Die Beteiligten streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin.

Die Klägerin betreibt eine Apotheke in B. Sie ist Mitglied eines dem Deutschen Apothekerverband (DAV) angehörenden Apothekervereins. Am 23. Dezember 2005 gab die Klägerin eine Ernährungslösung an die bei der Beklagten versicherte H H ab. Die Abgabe der Ernährungslösung ging auf einen am 22. Dezember 2005 um 9.21 Uhr bei der Klägerin per Fax eingegangenen individuellen Infusionsplan für Erwachsene, ambulante intravenöse Ernährungstherapie, ausgestellt von der Arztpraxis C/B/D zurück. Auf dem Infusionsplan war die Zusammensetzung für eine Ernährungslösung angegeben und vermerkt, dass die Therapie am 23. Dezember 2005 beginnen solle. Dem Ernährungsplan lag ein Hausbesuch des behandelnden Arztes bei der Versicherten am 21. Dezember 2005 zugrunde, bei dem dieser feststellte, dass die schwer erkrankte Versicherte keine feste Nahrung mehr aufnehmen könne.

Die entsprechende ärztliche Verordnung stellte die Arztpraxis C/B/Dam 10. Januar 2006 aus. Danach waren 14 Beutel einer individuell hergestellten Infusionslösung für 2.182,32 Euro verordnet. Die Verordnung erfolgte auf drei aufeinander folgenden Rezeptblättern, die jeweils von Dr. C unterschrieben, mit dem Arztsiegel und dem Stempel der Praxis versehen und zusammengeheftet waren. Im Einzelnen erfolgte die Verordnung wie folgt:

Die Klägerin übergab die Verordnung, auf der sie den 10. Januar 2006 als Abgabetag vermerkt hatte, an eine externe Abrechnungsstelle, die die Verordnung an die Beklagte per elektronischer Datenübermittlung weiterleitete. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte auf diese Weise lediglich das erste Blatt der Verordnung oder aber alle drei Verordnungsblätter erhielt.

Die Versicherte H. befand sich ab dem 1. Januar 2006 in stationärer Krankenhausbehandlung. Am 28. Januar 2006 verstarb sie.

Nachdem die Beklagte den Betrag zunächst gezahlt hatte, beanstandete sie mit Schreiben vom 24. November 2006 die Verordnung in Höhe von 2.045,05 Euro. In dieser Höhe verrechnete sie anschließend den bereits an die Klägerin gezahlten Betrag mit Neuforderungen der Klägerin.

Gegen die Abrechnungskorrektur hinsichtlich der streitgegenständlichen Verordnung legte die Klägerin Einspruch ein. Sie wies darauf hin, dass die Verordnung von der Praxis versehentlich in mehreren Teilen ausgestellt worden und dies vermutlich bei der Abrechnungsstelle untergegangen sei. Dem Schreiben fügte die Klägerin als Anlage drei Rezepte bei, die von ihr zusammengeheftet bei der Abrechnungsstelle eingereicht worden seien, wobei allerdings nur Blatt 1 bedruckt worden sei. Die Beklagte wies den Einspruch mit der Begründung zurück, bei der fraglichen Verordnung handele es sich nicht um eine ordnungsgemäße Verordnung im Sinne der §§ 14 Abs. 2, 4 Abs. 2 des Arzneilieferungsvertrages (ALV). Am 21. März 2007 bat die Klägerin um nochmalige Prüfung des Vorgangs. Es handele sich lediglich um einen formalen Fehler, es seien keine medizinisch nicht notwendigen Leistungen oder nicht erbrachten Leistungen abgerechnet worden. Zugleich übersandte sie ein Schreiben der verordnenden Arztpraxis, die darin mitteilte, dass es aus technischen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Zusammensetzung der Rezeptur des Arzneimittels auf einem Verordnungsblatt zu drucken. Die Verordnung sei medizinisch notwendig gewesen und von der Klägerin korrekt ausgeführt worden. Die Beklagte verblieb bei ihrer Auffassung.

Die vor dem Sozialgericht Berlin erhobene Klage auf Zahlung der Arzneimittelvergütung hat die Klägerin um Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung in Höhe von 272,87 Euro erweitert. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie habe aus rechtlichen und ethischen Gründen die Abgabe der Ernährungslösung nicht verweigern dürfen. Infusionslösungen zur parenteralen Ernährung würden in der Regel verordnet, wenn der Patient durch die Krankheit so stark geschwächt sei, dass er durch orale Nahrungsaufnahme nicht mehr ausreichend versorgt werden könne. Es bestehe dann akute Lebensgefahr. Die Belieferung sei gemäß § 4 der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV) erlaubt gewesen. Ihr habe der Infusionsplan des behandelnden Arztes per Telefax vorgelegen. Hätte sie auf der Übergabe eines Rezeptes bestanden, wäre der Therapieplan nicht einzuhalten gewesen. Die Zusammenstellung der verordneten Rezeptur habe sich dann auch aus den aufeinanderfolgenden Rezeptblättern zweifelsfrei ergeben. Die Verordnung habe den Vorgaben des ALV entsprochen.

