Nach §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Mit Recht hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Der Bescheid vom 27. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beigeladene zu 1) unterlag aufgrund der von ihr für den Kläger in der Zeit vom 12. Dezember 1995 bis 31. Dezember 1999 ausgeübten Beschäftigung als Familienhelferin nicht der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Der Eintritt von Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung bestimmt sich nach § 25 Abs.1 Satz 1 SGB III (bzw. bis 31. Dezember 1997 § 168 AFG), § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. Diese die Arbeitslosenversicherung sowie die Kranken-, Renten- und soziale Pflegeversicherung betreffenden Vorschriften, die nach der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung einzig in Betracht kommen, setzen für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt voraus. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Das Merkmal der Beschäftigung ist bei einer Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit gegeben. Eine abhängige Tätigkeit für einen fremden Betrieb liegt vor, wenn der Beschäftigte hinsichtlicht Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsleistung einem Weisungsrecht unterliegt. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Weicht die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsleistung von den getroffenen Vereinbarungen ab, so ist die erstere maßgebend (BSG, Urt. v. 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, Urt. d. erkennenden Senats v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 -).

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) deuten auf eine selbständige Tätigkeit in Form der sog. Freien Mitarbeit hin. In den der Beigeladenen zu 1) erteilten "Aufträgen" wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit als Familienhelferin keinerlei Rechtsbeziehungen zum Land Berlin begründe. Vorgaben über die Ausgestaltung der tatsächlichen oder rechtlichen Beziehungen zwischen der Familienhelferin und dem Land Berlin sind in ihnen nicht zu finden. Die Feststellung, dass keinerlei Rechtsbeziehungen bestünden, erscheint zwar befremdlich, weil die Beigeladene zu 1) für den Kläger Leistungen der Jugendhilfe erbrachte und dafür von ihm eine Vergütung erhielt. Die gänzliche Ablehnung einer vertraglichen Beziehung spricht aber deutlich dagegen, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten gerade in Form der besonders intensiven Rechtsbeziehung eines Arbeitsverhältnisses ausgestaltet werden sollten. Maßgeblich ist indessen ohnehin nicht die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung, auch wenn sich die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Tätigkeit zunächst an dieser orientiert, entscheidend kommt es auf die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse an, unter denen die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Gegen eine Selbständigkeit spricht hier zwar, dass die Beigeladene zu 1) im Hinblick auf ihre Tätigkeit für den Kläger kein Unternehmerrisiko trug. Angesichts des auf der Basis der den Familien bewilligten Stunden zu zahlenden Honorars, dessen Höhe der Kläger vorgab, trug die Beigeladene zu 1) nicht das Risiko, dass sie ihre Arbeitskraft ohne Ertrag aufwenden würde. Vielmehr sollte sie ihre Vergütung stundenweise und ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Arbeitsleistung erhalten. Weitere Indizien, die auf eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) hindeuten, sind die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung und die Abgeltung von Urlaub durch den Kläger. Solche Verhaltensweisen sind nämlich nur von einem Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern üblich.

