Die Beteiligten streiten über die Abgabepflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Selbstdarstellung unter www.bvda.de (Stand 10. Juni 2013) ist er einer der drei Verlegerverbände in Deutschland und die Spitzenorganisation der Anzeigenblattverlage. Ihm gehören 220 Verlage mit 926 Titeln bei einer geprüften Wochenauflage von 65,2 Millionen Exemplaren an. Damit repräsentiert der Verband 70 % der Gesamtauflage. Anzeigenblätter sind nach seiner Definition "Presseprodukte, die kostenlos mindestens 12 Mal im Jahr in regelmäßige Abständen an die Haushalte eines fest umrissenen Gebietes flächendeckend verteilt werden. Ihr Vorzug liegt in der hohen Haushaltsabdeckung, der entsprechend hohen Reichweite sowie der großen Lokalität. Anzeigenzeitungen weisen im Schnitt 30-40 % redaktionelle Inhalte auf."

Nach § 1 seiner Satzung in der Fassung vom 22. April 2004 ist er ein Zusammenschluss von Verlagen, die in Deutschland kostenlos verteilte Anzeigenblätter herausgeben. Zweck und Aufgaben sind in § 2 der Satzung wie folgt geregelt:

"1. Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung aller gemeinsamen Belange der in ihm zusammengeschlossenen Verlage.

2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

a) Unterrichtung der Mitglieder über alle für sie relevanten Grundsatzfragen, Entwicklungen und Tendenzen

b) Beratung der Mitglieder auf allen Gebieten des Anzeigenblattwesens

c) Förderung eines intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern

d) Erarbeitung und Abgabe von Stellungnahmen zu allen Fragen des Anzeigenblattwesens, auch im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen

e) Förderung des lauteren Wettbewerbs

f) Entsendung von Delegierten in andere Organisationen, die sich mit Anzeigenblättern befassen

g) Durchführung der Auflagenkontrolle für Anzeigenblätter

h) Erarbeitung und Bereitstellung von Unterlagen, die der Transparenz des Anzeigenblattmarktes förderlich sind

i) Wahrung des Ansehens des Berufsstandes.

3. Ausgenommen ist die Vertretung sozialpolitischer Belange.

4. In pressepolitischen Grundsatzfragen und in medienübergreifenden Bereichen kann der Verband mit den anderen Organisationen des Pressewesens zusammenarbeiten.

5. Die Tätigkeit des Verbandes ist weder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf die Erzielung von Gewinn gerichtet."

Der Kläger ist nach eigener Darstellung darüber hinaus Ansprechpartner für Medien- und Werbeagenturen, Fachmedien, Politiker, Bildungseinrichtungen und sonstige Interessierte (siehe www.bvda.de).

Im Internet (www.bvda.de/der-bvda/aufgaben-und-ziele) beschreibt der Kläger seine Aktivitäten wie folgt:

INTERNE AKTIVITÄTEN

- Der BVDA ist Träger der ADA, der Auflagenkontrolle der Anzeigenblätter und veröffentlicht die aktuellen Zahlen quartalsweise in der Mediainformation. Die ADA ist für die BVDA-Mitgliedsverlage obligatorisch.

- Umfassender Informationsdienst über alle die Mitgliedsverlage tangierenden Vorgänge (z.B. rechtliche Belange, Aktivitäten von Werbe-/Mediaagenturen und Grosskunden etc.)

- Konkurrenzbeobachtung

- Bereitstellung von Marktforschungs-Know-How für die BVDA-Mitgliedsverlage zur Erstellung von Studien zur Medialeistung der Anzeigenblätter

- Strategische Planung und Auswertung von Studienergebnissen

- Interner Presse- und Informationsdienst incl. regelmäßigem Newsletter

- Pflege und Weiterentwicklung des Planungsprogrammes ADVERTIZOR

- Vertretung der Mitglieder in diversen Fachausschüssen der Werbewirtschaft

EXTERNE AKTIVITÄTEN

- Der Markt- & Mediaservice des BVDA gibt generelle Auskünfte zum Anzeigenblattmarkt und über die Ergebnisse der BVDA-Studien zur Medialeistung der Anzeigenblätter. Darüber hinaus stellt der Markt- und Mediaservice Kunden der Anzeigenblatt-Verlage sowie deren Agenturen das Planungstool ADVERTIZOR zur Verfügung und unterstützt diese bei konkreten Planungsanfragen.

