Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung von Widersprüchen als unzulässig wegen fehlender anwaltlicher Vollmacht; in der Sache streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10, die Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 und um die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/10.

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, bestehend aus den Fachärzten für Orthopädie Dr. S R und M M, nimmt seit 1. April 2006 an der vertragsärztlichen Versorgung teil.

Für die Quartale I/09 bis II/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Anerkennung von Praxisbesonderheiten; sie stelle eine Schwerpunktpraxis für Kinder- und Säuglingsorthopädie und für Chiropraktik dar.

Für die Quartale I/09 bis I/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Anerkennung einer höheren Fallzahl für die Bemessung ihrer Regelleistungsvolumina; die Schließung einer benachbarten orthopädischen Praxis habe die Fallzahlen überdurchschnittlich zunehmen lassen.

Für die Quartale IV/09, I/10 und III/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste, weil überdurchschnittliche Verluste gegenüber den jeweiligen Vorjahresquartalen entstanden seien.

Alle diese Anträge erhielt die Beklagte aus der Feder der Klägerin selbst. Lediglich ein Schreiben (vom 4. Mai 2010) richteten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte; darin enthalten waren Ausführungen zur Schließung der benachbarten orthopädischen Praxis und der damit bewirkten Fallzahlerhöhung um 17,2 Prozent im Quartal I/09. Beigefügt war eine auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin lautende Vollmacht mit dem Zusatz: "wegen Erhöhung RLV I/2009".

Die Beklagte erließ hierauf am 30. Oktober 2012 insgesamt sechs Bescheide mit jeweils folgendem Regelungsinhalt:

• Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale II/09 und IV/09, Ablehnung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 und III/09.

Für das Quartal I/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus I/08 nur ein Gesamt-Fallwertverlust von 1,40 Euro zu verzeichnen (3,12 %).

Für das Quartal II/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus II/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 10,02 Euro zu verzeichnen (30,04 %), was einen Zuschlag von 15,04 % zum Arztgruppenfallwert nach sich ziehe.

Für das Quartal III/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus III/08 nur ein Gesamt-Fallwertverlust von 4,61 Euro zu verzeichnen (12,53 %).

Für das Quartal IV/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus IV/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 16,87 Euro zu verzeichnen (52,52 %), was einen Zuschlag von 37,52 % zum Arztgruppenfallwert nach sich ziehe.

• Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/10 und II/10, Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/10.

Für das Quartal I/10 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus I/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 15,24 Euro zu verzeichnen (50,02 %). Außerdem sei ein Fallzahlrückgang um 0,3 % zu verzeichnen. Insgesamt ziehe das einen Zuschlag von 34,72 % zum Arztgruppenfallwert nach sich.

Für das Quartal II/10 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus II/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 9,87 Euro zu verzeichnen (29,32 %). Ein Fallzahlrückgang sei nicht zu verzeichnen. Das führe zu einem Zuschlag von 14,32 % zum Arztgruppenfallwert.

Der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für das Quartal I/10 nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2010).

• Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/09; der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für das Quartal I/09 nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009).

• Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für die Quartale II/09 bis IV/09; der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für die Quartale II/09 bis IV nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009).

• Ablehnung des Antrages auf Ausgleich von überproportionalen Honorarverlust für das Quartal IV/09; zwar ergebe sich für das Quartal IV/09 gegenüber dem Quartal IV/08 ein Honorarverlust um 25,59 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 13.721,88 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden.

• Ablehnung des Antrages auf Ausgleich von überproportionalen Honorarverlust für die Quartale I/10 und III/10.

Zwar ergebe sich für das Quartal I/10 gegenüber dem Quartal I/08 ein Honorarverlust um 19,08 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 5.151,58 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden.

Zwar ergebe sich für das Quartal III/10 gegenüber dem Quartal III/08 ein Honorarverlust um 24,53 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 11.654,14 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden.

Die Bescheide vom 30. Oktober 2012 wurden sämtlich der Klägerin unter ihrer Praxisanschrift bekannt gegeben.

Gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2012, mit dem die Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/09 abgelehnt wurde, legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am 21. November 2012 Widerspruch ein; den Wegzug der benachbarten orthopädischen Praxis habe die Beklagte unrichtig gewürdigt.

Gegen sämtlich übrigen Bescheide vom 30. Oktober 2012 legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am 30. November 2012 "unter Verweis auf die bereits vorliegende Originalvollmacht" Widerspruch ein.

• Für die Quartale II/09 bis I/10 müsse sich der durch den Wegzug der benachbarten orthopädischen Praxis bewirkte Fallzahlanstieg bei Festsetzung des Regelleistungsvolumens auswirken. • Praxisbesonderheiten seien auch für die Quartale I/09 und III/09 anzuerkennen. Die Beklagte sei insoweit von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen. • Soweit die Beklagte Praxisbesonderheiten für die Quartale II/09, IV/09, I/10 und II/10 anerkannt habe, erfolge der Widerspruch lediglich fristwahrend. • Soweit es den Ausgleich von überproportionalem Honorarverlust für die Quartale IV/09, I/10 und III/10 betreffe, werde der Widerspruch ebenfalls lediglich fristwahrend eingelegt.

