Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Beiträgen für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008.

Die klagende GmbH betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen. Sie beschäftigte im o.g. Zeitraum u.a. die folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig wiederkehrend an 2 bis 4 Tagen monatlich (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt II/30 bis II/54 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen), wobei das monatliche Arbeitsentgelt 400.- € nie überschritt:

Der beklagte Rentenversicherungsträger führte am 11. September 2009 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den o.g. Zeitraum durch. Nach Anhörung der Klägerin setzte er mit Bescheid vom 4. November 2009, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2010, eine Nachforderung i.H.v. 15.582,82 € fest. Zur Begründung wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin die o.g. Personen seit Jahren als Aushilfen beschäftige. Eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) liege jedoch nicht vor, weil nach den ihr zugesandten Unterlagen alle Personen durchweg jeden Monat entlohnt und demzufolge auch tätig gewesen seien. Die Tätigkeiten seien ohne Unterbrechung und unbegrenzt über mehr als ein Jahr lang ausgeübt worden, so dass es sich um dauerhaft geringfügige Beschäftigungen handele, für die der Arbeitgeber pauschale Beiträge an die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung abzuführen habe.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV liege nicht vor, wenn sie regelmäßig ausgeübt werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) werde eine Beschäftigung regelmäßig ausgeübt, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet sei und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden solle. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen. Die betroffenen acht Arbeitnehmer seien über mehrere Jahre hinweg jeden Monat für einige Tage beschäftigt worden. Damit werde zwar die Frist von 2 Monaten bzw. 50 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten, jedoch sei die Beschäftigung nicht auf ein Jahr begrenzt gewesen, sondern seit 2005 durchgehend immer wieder erfolgt. Schriftliche Rahmenarbeitsverträge, aus denen sich eine Einschränkung oder eine weitere inhaltliche Ausgestaltung der Beschäftigungen hätten ergeben können, habe die Klägerin nicht vorlegen können. Ihre Angaben, wonach die Aushilfen in den bei landwirtschaftlichen Unternehmen üblichen Arbeitszeitspitzen und bei Bedarf erfolgt seien, könnten die sich aus den Lohnunterlagen ergebende regelmäßige wiederkehrende Beschäftigung nicht widerlegen. Auf Vertrauensschutz, etwa aufgrund bisheriger Prüfungen oder wegen Broschüren, könne sich die Klägerin nicht berufen, da es eines schuldhaften Handelns für die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht bedürfe. Hätte die Klägerin es nicht versäumt, die von ihr zu Unrecht als kurzfristig eingeschätzten Beschäftigungen zu melden, wäre gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt bereits eine Nachfrage erfolgt. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge verweise die Kammer gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Bescheide der Beklagten.

Gegen dieses ihr am 19. Januar 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 7. Februar 2012, die sie wie folgt begründet: Sie habe sich bei der Beschäftigung der hier in Rede stehenden Mitarbeiter an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen gehalten. Die von der Beklagten verwendeten Begrifflichkeiten eines "Dauerarbeitsverhältnisses" oder "regelmäßig wiederkehrendes Arbeitsverhältnis" finde sie im Gesetz nicht. Sie räume aber ein, dass die von der Beklagten geprüften Mitarbeiter wohl tatsächlich länger als 12 Monate beschäftigt worden seien, zum Teil über eine längere Dauer des Prüfungszeitraumes. Sie stelle jedoch zum Streit, dass etliche Mitarbeiter zum Teil erst im laufenden Jahr die kurzfristige Beschäftigung aufgenommen und zum Teil auch innerhalb des Jahres beendet hätten. Sie vertrete daher die Auffassung, dass sich die von der Beklagten gesehene "Dauerbeschäftigung" nur jeweils auf das Kalenderjahr beziehen könne und demnach bei unterjährig begonnener oder beendeter Beschäftigung Versicherungsfreiheit bestehe. Ferner gehe sie davon aus, dass Altersrentner von der Versicherungspflicht befreit seien, so dass auch keine Beiträge nachzuberechnen seien. Der Mitarbeiter G K sei während des gesamten Prüfungszeitraumes als selbständiger Unternehmer in die Handwerksrolle eingetragen gewesen und habe seine Altersabsicherung und seine Krankenversicherung (freiwillige Versicherung bei der DAK) selbst geregelt. Warum für ihn Versicherungsbeiträge abgeführt werden sollten, erschließe sich nicht. Gleiches gelte für die Mitarbeiterin C K, die während des gesamten Zeitraumes Studentin gewesen sei. Die Mitarbeiterin S K habe ihre Krankenversicherung bei der D Krankenversicherung AG unterhalten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 4. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend, räumt hingegen ein, dass die Forderung der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterin S K zurückzunehmen sei, weil sie privat krankenversichert gewesen sei.

Dementsprechend hat die Beklagte den Bescheid vom 4. November 2009 in Höhe der auf diese Mitarbeiterin entfallenden pauschalen Krankenversicherungsbeiträge (1.241,93 €) aufgehoben. Das darin liegende Teilanerkenntnis hat die Klägerin angenommen.

Die Beigeladenen äußern sich nicht.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.