- Der BVDA führt Studien durch (bzw. lässt durchführen) und gibt diese an die BVDA-Mitgliedsverlage weiter

- Der BVDA publiziert und verbreitet Ratgeber zum Werbeträger Anzeigenblatt

- Der BVDA betreut individuell Werbe- und Mediaagenturen bzw. Großkunden

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: der BVDA ist kompetenter Ansprechpartner für Journalisten, Politiker, Universitäten/Bildungseinrichtungen oder sonstiger Interessierter und verbreitet neben regelmäßigen Pressemitteilungen auch einen externen Newsletter

- Lobbying: der BVDA vertritt die Interessen der Anzeigenblätter in politischen und gesellschaftlichen Institutionen und ist zudem Mitglied im Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)

Zur Umsetzung seiner Aufgaben beschäftigt der Kläger neben dem Geschäftsführer und einer Assistentin der Geschäftsführung mehrere Mitarbeiter, die im Bereich Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. Markt- und Mediaservice tätig sind. Der Kläger berichtet auf seiner Internetseite (www.bvda.de) unter den Rubriken "Der BVDA", "BVDA News", "Marktdaten", "Mitglieder", "Presse", "Publikationen", "BVDA Akademie" und "Engagement" aus dem Verband und aus den Mitgliedsverlagen, stellt Informationen über den Bereich Anzeigenblätter und Pressemitteilungen zur Verfügung. Unter der Rubrik "Publikationen" werden Publikationen aus dem Bereich Anzeigenblätter dargestellt. Die Titel "Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse (AWA 2012)", "Anzeigenblatt-Qualität (AQ)", "Geprüfte Direktzustellung der Anzeigenblätter", "maXdirect - Mitgliederverzeichnis, BVDA Prospekt-Studie (PS2008)", "Daten & Fakten - Wissenswertes rund um das marktgerechte Medium Anzeigenblatt" sowie "Media-Informationen Anzeigenblätter der ADA-geprüften Titel (quartalsweise)" können über die Internetseite bestellt werden. Weiterhin stellt der Kläger im Internet einen Imagefilm zur Verfügung, der ausführlich die Möglichkeiten der Werbung durch Anzeigenblätter für Kunden darstellt. Der Kläger beteiligt sich an der Verleihung des Medienpreises "Durchblick" und organisiert die "Mailingtage".

Die Beklagte recherchierte im Internet, dass der Kläger unter "Service >> Publikationen" "eine Reihe von wissenswerten Publikationen über Anzeigenblätter ..." biete. Sie versandte daraufhin an den Kläger einen Fragebogen zur Prüfung der Abgabepflicht nach dem KSVG. Der Kläger gab an, kein Unternehmen im Sinne des § 24 KSVG zu sein. Auf weitere Nachfrage der Beklagten gab der Kläger an, er verfüge über einen eigenen Werbe-, Marketing-, PR-Bereich. Es würden von ihm keine Broschüren herausgegeben bzw. veröffentlicht und in diesem Zusammenhang für Fotos, Texte etc. gegebenenfalls Entgelte an freischaffende Texter, Layouter und andere gezahlt. Es würden auch keine Veranstaltungen durchgeführt und in diesem Zusammenhang Entgelte an freischaffende Künstler oder Publizisten bezahlt.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2006 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger ein abgabepflichtiges Unternehmen nach § 24 KSVG betreibe. Zur Begründung führte sie aus, die grundsätzliche Abgabenpflicht sei gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG festzustellen, da der Kläger als Unternehmer einen Buch-, Presse- oder sonstigen Verlag betreibe. Verleger im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG sei nach § 1 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 2001, wer Werke der Literatur, der Presse oder der Tonkunst zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung übernehme. Nach der Rechtsprechung sei der Verlagsbegriff schon dann erfüllt, wenn dem Unternehmen vertraglich das Recht zur Veröffentlichung des publizistischen Werkes eingeräumt werde, ohne dass die Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung übernommen werde. Auf der Internetseite des Klägers heiße es, er biete eine Reihe von wissenswerten Publikationen. Dadurch und durch herausgegebene Pressmitteilungen werde der Tatbestand des Verlages erfüllt.

Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger ausgeführt, er sei kein Unternehmer im Sinne des KSVG, da er nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Auch betreibe er keinen Verlag, da er nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werde. Bei den im Internet genannten "wissenswerten Publikationen" handle es sich um insgesamt 7 Broschüren zu verbandsrelevanten Themen, die er durch Dritte ("Firma C") im Auftragswege habe herstellen lassen. Diese Publikation würden gegen eine Schutzgebühr abgegeben, die nur der Verhinderung unüberlegter Bestellungen diente. Der Vertrieb der Broschüren erfolge durch die SGA (Servicegesellschaft Deutscher Anzeigenblätter mbH). Damit vertreibe der Kläger nicht, was ein wesentliches Element der Verlagstätigkeit darstelle. Die Herausgabe der Broschüren sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Tatsache, dass er Pressemitteilungen herausgebe, führe nicht dazu, dass er als Verlag anzusehen sei. Dies erschließe sich daraus schon, dass ansonsten alle Verbände, Organisationen, Parteien und selbst Gerichte allein deswegen der Abgabepflicht unterlägen. Auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG lägen nicht vor. Die Presseerklärungen würden von einem Angestellten des Klägers formuliert. Lediglich ausnahmsweise würden Dritte (Agenturen) beratend hinzugezogen oder mit Erstellung von Informationsmaterial betraut. Derartige gelegentliche Aufträge seien jedoch von § 24 Abs. 2 KSVG ausgenommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten betreibe der Kläger auch keine Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG, sondern ausschließlich in eigenem Interesse, also für die durch den Verband repräsentierte Gattung "Anzeigenblätter".

Die Beklagte hat vor dem Sozialgericht nicht mehr daran festgehalten, dass es sich bei dem Kläger um einen Verlag im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KSVG handele. Auch § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG (Eigenwerbung) und § 24 Abs. 2 KSVG (Generalklausel) seien nicht einschlägig, da vorliegend nicht selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragt worden seien, sondern eine juristische Person. Allerdings sei der Kläger nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG (Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte) abgabepflichtig. Denn er gebe quartalsweise Mediainformationen sowie Pressemitteilungen heraus und betreibe Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Journalisten, Politikern und anderen. Er betreibe diese Arbeiten auch für Dritte, da seine Mitglieder als "Dritte" anzusehen seien.

Mit Urteil vom 25. Mai 2011 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2005 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger nicht der Abgabepflicht nach § 24 KSVG unterliege. Die in Frage kommenden Abgabepflichten nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 7 und Satz 2 sowie Abs. 2 des KSVG bestünden nicht.

Der Kläger sei zwar als Unternehmer im Sinne der Vorschrift anzusehen, da es nach der Rechtssprechung des BSG ohne Bedeutung sei, ob der Kläger Gewinn erziele oder auch nur erzielen wolle, ob seine Tätigkeit gemeinnützig sei und wie er steuerlich behandelt werde. Jedoch betreibe er keinen sonstigen Verlag im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KSVG. Das BSG nehme die Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 (sonstige Verlage) nur noch dann an, wenn der wesentliche Geschäftszweck des Unternehmens auf die Vervielfältigung und Verbreitung von Informationsträgern (Medien) gerichtet sei. Der wesentliche Geschäftszweck des Klägers sei jedenfalls nicht die Vervielfältigung und Vertreibung von Informationsträgern, sondern die in § 2 seiner Satzung genannten Aufgaben.

