Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs von Übergangsrente nach § 142 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) teilweise ruhte und die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 4. Januar 2006, mit welchem dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 1. Januar 2006 ohne Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages in Höhe von 7,79 EUR täglich bewilligt wurde, zurecht teilweise gemäß § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) aufgehoben hat.

Der am 1946 geborene Kläger bezog vom 1. Dezember 1989 bis zum 18. Juni 1995 eine Übergangsrente nach der amtlich nicht veröffentlichen Ordnung Nr. 005/9/003 des Ministers für Nationale Verteidigung über die soziale Versorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Versorgungsordnung) vom 1. September 1982 (im Folgenden: NVA-Versorgungsordnung), die auch nach dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik nach Maßgabe des Einigungsvertrages und des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) weitergezahlt wurde.

Am 19. Juni 1995 nahm der Kläger eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Fahrlehrer in Zwickau auf. Zugleich wurde die Übergangsrente des Klägers auf Null gekürzt und die Rentenzahlungen eingestellt. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers endete am 31. Dezember 2005.

Am 11. Oktober 2005 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Dieses wurde ihm mit Bescheid vom 4. November 2005 ab dem 1. Januar 2006 für 960 Tage mit einem Leistungssatz von 60 % bewilligt.

Die Frage, ob er noch andere Leistungen beantragt habe oder beziehe, verneinte der Kläger im Arbeitslosengeldantrag vom 3. November 2005. Das Antragsformular enthielt den Zusatz: "Achtung! Anzugeben sind: Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Witwenrenten, Verletztenrenten, Unfallrenten, Dienstbeschädigtenteilrenten, Ausgleichszahlungen des ehemaligen Arbeitgebers und anderes. Nicht anzugeben sind: Kindergeld und Wohngeld"

Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 teilte der Kläger mit, dass er ab dem 1. Dezember 1999 bis zum Arbeitsantritt eine Übergangsrente von 522,00 Mark erhalten habe. Er wolle die Beklagte darüber informieren, dass mit Beginn seiner Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2006 diese Übergangsrente wieder gezahlt werde. Er reichte eine Kopie des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 12. Januar 2006 ein, mit welchem ihm eine Übergangsrente ab dem 1. Januar 2006 in Höhe von monatlich 233,67 EUR bewilligt wurde.

Ohne Anhörung des Klägers erging am 30. Januar 2006 ein Aufhebungsbescheid, mit welchem die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 1. Januar 2006 teilweise in Höhe von 7,79 EUR täglich gemäß § 48 SGB X aufhob. Dem Kläger sei eine Übergangsrente zuerkannt worden, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe dieser Rente ruhe.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 9. Februar 2006 Widerspruch ein mit der Begründung, ihm sei bekannt, dass die Übergangsrente nicht oder allenfalls teilweise vom Arbeitslosengeld abgezogen werde. Er wies auf die Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme vom 22. September 1997 (BGBl. I S. 3359; im Folgenden: EntgERuhVO) hin. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EntgERuhVO ruht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EntgERuhVO der Anspruch auf Arbeitslosengeld "zu dem Teil der zuerkannten Versorgungsleistung, um den der für das Arbeitslosengeld nach § 129 Nr. 1 oder 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblich Leistungssatz den Satz von 100 unterschreitet, wenn der Arbeitslose nach Beginn der Versorgungsleistung in einem Versicherungsverhältnis nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch von mindestens 180 Kalendertagen gestanden hat".

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe zu hohes Arbeitslosengeld erhalten. Der Anrechnungsbetrag in Höhe von 7,79 EUR sei richtig berechnet worden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhe in Höhe von 233,67 EUR monatlich (entspricht 7,79 EUR täglich) und zwar in Höhe von 40 % der gekürzten Rente nach § 1 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 EntgERuhVO (= 0 EUR) und in Höhe des weggefallenen Kürzungsbetrages der nach Rente nach § 1 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 2 EntgERuhVO (233,67 EUR). Der Kläger habe von dem Inhalt des Merkblattes 1 für Arbeitslose Kenntnis genommen. Danach habe ihm bekannt sein müssen, dass er mitzuteilen habe, wenn er eine Rente, gleich welcher Art, beantragt habe oder beanspruche. Ein entsprechender Punkt finde sich auch im Antragsvordruck. Wenn er gleichwohl "Nein" angegeben habe, obwohl er bereits ab dem 1. Dezember 1989 (nach eigenen Angaben) grundsätzlich einen Anspruch auf die benannte Übergangsrente gehabt habe, habe er grob fahrlässig gehandelt.