Eine Vollmacht war dem Widerspruch vom 30. November 2012 nicht beigefügt.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 bestätigte die Beklagte den Eingang der Widersprüche gegen die Bescheide vom 30. Oktober 2012 und bat um Begründung der Widersprüche.

Vom 21. Dezember 2012 bis zum 1. Juli 2013 baten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in insgesamt acht Schreiben um eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Widersprüche.

Nachdem eine Begründung der Widersprüche bis dahin nicht zu verzeichnen war, erinnerte die Beklagte die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 13. September 2013 an eine Begründung und setzte hierfür eine Frist bis zum 7. Oktober 2013. "Des weiteren" wurde "um eine Übersendung der anwaltlichen Vollmachten für die vorgenannten Widerspruchsverfahren" gebeten.

Nachdem wiederum ein Eingang nicht zu verzeichnen war, richtete die Beklagte am 16. Januar 2014 ein Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, in dem für die Einreichung der Widerspruchsbegründungen eine Frist bis zum 14. Februar 2014 gesetzt wurde. Zugleich wurde "letztmalig" bis zum 14. Februar 2014 um Übersendung der die Widersprüche betreffenden Vollmachten gebeten, verbunden mit dem Zusatz. "Es sei darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsstelle bei Nichtvorliegen entsprechender Vollmachten Ihre Widersprüche aufgrund Unzulässigkeit zurückweisen könnte."

Bei der Beklagten gingen in der Folgezeit weder Widerspruchsbegründungen noch Vollmachten ein.

Mit Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 3. April 2014 teilte die Beklagte der Klägerin hierauf mit, dass den Widersprüchen nicht abgeholfen werden könne, weil sie unzulässig seien. Den anwaltlich eingelegten Widersprüchen gegen die Bescheide vom 30. Oktober 2012 fehle trotz mehrerer Aufforderungsschreiben ein Vollmachtsnachweis.

Auch dies zog weder eine Begründung der Widersprüche noch eine Vorlage von Vollmachten nach sich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2014, per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt am 1. September 2014, wies die Beklagte die Widersprüche vom 21. November 2012 und vom 30. November 2012 zurück. Die Widersprüche seien als unzulässig zurückzuweisen, denn sie seien nicht formgerecht erhoben. Zwar könne sich ein Beteiligter gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; die Bevollmächtigung sei auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Hier seien die Widersprüche gegen die Bescheide vom 30. Oktober 2012 zwar fristgerecht eingelegt worden, doch Vollmachtsnachweise seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden.

Am 2. Oktober 2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage, mit der die Klägerin Neubescheidung begehrt, richte sich auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10, die Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 und die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/10.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin baten zunächst fünfmal schriftlich um Verlängerung der Frist zur Klagebegründung. Mit Schreiben vom 31. August 2015, zugestellt am 16. September 2015, forderte das Sozialgericht sie förmlich dazu auf, das Verfahren zu betreiben. Am 16. Dezember 2015, ergänzt am 29. August 2017, reichten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine schriftliche Klagebegründung ein. Die Widersprüche hätten nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. Das auf Vorlage einer Vollmacht gerichtete Verlangen der Beklagten sei nicht berechtigt gewesen. Jedenfalls eine auf das Quartal I/09 bezogene Vollmacht habe vorgelegen. Damit habe klar sein müssen, dass man die Klägerin auch für die übrigen Quartale vertrete. Zudem sei unklar, was mit einer von der Beklagten geforderten "anwaltlichen Vollmacht" gemeint sei. Man habe gegenüber der Beklagten schriftlich anwaltlich erklärt, bevollmächtigt zu sein. Das hätte sie ausreichen lassen müssen. Zudem habe die Beklagte ja den Eingang der Widersprüche schriftlich bestätigt und sogar zur Begründung der Widersprüche aufgefordert. Erst weit später die Vorlage einer Vollmacht zu fordern, könne nicht von einem berechtigten Interesse getragen sein und sei widersprüchlich. In der Sache hätte eine Fallzahlerhöhung wegen der Aufgabe der benachbarten Arztpraxis zugestanden werden müssen. Die erfolgten Ausgleichszahlungen seien unrichtig berechnet. In Bezug auf Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10 werde man sich noch erklären - was aber nicht erfolgte. Die Beklagte hat im Klageverfahren erkannt, dass eine auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bezogene Vollmacht für das Quartal I/09 im Verwaltungsverfahren vorlag, und für dieses Quartal ergänzend zur Sache vorgetragen. Praxisbesonderheiten seien zu Recht abgelehnt worden, weil die Praxis keinen Fallwertverlust von über 30 Prozent im Vergleich zur Fachgruppe aufgewiesen habe. Der HVV des Jahres 2009 schließlich biete keine Grundlage für die begehrte Ausnahme von der Fallzahlabstaffelung.

Mit Schreiben vom 30. August 2017 hat die Klägerin bestätigt, ihre Prozessbevollmächtigten zur Einlegung des Widerspruchs gegen die Ablehnungsbescheide vom 30. Oktober 2012 bevollmächtigt zu haben.

