I. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs [SGG]. Er hat keinen Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 421j SGB III (in der Fassung des Gesetzes vom 19. April 2007 [BGBl. I, S. 538], gültig vom 21. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2010; im Folgenden [a. F.]).

1. Nach § 421j Abs. 1. Satz 1 SGB III a. F. hatten Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beendeten oder vermieden, Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie (1.) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen hatten oder hätten geltend machen können, (2.) ein Arbeitsentgelt hätten beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Bindung der Vertragsparteien nicht bestand den ortsüblichen Bedingungen entsprach und (3.) eine monatliche Nettoentgeltdifferenz von mindestens 50 EUR bestand.

Zwar hatte der Kläger bei Aufnahme seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma B S E AG am 1. November 2010 das 50. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf ein tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt, welches zur vorherigen Tätigkeit zu seinen Lasten differierte. Jedoch hatte er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen oder hätte diesen geltend machen können. Am 31. Oktober 2010 bestand nur noch ein Restanspruch von 23 Tagen.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann § 421j Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F. auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es für einen Anspruch auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nur darauf ankommt, dass überhaupt, das heißt zu einem beliebigen Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit, ein Anspruch auf 120 Tage Arbeitslosengeld bestanden hat. Hiergegen spricht der eindeutige Gesetzeswortlaut von § 421j Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F., wonach der Anspruch auf mindestens 120 Tage Arbeitslosengeld bestehen musste oder hätte geltend gemacht werden können. Ein solcher Anspruch muss der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Aufnahme der neuen Beschäftigung haben (vgl. Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III, [39. Erg.-Lfg., 2010], § 421j Rdnr. 11; Brandts, in: Niesel/Brandt, SGB III, [5. Aufl., 2010], § 421j Rdnr. 11; Leopold, in: Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht, Hrsg: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, [30. Edit., Stand: 1. Juni 2013], § 421j [a.F.] Rdnr. 10b).

2. Der Kläger kann sich für den geltend gemachten Anspruch auch nicht darauf berufen, sein (verspäteter) Antrag auf Entgeltsicherung sei wegen einer unbilligen Härte für einen früheren Zeitpunkt zuzulassen.

Nach § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zwar zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine verspätete Anragstellung zulassen. Da die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, einen über 50-jährigen Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf das Förderinstrument der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer hinzuweisen, hätte dies zur Folge, dass bei Unterbleiben eines entsprechenden Hinweises eine verspätete, nach Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte Antragstellung auf Entgeltsicherung grundsätzlich zuzulassen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 = JURIS-Dokument Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12 - JURIS-Dokument Rdnr. 47). Ob die Beklagte hier ihrer Beratungspflicht durch die von ihr behauptete Aushändigung eines Merkblattes in ausreichendem Maße nachgekommen ist, oder ob sie dafür hätte Sorge tragen müssen, dass der Kläger zu den Informationsveranstaltungen für ältere Arbeitnehmer hätte eingeladen oder individuell beraten werden müssen, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Denn die nach § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III geregelte Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten bedeutet nur, dass ein verspäteter Antrag, der im Fall der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer grundsätzlich vor der Aufnahme der schlechter bezahlten Beschäftigung, als leistungsbegründendes Ereignis im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III, gestellt werden muss (vgl. Leopold, aaO., § 421j [a. F.] Rdnr. 38; Winkler, aaO., § 421j Rdnr. 31) Berücksichtigung finden kann. Die Härtefallregelung bedeutet aber nicht, dass auf das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 421j SGB III, das heißt hier der Voraussetzung auf einen Restanspruch von 120 Tagen Arbeitslosengeld, verzichtet werden kann.

3. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung (vgl. § 14 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]) und Auskunft (vgl. § 15 SGB I), verletzt hat. Weiter ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 39; BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 12;, jeweils m. w. N.; Hassel, in: Brand, SGB III [6. Aufl., 2012], § 323 Anh Rdnr. 28, ff.). Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 27. September 2012 - L 3 AS 329/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N.).