Aus dem ALV ergebe sich nicht die zwingende Notwendigkeit, alle Verordnungsbestandteile auf einem Blatt unterzubringen. Die Verordnung habe alle für die Herstellung erforderlichen Bestandteile aufgelistet. Es sei nicht auf Anlagen verwiesen worden. Da die einzelnen Blätter der Verordnung zusammengeheftet gewesen seien, habe es sich um eine einheitliche Urkunde gehandelt. Die beanstandete Verordnungsform sei zudem durch ein Verschulden des verordnenden Arztes begründet worden. Dies könne ihr nicht angelastet werden. Es habe sich bei der beanstandeten Verordnung auch nicht um einen Abgabe-, sondern um einen Abrechnungsfehler gehandelt. Hierzu habe das BSG (Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 7/06 R) festgestellt, dass eine Krankenkasse bei einem bloßen Abrechnungsfehler nicht berechtigt sei, die Gegenleistung zu verweigern. Hilfsweise werde der Anspruch auf den Gedanken der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt.

Die Beklagte ist dem entgegen getreten und hat geltend gemacht, die Verordnung der Ernährungslösung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da die Verschreibung auf drei Verordnungsblättern erfolgt sei und somit nicht jedes einzelne Verordnungsblatt alle für die Herstellung und Preisberechnung erforderlichen Angaben enthalten habe. Die Klägerin habe lediglich das erste Verordnungsblatt in der Apotheke bedruckt und ihr in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt. Die Daten der beiden weiteren Verordnungsblätter hätten ihr, der Beklagten, bei der Abrechnungsprüfung weder in digitalisierter noch in sonstiger Form vorgelegen. Nur aufgrund des ersten Verordnungsblattes sei aber eine Abrechnung und Prüfung durch sie mangels der erforderlichen Angaben zu Stoffen und Mengen nicht möglich gewesen. Es sei durchaus möglich gewesen, sämtliche Inhaltsstoffe nach Art und Menge auf einem Verordnungsblatt in leserlicher Form anzugeben, wie aus den eingereichten Musterverordnungen ersichtlich sei. Der Fehler in der Verordnungsform sei auch der Klägerin selbst anzulasten. Auf ein Verschulden des Arztes komme es nicht an. Der Fehler berechtige sie, die Beklagte, zur Retaxierung. § 4 Abs. 1 ALV sei eine Abgabebestimmung und keine Abrechnungsbestimmung. Es fehle für die Klage auch an einem Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin zunächst über ihren Verband eine einvernehmliche Lösung habe suchen müssen.

Das Sozialgericht hat - nachdem ein am 5. November 2009 geschlossener Vergleich widerrufen worden war - die Klage mit Urteil vom 24. Februar 2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe mit einer späteren, unstreitig bestehenden Forderung der Klägerin aufrechnen dürfen, da ihr ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.045,05 Euro zugestanden habe. Der Rückzahlungsanspruch habe bestanden, da die Klägerin bei der Abgabe der Ernährungslösung an die Versicherte die einschlägigen Abgabebestimmungen nicht eingehalten habe. Entgegen § 4 ALV habe die erforderliche ärztliche Verordnung bei Abgabe des Arzneimittels nicht vorgelegen. Die Notwendigkeit einer vor Abgabe des Arzneimittels vorliegenden ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Verordnung sei vorliegend nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Versicherte die Ernährungslösung dringend benötigt habe. Zwar sei nach § 4 der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel in dringenden Fällen ohne Vorlage einer Verschreibung die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach fernmündlicher Unterrichtung durch einen Arzt möglich, es sei hier aber weder ein dringender Fall gegeben noch sei eine fernmündliche Unterrichtung vorgetragen worden. Da der Hausbesuch am 21. Dezember 2005 stattgefunden habe, sei ausreichend Zeit gewesen, bis zum 23. Dezember 2005 eine Verordnung auszustellen, die kaum mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte als die Ausstellung des Infusionsplanes. Dieser Mangel sei nicht durch die von dem behandelnden Arzt am 10. Januar 2006 ausgestellte Verordnung behoben worden. Das Nachreichen einer erforderlichen ärztlichen Verordnung sei nach den einschlägigen Abgabebestimmungen schon nicht vorgesehen. Darüber hinaus sei die Verordnung auch fehlerhaft, da sie die in § 4 Abs. 2 ALV genannten Angaben nicht enthalte. Die ärztliche Verordnung sei nicht auf einem Verordnungsblatt erfolgt. Wegen der Nichteinhaltung der Abgabebestimmungen durch die Klägerin stehe der Beklagten ein Rückzahlungsanspruch für die geleistete Vergütung der Abgabe der Ernährungslösung zu. Die Beklagte sei damit zur Retaxierung berechtigt gewesen, da ihr ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zugestanden habe, den sie form- und fristgerecht umgesetzt habe. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch auch nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu.