Mit Urteil vom 30. August 2017 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Für die Quartale II/09 bis III/10 habe die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 30. Oktober 2012 zu Recht als unzulässig angesehen, denn es habe an der Vorlage einer Vollmacht gefehlt. Insoweit hat das Sozialgericht sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2008 (L 4 KA 3/07) bezogen, aus dessen Gründen es zitiert hat. Danach könne der Mangel der Vollmacht nicht durch die Vorlage der Vollmachten im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, denn das mit § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X angestrebte Ziel, im Verwaltungsverfahren Rechtssicherheit bezogen auf das Vorliegen einer Vollmacht herbeizuführen, sei nicht mehr erreichbar, wenn die Vollmacht erst im anschließenden Gerichtsverfahren vorgelegt werde. Hier habe die Beklagte die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch die Schreiben vom 13. September 2013 und 16. Januar 2014 verbindlich um Nachweis einer Vollmacht gebeten und auch deutlich gemacht, dass eine Zurückweisung der Widersprüche als unzulässig drohe, sofern Vollmachten nicht nachgewiesen würden. Das habe sich mit dem Nichtabhilfebescheid vom 3. April 2014 noch einmal deutlich manifestiert. Gleichwohl seien die Prozessbevollmächtigten der Klägerin untätig geblieben und hätten eine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren nicht nachgewiesen. Im Gerichtsverfahren könne dies nun nicht mehr nachgeholt werden. In Bezug auf das Quartal I/09 habe die Klage ebenso wenig Erfolg. Zwar hätte die Beklagte hier den Widerspruch nicht als unzulässig zurückweisen dürfen, doch in der Sache gebe es für das Begehren der Klägerin keine Grundlage. Praxisbesonderheiten seien nur anerkennungsfähig, wenn sie eine Überschreitung des durchschnittlichen Fallwerts der Arztgruppe um mindestens 30 Prozent bedingten. Daran fehle es. Auch eine Fallzahlerhöhung bzw. Abstaffelung infolge der Praxisschließung in der näheren Umgebung könne die Klägerin nicht beanspruchen. Maßgeblich sei insoweit § 6 Abs. 3 HVV 2009. Dessen Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Insbesondere habe der Arzt Dr. F seine Praxis am Bplatz nicht aufgegeben, sondern lediglich unter Mitnahme seines Regelleistungsvolumens verlegt.

Gegen dieses ihr am 18. September 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Oktober 2017 Berufung eingelegt. Zuvor bei dem Sozialgericht gestellte Anträge auf Protokollberichtigung bzw. Berichtigung des Urteilstatbestandes sind ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Sozialgerichts vom 13. Dezember 2017).

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berufung zunächst trotz wiederholter Aufforderung nicht begründet. Mit Verfügung des Berichterstatters vom 28. Juni 2018, zugestellt am 2. Juli 2018, sind sie förmlich dazu aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 haben sie schließlich im Wesentlichen vorgebracht: Zu Unrecht habe die Beklagte im Verwaltungsverfahren den Nachweis einer Bevollmächtigung verlangt. Man habe das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2015 (L 3 AL 150/13 B PKH) hingewiesen. Danach sei eine "nachträgliche Genehmigung der Bevollmächtigung im Klageverfahren" möglich. Hier müsse Großzügigkeit walten, weil eine Vollmacht für das Quartal I/09 bereits vorgelegen habe. Bei der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides habe die Beklagte die Rechtsanwaltskanzlei auch wie eine ordnungsgemäß bevollmächtigte behandelt, denn es sei eine Zustellung per Einschreiben an die Kanzleiadresse bewirkt worden. In Bezug auf das Quartal I/09 fehlinterpretiere das Sozialgericht § 6 Abs. 3 der Anlage 1 zum HVV 2009. Der Wegzug des benachbarten Facharztes für Orthopädie habe einen ungewöhnlichen Fallzahlanstieg bei der Klägerin nach sich gezogen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2017 sowie die Bescheide der Beklagten vom 30. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über die Widersprüche der Klägerin bezüglich der Ablehnung der Anträge

• auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10,

auf Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 sowie

auf Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/10

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2017 (L 7 AS 2038/16 B) bestätige ihre Auffassung, dass sie die Widersprüche habe als unzulässig behandeln dürfen. Ausdrücklich habe die vorgelegte Vollmacht nur für das Quartal I/09 gelten sollen. Die Verlegung der Praxis des Dr. F vom Bplatz an den O Platz könne für die Klägerin keine Fallzahlerhöhung bewirken, weil die Entfernung zwischen beiden Praxissitzen unter 5 km betrage und es den Patienten daher weiter zumutbar gewesen sei, die Praxis von Dr. F zu besuchen.

Auf die gerichtliche Aufforderung, zu der Berufungserwiderung Stellung zu nehmen, haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Dezember 2018 bis zum 4. Juli 2019 neunmal schriftlich um Fristverlängerung gebeten. Eine zuletzt mit Schreiben vom 8. November 2019 angekündigte Replik auf die Berufungserwiderung der Beklagten ist nicht bei Gericht eingegangen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.