Eine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bestehe nicht, da der Kläger zwar Werbung und insbesondere Öffentlichkeitsarbeit betreibe, diese aber nicht für Dritte erfolge. Wann eine Tätigkeit für Dritte vorliegt, sei nicht definiert und werde von der Rechtssprechung einzelfallbezogen gelöst. Das Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21. Februar 1991 zum Aktenzeichen L 5 A 74/90) unterscheide danach, ob Werbung nur für die Mitglieder oder auch für Nichtmitglieder gemacht werde. Es habe eine Werbung für Dritte bejaht, weil der dortige Kläger auch für Nichtmitglieder geworben habe. Vorliegend betreibe der Kläger aber keine Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Nichtmitglieder, sondern ausschließlich für seine Mitglieder. Dies spiegele sich in § 2 seiner Satzung nieder. Danach repräsentiere der Verband die Summe der Mitglieder und sei für die Gesamtheit der Mitglieder aktiv.

§ 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KSVG kämen nicht in Betracht, da der Kläger zwar Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke seines eigenen Unternehmens betreibe. Da er aber keine Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteile, sondern im Wesentlichen entweder die Arbeit von eigenen Angestellten oder Firmen durchführen lasse, könnten auch diese Vorschriften nicht einschlägig sein.

Gegen das ihr am 6. Juni 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28. Juni 2011 Berufung erhoben. Sie ist der Auffassung, die Abgabepflicht des Klägers ergebe sich deshalb schon aus der Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG, weil er Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibe. Durch Artikel 1 Nr. 16 a cc 2. KSVG-Änderungsgesetz vom 13.06.2001 habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Öffentlichkeitsarbeit neben der Werbung ein eigenständiger und gleichrangiger Abgabegrund sei. Es könne nicht bezweifelt werden, dass der Kläger Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für seine Mitglieder bzw. die gesamte Branche der Anzeigenblattverleger betreibe. Die Mitglieder seien dabei als Dritte anzusehen, weil sie von der juristischen Person, dem eingetragenen Verein, zu trennen seien. Der Kläger vertrete zudem zwar einen hohen Anteil des deutschen Anzeigenblattmarktes, könne aber nicht gleichgesetzt werden mit den entsprechenden Verlagen. Der Verband, der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das gesamt deutsche "Anzeigenblattwesen" (§ 2 Ziffer 2 Buchst. d) der Satzung) betreibe und sich für die Wahrung des gesamten "Berufsstandes" (Buchst. i) aaO.) einsetze, mache daher auch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Nichtmitglieder. Unabhängig von der Mitgliedschaft könne aber eine Identität schon deshalb nicht angenommen werden, weil es sich bei den Mitgliedern um gesonderte natürliche und juristische Personen handele. Die Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG sei nicht an weitere Voraussetzungen und insbesondere nicht an den Nachweis der regelmäßigen Entgeltzahlung gebunden. Selbst wenn im vorliegenden Falle Aufträge ausschließlich an juristische Personen vergeben würden, was mangels Angaben des Klägers noch zu prüfen wäre, sei Abgabepflicht festzustellen. Soweit der Kläger für die BVDA Akademie auf seiner Internetseite Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit betreibe, handele es sich auch insoweit um Werbung einschließlich Öffentlichkeitsarbeit für Dritte, da der Kläger angebe, die BVDA Akademie werde ausschließlich von der SGA betrieben.

