Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig, da der Kläger in seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1991 nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

I. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kläger in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 2008 sowie in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2009 der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlag. An einer Entscheidung hierüber war das Sozialgericht und ist der Senat nicht deshalb gehindert, weil die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden nicht hierüber entschieden hat, sondern lediglich über die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Lehrbeauftragter eine abhängige Beschäftigung darstellt. Zwar hat die Beklagte im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nicht nur über die Frage einer abhängigen Beschäftigung zu befinden, sondern über die weitergehende Frage, ob Versicherungspflicht vorliegt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. Juni 2009, AZ: B 12 KR 31/07 R, veröffentlicht in juris, m.w.N.). Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - bereits das Vorliegen einer Beschäftigung verneint, entfällt damit von vorneherein jede Möglichkeit einer Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht im Rahmen der Beschäftigtenversicherung, so dass nach dem objektiven Erklärungswert der angegriffenen Bescheide in der Sache eine (negative) Entscheidung über die Versicherungspflicht getroffen wurde (BSG aaO.). Beschränken sich aber die angegriffenen Entscheidungen der Beklagten auf die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, und sowie konkludent auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, ist eine Versicherungspflicht des Klägers als selbständig tätiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht von ihrem Regelungsgehalt umfasst. Hiermit korrespondiert die Erklärung der Beklagten, wonach sie bislang über eine Versicherungspflicht des Kläger aufgrund einer selbständigen Tätigkeit noch nicht entschieden hat.

II. Die Tätigkeit des Klägers als Lehrbeauftragter an der Beigeladenen zu 1) begründet keine Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

1) Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterlagen bzw. unterliegen

- der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V),

- der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG - für die Zeit bis zum 31. Dezember 1991 bzw. § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - für die Zeit ab dem 1. Januar 1992),

- seit dem 1. Januar 1995 der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch) sowie

- in der Arbeitslosenversicherung bis zum 31. Dezember 1997 der Beitragspflicht (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz) bzw. ab dem 1. Januar 1998 der Versicherungspflicht (§ 25 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buches - SGB III).

a) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, welches sich nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007, Az.: B 12 KR 31/06 R, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).

b) Diese Grundsätze gelten auch bei der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen Lehrkräfte der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegen.

Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung erkennt selbst an, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann. So ordnet § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für selbständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung an. Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (vgl. z.B. BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 m.w.N.; BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin; SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule; SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (vgl. z.B. BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule).

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Lehrer und Dozenten Selbständige oder Arbeitnehmer sind. Es hat entscheidend darauf abgestellt, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten kann. Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das BAG diese Grundsätze wie folgt konkretisiert: Diejenigen, die an allgemein bildenden Schulen unterrichten, sind in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen. Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (vgl. BAG NZA 1993, 174 [Musiklehrerin an einer Musikschule]; BAGE 84, 124 [Lehrerin an einem Abendgymnasium]; AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten [Dozent an einer technischen Akademie]; HVBG-Info 2001, 1243 [Dozent an einer Volkshochschule mit dem Fach "Deutsch als Fremdsprache"]; AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten [Lehrerin an einer Volkshochschule mit Unterricht in Deutschkursen für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge]).

2) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes sprechen im Fall des Klägers deutlich mehr Merkmale gegen als für eine abhängige Beschäftigung.

a) Ausgangspunkt sind zunächst die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) über seine Tätigkeit als Lehrbeauftragter. Hierbei kann der Senat offen lassen, ob in erster Linie auf den o.g. undatierten Rahmenvertrag oder auf die in den einzelnen Lehraufträgen enthaltenen Regelungen abzustellen ist.

Es ist davon auszugehen, dass auch die den einzelnen Lehraufträgen beigefügten Regelungen aufgrund übereinstimmender Willenserklärung, d. h. aufgrund eines Vertrages, zustande gekommen sind. Denn zum einen werden - bei lebensnaher Betrachtung - Lehraufträge einer Hochschule nicht erteilt, wenn der Lehrbeauftragte zuvor nicht bereits seinen Willen zur Wahrnehmung eines Lehrauftrages gegenüber der Hochschule bekundet habe. Zum anderen nimmt der Lehrbeauftragte das in der Erteilung des Lehrauftrags liegende Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags spätestens mit der Aufnahme der ersten Lehrveranstaltung an. Wollte man hingegen den Lehrauftrag als einseitigen hoheitlichen Akt einstufen, stünde bereits dies einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis entgegen, welches regelmäßig eine freiwillig eingegangene Verpflichtung zur Arbeitsleistung voraussetzt und hoheitlich auferlegte Zwangsarbeiten regelmäßig ausschließt (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Seewald, § 7 SGB IV (Stand: Oktober 2009), Rd. 35ff, m.w.N.).

