Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Festzuschusses i.H.v. 2.705,90 € besteht nicht.

I. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zulässig.

Über die Zulässigkeit der erstinstanzlich vorgenommenen Klageänderung hat der Senat nicht mehr zu befinden, nachdem sich die Beklagte u.a. durch ihren Klagabweisungsantrag hierauf eingelassen und damit in die Klageänderung eingewilligt hat (§ 99 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGG).

Der Klage steht - entgegen des richterlichen Hinweises im Erörterungstermin vom 10. Juli 2014 - nicht entgegen, dass bezüglich der nur noch geltend gemachten Auszahlung kein Verwaltungs- und Vorverfahren durchgeführt wurde. Gemäß § 55 Abs. 5 Sozialgesetzbuch / Fünftes Buch (SGB V) haben die Krankenkassen die bewilligten Festzuschüsse in den Fällen zu erstatten, in denen eine von der Regelversorgung abweichende, andersartige Versorgung durchgeführt wird. Nach Wortlaut und Systematik der Regelung setzt die hier vorgesehene Erstattung der Festzuschüsse kein gesondertes, mit Erlass eines Verwaltungsaktes abzuschließendes Verwaltungsverfahren voraus. Denn über den Anspruch auf einen Festzuschuss hat die Krankenkasse dem Grunde und der Höhe nach bereits im Zusammenhang mit der Vorlage des Heil- und Kostenplans entschieden (§ 87 Abs. 1a Sätze 4 und 6 SGB V). Einer gesonderten Anspruchsprüfung im Zusammenhang mit der Erstattung der Festzuschüsse bedarf es daher nicht mehr. Festzustellen ist seitens der Krankenkasse lediglich der Abschluss der geplanten Versorgung, weil der Anspruch des Vertragszahnarztes auf Vergütung im Fall der Regelversorgung erst nach der Behandlung entsteht (§ 87 Abs. 1a Satz 7 SGB V) und bei von der Regelversorgung abweichender, andersartiger Versorgung für den an die Stelle des Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes tretenden Erstattungsanspruch des Versicherten gemäß § 55 Abs. 5 SGB V nichts anderes gelten kann. Ein Erfordernis, dass die Krankenkasse über die Erstattung durch Verwaltungsakt entscheidet, ist dem Regelungsgefüge nicht zu entnehmen. Statthafte Klageart ist somit nicht die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG), sondern die kein Verwaltungsverfahren erfordernde allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG).

II. Die Klage ist aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Festzuschüsse nach § 55 Abs. 5 SGB V erst nach Abschluss der im Heil- und Kostenplan vorgesehenen Behandlung entsteht.

1. Nach § 87 Abs. 1a Satz 2, 2. Halbsatz SGB V hat der Vertragszahnarzt vor Beginn der Behandlung einen kostenfreien Heil- und Kostenplan zu erstellen, der den Befund, die Regelversorgung und die tatsächlich geplante Versorgung auch in den Fällen des § 55 Abs. 4 und 5 SGB V - d.h. bei gleich- und andersartiger Versorgung - nach Art, Umfang und Kosten beinhaltet. Der Heil- und Kostenplan ist von der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung insgesamt zu prüfen (§ 87 Abs. 1a Satz 4 SGB V). Bei bestehender Versorgungsnotwendigkeit bewilligt die Krankenkasse die Festzuschüsse gemäß § 55 Abs. 1 oder 2 SGB V entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse mit Ausnahme der Fälle des § 55 Abs. 5 SGB V mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) ab (§ 87 Abs. 1a Sätze 6 und 7 SGB V). Im Unterschied hierzu rechnet der Vertragszahnarzt im Falle einer von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung (§ 55 Abs. 5 SGB V) die gesamten Leistungen ausschließlich gegenüber dem Versicherten und ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung ab (BT-Drs. 15/1525, S. 92). Weil der Versicherte in diesem Fall vorläufig die gesamte Kostenlast trägt, muss ihm der Kassenanteil in Form des bewilligten Festzuschusses im Wege der Erstattung (§ 55 Abs. 5 SGB V) zufließen. Der gegen die Krankenkasse gerichtete Anspruch auf Erstattung der Festzuschüsse tritt somit an die Stelle des Vergütungsanspruchs, der dem Vertragszahnarzt gegenüber der KZV zusteht, und unterliegt grundsätzlich denselben Einschränkungen, d.h. auch der Erstattungsanspruch entsteht erst mit dem Abschluss der nach dem Heil- und Kostenplan vorgesehenen und genehmigten (BSG, Urteil vom 07. Mai 2013 - B 1 KR 5/12 R -, juris) Versorgung (Blöcher, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand 7/12, § 55 Rd. 185; Hellkötter, in: Hänlein/Kruse/Schuler Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch V, 4.A., § 55 Rd. 59).