Der Kläger sei durch den Betrieb der BVDA Akademie auch eine Aus- und Fortbildungseinrichtung für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG. Auch unterliege er der Abgabepflicht, weil er für Zwecke seines eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteile (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG). Der angebotene Imagefilm diene der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Entgelte, die in diesem Zusammenhang an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlt würden, gehörten daher zur Bemessungsgrundlage. Eine direkte Einnahmeerzielung sei insofern nicht erforderlich. Der umfangreiche, sehr professionell gestaltete Internetauftritt des Klägers und die Zusammensetzung der Jury anlässlich der Verleihung des "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe - sprächen für eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbständige Künstler oder Publizisten. Aus einer Pressemitteilung des Klägers vom 22. September 2010 ergebe sich, dass der Kläger im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit als Partner des "JugendMedienEvents" in Erscheinung trete und damit werbe, dass beispielsweise der Chefredakteur eines Anzeigenblattes einen ganztägigen Workshop zum Thema "Journalistisches Schreiben für Einsteiger" durchführt. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren habe sie - die Beklagte - darauf hingewiesen, dass der Kläger umfassende verlegerische Aktivitäten ausübe und diverse Publikationen, zum Teil gegen Entgelt, herausgegeben habe. Die Tatsache, dass diese Broschüre von einer Werbeagentur in der Form einer juristischen Person gestaltet würde, führe nicht dazu, die verlegerische Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KSVG zu negieren. Die Beklagte verweist schließlich auf das Ergebnis einer Anfrage beim Finanzamt für Körperschaften 1 in Berlin. Die vom Finanzamt zur Verfügung gestellten Auszüge aus den Bilanzen zeigten, dass der Kläger erhebliche Beträge für "Das Anzeigenblatt", Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Internet, Honorare, Arbeitskreisredaktion und den "BVDA-Preis" aufwende.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin für zutreffend und ist der Auffassung, es verbiete sich, "Werbung für Dritte" i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 7 KSVG immer dann anzunehmen, wenn ein Verband im Interesse seiner Mitglieder Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe. Verbände hätten naturgemäß Mitglieder, die jedoch keine "Dritten" seien, sondern eben Verbandsangehörige. Und im Gesamtinteresse dieser Mitglieder, nicht im Interesse einzelner Mitglieder (oder gar von Nicht-Mitgliedern) mache ein Verlegerverband wie er Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Er werde keinesfalls auch für Nichtmitglieder aktiv. Engagiere sich ein Branchen-Verband für die Interessen der von ihm vertretenen Mitglieder, so gehe damit immer auch als Nebenfolge der Umstand einher, dass von den Erfolgen des Verbandes indirekt auch Nicht-Mitglieder des Verbandes profitierten. Damit stelle sich die Öffentlichkeitsarbeit eines Verbandes wie des BVDA niemals als "Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" dar, sondern ausschließlich als Engagement für die Summe der eigenen Verbandsmitglieder. Der Umstand, dass der Kläger in seinem Internetportal auf Angebote der SGA verweise, sei als "Werbung und Öffentlichkeitsarbeit" für eigene Zwecke zu verstehen. Es handele sich insoweit um Weiterbildungsangebote der Klägers, die im seinem Auftrag von der SGA abgewickelt würde.

Der Imagefilm sei von der Fa. KG M F GmbH erstellt worden, also nicht von einem selbstständigen Künstler. Der Film habe dem Kläger keinerlei Einnahmen erbracht, sondern nur Kosten. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG (für eigene Zwecke "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit" betreiben "und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen") seien nicht gegeben. Er unterhalte eine eigene Abteilung für "Öffentlichkeitsarbeit" und gebe allenfalls gelegentlich Aufträge außer Haus, dann jedoch vorzugsweise an Werbeagenturen als juristische Person und nicht an "selbstständige" Künstler. Die Mitglieder der Jury für den "Durchblick" - BVDA-Preis seien ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Chefredakteure von Anzeigenblättern, die im Rahmen des "JugendMedienEvents" aktiv würden, seien keine selbstständigen Publizisten, sondern Angestellte der Verlage, was auch in dem angesprochenen Fall so gewesen sei. Die Beklagte habe erstinstanzlich selbst erklärt, dass aufgrund der ausschließlichen Beauftragung einer juristischen Person die grundsätzliche Abgabepflicht des Klägers nach § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 24 Abs. 2 KSVG jedenfalls nach damaligen Sachstand ausgeschlossen sei. Dass er als "Verlag" i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 KSVG einzustufen sei und deshalb eine Abgabepflicht besteht, habe die Beklagte ebenfalls selbst ausgeschlossen. Die inhaltliche Aufbereitung der Publikationen sei in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Klägers erfolgt, die grafische Umsetzung durch die Firma c Gesellschaft für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit mbH, also nicht durch selbstständige Künstler. Die BVDA Akademie sei zwar nach dem BVDA benannt. Sie werde aber, schon weil dem Kläger die Führung eines entsprechenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, u.a. steuerrechtlich verwehrt sei, ausschließlich von der SGA betrieben. Streitbefangen sei aber allein die Frage einer Abgabepflicht des Klägers. Die von der Beklagten angesprochenen Etatpositionen erläutert der Kläger wie folgt:

