Der Senat hat über die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Besetzung durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entschieden, weil das Sozialgericht über die Klage durch Gerichtsbescheid entschieden und der Senat durch Beschluss vom 14. August 2020 die Berufung dem Berichterstatter zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen hat.

Im erklärten Einverständnis der Beteiligten durfte der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die zutreffende Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG). Zu ergänzen und zu betonen bleibt: Der Fall der Klägerin beurteilt sich - wie üblich - nach der im streitigen Zeitpunkt (hier: 8./9. Juni 2918) geltenden Rechtslage. Bis zum 8. Juni 2018 war die Klägerin, die nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis stand, nur deshalb mit einem Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten weiterversichert, weil ihre Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) aufrechterhalten war. Dieser Status ist seinerseits abhängig vom "Anspruch auf Krankengeld". Nach § 46 Satz 2 SGB V in der bis 10. Mai 2019 gültigen Fassung bleibt der "Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt". Hieran gemessen bestand der Anspruch auf Krankengeld nur bis zum 8. Juni 2018, denn nur bis zu diesem Tag war die Arbeitsunfähigkeit lückenlos ärztlich bescheinigt.

In den Genuss der seit 11. Mai 2019 bestehenden neuen Rechtslage in Form von § 46 Satz 3 SGB V n.F. (eingeführt durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6. Mai 2019) kommt die Klägerin nicht, denn der Regelung ist keine Rückwirkung beigemessen. Die Norm lautet nun: "Für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne von Satz 2, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird." Diese Neuregelung wurde eingeführt, um besonderen Härte entgegen zu wirken, wie sie sich gerade im Falle der Klägerin zeigen. Die Gesetzesbegründung führt insoweit aus (BT-Drs. 19/6337, S. 92):

"Mit der Regelung wird sichergestellt, dass Versicherten, deren Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld vom lückenlosen Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bei verspäteter, aber spätestens innerhalb eines Monats nachgeholter ärztlicher Feststellung der weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit, das Krankengeld nicht vollständig und dauerhaft entfällt und sie es nach dem Zeitraum der Feststellungslücke weiter erhalten können. Nach Satz 1 entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an; im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Das bedeutet, dass Folgebescheinigungen für Krankheiten spätestens am nächsten, auf den letzten Tag der zuvor bescheinigten (Erst-)Arbeitsunfähigkeit folgenden Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt werden müssen, um einen nahtlosen Bezug von Krankengeld sicher zu gewährleisten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört die Erlangung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu den Obliegenheiten des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung sind deshalb grundsätzlich vom Versicherten zu tragen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte seinen Arzt zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht angetroffen hat und diese deshalb verspätet festgestellt wird. Wird die Folgebescheinigung verspätet ausgestellt, hat dies in Abhängigkeit vom versicherungsrechtlichen Status unterschiedliche Konsequenzen. Bei Versicherten, die weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der ärztlichen Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit wieder auf, weil auch zu diesem Zeitpunkt eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld besteht. Das Krankengeld entfällt damit nur für die Tage, die die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt zu spät aufgesucht wurde. Endete das Beschäftigungsverhältnis während des Krankengeldbezuges oder wurde Krankengeld bei einer bereits vorher bestehenden Arbeitslosigkeit gezahlt, endet die nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 fortbestandene Mitgliedschaft mit dem Tag nach dem Ende der letzten, rechtzeitig ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der Regel ist das Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer freiwilligen Versicherung oder Familienversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld fortzuführen. Damit besteht nach bisheriger Rechtslage bei verspäteter Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit für deren weitere Dauer kein Anspruch auf Krankengeld mehr, so dass das Krankengeld vollständig und dauerhaft entfällt. Insoweit erfährt dieselbe Obliegenheitsverletzung in unterschiedlichem Maße eine Sanktionierung, wobei ein vollständiger und dauerhafter Verlust eines Rechtsanspruchs im Verhältnis zur Schwere der Obliegenheitsverletzung, die regelmäßig zum Entfallen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Säumnis führt, unangemessen ist. Das vollständige und dauerhafte Entfallen des Krankengeldes bei verspäteter Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit stellt insoweit für Versicherte, deren den Anspruch auf Krankengeld gewährleistende Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom lückenlosen Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, eine besondere Härte dar. Dies gilt insbesondere, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen eine zwischenzeitliche Genesung nicht anzunehmen ist und der Versicherte zum Zeitpunkt der für den weiteren Krankengeldanspruch notwendigen Folge-Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankheitsbedingt nicht in der Lage war, die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt aufzusuchen. Für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld zur Vermeidung von Versorgungslücken mit besonderer Härte ist es ausreichend und zur Sicherstellung einer verwaltungspraktikablen Umsetzung notwendig, den Zeitraum für eine verspätete Feststellung der weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auf längstens einen Monat zu begrenzen."

Diese Formulierungen zeigen, welche harte Konsequenz es nach alter Rechtslage nach sich zog, wenn es im Zustande der Mitgliedschaftserhaltung nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zu Lücken in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kam. Der Fall der Klägerin ist indessen ausschließlich an der alten Rechtslage zu messen; die erst etwa ein Jahr später in Kraft getretene Neuregelung gilt für im Jahre 2018 abgeschlossene Sachverhalte nicht.

Auch die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, hier die im Verfahren wiederholt zitierte Entscheidung vom 11. Mai 2017 (B 3 KR 22/15 R), kann die Klägerin nicht für sich fruchtbar machen. Die hier gefundenen Formulierungen dienten als Ventil, um in einzelnen besonderen Konstellationen unbillige Ergebnisse zu vermeiden. In keiner Weise sind von dieser Rechtsprechung aber Sachverhalte umfasst, in denen es die Versicherte - wie hier - vergessen hat, sich rechtzeitig um eine nahtlos anschließende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bemühen. Bei der behandelnden Ärztin Bast vermag der Senat kein "Verschulden" zu sehen, das etwa der Beklagten anzurechnen wäre; es ist nicht Sache von Vertragsärzten, die lückenlose Krankschreibung von Versicherten eigeninitiativ zu überwachen und ihnen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen förmlich anzutragen.

Zu einer Beweiserhebung in Gestalt einer Befragung der Ärztin B oder der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens sah der Senat sich nicht veranlasst. Es besteht kein Anlass für Beweiserhebung und würde ins Blaue hinein ermitteln, wenn der Fall schlechthin keinen Anlass für eine Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen bietet. Auch mit einer mittelgradigen Depression war die Klägerin vor und nach dem 8./9. Juni 2018 in der Lage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen zu lassen und diese der Beklagten zuzuleiten. Im Zustand einer Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit wäre dies nicht denkbar. Die Klägerin ist insoweit beim Wort zu nehmen, es "schlichtweg vergessen" zu haben, sich um eine nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bemühen. Weitere Sachaufklärung von Amts (§ 103 Satz 1 SGG) wegen ist in diesem Lichte nicht erforderlich; konkrete Beweisanträge waren nicht gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.