Die gemäß §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist begründet.

Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 11.03.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 03.06.2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat in der Zeit vom 01.04.2011 bis 31.07.2011 Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung eines Einkommens aus der Erbschaft.

Die Klägerin hatte im Bewilligungszeitraum vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 gem. §§ 7 - 9 SGB II dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Sie war 25 Jahre alt, erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin war auch hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II.

Sie konnte ihren Lebensunterhalt nicht aus dem gemäß §§ 11, 12 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen decken. Über einsetzbares Vermögen verfügt die Klägerin nicht. Das Vermögen der Klägerin zum 01.04.2011 lag unter dem Grundfreibetrag von 4650,00 EUR gem. § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 4 SGB II.

Die Klägerin hatte im Bewilligungszeitraum ab 01.04.2011 kein gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit hier nicht einschlägigen Ausnahmen zu berücksichtigen. Einkommen ist dabei grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 101/11 R -, juris). Die Einnahmen der Klägerin aus der Erbschaft sind kein Vermögen, sondern Einkommen. Der Erbfall ist am 10.03.2010 und damit am Tag der erneuten Antragstellung und während des bis zu diesem Zeitpunkt ununterbrochenen Bezuges von Leistungen nach dem SGB II eingetreten. Eine einmalige Einnahme bleibt im Verteilungszeitraum auch über das Ende eines Bewilligungszeitraumes Einkommen. Ist nach der Antragstellung eine als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme zugeflossen, die bei Aufhebung der Bewilligungsentscheidung oder Ende des Bewilligungsabschnitts noch nicht völlig verbraucht war, ändert das Ende des Bewilligungszeitraumes und erneute Antragstellung allein die Bewertung der Einnahme nicht. Das Einkommen verwandelt sich nicht gleichsam durch eine neue Antragstellung in Vermögen (BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - juris). Auf den Bewilligungszeitraum vom 01.04.2011 bis 31.09.2011 ist jedoch § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung (n.F.) anzuwenden. Bei der Anrechnung der Erbschaft handelt es sich nicht um ein vor Inkrafttreten der Norm abgeschlossenes Sozialleistungsverhältnis. Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes richtet sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt. Auch unter Berücksichtigung des Geltungszeitraumprinzips werden bereits vor einer Rechtsänderung eingetretene Rechtswirkungen nicht mehr erfasst; auf bereits eingetretene Rechtsfolgen wirkt das neue Recht nicht zurück (BSG, Urteil vom 02. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R -, juris). Umgekehrt kann ein Rechtssatz nur dann über das Inkrafttreten einer Neuregelung hinaus fortwirken, wenn die Rechtswirkung des außer Kraft getretenen Rechtssatzes bereits verwirklicht ist.

Die Aufteilung und Anrechnung des Einkommens war nicht vor dem 01.04.2011 abgeschlossen. Gemäß § 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in der Fassung vom 18.12.2008 (ALG II-VO a.F.) sind für andere Einnahmen als Erwerbseinkommen die Regelungen des § 2 ALG II-VO entsprechend anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 4 ALG II-VO a.F. sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Eine Aufteilung des Einkommens war hier erforderlich, um - wie von der Betreuerin der Klägerin ausdrücklich gewünscht - den Leistungsanspruch und damit die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen aufrechtzuerhalten. Durch die Aufteilung auf zwölf Monate war die Klägerin zunächst auch nicht beschwert.

Die Aufteilung von einmaligen Einnahmen und Anrechnung als Einkommen in der Folgezeit ist aber kein abtrennbarer Streitgegenstand, der einer isolierten Regelung zugänglich wäre, die dann in Bestandskraft erwachsen könnte. Eine Entscheidung über die Anrechnung der einmaligen Einnahme in Folgezeiträumen wird mit der erstmaligen Aufteilung einer Einnahme nicht getroffen. Sie wäre nicht einmal möglich. Die Leistungsbewilligung für einen weiteren Bewilligungszeitraum setzt zunächst gemäß § 37 SGB II einen Antrag des Leistungsberechtigten voraus, der zur Zeit der Entscheidung über eine Aufteilung keineswegs gewiss ist. Weiterhin ist auf einen Weiterbewilligungsantrag die Hilfebedürftigkeit und damit das Vorhandensein von Einkommen unabhängig von der vorgenommenen Aufteilung tatsächlich zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R -, juris). Eine einmalige, aufgeteilte Einnahme ist kein fiktives Einkommen. Eine bedarfsmindernde Anrechnung kann nur erfolgen, soweit die aufgeteilte Einnahme als bereites Mittel noch zur Verfügung steht und eine Anrechnung auch noch zulässig ist. Die Einkommens- und Bedarfslage zu Beginn eines neuen Bewilligungszeitraumes nach einem einmaligen Einkommenszufluss ist damit ohne Bindung an die in einem vorhergehenden Bewilligungszeitraum getroffene Entscheidung über die Aufteilung zu beurteilen. Eine Rechtswirkung für den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum war damit noch nicht eingetreten.

Die Klägerin hatte im Bewilligungszeitraum ab 01.04.2011 nach der dann geltenden Rechtslage kein zu berücksichtigendes Einkommen. Nach § 11 Abs. 3 SGB II n.F. sind einmalige Einnahmen in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

In der BT-Drucksache 17/3404 ist dazu ausgeführt (S. 94): "In Absatz 3 wird unter Streichung der bisherigen Regelung in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung die Verteilung einmaliger Einnahmen geregelt. Einmalige Einnahmen sind, je nach dem, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den laufenden Monat bereits erbracht worden sind, im Zufluss- oder Folgemonat zu berücksichtigen. Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11 b zu berücksichtigen. Andernfalls ist sie gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht. Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet."

Die Folge einer weniger weitgehenden Anrechnung einmaliger Einnahmen war nach dieser Begründung erkannt und gewollt. Diesem Willen des Gesetzgebers entspricht die Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum. Der letzte Einkommenszufluss fand bereits im Juli 2010 statt. Es fand eine Aufteilung auf 8 Monate vor Inkrafttreten der Neuregelung statt. Eine Aufteilung über sechs Monate hinaus ist nach der ab 01.04.2011 geltenden Rechtslage ausdrücklich ausgeschlossen. Damit besteht für eine Anrechnung der mehr als sechs Monate zurückliegenden Einnahme keine Rechtsgrundlage mehr.

Eine abweichende Regelung oder Übergangsregelung für eine vor dem 01.04.2011 begonnene, nicht abgeschlossene Aufteilung eines einmaligen Einkommens besieht nicht. Eine Übergangsregelung zu dieser Frage ist in § 77 SGB II nicht enthalten.

Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Summe sind nach Ende der Anrechnung Vermögen, das evtl. zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist. Nach der erfolgten Anrechnung war ein Betrag von 1805,48 EUR als Vermögen anzunehmen (vgl. Geiger in Münchner, LPK-SGB II, 5. Auflage, Baden-Baden 2013, Rz. 42 zu § 11 SGB II). Dieser Betrag ist nicht gemäß § 12 SGB II zum Lebensunterhalt einzusetzen. Die Klägerin verfügt, wie aus der Erklärung zum PKH-Antrag zu entnehmen, nicht über weiteres Vermögen.

Die Klägerin hat danach Anspruch auf monatliche Leistungen in Höhe von 644,00 EUR (364,00 EUR RS und 280,00 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls wie § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung auf eine vor dem 01.04.2011 zugeflossene, gemäß § 2 Abs. 4 ALG II VO in der bis 31.03.2011 geltenden Fassung aufgeteilte einmalige Einnahme anzuwenden ist, ist bislang nicht geklärt.