Andere Gesichtspunkte sind dagegen neutral oder sprechen gegen eine abhängige Beschäftigung. Die zeitliche Beanspruchung der Beigeladenen zu 1) durch ihre Tätigkeit als Familienhelferin für den Kläger war nicht so groß, dass ihr daneben keine andere Erwerbsarbeit möglich gewesen wäre. Nach den Akten des Klägers hat die Beigeladene zu 1) im einzelnen Betreuungsfall nie mehr als 14 Stunden wöchentlich als Familienhelferin gearbeitet, überwiegend weniger, nämlich 4, 6, 8 und 10 Stunden wöchentlich. Davon geht auch die Beklagte aus, wie sich der Aufstellung der Betreuungsfälle entnehmen lässt, die Bestandteil der angefochtenen Bescheide ist. Zwar haben sich einzelne Betreuungsfälle überschnitten, so dass die Beigeladene zu 1) häufig zwei oder mehrere Familien in derselben Woche betreute. Gleichwohl erreichte die Zahl der Stunden nie ein Ausmaß, das auf Dauer wesentlich über eine Teilzeitbeschäftigung hinausgegangen wäre. Dem entsprechen die Angaben der Beigeladenen zu 1) vor dem Sozialgericht, dass sie versucht habe, 25 bis 28 Stunden in der Woche zu arbeiten, um damit auf der einen Seite ihren Lebensunterhalt zu sichern, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auch ihre Weiterbildung zur Verhaltenstherapeutin betreiben zu können, was neben einer Vollzeitbeschäftigung nicht möglich gewesen wäre. Dass einem Familienhelfer neben dieser Tätigkeit noch die tatsächliche Möglichkeit verbleibt, seine Arbeitskraft im wesentlichen Umfang auch für andere Erwerbsmöglichkeiten einsetzen zu können, spricht eher für seine Selbständigkeit (vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 21. Mai 2010 - L 4 KR 68/08 - zit. nach juris, Rdnr. 27). Entsprechendes gilt für die Beigeladene zu 1). An dem Bestehen dieser Möglichkeit ändert nichts, dass sie tatsächlich nicht anderweitig arbeitete, sondern ihre Weiterbildung betrieb.

Neutral in dem Sinne, dass daraus weder eindeutig eine abhängige Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit abzuleiten ist, beurteilt der Senat die Frage einer Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1). Zwar wurden der Beigeladenen zu 1) - nach ihren eigenen Angaben vor dem Sozialgericht - Familien nicht einseitig vom Kläger "zugeteilt", sondern sie musste sich im jeweiligen Einzelfall mit der Übernahme der Betreuung einverstanden erklären, was nicht immer erfolgt sei. Trotz des durch Führung einer Personalakte dokumentierten Rahmenverhältnisses verblieb der Beigeladenen zu 1) damit die Möglichkeit, im Einzelfall die Übernahme eines Auftrages abzulehnen. Entscheidend ist aber weniger, ob die Übernahme eines Falles abgelehnt werden konnte, sondern mehr, wie sich die Ausführung der Familienhilfe nach Übernahme der Betreuung gestaltete. Denn auch ein Arbeitsverhältnis kann nur freiwillig begründet werden.

Folgende Erwägungen dagegen sind maßgeblich für das Fehlen einer abhängigen Beschäftigung: Den Angaben der Beteiligten und den vorliegenden Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger gegenüber der Beigeladenen zu 1) ein ins Einzelne gehendes Weisungsrecht in Hinblick auf die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit als Familienhelferin ausgeübt hat. Er hat mit den von ihm erstellten Hilfeplänen inhaltliche Zielvorgaben für den Einsatz als Familienhelferin gemacht und - wie die Beigeladene zu 1) vor dem Sozialgericht bestätigt hat - Rücksprache über das Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit gehalten. In den Akten des Klägers ist auch ein Bericht der Beigeladenen zu 1) über ihre Tätigkeit dokumentiert. Das widerlegt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit aber nicht, weil auch bei selbständigen Dienstleistern üblich ist, dass sie entsprechend den Interessen und Wünschen ihrer Auftraggeber handeln, in diesem Rahmen fremden Vorstellungen folgen und sich absprechen. Was die konkrete Art und Weise der Ausgestaltung der Tätigkeit als Familienhelferin angeht, sind keine Weisungen dokumentiert. Diese weitgehende Freiheit von arbeitsbezogenen Weisungen belegt aber auch nicht die Selbständigkeit. Schon die Ausbildung der Beigeladenen zu 1) als Diplompädagogin und Diplompsychologin zeigt nämlich, dass es sich bei ihrer Tätigkeit als Familienhelfer um Dienste höherer Art gehandelt hat, bei denen der Umfang der auch in einem Angestelltenverhältnis zu erwartenden fachlichen Weisungen ohnehin eingeschränkt war, weil für solche Dienste üblicherweise Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt werden, die eine selbständige Arbeitsweise gerade ermöglichen. Insoweit kann aus der konkreten Verrichtung keine Einordnung als abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit abgeleitet werden. Deswegen sagt der Umstand, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Familienhelferin ab dem 1. Januar 2000 als abhängig Beschäftigte fortführte, nichts darüber aus, ob bereits vorher ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestand, auch wenn sich an der Art der konkreten Arbeit mit der betreuten Familie nichts geändert haben sollte.

