Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf Bewilligung der Umschulungskosten für die Förderung der am 1. Oktober 2006 begonnenen Umschulung zum Logopäden an der Medizinischen Akademie in L. (staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie).

Der am 1969 geborene Kläger bezieht seit Herbst 2005 Leistungen der Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Am 27. Juni 2006 schloss der Kläger einen Umschulungsvertrag mit der Medizinischen Akademie, Internationaler Bund, Staatlich genehmigte Berufsfachschule für Logopädie in L ... Danach begann das Umschulungsverhältnis am 1. Oktober 2006 und soll bis zum 30. September 2009 andauern. Die praktische Unterweisung soll in der Praxis für Logopädie J. in D. erfolgen.

Am 10. September 2006 erteilte die Beklagte dem Kläger einen Bildungsgutschein (Nr. 044A012031) gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 77 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III). Dieser enthält folgenden Passus: "Bedingung für die Förderung ist, dass die Finanzierung des dritten Drittels zu Beginn der Weiterbildungsmaßnahme sichergestellt ist. Das Vorliegen dieser Bedingung hat der Bildungsträger (Schulträger) in der der Arbeitsagentur vorzulegenden Ausfertigung des Bildungsgutscheines zu bestätigen." Eine solche Ausfertigung des Maßnahmeträgers legte der Kläger in der Folgezeit jedoch nicht vor. Der Kläger legte jedoch eine Bestätigung seines Vaters vom 15. Oktober 2006 vor. In dieser Erklärung führte sein Vater aus, sein am 14. Oktober 2003 verstorbener Vater, der Großvater des Klägers, habe ihm zur zweckgebundenen Verwaltung für seinen Sohn, den Kläger, Geld überlassen. Dieses Geld dürfe nach dem Willen des Vaters nur zur Finanzierung einer Ausbildung eingesetzt werden, da sein Vater gewusst habe, dass seinem Enkel die bisherige Ausbildung nichts nütze. Daher versichere er, dass hiermit das dritte Ausbildungsjahr der vorgesehenen Ausbildung zum Logopäden abgedeckt werde. Es handle sich um einen Betrag von 15.000,00 EUR. Am 22. September 2006 kam es zwischen dem Kläger und der Beklagten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Teilnahme an Logopäde-Ziel-BKZ 8525-100 für eine Dauer von bis zu 24 Monat(en)". Der Kläger verpflichtete sich zur "Teilnahme an Maßnahme zu beruflicher Weiterbildung/Schadensersatzregelung" "Logopäde Med. Akademie L. 10/06-09/09". Die Eingliederungsvereinbarung enthält zudem eine Schadensersatzregelung für den Fall, dass der Kläger die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Mit Bescheid vom 28. September 2006 lehnte die Beklagte die Übernahme der Weiterbildungskosten ab. Die Einlösung von Bildungsgutscheinen für Maßnahmen, deren Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen nicht verkürzt sei, setze voraus, dass der Träger der Maßnahme bestätige, dass sowohl die Zahlung einer Ausbildungsvergütung - in der Regel durch den Träger der praktischen Ausbildung - als auch eine Finanzierung der Weiterbildungskosten für das dritte Drittel sichergestellt sei. In der Vereinbarung mit dem Maßnahmeträger sei in § 4 geregelt, dass der Antragsteller die Kosten für das dritte Jahr selbst übernehme. Die Sicherstellung des dritten Drittels etwa durch Eigenfinanzierung des Teilnehmers oder durch Darlehensgewährung durch den Bildungsträger oder die mit der Förderung gemäß SGB II oder SGB III Beauftragten entspreche jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers, denn § 85 SGB III beziehe sich eindeutig auf die Anforderungen der Maßnahme.

Hiergegen erhob der Kläger am 5. Oktober 2006 Widerspruch, welchen die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 zurückwies. Eine Förderung nach §§ 77 ff. SGB III könne nur erfolgen, wenn alle Voraussetzungen vorlägen. Dies sei im Falle des Klägers nicht gegeben. Die bisher erfolgte Zertifizierung einer Trägergemeinschaft für die Akkreditierung (TGA) hätte nicht erfolgen dürfen. Diese Zertifizierung sei Voraussetzung für die Zulassung einer Maßnahme. Damit läge keine rechtmäßige Zertifizierung für eine entsprechende Ausbildung vor. Folglich sei eine Förderung nicht möglich.

Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes beim Sozialgericht Leipzig (Az.: S 15 AS 1614/06 ER) hat der als Zeuge vernommene Vater des Klägers das Vorhandensein der finanziellen Mittel zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres nachgewiesen.

Der Kläger hat am 10. November 2006 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf sein Vorbringen im Eilverfahren bezogen und darüber hinaus vorgetragen, das Gesetz verlange neben der Anerkennung der Notwendigkeit der beruflichen Weiterbildung und der Zertifizierung des konkreten Bildungsganges nur noch, dass bei einer nicht auf zwei Drittel verkürzbaren Ausbildung die Finanzierung des letzten Drittels gesichert sein müsse, bevor die Maßnahme begonnen werde. Hiermit solle vermieden werden, dass die öffentlichen Mittel, welche für die ersten zwei Drittel der Ausbildung aufgewendet würden, nicht "in den Sand gesetzt" würden, soweit das letzte Drittel der Ausbildung nicht absolviert werden könne. Weder der Gesetzestext noch die bekannten Motive des Gesetzgebers lieferten Anhaltspunkte dafür, dass noch weitergehende Kriterien bei der Finanzierung des letzten Drittels erfüllt sein müssten. Drittfinanzierung sei zwar möglicherweise das Wunschbild; andererseits habe der Gesetzgeber ausweislich der Übergangszeiten, in denen eine volle Förderung gewährt wurde, eindeutig erkannt, dass Finanzierungen durch Dritte schwierig zu erlangen seien. Wenn gleichwohl das Förderinstrument als solches bestehen bleibe, spreche nichts dafür, dass ausschließlich eine Drittfinanzierung zulässig sein solle.

Mit Bescheid vom 28. November 2006 hat die Beklagte dem Kläger mit dem Hinweis, die Bewilligung erfolge gemäß § 42 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) vorläufig, Lehrgangskosten und Fahrtkosten für die ersten beiden Ausbildungsjahre bewilligt.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme könne ausweislich der Gesetzesbegründung und dem Zweck der Vorschrift nur durch Dritte und für alle Maßnahmeteilnehmer gleichermaßen, also unabhängig von persönlichen Kriterien des Teilnehmers, erfolgen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Maßnahme auch tatsächlich bis zum geplanten Ende absolviert werde, ohne von der freiwilligen Unterstützung durch - wie hier - Familienangehörige abhängig zu sein.

Mit Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2007 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, die Umschulung des Klägers zum Logopäden bei der Medizinischen Akademie L. vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2008 zu fördern. Mit der Erteilung des Bildungsgutscheines vom 10. September 2006 habe die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III bescheinigt. Danach sei im Rahmen der Weiterbildungskosten nach § 79 SGB III lediglich noch zu prüfen, ob die konkrete Maßnahme und der Maßnahmeträger für die Förderung zugelassen seien (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 84, 85 SGB III). Dies sei vorliegend der Fall. Aus dem Zertifikat Nr. m-3 der GUT-Certifizierungsgesellschaft für Managementsysteme mbH Umweltgutachter vom 31. Juli 2006 ergebe sich, dass es sich bei der vom Kläger durchgeführten Umschulung zum Logopäden an der Medizinischen Akademie L. (laufende Nr. 94) um eine für die Förderung der beruflichen Weiterbildung zugelassene Weiterbildungsmaßnahme handle. Zudem sei dort niedergelegt, dass der Bildungsträger Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V. sowie seine Gesellschaften den Nachweis erbracht hätten, die angebotene Weiterbildungsmaßnahme erfülle entsprechend Anlage die Forderungen des § 85 Abs. 3 SGB III und der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung -Weiterbildung - AZWV) vom 16. Juni 2004 (BGBl. I S. 1100; geändert durch Artikel 453 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I 2407]). Da nach § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I 1980 S. 1892) die Ausbildung zum Logopäden grundsätzlich drei Jahre betrage und insoweit eine Verkürzung der Ausbildungszeit um mindestens ein Drittel nicht möglich sei, umfasse der Prüfungsumfang der fachkundigen Stelle auch die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III, deren Vorliegen diese mit Erteilung der Zertifizierungsurkunde verbindlich festgestellt habe. Bei der genannten Zertifizierungsgesellschaft handle es sich um eine von der Anerkennungsstelle der Agentur für Arbeit unter der Registrier-Nr. 04/04/01 anerkannte Zertifizierungsstelle. Diese habe als Beliehene in einem förmlichen Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsakt über die Zulassung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers entschieden und damit das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 84, 85 SGB III festgestellt. Die Beklagte sei auf Grund der Tatbestandswirkung dieses Verwaltungsaktes, welche sich aus dem Wortlaut von § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §§ 84, 85 SGB III ergebe, an die Entscheidung der fachkundigen Stelle gebunden und habe deshalb keine weitergehenden Befugnisse, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 85 SGB III zu prüfen. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Hauptanliegens zu gewährleisten, dass die Weiterbildungsmaßnahme nach Beendigung der zweijährigen Förderung nicht aus finanziellen Erwägungen abgebrochen werden müsse, führten die oben genannten Erwägungen nicht zu untragbaren Ergebnissen, da dem Kläger ausreichende Mittel zur Finanzierung des dritten Ausbildungsabschnittes zur Verfügung ständen. Zudem könne der Gesetzesbegründung auch nicht entnommen werden, dass eine Finanzierung durch private Dritte ausgeschlossen sein solle.