"Marketing" - z.B. Kosten für das BVDA- Planungsprogramm sowie Kosten für Marktstudien (Leser- und Reichweitenstudien), wie z.B. AWA, AQ, ebenso wie Kosten für Messeauftritte bei externen Veranstaltungen.

"Öffentlichkeitsarbeit" - Kosten für die Schaltung von Anzeigen in Fachzeitschriften.

"Internet" - Kosten für technische Dienstleistungen bzgl. der Homepage.

"Arbeitskreis Redaktion" - Hotel- und Veranstaltungskosten für Sitzungen des Arbeitskreises Redaktion.

"BVDA-Preis" - Preisgelder sowie Produktionskosten für die Trophäen sowie Honorare für Jury-Mitglieder.

"Honorare" - Honorare z.B. für externe Referenten und Redner bei Tagungen und Foren.

"Das Anzeigenblatt" - Für die inzwischen eingestellte Publikation wurden keine Honorare an freie Mitarbeiter entrichtet. Die Beiträge stammten von Mitarbeitern des Klägers bzw. Dienstleistern in der Rechtsform juristischer Personen.

Der Kläger arbeite nicht mit selbstständigen Künstlern oder Publizisten. Die in Rede stehenden bzw. mit den Etatpositionen zusammenhängenden Aufgaben würden entweder von Angestellten des Klägers oder von einschlägigen Dienstleistungsunternehmen erledigt.

Der Senat hat die Rechnung der KG Media Factory GmbH vom 2. Juli 2010 über die Erstellung des Imagefilms, einen Handelsregisterauszug zur sga und Ausdrucke von Publikationen, die auf der Internetseite www.bvda.de 2012 angeboten wurden, beigezogen. Weiterhin hat er Ausdrucke der Internetseite www.bvda.de und eine Kopie des dort angebotenen Imagefilms zur Akte genommen.

Der Senat hat den Imagefilm in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2013, trotz Widerspruch des Bevollmächtigten des Klägers, vorgeführt. In dem fünf Minuten dauernden Imagefilm werden Anzeigenblätter als zentrale Säule der deutschen Medienlandschaft und deren Vorzüge als Werbemedium dargestellt. Die Anzeigenblätter werden als Deutschlands drittgrößter Werbeträger beschrieben und Informationen über Verbreitung ("kein anders Printmedium kommt in so viele Haushalte"), Leserschaft und Zustellung gegeben. Der Film liefert weiter Argumente für die Nützlichkeit und Brauchbarkeit von Anzeigenblättern und stellt die lokale Verwurzelung dar. Es werden potentielle Werbekunden angesprochen, denen Anzeigenblätter als perfekte Plattform für die lokale Aussteuerung von Werbekampagnen empfohlen werden. Neben Angaben zur Verbreitung und Leserschaft enthält der Film Aussagen zu dem Preis-/Leistungsverhältnis von Anzeigenblättern. Abschließend wird auf die lange Tradition der Anzeigenblätter eingegangen. In dem gesamten Film wird ohne Einschränkungen über "die Anzeigenblätter" berichtet. Aussagen beginnen regelmäßig mit "wir" und werden für den gesamten Anzeigenblättermarkt getätigt. In der Schlusssequenz wird das Logo des Klägers eingeblendet.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten geführte Verwaltungsakte, die beigezogen wurden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.