Der Kläger hat am 16. März 2006 Klage erhoben. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld dürfe allenfalls in Höhe von 40 % der zuerkannten Versorgungsleistung ruhen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 6. September 2007 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt. Rechtsgrundlage für die Aufhebung sei § 48 SGB X, da der Bewilligungsbescheid rechtmäßig gewesen und sich die Verhältnisse erst mit der Bewilligung der Übergangsrente am 12. Januar 2006 geändert hätte. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III sei der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Dabei gelte als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse der Beginn des Anrechnungszeitraumes gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Vorliegend ruhe der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III. Anzuwenden sei auch die auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 151 Nr. 3 SGB III am 22. Dezember 1997 erlassene Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntgERuhVO stehe der Altersrente im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III die Übergangsrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AAÜG gleich. Die Beklagte habe das Recht richtig angewendet. Der Interpretation des Klägers, die in § 1 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 EntgERuhVO verwendete Wortfolge "weggefallener Kürzungsbetrag" meine den gekürzten Versorgungsbetrag vor Eintritt der Beschäftigungslosigkeit (vorliegend also 0 EUR), könne nicht gefolgt werden. Hätte der Normgeber ein solches Verständnis bezweckt, hätte er von der "geminderten Versorgungsleistung" gesprochen. Auch eine teleologische Auslegung der Verordnung führe zu keinem anderen Ergebnis. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EntgERuhVO gebe die Grundentscheidung des Normgebers wieder, wonach die Übergangsrente nicht vollumfänglich, sondern allenfalls in Höhe von 60 beziehungsweise 67 % unangetastet bleiben solle. In § 1 Abs. 2 Satz 3 EntgERuhVO befinde sich eine § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EntgERuhVO modifizierende Regelung, die in Abhängigkeit vom Einzelfall zu einer Anhebung der Ruhensquote von 33 % beziehungsweise 40 % bis 100 % führen könne. Gerade der vorliegende Fall zeige, dass der Verordnungsgeber die Übergangsrente der Altersrente tatsächlich habe gleichstellen wollen. Da der Empfänger von Arbeitslosengeld erst ab dem Bezug seiner Altersrente hierüber verfügen können und diese bis dahin dessen Lebensverhältnisse naturgemäß nicht habe prägen können, erfolge wegen der nunmehr finanziellen Absicherung über die Altersrente ein vollständiges Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die Vorschrift des § 142 Abs. 1 SGB III diene also der Vermeidung von Doppelleistungen. Den täglichen Ruhensbetrag habe die Beklagte zutreffend beziffert.

Gegen das ihm am 14. September 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Oktober 2007 Berufung eingelegt. Er verfolgt mit seiner Berufung sein Klagebegehren weiter, dass der Bescheid der Beklagten dahingehend abgeändert werden solle, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Januar 2006 nur in Höhe von 40 % der zuerkannten Versorgungsleistung, also in Höhe von 43,47 EUR monatlich, ruhe. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 EntgERuhVO ruhe der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur zu dem Teil der zuerkannten Versorgungsleistung, um den der für das Arbeitslosengeld nach § 129 SGB III maßgebliche Leistungssatz (vorliegend 60 %) den Satz von 100 % unterschreite, wenn der Arbeitslose nach dem Beginn der Versorgungsleistungen ein Versicherungspflichtverhältnis nach SGB III von mindestens 180 Kalendertagen gestanden habe. Da vorliegend der maßgebliche Leistungssatz den Satz von 100 % um 40 % unterschreite, ruhe der Anspruch nur zu 40 % der zuerkannten Versorgungsleistung und damit lediglich in Höhe von 93,47 EUR monatlich (233,67 EUR x 40 %). Das Sozialgericht habe die Verordnung falsch ausgelegt. § 1 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EntgERuhVO enthalte nicht etwa den ersten Schritt der Berechnung des Ruhensbetrages betreffend das Arbeitslosengeld. Dort heiße es lediglich, dass dann, wenn eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit weggefallen sei, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 an die Stelle der zuerkannten Versorgungsleistung die um den Kürzungsbetrag geminderte Versorgungsleistung trete. Schon dies sei bei ihm nicht der Fall, da er keine um einen Kürzungsbetrag geminderte Versorgungsleistung seitens der Wehrbereichsverwaltung Ost erhalte. Da der 2. Halbsatz jedoch auf den 1. Halbsatz Bezug nehme ("in diesen Fällen"), dieser Fall vorliegend jedoch nicht gegeben sei, greife der 2. Halbsatz vorliegend nicht. Überdies beliefe sich vor Eintritt der Arbeitslosigkeit der Kürzungsbetrag der Versorgungsleistung auf 0 EUR. Dieser Kürzungsbetrag sei mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit weggefallen. Er, der Kläger, habe während des Bestehens des Versicherungspflichtverhältnisses keinerlei Versorgungsleistungen erhalten. Selbst wenn man den 2. Halbsatz für anwendbar hielte, ergebe sich bei zutreffender Betrachtungsweise kein weiteres Ruhen über den oben unter Ziffer 1 ermittelten Betrag hinaus, da sich der weggefallene Kürzungsbetrag auf 0 EUR belaufe.