Gegen das ihr am 4. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 1. April 2011, zu deren Begründung sie unter anderem vorgetragen hat: Die Berufung der Beklagten auf eine Abweichung von den Formvorschriften des AMVV stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Sie, die Klägerin, habe die Ernährungslieferung abgeben müssen, da ansonsten eine Versorgung nicht nur vor Weihnachten, sondern auch über die Feiertage nicht mehr möglich gewesen seien. Die Praxis des behandelnden Arztes habe bei Erstellung des Therapieplanes nur noch Notbehandlungen durchgeführt, die Praxis sei nicht mehr voll besetzt gewesen und es habe ein gesonderter Therapieplan gegolten. Aus diesem Grund sei das Rezept auf dem Verordnungsblatt erst im neuen Jahr nach Wiederaufnahme des regulären Praxisbetriebes ausgestellt worden. Der behandelnde Arzt habe unter den gegebenen Umständen die Verordnung per Telefax übermitteln dürfen und sie habe diese ausführen dürfen und müssen. Die von der Beklagten vorgenommene Interpretation, wonach nur eine Verordnung auf dem von ihr vorgesehenen Formblatt eine "Verordnung" darstelle, greife zu kurz. Zudem dürften in dringenden Fällen ohne Vorlage einer Verordnung verschreibungspflichtige Arzneimittel nach fernmündlicher Unterrichtung durch einen Arzt abgegeben werden, wenn sich der Apotheker Gewissheit über die Person des Arztes verschafft habe. Mit dem Vorbringen, nur eine Übermittlung per Telefon, nicht aber eine Übermittlung per Telefax, sei geeignet, den Ausnahmetatbestand zu erfüllen, gehe die Beklagte fehl. Es habe ein dringender Fall vorgelegen, da die Anwendung der Ernährungslösung keinen Aufschub geduldet habe. Die Versorgung der Versicherten über die Feiertage wäre nicht gesichert gewesen, hätte sie, die Klägerin, die Anwendung nicht zubereitet und ausgeliefert. Die Patientin wäre dann in akute Lebensgefahr geraten. Sie, die Klägerin habe sich, insbesondere durch die Faxkennung, Unterschrift und Stempel des Arztes sowie Arztnummer auf dem Infusionsplan, von der Identität des verschreibenden Arztes überzeugt, bevor sie die Ernährungslösung ausgeliefert habe. Sie habe die Verordnung auch unverzüglich, nämlich am 10. Januar 2006, nachgereicht. Die Auffassung des Sozialgerichts, wonach eine Verordnung nur dann als ordnungsgemäß gelten könne, wenn alle Bestandteile des Rezeptes auf einem einzigen Verordnungsblatt untergebracht seien, sei zu eng. Derartige Anforderungen ergäben sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes; zudem stehe die angeordnete Sanktion, Verlust der Vergütung, nicht im Verhältnis zu Sinn und Zweck der Norm. Die durch sie, die Klägerin, an die Beklagte übergebene Verordnung vom 10. Januar 2006 habe zudem alle notwendigen Angaben enthalten und sei somit ordnungsgemäß. Das Gericht habe auch nicht berücksichtigt, dass sie nach standesrechtlichen Vorschriften zur Abgabe der Ernährungslösung verpflichtet gewesen sei. Die Verweigerung der Durchführung der Verordnung hätte sie in einen unerträglichen Gewissenskonflikt gebracht, da sie sich in Widerspruch zu international geltenden Standesgrundsätzen gestellt hätte.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 die Beklagte zu verurteilen, 2.317,92 Euro an sie zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf das angefochtene Urteil. Das Sozialgericht habe zutreffend den Vergütungsanspruch der Klägerin verneint, weil sie Bestimmungen über die Abgabe von Arzneimitteln verletzt habe. Die Klägerin habe die Arzneimittel ohne eine ärztliche Verordnung abgegeben und damit gegen § 4 AMVV verstoßen. Es liege kein Fall vor, in dem ausnahmsweise eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne ärztliche Verordnung erlaubt gewesen sei. Der behandelnde Arzt hätte im Rahmen seines Hausbesuchs am 21. Dezember 2005 und auch an den beiden Folgetagen eine Verordnung ausstellen können. Ein dringender Fall liege damit nicht vor. Die Klägerin sei auch nicht von dem behandelnden Arzt fernmündlich unterrichtet worden. Die nachgereichte Verordnung vom 10. Januar 2006 sei schriftlich nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 4 Abs. 1 ALV ausgestellt worden. Es sei nur das Image eines Verordnungsblattes übermittelt worden, das nicht alle Bestandteile der Rezeptur enthalten habe.

Auf Nachfrage des Senats hat die Kassenärztliche Vereinigung Berlin mit Schreiben vom 10. Februar 2012 erklärt, dass zwischen dem 21. Dezember 2005 und dem 10. Januar 2006 die Berufsausübungsgemeinschaft aus den Mitgliedern CABADS bestanden habe. Dem Arztregister seien keine Fehlzeiten für die genannten Ärzte bekannt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Einzelnen, sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.