Der Senat hat Bedenken hinsichtlich der Einladungspraxis der Beklagten und damit verbunden hinsichtlich eines etwaigen Beratungsunterlassens in Bezug auf den Kläger. Denn der Beklagten erschien das Thema der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer offenbar so bedeutsam, dass sie hierfür über das Verteilen von Merkblättern hinaus wiederholt eigens Informationsveranstaltungen durchführte, zumindest das Thema aber auf Informationsveranstaltungen ansprach und für diese Veranstaltungen eigens Einladungen versandte. Wenn aber einem bestimmten Thema ein solches Gewicht beigemessen wird, spricht Vieles dafür, dass die Beklagte verpflichtet sein könnte, ihre Einladungspraxis dahingehend auszurichten. Es erscheint kaum sachgerecht, die Einladungen auf solche Arbeitslosen zu beschränken, die zufällig zu dem Zeitpunkt, an dem die Einladungen verschickt werden, oder in einem engen Zeitkorridor vor der Informationsveranstaltung in der Statistik oder in internen Datensätzen als arbeitslos geführt werden.

Die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Beratungspflicht bedarf vorliegend allerdings keiner Vertiefung, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Begebenheiten tatsächlicher Art nicht ersetzt werden können (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Hassel, aaO., Rdnr. 38). Eine solche Begebenheit tatsächlicher Art ist aber die nicht erfolgte Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem bestimmten (früheren) Zeitpunkt, an dem die Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch, hier insbesondere der Restanspruch auf 120 Tage Arbeitslosengeld, noch vorgelegen hätten.

4. Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf die begehrte Leistung im Wege eines Schadensersatzanspruches in entsprechender Anwendung von § 280 BGB berufen.

Wenn ein Schuldner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt, kann der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Regelungen in § 280 BGB betrifft grundsätzlich Pflichten aus jeder Art von Schuldverhältnissen, also vertragliche, gesetzliche und auch solche aus vorvertraglichen Kontakten (vgl. Ernst, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2 [6. Aufl., 2012], § 280 Rdnr. 6; H. P. Westermann, in: Erman BGB, Kommentar, [13. Aufl., 2011], § 280 BGB Rdnr. 5; Stadler, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch [14. Aufl., 2011], § 280 Rdnr. 2, jeweils m. w. N.).

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das im Zivilrecht entwickelte Rechtsinstitut der "positiven Vertragsverletzung", das seit dem 1. Januar 2002 (vgl. Artikel 1 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 [BGBl. I S. 3138]) in § 280 Abs. 1 BGB kodifiziert ist, auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse entsprechend anzuwenden ist, soweit diese schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen begründen und die Eigenart des öffentlichen Rechts nicht entgegensteht. Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 2/07 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 20 ff; BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 36 m. w. N.).

Das Bundessozialgericht hat die Anwendbarkeit von § 280 BGB unter anderem im Verhältnis zwischen einer Krankenkasse auf der einen Seite und einem Krankenhaus oder einem nichtärztlichen Leistungserbringen auf der anderen Seite bejaht. Dies wird unter anderem damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2007 - B 3 KR 1/07 R - BSGE 99, 208 ff. = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; BSG Urteil vom 24. Januar 2008, aaO., Rdnr. 22). Ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden.

Für das Opferentschädigungsrecht hat das Bundessozialgerichtes § 280 BGB in einem Erstattungsstreit zwischen einem Land und einer Krankenkasse als anwendbar erachtet. Dass Verhältnis sei von Anfang an durch eine Obhutsbeziehung geprägt gewesen und habe sich mit der Anerkennung als Opferentschädigungsfall rückwirkend zu einer Leistungsbeziehung entwickelt. Die Begründung einer Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzungen der Krankenkasse im Zusammenhang mit der Schadensregulierung erscheine dem Senat auch deshalb erforderlich, weil mit der Einführung der pauschalen Aufwendungsabgeltung nach §§ 19,20 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) die Möglichkeit eines Interessenausgleiches im Rahmen des Erstattungsverfahrens entfallen sei. Im Übrigen erlaube die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs eine differenzierte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, was bei der Beschränkung auf einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen den Beteiligten nicht hinreichend möglich wäre (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - BSGE 110, 104 ff. = SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 37).

Eine Anwendung von § 280 BGB über die Fälle hinaus, in denen entweder in sozialrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich auf diese Vorschrift, zumindest aber auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen wird, oder in denen eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung besteht, ist nicht gerechtfertigt. Denn eine Erstreckung des Anwendungsbereiches von § 280 BGB auf alle Sozialrechtsverhältnisse würde das im öffentlichen Recht ausdifferenzierte Fehlerfolgensystem weitgehend obsolet machen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

IV. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe dafür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.