Gegen diesen ihr am 23. Februar 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 23. März 2007 Berufung eingelegt. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III könnten Arbeitnehmer durch Übernahme der Weiterbildungskosten unter anderem dann gefördert werden, wenn die Maßnahme und der Maßnahmeträger für die Förderung zugelassen seien. Dies sei gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III bei Maßnahmen gegeben, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt habe, dass insbesondere die Kosten und die Dauer der Maßnahme angemessen seien. Die Dauer der Maßnahme sei gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB III angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungszieles erforderlichen Umfang beschränke. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führe, sei angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt sei (§ 85 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Soweit eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen sei, sei die Förderung dann nicht ausgeschlossen, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung der gesamten Dauer gesichert sei (§ 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III). Der Begriff "Maßnahme" beziehe sich hierbei auf die zuzulassende beziehungsweise angebotene Bildungsmaßnahme als Ganzes und nicht lediglich auf den einzelnen, individuellen Förderungsfall. § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III sei daher nur erfüllt, wenn die Finanzierung bei allen potentiellen Förderteilnehmern der Maßnahme gesichert sei. Eine individuelle Eigenfinanzierung des Teilnehmers könne nicht zu einer Finanzierungssicherung im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III führen. Die Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme könne ausweislich der Gesetzesbegründung und dem Zweck der Vorschrift nur durch Dritte und für alle Maßnahmeteilnehmer gleichermaßen, also unabhängig von persönlichen Kriterien des Teilnehmers, erfolgen. Dem Kläger sei am 20. September 2006 ein Bildungsgutschein ausgestellt worden. Hierbei sei die Förderung unter die Bedingung der Sicherstellung der Finanzierung des letzten Drittels der Weiterbildungsmaßnahme gestellt worden. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 85 SGB III sei daher im vorliegenden Fall von der Beklagten zu prüfen. Die Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Februar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die angegriffene Auslegung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III habe nicht mehr zur Disposition gestanden, da das Vorliegen der Voraussetzungen mit Erteilung der Zertifizierungsurkunde durch die GUT-Certifizierungsgesellschaft mbH verbindlich festgestellt worden sei. Auf Grund der Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes sei das Vorliegen der Voraussetzung des § 85 Abs. 3 SGB III nicht nochmals zu prüfen gewesen. Die Bindung führe vorliegend auch nicht zu untragbaren Ergebnissen, da das gesetzgeberische Hauptanliegen, die Sicherung der vollständigen Durchführung der Weiterbildungsmaßnahme auch nach der Beendigung der zweijährigen Förderung, mit dem von seinem Vater treuhänderisch verwalteten Geld, das der Finanzierung des dritten Ausbildungsabschnittes dienen solle, gewährleistet sei. Im Übrigen sei eine Finanzierung durch private Dritte nicht mehr ausgeschlossen. Dies bringe die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/6944, S. 35) zum Ausdruck, da dort die Finanzierung durch Leistung Dritter nur beispielsweise aufgeführt sei. Darüber hinaus solle das Förderungsinstrument als solches bestehen bleiben, was aber ohne Zulassung privater dritter Zahlungen praktisch nicht möglich sei.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.