Abzustellen ist somit allein auf die Regelungen des RV bzw. der einzelnen Lehraufträge. Abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form wurden vom Kläger nicht behauptet und sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind wegen § 7 RV ohne Bedeutung.

b) Für eine abhängige Beschäftigung sprechen folgende Umstände:

aa) Die Beigeladene zu 1) bestimmte die Zeit und den Ort, zu der der Kläger seine Lehrveranstaltung durchzuführen hatte. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 RV enthaltene Formulierung "zu den vom Fachbereich vereinbarten Zeiten" ist mißverständlich, da eine Vereinbarung begrifflich die Beteiligung von mindestens 2 Personen voraussetzt, somit nicht einseitig von der Beigeladenen zu 1) oder einer ihrer Untergliederungen festgelegt werden kann. Diese Wendung ist vielmehr im Sinne der in den einzelnen Lehraufträgen verwandten Formulierung "zu den vom Fachbereich festgesetzten Zeiten" zu verstehen.

bb) Für die Dauer der Lehrveranstaltung und der mitabgegoltenen Aufsicht bei Prüfungsarbeiten (§ 3 Abs. 2 RV) sowie im Rahmen der Prüfungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RV) war der Kläger weitgehend in die äußere Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) und somit in deren Betrieb eingegliedert.

c) Gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen demgegenüber folgende Umstände:

aa) Der Inhalt der vom Kläger zu erbringenden Dienstleistung wird nur durch das von der Beigeladenen zu 1) bezeichnete Thema der jeweiligen Lehrveranstaltung grob umrissen. Eine weitergehende Bindung des Klägers an bestimmte Lehrinhalte, Lehrmittel, pädagogische Konzepte etc. enthält der RV gerade nicht.

bb) Die in § 2 RV enthaltene Entgeltregelung, wonach nur "tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden" vergütet werden, der Kläger somit im Falle von Krankheit, höherer Gewalt oder anderer Gründe, die zum Ausfall der Unterrichtseinheit führen können, ohne Vergütung bleibt, ist untypisch für ein abhängige Beschäftigung, in der grundsätzlich der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt und regelmäßig bereits das Anbieten der Arbeitsleistung den Entgeltanspruch auslöst. In dieser Entgeltregelung verwirklicht sich zugleich ein gewisses Unternehmerrisiko des Klägers, da der Einsatz seiner Arbeitskraft dann ohne Erfolg, d.h. ohne Vergütung, bleibt, wenn die Unmöglichkeit, eine Unterrichtseinheit durchzuführen, auf nicht von ihm zu beeinflussenden Umständen beruht (vgl. BSG, Urteil vom 25. September 1981, aaO., m.w.N.). Jedenfalls im Bereich von Schulen, Fach- und Hochschulen ist diese Art der Entlohnung für abhängig beschäftigte Lehrkräfte nicht üblich (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO.).

cc) Der Kläger war vertraglich nicht verpflichtet, für Lehrkräfte in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis typische Aufgaben zu übernehmen. Zur Übernahme anderer als der vereinbarten Unterrichtseinheiten war er ebenso wenig verpflichtet wie zur Teilnahme an Veranstaltungen, die keinen Zusammenhang mit seiner Prüfungstätigkeit oder der akademischen Selbstverwaltung aufwiesen (z.B. einem Tag der offenen Tür). Soweit er und seine Kollegen sich gegenseitig vertreten haben, liegt dem keine vertragliche Verpflichtung des Klägers zugrunde; dieser Umstand bleibt ohne Einfluss auf seine sozialversicherungsrechtliche Stellung.

dd) Der Umstand, dass Lehrbeauftragte im Allgemeinen - wie auch der Kläger - nur semesterweise, also von vornherein zeitlich beschränkt, mit Lehrverpflichtungen betraut werden und gegenüber beamteten Hochschullehrern einen geringeren mitgliedschaftsrechtlichen Status haben, spricht gegen ihre Eingliederung in die Hochschule im Sinne einer abhängigen Beschäftigung. Dass der Kläger über einen Zeitraum von nahezu 20 Jahren Lehraufträge an der Beigeladenen zu 1) ausgeführt hat, ändert an diesem mitgliedschaftsrechtlichen Status nichts. Gegenstand der Tätigkeit von Lehrbeauftragten an der Hochschule ist die Erteilung akademischen Unterrichts für ein sachlich und thematisch eng begrenztes Gebiet. Weitere Pflichten, wie insbesondere die Teilnahme an der Forschung und der akademischen Selbstverwaltung, haben sie nicht zu erfüllen. Dies gilt auch im Falle des Klägers. Seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung beschränkte sich gemäß § 3 Abs. 1 RV auf Prüfungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den von ihm angebotenen Lehrveranstaltungen. Dass der Kläger nach eigenen Angaben auch in einer Berufungskommission tätig war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn verpflichtet war er hierzu nach dem RV bzw. den erteilten Lehraufträgen nicht. Freiwilliges, ggf. unvergütetes Engagement ist für die Frage nach einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit ohne Bedeutung.