2. Die im Heil- und Kostenplan vom Januar 2008 vorgesehene Versorgung mit Zahnersatz ist nach Auffassung beider Beteiligter nicht zu Ende geführt worden. Insbesondere erfolgte nach den dem Senat vorgelegten Rechnungen des Zahnarztes bislang keinerlei Versorgung im Seitenzahnbereich (Zähne 15, 16, 25, 26, 36, 44 und 46), sodass das Ziel der dort vorgesehenen Behandlung, die Kaufähigkeit des Klägers wiederherzustellen, nicht erreicht wurde. Damit ist die Behandlung nicht abgeschlossen.

3. Allerdings wird teilweise auch die Abrechenbarkeit von Teilleistungen für zulässig erachtet (Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 13. Dezember 2004, in: Die Leistungen 2005, S. 91 [98]). Dies soll zwar bei mangelhaftem Zahnersatz bis zum Abschluss der Nachbesserung ausgeschlossen sein, nicht aber bei einem Therapieabbruch, der nicht dem Zahnarzt zuzurechnen ist (Blöcher, aaO., Rd. 186f; Nolte, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Oktober 2014, § 55 SGB V, Rd. 26ff; weitergehend § 16 Abs. 2 Satz 3 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte). Aus der rechtlichen Möglichkeit des Vertragszahnarztes, innerhalb des GKV-Systems gegenüber der KZV Teilleistungen abzurechnen, folgt indes nicht zwangsläufig auch ein Anspruch des Versicherten, bei andersartiger Versorgung nach § 55 Abs. 5 SGB V auch die Teilerstattung von Festzuschüssen verlangen zu können. Gerade im Fall eines nur vom Versicherten zu verantwortenden, ggf. mutwilligen Behandlungsabbruchs wäre bei andersartiger Versorgung nach § 55 Abs. 5 SGB V nicht einzusehen, warum ihm gleichwohl ein solcher Teilerstattungsanspruch zustehen sollte. Dementsprechend hat das BSG (Urteil vom 21. Oktober 1981 - 6 RKa 8/81 -, SozR 2200 § 182c Nr. 5) auch die Pflicht einer Krankenkasse, von Vertragszahnärzten erbrachte Teilleistungen zu vergüten, im wesentlichen damit begründet, dass sich die von Versicherten zu verantwortenden Behandlungsabbrüche nicht zu Lasten der Leistungserbringer auswirken dürften.

Es ist auch sachgerecht, dass nur teilweise durchgeführte Heil- und Kostenpläne wegen der Gefahr unwirtschaftlicher Behandlung (BSG, Urteil vom 07. Mai 2013 - B 1 KR 5/12 R -, juris) in der Regel keinen Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes, aber auch keinen - auch nicht einen anteiligen - Erstattungsanspruch des Versicherten nach § 55 Abs. 5 SGB V auslösen. Dementsprechend sind Änderungen der tatsächlich geplanten Versorgung der Krankenkasse zur Neufestsetzung der Festzuschüsse mitzuteilen (jeweils Anlage 3, Ziffer 5 Satz 2 zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte bzw. zum Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte). Im vorliegenden Fall ist eine Mitteilung des Klägers oder seines Vertragszahnarztes, dass auf eine Zahnersatzversorgung im Seitenzahnbereich verzichtet werden soll, gegenüber der Beklagten nicht ersichtlich.

4. Ohne Bedeutung ist, dass aufgrund des Unfalls des Klägers während des Berufungsverfahrens eine weitere Versorgung mit Zahnersatz erforderlich wurde. Der Senat kann offen lassen, ob wegen der durch die in den Heil- und Kostenplänen von Juli 2013 vorgesehene zusätzliche Versorgung die nach dem Heil- und Kostenplan von Januar 2008 beabsichtigte Versorgung möglicherweise objektiv nicht mehr durchführbar ist. Denn zum einen hätte die zuletzt genannte Versorgung nach dem Bundesmantelvertrag-Zahnärzte bzw. Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (jeweils Anlage 3, Ziffer 5 Satz 3) innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen (vgl. hierzu BSG aaO., m.w.N.). Zum anderen hatte sich der Kläger schon vor seinem Unfall endgültig entschlossen, den Heil- und Kostenplan vom Januar 2008 nicht vollständig ausführen zu lassen.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.