Die Entscheidung ist im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 124 Abs. 2, § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz – SGG) ergangen.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung (§§ 143, 151 SGG) der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verurteilt, denn die Klägerin hat hierauf keinen Anspruch.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn es konnte nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass das Leistungsvermögen der Klägerin aufgehoben oder zeitlich beschränkt ist.

Die Klägerin leidet sowohl unter orthopädischen als auch unter psychischen Gesundheitsstörungen. Für den orthopädischen Bereich hat der Sachverständige Dr. H1 in seinem Gutachten vom 1. April 2020 dargelegt, dass bei ihr zwar verschiedene gesundheitliche Störungen vorliegen, die jedoch lediglich zu qualitativen Einschränkungen, nicht aber zu einer zeitlichen Limitierung des Leistungsvermögens führen. Er hat dies nachvollziehbar damit begründet, dass die von ihr angegebenen Schmerzen nicht hinreichend durch objektivierbare körperliche Befunde zu erklären seien. Dies gelte zunächst für die geklagten Nackenschmerzen und damit verbundene Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, denn es bestünden weder lokale Muskelspannungsstörungen noch neuroorthopädische Unregelmäßigkeiten im Bereich der oberen Gliedmaßen. Die aufgrund der strukturellen Fehlstatik der Brust- und Lendenwirbelsäule (Skoliose) durchgeführten Versteifungsoperationen seien zwar zulasten der Beweglichkeit gegangen, mit maßgeblichen Schmerzen gehe dieses Leiden jedoch nicht einher. Weiterhin bestünden altersunübliche Verschleißumformungen der Zwischenwirbelgelenke des Lendensattels sowie eine mehrsegmentale Spinalkanalstenose. Ein hieraus resultierendes neurogenes Hinken werde jedoch nicht deutlich und sei angesichts der Fußsohlenbeschwielung und des Muskelmantels beider Beine auch nicht zu belegen. Aufgrund der Minderbeweglichkeit des Rumpfes und der bestehenden Fußfehlstatik sei eine überwiegend sitzende Tätigkeit erforderlich. Allerdings könne die Klägerin durchaus in die Hocke gehen oder knien, sodass Arbeiten in Bodennähe, beispielsweise ein Aufheben von Gegenständen, nicht vollkommen unmöglich seien. Der Sachverständige hat weiter darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin geschilderte Medikamentencocktail Zweifeln unterliege, da die Mittel zum Teil nicht parallel einzunehmen seien und ihr behandelnder Arzt Dr. W. in seinem Befundbericht vom 21. Oktober 2019 angegeben habe, Medikamente würden nicht helfen. Auch die Aussage der Klägerin, die Schmerzen betrügen auf einer zehnstufigen Skala mehr als zehn, sei als Inkonsistenzmerkmal zu werten. Er sei daher nicht davon überzeugt, dass die Klägerin tatsächlich Schmerzen im von ihr vorgetragenen Umfang wahrnehme.

Der Sachverständige hat seine Beurteilung nachvollziehbar anhand der erhobenen Befunde und der aufgezeigten Inkonsistenzen begründet. Ähnliche Zweifel am tatsächlichen Ausmaß der geklagten Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen hatte auch schon Dr. M. in seinem im Auftrag der Beklagten erstellten Gutachten vom 22. Dezember 2016 geäußert. Das Berufungsgericht schließt sich den Ausführungen von Dr. H1 daher nach eigener Sachprüfung an.

Es konnte ebenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden, dass die bei der Klägerin bestehenden psychischen Erkrankungen zu einer zeitlichen Einschränkung ihres Leistungsvermögens führen. Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen L. in seinem Gutachten vom 18. November 2020, der bei der Klägerin auf seinem Fachgebiet eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine Dysthymie festgestellt hat. Er ist jedoch ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Gesundheitsstörungen nur zu qualitativen Einschränkungen, nicht aber zu einer zeitlichen Beschränkung des Leistungsvermögens führen und hat dies nachvollziehbar mit den von ihm erhobenen Befunden begründet. Er hat insoweit dargelegt, dass die Klägerin aufmerksam und konzentriert sei, für die von ihr angegebene Konzentrationsschwäche habe es daher trotz längerer Exploration keine Anzeichen gegeben. Sie habe auch nicht zunehmend erschöpft oder müde gewirkt, sondern vielmehr eine gute Durchhaltefähigkeit gehabt. Es hätten sich keine Störungen des Lang- oder Kurzzeitgedächtnisses oder andere kognitive Defizite gezeigt. Die Psychomotorik sei während der gesamten Exploration ruhig gewesen. Die Verlagerung des Körpergewichts im Sessel sei ihr nur anfänglich schwergefallen, im Verlauf sei die Klage deutlich verschwunden. Zu Beginn des Gesprächs habe sie wiederholt verschiedenste Schmerzzustände beklagt und dabei das Gesicht verzogen. Je länger das Gespräch gedauert habe, desto weniger Schmerzen seien aber präsentiert worden. Der Antrieb sei leicht reduziert, die affektive Schwingungsfähigkeit eingeschränkt. Die Stimmung sei in der Untersuchungssituation herabgesetzt gewesen, aber bei der Schilderung der Kinder deutlich aufgelockerter. Der Sachverständige hat weiter berichtet, die Fähigkeit der Klägerin zur emotionalen Kontaktfähigkeit und ihre psychische Stabilität seien nicht eingeschränkt, die Affekt- und Impulskontrolle sei situationsadäquat, die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen zeige sich nicht beeinträchtigt. In der Gutachtensituation habe sich auch keine eingeschränkte Flexibilität und Umstellfähigkeit gezeigt, die Anpassung an die unvertraute Situation sei ihr vielmehr gut gelungen. Das Krankheitserleben sei auf das Körperliche und das Seelische konzentriert, der Leidensdruck sei hoch, der soziale Rückhalt sei vorhanden (Familie). In der Begutachtung habe sich zwar eine Dysthymie gezeigt, aber keine eigenständige depressive Erkrankung. Die Klägerin habe auch in seiner Begutachtung sehr hohe Schmerzwerte angegeben, sei aber in Sitzhaltung und Verlagerung des Körpergewichts nicht sichtlich beeinträchtigt gewesen. Sie habe auch ohne Schmerzäußerung aufstehen und leicht humpelnd in einen anderen Untersuchungsbereich folgen können. Hinsichtlich der von ihr vorgelegten Medikamentenliste mit verschiedensten Analgetika habe es den Eindruck deutlicher Inkonsistenzen gegeben und es sei unklar geblieben, inwieweit die Klägerin wirklich die Medikamente in diesem Ausmaß einnehme. Die Klägerin habe in der Begutachtung ihre Symptome verdeutlicht, das Ausmaß der geklagten Schmerzsymptomatik sei nicht nachvollziehbar. Es habe auch Widersprüche in der Schilderung der Tagesstruktur gegeben. Zwar habe sie angegeben, sich um nichts mehr kümmern zu können, bei konkreter Nachfrage aber mitgeteilt, die Kinder jeden Morgen zu verabschieden und ihnen auch Frühstück zu machen. Zusätzlich habe der durchgeführte psychometrische Rey-Memory-Test einen Hinweis darauf gegeben, dass die Klägerin absichtlich Einschränkungen der Kognition wiedergegeben habe. Es spreche daher mehr dafür als dagegen, dass die Klägerin ein vollsichtiges Leistungsbild erbringen könne und dass es sich mehr um ein motivationales Problem mit einem deutlich hohen sekundären Krankheitsgewinn handele. Trotz allem sei es ihr zumutbar, sich in entsprechende Behandlungen zu begeben.