d) Irrelevant für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist, wie viel Zeit der Kläger für die Vor- und Nachbereitung seiner Lehrveranstaltungen aufwandte. Denn zum einen erhält er hierfür nach dem RV bzw. den einzelnen Lehraufträge keine Vergütung. Zum anderen dürfte der zeitliche Umfang dieser Arbeiten nicht nur von den Kenntnissen und Fähigkeiten des jeweiligen Lehrbeauftragten, sondern auch von seiner Bereitschaft abhängen, im Laufe der Jahre dieselbe Lehrveranstaltungen entweder stets nach demselben Muster oder aber möglichst abwechslungsreich (und somit aufwändiger in der Vorbereitung) zu gestalten. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass die Arbeitszeit des Klägers nach seiner Darstellung mit der Lehrveranstaltung an sich, der dazugehörenden Vor- und Nachbereitung sowie den Prüfungsarbeiten so ausgefüllt war, dass ihm die Bewerbung für bzw. Übernahme weiterer Tätigkeiten nicht möglich war. Maßgeblich ist allein, dass dies vertraglich nicht ausgeschlossen war.

e) Insgesamt war der Kläger nicht in ausreichendem Maße in den Hochschulbetrieb der Beigeladenen zu 1) eingegliedert. Zwar hat der Senat unter b) bb) eine weitgehende Eingliederung in die äußere Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) für die Dauer der Lehreinheit bzw. der Prüfungen festgestellt. Hierauf ist aber die Prüfung, ob eine zur Bejahung einer abhängigen Beschäftigung führenden Eingliederung in den Hochschulbetrieb vorliegt, nicht beschränkt. Allein aus dieser geminderten "Autonomie" der Dozenten oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, darf nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Weisungsfrei sind solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO., m.w.N.). Im Falle des Klägers steht zudem der weitgehenden Eingliederung in die äußere Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) die stärker ins Gewicht fallende weitgehende inhaltliche Unabhängigkeit (vgl. c) aa)) des Klägers sowie die völlig fehlende rechtliche Verzahnung mit dem übrigen Hochschulpersonal (z.B. wegen der fehlenden Verpflichtung zur Vertretung von Kollegen oder zur Abhaltung von Sprechstunden für Studierende) gegenüber.

Dies belegt insbesondere ein Vergleich mit dem Hochschulpersonal gemäß § 92 BerlHG, das seine Lehrtätigkeit innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit ausübt. Dieses Lehrpersonal ist - anders als Lehrbeauftragte - schon nach der gesetzlichen Konzeption vollständig in den Hochschulbetrieb integriert. Im Gegensatz zur zeitlich und fachlich eingeschränkten Eingliederung von Lehrbeauftragten sind z.B. Hochschullehrer/-innen und Hochschuldozent/innen verpflichtet, zur Sicherstellung des Lehrangebots für alle Studiengänge in ihren Fächern Lehrveranstaltungen nach Maßgabe der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) durchzuführen. Sie müssen - ohne besondere Vergütung - auch an Staatsprüfungen mitwirken, für die sie von dem/der für den Studiengang zuständigen Dekan/Dekanin benannt werden (§ 96, § 99 Abs. 2, § 108 BerlHG). Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehören gemäß § 99 Abs. 4 BerlHG insbesondere auch die

- Mitwirkung an Weiterbildungsveranstaltungen der Hochschule,

- Förderung der Studenten und Studentinnen und des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie Betreuung der Qualifizierung der ihnen zugewiesenen akademischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

- Mitwirkung an der Studienreform und Studienfachberatung,

- Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule,

- Erstattung von Gutachten einschließlich der erforderlichen Untersuchungen gegenüber ihrer Hochschule und der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, in Promotions- und Berufungsverfahren und zur Feststellung der Bewährung von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen auch gegenüber Hochschulen und Dienstbehörden in anderen Bundesländern.

Aber auch wissenschaftliche Assistenten/-innen, Oberassistenten/-innen, Oberingenieure/-innen und wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen haben die ihnen obliegenden wissenschaftlichen Dienstleistungen u.a. in Form von Lehrveranstaltungen und nach Maßgabe der LVVO zu erbringen (vgl. § 104, § 106, § 110 BerlHG). Da sie in ihrer Funktion mehr oder weniger an einen bestimmten Lehrstuhl angebunden sind, unterliegen sie bei der näheren Ausgestaltung ihrer Lehrtätigkeit, insbesondere hinsichtlich Art und Inhalt der Lehrveranstaltungen, den Weisungen des Lehrstuhlinhabers im Rahmen der diesem übertragenen Aufgaben. Darüber hinaus hat das gesamte hauptberufliche Lehrpersonal an Berliner Hochschulen die Vorschriften der Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 23. Oktober 1990 zu beachten. Hiervon sind Lehrbeauftragte wie der Kläger befreit.

III) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreites.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.