Zudem war die Beigeladene zu 1) bei ihrer Tätigkeit im Auftrag des Klägers nicht in dessen für sie fremde Arbeitsorganisation eingegliedert. Der Senat ist in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung, dass von einer Eingliederung der Beigeladenen zu 1) bereits deswegen ausgegangen werden müsste, weil der Kläger die inhaltliche Verantwortung für die Ausgestaltung der Familienhilfe trug, da es sich bei dieser um eine von ihm nach dem SGB VIII zu gewährende Leistung der Jugendhilfe handelte. Zwar statuiert § 79 Abs. 1 SGB VIII eine Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die im SGB VIII vorgesehenen und von ihm zu erbringenden Leistungen. Das lässt aber keine Rückschlüsse auf die Arbeitnehmereigenschaft der bei der Jugendhilfe eingesetzten Kräfte zu (BAG, Urt. v. 20. Mai 2005 - 5 AZR 347/05 - unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG, Urt. v. 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/04 -, anderer Ansicht noch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15. Oktober 2004 - S 11 RJ 2748/00 -). Denn das Gesetz überlässt dem Träger der Jugendhilfe die Wahl, wie er die ihm übertragene Verantwortung wahrnimmt. Er kann die Jugendhilfeleistungen durch angestellte Kräfte erbringen, sich freier Träger bedienen oder aber auch auf freie Mitarbeiter zurückgreifen (Bayerisches LSG, Urt. v. 21. Mai 2010 - L 4 KR 68/08 -, Revision zugelassen und unter dem Az. B 12 KR 14/10 R anhängig). Maßgeblich ist nicht die Aufgabe als solche, sondern die konkrete Ausgestaltung der Verhältnisse.

Bezogen auf die tatsächlichen Umstände kann der Senat sich indessen nicht die Überzeugung bilden, dass die Beigeladene zu 1) in einer Art und Weise in den Betrieb des Klägers eingegliedert war, die auf eine abhängige Beschäftigung hindeutet. Der Kläger führte zwar Personalunterlagen. Ihre eigentliche Tätigkeit übte die Beigeladene zu 1) aber nicht in den Betriebsräumen des Klägers, sondern bei den einzelnen Familien aus. Bereits aus der Natur der Tätigkeit als Familienhelferin folgt, dass eine Einbindung in die betriebliche Organisation des Klägers nur in geringem Umfang möglich war. Die Beigeladene zu 1) hat dazu ausgeführt, dass es nur bei der erstmaligen Übernahme eines Einsatzes der Familienhilfe sowie bei eventuellen Gesprächen über den Stand der Hilfe überhaupt zu einem Kontakt mit den Mitarbeitern des Klägers gekommen sei. Im Wesentlichen hat die Beigeladene zu 1) daher Ort, Zeit und inhaltliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsleistung unabhängig von den Vorgaben des Klägers bestimmen können. Wohl musste sie auf Wünsche und Verhältnisse der von ihr betreuten Familien eingehen. Das betraf aber nicht ihre Stellung gegenüber dem Kläger. Dass Leistungen nicht zur Unzeit erbracht werden können, ohne ihren Erfolg zu gefährden, ist auch für selbständig erbrachte Dienstleistungen nicht untypisch.

Danach überwiegen die auf eine selbständige Tätigkeit hindeutenden Gesichtspunkte, so dass die Annahme einer abhängigen Beschäftigung und entsprechend auch das Vorliegen von Versicherungspflicht nicht bestätigt werden kann. Auf die Frage, ob die von der Beklagten festgesetzten und geforderten Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung schon verjährt wären, kommt es demnach nicht an.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a SGG iVm §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, nachdem bereits ein vergleichbarer Sachverhalt mit entsprechender Fragestellung beim BSG unter dem Az. B 12 KR 14/10 R anhängig ist.