Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Berichterstatter allein entscheidet, ist nach §§ 105 Abs. 2, 143, 144 SGG statthaft und im Übrigen zulässig, namentlich fristgerecht (§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGG) eingelegt worden.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Vielmehr hat die Beklagte die Rente des Klägers mit Blick auf die zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten rechtsfehlerfrei berechnet. Dies hat bereits das Sozialgericht ausgeführt. Hierauf wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Auch ergibt sich mit Blick auf das Verfassungsrecht nicht, dass dem Kläger abweichend von der geltenden gesetzlichen Regelung eine höhere Rente zu gewähren wäre. Denn alle in der Vergangenheit vorgenommenen Anpassungen des Rentenrechts an die demographische und die wirtschaftliche Entwicklung stehen im Einklang mit dem Verfassungsrecht; einer verfassungskonformen Auslegung des geltenden Rechts im Sinne einer Günstigerstellung des Klägers bedarf es nicht. Dies gilt namentlich, soweit das durch Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützte Eigentum betroffen ist. Zwar weisen Rentenversicherungsansprüche und Rentenanwartschaften einen personalen Bezug auf und sind insoweit grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützt. Sie stehen jedoch zugleich in einem ausgeprägten sozialen Bezug, weil sie Bestandteil eines Leistungssystems sind, dem eine besonders bedeutsame soziale Funktion zukommt. Hiervon ausgehend kommt dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken der rentenversicherungsrechtlichen Positionen zu (BVerfG v. 28.02.1980 - 1 BvL 17/77 u.a.). Dies gilt insbesondere für Regelungen, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit des Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller Versicherten zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und demographischen Bedingungen anzupassen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich alle seit 1977 vorgenommenen Änderungen des Systems als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung auch des Eigentums an rentenrechtlichen Positionen. Dies gilt mit Blick auf § 55 SGB VI in gleicher Weise für Pflichtbeitragszeiten wie für freiwillige Zeiten. Denn obschon der Kläger in bestimmten Zeiträumen nur freiwillige Beiträge gezahlt hat, ist er doch Versicherter der Gesetzlichen Rentenversicherung (geblieben) und unterliegt als solcher vollen Umfanges den gesetzlichen Regelungen des Rentenrechts.

Auch dem Berufungsgericht hat sich aufgrund der mündlichen Verhandlung nicht erschlossen, welchen Vorwurf der Kläger vor dem Hintergrund seiner Versicherteneigenschaft der Beklagten macht. Er kann mit Blick auf die dem öffentlichen Recht angehörende Beziehung zur Beklagten insbesondere nicht verlangen, in den Zeiten der Entrichtung freiwilliger Beiträge wie der Vertragspartner eines privaten Versicherungsunternehmens behandelt zu werden. Auch zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hat der Kläger nachvollziehbare Angaben nicht gemacht. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, welchen Beratungsfehler die Beklagte gemacht hat und die Ausübung welchen Gestaltungsrechts dem Kläger hierdurch vorenthalten wurde. Soweit dieser einen Schadensersatzanspruch geltend macht - für den im Übrigen die ordentlichen Gerichte zuständig wären - hat er noch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen eines Amtswalterverschuldens dargelegt. Aus den vorgelegten Broschüren ergibt sich ein solches nicht. Sie spiegeln vielmehr die jeweils geltende Rechtslage wider, so dass eine hierauf beruhende Information dem ausführenden Bediensteten ohnehin nicht zum Vorwurf gereichen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.