Demgegenüber vermag das Gutachten des Sachverständigen H. vom 18. Januar 2018 nicht zu überzeugen. Die von ihm vertretene Auffassung, das Leistungsvermögen der Klägerin sei aufgehoben, lässt sich mit den von ihm geschilderten Befunden nicht nachvollziehbar und zweifelsfrei begründen. So hat die Klägerin ihm einen einigermaßen geregelten Tagesablauf geschildert und angegeben, im Haushalt alles machen zu können, wenn auch nur ganz langsam. Sie bereite auch das Mittagessen für die Kinder, könne es aber nicht immer gewährleisten. Der Sachverständige hat die Klägerin weiter als moros verstimmt, etwas trotzig, ungehalten und gelangweilt beschrieben. Eine eigenständige depressive Erkrankung konnte er jedoch ausdrücklich nicht feststellen. Er hat weiter ausgeführt, dass sich Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen angedeutet hätten, da sie bisweilen offensichtlich nicht richtig zugehört habe. Schwere und dauerhafte Konzentrationsstörungen lassen sich hieraus nicht ableiten. Für das von dem Sachverständigen gefundene Ergebnis eines aufgehobenen Leistungsvermögens fehlt es somit an einer tragfähigen Begründung. Hinzu kommt, dass auch er ausdrücklich eine demonstrative Haltung der Klägerin beim An- und Auskleiden und bei der neurologischen Untersuchung festgestellt hat. Er hat des Weiteren eine trotzige Abwehrhaltung der Klägerin beschrieben, die sich als Anklage gegen den subjektiv von ihr als ungerecht empfundenen Lebenslauf verstehen lasse. Abschließend hat er ausgeführt, die Klägerin habe gewissermaßen beschlossen, nicht mehr arbeiten zu können und möchte kränker erscheinen als sie tatsächlich sei. Dieses Verhalten sei natürlich gesteuert und insofern absichtsvoll. Diese Feststellungen stimmen überein mit den Aussagen der Sachverständigen Dr. M., Dr. H1 und L. und stehen der Feststellung eines aufgehobenen Leistungsvermögens entgegen. Wieso der Sachverständige H. dennoch zu der gegenteiligen Beurteilung gelangt ist, erschließt sich nicht. Er hat sich inhaltlich weder in seinem Gutachten noch in der ergänzenden Stellungnahme mit den Zweifeln an der Schwere der geklagten Beschwerden auseinandergesetzt, die sich aus dem demonstrativen Verhalten der Klägerin ergeben. Soweit er lediglich ausgeführt hat, eine „Bewusstheit“ über das „absichtsvolle Verhalten“ sei nicht gegeben, ist dies bereits in sich widersprüchlich. Auch mit den Angaben der Klägerin zu den eingenommenen Medikamenten hat er sich in keiner Weise kritisch auseinandergesetzt. Für seine Annahme, die Klägerin könne weder zweimal täglich öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeit benutzen noch viermal täglich Wegstrecken von mehr als 500 m zu Fuß zurücklegen, fehlt jede Begründung.

Da derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die objektive Feststellungslast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt, gehen die Zweifel am Ausmaß der geklagten Funktionseinschränkungen, die sich aufgrund des demonstrativen Verhaltens und der dargelegten Inkonsistenzen ergeben, zulasten der Klägerin. Das Vorliegen einer rentenrechtlich relevanten Erwerbsminderung konnte damit nicht festgestellt werden. Die Feststellungen des Versorgungsamtes haben keinen Einfluss auf die rentenrechtliche Bewertung, da ihnen andere rechtliche Voraussetzungen zugrunde liegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.