I. Streitgegenstand ist im Berufungsverfahren nach dem Antrag der Klägerin nur der ihr gegenüber ergangene Bescheid vom 6. November 2007. Soweit das Sozialgericht im Tatbestand des angefochtenen Urteils den Klageantrag zusätzlich mit dem Klammerzusatz "(und den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 6.11.2007)" wiedergibt, entspricht dies nicht der Fassung des Klageantrages in der Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2009. Der nach der Niederschrift vorgelesene und genehmigte Klageantrag enthält diesen Zusatz nicht. Auch aus vorangegangenen Schriftsätzen des Klägerbevollmächtigten ergibt sich nicht, dass er den gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Rücknahmebescheid zu irgend einem Zeitpunkt anfechten wollte.

Ferner ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur das Begehren auf Zahlung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR. Zwar ist Gegenstand der gerichtlichen Prüfung in Verfahren der vorliegenden Art grundsätzlich nicht allein die erste Rate der Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR, die nach § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen wäre, sondern auch die Restvergütung nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 Rdnr. 9 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 Rdnr. 9 = JURIS-Dokument Rdnr. 9). Denn wenn die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid die Zahlung von Vergütungen generell, also nicht nur für die erste Rate, abgelehnt hat, könnte über die Restvergütung auch ohne weiteren Bescheid der Beklagten befunden werden (vgl. BSG, aaO., m. w. N.). Die Klägerin hat aber von Anfang an ihr Begehren auf die Zahlung der ersten Rate beschränkt.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere nach den §§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Zulassung statthaft. Denn der Wert des Beschwerdegegenstands bei der eine Geldleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffende Klage übersteigt die in § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG in der hier maßgebenden ab dem 1. April 2008 geltenden Fassung festgelegte Grenze von 750,00 EUR. Die Klage wurde auch form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt.

III. Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR aus dem Vermittlungsgutschein.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 421g SGB III in ab 12. Dezember 2006 geltenden Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2741) erhalten hat. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 haben bestimmte Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines Vermittlungsgutscheins gegenüber der Beklagten. Mit diesem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Beklagte, den Vergütungsanspruch eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen (vgl. § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III). Nach § 421g Abs. 2 Satz 2 SGB III wird die Vergütung in Höhe von 1.000,00EUR bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (vgl. § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III). § 421g Abs. 3 SGB III enthält gesetzliche Ausschlusstatbestände für die Zahlung der Vergütung, die vorliegend nicht gegeben sind.

Der Zahlungsanspruch der Klägerin hatte damit folgende Voraussetzungen: Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; wirksamer schriftlicher Vermittlungsvertrag (vgl. § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III i. V. m. § 297 SGB III) mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beigeladenen; Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung an die GmbH in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden (vgl. BSG, aaO., Rdnr. 11).

Es muss also unter anderem eine Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen. Ob dies der Fall ist, ist nicht festgestellt. Der Vermittlungsvertrag und der Abschluss des Arbeitsvertrages sind am gleichen Tage erfolgt. An Hand der vorliegenden Unterlagen kann nicht nachvollzogen werden, ob und in welcher Form die Klägerin die Arbeitgeberin kontaktierte und damit die Abschlussbereitschaft zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gefördert hat. Letztlich kann dies jedoch offenbleiben, da die weitere Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens eines Vermittlungsgutscheines nicht mehr gegeben ist. Maßgebend ist insoweit, wie bei anderen Verpflichtungs- oder Leistungsklagen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 63/01 R - BSGE 89, 294 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 = JURIS-Dokument Rdnr. 18 ff., m. w. N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 54 Rdnr. 34, m. w. N.).

Das Bundessozialgericht hat - bezogen auf den Vermittler - im Urteil vom 6. April 2006 (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.) ausgeführt, dass es sich bei dem Vermittlungsgutschein nicht um eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X handelt. Der Vermittlungsgutschein wird nicht dem Vermittlungsmakler, sondern nur dem zu Vermittelnden ausgehändigt. Nur Letzterer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Vermittlungsgutscheins (vgl. § 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III). Die Rechtsbeziehungen des Vermittlersmaklers gegen die Bundesagentur für Arbeit hat das Bundessozialgericht offen gelassen, aber erwogen, dass es sich entweder um eine öffentlich-rechtliche gesetzliche Erfüllungsübernahme oder um ein eigenständiges (neues) Rechtsinstitut handle (vgl. BSG, aaO.)

