2003 bis II/2004 errechnete die Beklagte davon ausgehend und unter Einbeziehung eines Gewichtungsfaktors folgende Werte:

Quartal maximal abrechenbares individuelles Punktzahlvolumen, Primärkassen maximal abrechenbares individuelles Punktzahlvolumen, Ersatzkassen III/2003 660.600 635.438 IV/2003 748.490 732.377 I/2004 720.541 691.373 II/2004 658.300 692.817

Seit dem dritten Quartal 2003 wurde das Honorar der Klägerin nach einem dem Fachgruppengrenzwert entsprechenden Punktzahlvolumen berechnet.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2004 zurück. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2006). In dem sich daran anschließenden Berufungsverfahren teilte die Beklagte mit, dass mit Ausnahme der Honorarfestsetzungsbescheide für die Quartale III/03 und III/04 die Honorarfestsetzungsbescheide für alle anderen Quartale bestandskräftig geworden seien. Der Senat wies daraufhin auf das Urteil des BSG vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/08 R (Rn. 12 und 14) hin, wonach eine Neubescheidung sich nur auf Quartale erstrecken könne, für die noch keine bestandskräftigen Honorarbescheide vorlägen. Dementsprechend seien diejenigen Quartale auszunehmen, für die die Honorarbescheide bereits bestandskräftig seien. Denn für diese könne sich keine Änderung der Honorarsituation mehr ergeben. Die Klägerin hielt dem ältere Entscheidungen des BSG entgegen, von denen insbesondere das Urteil vom 22. März 2006, B 6 KA 80/04 R, eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, so wie sie hier erhoben worden sei, für zulässig erachtet habe; deshalb sei das IB bis zum Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit der Klägerin neu festzusetzen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. November 2010 schlossen die Beteiligten folgenden Vergleich:

"1. Die Beklagte wird das MRT-Individualbudget der Klägerin für den Zeit- raum ab dem Quartal III/03 neu berechnen und der Berechnung den Bemessungszeitraum der Quartale IV/02 bis II/03 zugrunde legen.

2. Damit sind alle Ansprüche aus diesem Verfahren erledigt.

"

Die Beklagte gewährte der Klägerin auf der Grundlage dieses Vergleichs für die Quartale III/03 bis I/06 ein neu berechnetes MRT-IB. Ihrer Berechnung legte sie ein ungewichtetes MRT-IB im Primärkassenbereich von 998.578 Punkte und im Ersatzkassenbereich von 956.795 Punkten zu Grunde. Für die Quartale III/03 bis I/06 werde, sofern die Honorarfestsetzungsbescheide nicht bestandskräftig geworden seien, eine Nachvergütung im Wege der sachlichrechnerischen Berichtigung vorgenommen. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2015 u.a. mit der Begründung zurück, dass nach der Rechtsprechung des BSG und des in diesem Rechtsstreit entscheidenden Senats Honorarverteilungsregelungen anhand von IBs ab dem Quartal II/2005 rechtswidrig seien, so dass vor diesem Hintergrund keine MRT-IB-Anhebungen für die Quartale II/2005 bis I/2006 erfolgen könnten.

Entsprechend gewährte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2011 für die Quartale III/03 und III/04 eine Nachvergütung in Höhe von Insgesamt 29.733,83 EUR.

Das von der Klägerin dagegen angerufene Sozialgericht Berlin hob mit Urteil vom 13. Februar 2019 den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015 insoweit auf, als darin festgelegt worden sei, dass nur für die Quartale eine Nachvergütung erfolge, hinsichtlich derer die Honorarfestsetzungsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden seien. Die Beklagte werde verpflichtet, auch hinsichtlich der Quartale IV/2003 bis II/2004 und IV/2004 bis I/2006 eine Nachvergütung auf der Grundlage des neuberechneten MRT-IBs zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Die Beklagte habe in dem angefochtenen Bescheid eine Regelung dahingehend getroffen, dass keine Nachvergütung für Quartale vorgenommen werde, für die die Honorarfestsetzungsbescheide bestandskräftig geworden seien. Die Klage sei auch begründet. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Vergleich vor dem LSG zustande gekommen sei, ergebe sich, dass dieser so auszulegen sei, dass die Beklagte sich nicht nur zur Neuberechnung des MRT-IBs, sondern auch zu einer Nachvergütung für die im Vergleich genannten Quartale verpflichtet habe. Denn dem Vergleich lasse sich keine Beschränkung der Verpflichtung der Beklagten auf eine Neuberechnung und Nachvergütung nur auf die beiden Quartale erkennen, für die die Honorarfestsetzungsbescheide bestandskräftig geworden seien. Dies wäre aber im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte der Beteiligten sowie im Hinblick auf den rechtlichen Hinweis des Senats auf die Entscheidung des BSG vom 3. Februar 2010 naheliegend gewesen. Im Übrigen beruhe der Anspruch der Klägerin auf Nachvergütung aber auch auf der Entscheidung des BSG vom 15. August 2012 (B 6 KA 38/11 R). Aus der Rechtsprechung des BSG habe sich bis zum August 2012 nicht eindeutig entnehmen lassen, dass eine Nachvergütung aufgrund einer Neuberechnung des IBs bei Bestandskraft des Honorarfestsetzungsbescheides ausscheide. Für die Klägerin habe zum damaligen Zeitpunkt deshalb kein Anlass bestanden, Widerspruch gegen die Honorarfestsetzungsbescheide zu erheben. Dass sie die Entscheidung des BSG damals noch nicht gekannt habe, schließe Vertrauensschutz nicht aus. Allein die Tatsache, dass die Klägerin gegen zwei Honorarfestsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt habe, führe auch nicht dazu, dass damit hinsichtlich aller anderen Quartale kein Vertrauensschutz mehr gewährt werden könne.

Gegen das ihr am 26. Februar 2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. März 2019 Berufung eingelegt. Sie hält das angefochtene Urteil für rechtsfehlerhaft. Das Sozialgericht habe verkannt, dass sich dem Vergleich nicht entnehmen lasse, dass sich die Beklagte zur Nachvergütung verpflichtet habe. Das wäre aber erforderlich gewesen, nachdem das LSG auf die Entscheidung des BSG vom 3. Februar 2010 hingewiesen und gleichzeitig nur zwei Quartale benannt habe, in denen die Honorarfestsetzungsbescheide nicht bestandskräftig geworden seien. Deshalb hätte es einer Zusicherung bedurft, wenn die Nachvergütung sich auch auf Quartale hätte erstrecken sollen, in denen die Honorarfestsetzungsbescheide bestandskräftig geworden seien. Dies sei im Übrigen durch die Ziffer 2.) des Vergleichs ausgeschlossen, nach der alle Ansprüche aus diesem Verfahren erledigt seien. Soweit das Urteil auf Vertrauensschutz gestützt werde, verkenne das Sozialgericht, dass die Klägerin die Honorarfestsetzungsbescheide für drei Quartale angefochten habe. Dies habe sie ausdrücklich wegen der anhängigen Verfahren zur Neuberechnung des Individualbudgets getan. Dies schließe einen Vertrauensschutz hier wegen widersprüchlichen Verhaltens aus.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das sozialgerichtliche Urteil für zutreffend.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs, der Gerichtsakten zum vorliegenden Rechtsstreit und zu dem unter dem Aktenzeichen L 9 KR 91/06 registrierten Rechtsstreit verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats waren.