Der Kläger vertritt weitergehend die Auffassung, dass § 1 Abs. 2 Satz 3 EntgERuhVO überhaupt keine Anwendung finde. Der Geltungsbereich dürfte Fällen vorbehalten sein, in denen es um eine anteilige Kürzung der Versorgungsleistung gehe, das heißt die Versorgungsleistung vor Eintritt der Erwerbslosigkeit zumindest zum Teil neben dem Erwerbseinkommen erbracht werde. Auch die Ausführungen des Sozialgerichts zur teleologischen Auslegung seien nicht überzeugend. Das gesetzgeberische Grundanliegen gehe nicht dahin, denjenigen durch überobligationsmäßige Kürzungen zu bestrafen, der durch ein höheres Einkommen höhere Anwartschaften als derjenige begründet habe, der über ein vergleichsweise geringes Einkommen verfügte und damit geringe Anwartschaften begründete. Dieser Grundsatz finde sich nicht nur im Bereich der Altersrente, sondern auch beispielsweise bei der Höhe der Festlegung des Arbeitslosengeldes wieder. Alles andere würde zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung, Schlechterstellung und damit zu einer Verfassungswidrigkeit führen, welche der Verordnungsgeber nicht im Blick gehabt haben könne. Würde man dem Sozialgericht folgen, käme die Entscheidung einer Enteignung gleich. Es würden die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung auch noch bei demjenigen stärker gekürzt, der durch ein höheres Einkommen höhere Ansprüche auf Zahlung auf Übergangsrente begründet habe, was dann in der Tat nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern geradezu eine Bestrafung darstellen würde. Der Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) wäre evident.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2006 dahingehend abzuändern, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Januar 2006 nur in Höhe von 40 % der zuerkannten Versorgungsleistung (93,47 EUR) ruht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger sei bereits seit dem 1. Dezember 1989 Anspruchsinhaber auf eine Übergangsrente gewesen. Mit der Aufnahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zum 19. Juni 1995 sei die Übergangsrente auf 0 EUR gekürzt worden beziehungsweise habe geruht, da die Einkünfte des Klägers den anrechnungsfreien Betrag nach dem AAÜG beziehungsweise der Sonderversorgungsleistungsverordnung überstiegen habe. Damit sei der Kläger aber weiterhin Anspruchsinhaber dieser Rente gewesen, nur dass diese auf Grund des übersteigenden Einkommens nicht ausgezahlt worden sei. Der Kürzungsbetrag stelle damit den gesamten Rentenbetrag dar, welcher ab dem 1. Januar 2006 auf 233,67 EUR festgesetzt worden sei. Der Kürzungsbetrag habe sich damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gerade nicht auf 0 EUR, sondern zuletzt auf 233,67 EUR belaufen. Der Kürzungsbetrag in Höhe von 233,67 EUR sei mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit weggefallen und führe somit zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in dieser Höhe.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte der Wehrbereichsverwaltung, die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.