Ferner sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 Rdnr. 17 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.) die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst (vgl. § 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III) - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu prüfen, wenn der Vermittlungsgutschein nicht seinen Sinn verlieren soll. Der Vermittlungsmakler darf sich zum Beispiel unabhängig davon, wann der Vermittlungsgutschein ausgestellt worden ist, auf den im Gutschein vorgesehenen Geltungszeitraum verlassen.

Damit ist aber noch nicht die streitentscheidende Frage beantwortet, ob der Arbeitsvermittler auf den Bestand eines Vermittlungsgutscheins und dessen Wirksamkeit als solchem vertrauen darf.

Bereits nach dem Wortlaut des § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III, wonach die Leistung aus dem Vermittlungsgutschein unmittelbar an den Vermittler gezahlt wird, wird deutlich, dass in dem Dreiecksverhältnis Arbeitnehmer, Bundesagentur für Arbeit und Vermittler diese Vorschrift nur ermöglichen soll, dass sich der Vermittler unmittelbar an die Bundesagentur für Arbeit wenden kann, obwohl es sich im eigentlichen Sinne um einen Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber der Agentur für Arbeit aus dem Vermittlungsgutschein handelt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. April 2004 - L 9 AL 24/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N.). Auch an anderer Stelle hat der Vermittler durch die öffentlich-rechtlich Vorschriften Risiken zu tragen, die mit dem Wesen des Maklerrechts eigentlich nicht vereinbar sind. So trägt er das Risiko des Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses, aber auch dauerhaft das Risiko für die vertragsgerechte Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer im Hinblick darauf, dass die zweite Rate erst nach sechs Monaten fällig wird. Dies bedeutet aber dann auch folgerichtig, dass der Vermittler keinen weitergehenden öffentlich-rechtlichen Anspruch haben kann als der Arbeitnehmer.

Vorliegend hat der beigeladene Arbeitnehmer keinen Anspruch (mehr) gegen die Beklagte, weil der Vermittlungsgutschein bestandskräftig aufgehoben worden ist. Bei dem Vermittlungsgutschein handelt es sich nicht nur um eine technische Unterlage zur späteren Abwicklung des Freistellungsanspruches (so Urmersbach, in: Eicher/Schlegel, SGB III [94. Erg.-Lfg., November 2009], § 421g Rdnr. 29), sondern um einen feststellenden Verwaltungsakt (vgl. Brands, in: Niesel, SGB III [4. Aufl., 2007], § 421g Rdnr. 14), auf dessen Erlass der Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat. Vergleichbar dem Bildungsgutschein nach § 77 Absatz 3 Satz 1 SGB III wird mit dem Vermittlungsgutschein gegenüber dem Arbeitnehmer verbindlich festgestellt, dass er die Fördervoraussetzungen erfüllt. Zugleich wird die grundsätzliche Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit nach § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III zur Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermittler festgestellt und dokumentiert. Die Verwaltungsaktsqualität des Vermittlungsgutscheins hat damit zur Folge, dass er gegenüber dem beigeladenen Arbeitnehmer auch nach Maßgabe der §§ 45 und 48 SGB X i. V. m. § 330 SGB III aufgehoben werden konnte. Die Beklagte hat die Entscheidung über die Erteilung eines Vermittlungsgutscheins rückwirkend ab dem 24. August 2007 aufgehoben. Der Bescheid wurde mangels Widerspruch des Beigeladenen bestandskräftig. Der Rücknahmebescheid ist damit gegenüber dem Beigeladenen bindend geworden.

Damit fehlt es an dieser Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch der Klägerin. Die Klägerin ist gehalten, gegebenenfalls gegenüber dem Beigeladenen aus dem Vermittlungsvertrag Schadensersatzansprüche wegen der Vereitelung ihres Vermittlungsanspruchs geltend zu machen, weil er es unterlassen hat, Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid einzulegen. Möglicherweise kann sie in dieser Konstellation auch unmittelbar ohne das Stundungsgebot des § 296 Abs. 2 Satz 2 SGB III gegenüber dem Beigeladenen ihre zivilrechtlichen Vergütungsansprüche verfolgen, was aber durch den Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 154, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn die Klägerin ist keine Beteiligte im Sinne des § 183 SGG.

Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Gemäß § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO konnten dem Beigeladenen keine Kosten auferlegt werden, weil er keine Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. Da der Beigeladene nicht das Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es auch nicht der Billigkeit (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), seine außergerichtlichen Kosten der Klägerin als unterlegener Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen.

V. Der Streitwert ist gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG auf 1.000,00 EUR festzusetzen.

VI. Gründe für eine Revisionszulassung liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).