Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebung- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Monat September 2018 aufgehoben und die erbrachten Leistungen in Höhe von 969,57 Euro erstattet verlangt hat.

Der 1974 geborene, im September 2018 erwerbsfähige Kläger stand im Bezug von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 18. April 2018 bewilligte der Beklagte ihm für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 Leistungen in Höhe von 969,57 Euro monatlich (416,- Euro Regelbedarf, 9,57 Euro Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung und 544,- Euro Kosten der Unterkunft und Heizung). Zum 1. September 2018 nahm der Kläger eine Vollzeitbeschäftigung bei der Firma C. auf, was er dem Beklagten unverzüglich anzeigte. Ausweislich der Lohnabrechnung für September 2018 erhielt der Kläger in diesem Monat ein Gehalt in Höhe von brutto 2.000,- Euro und netto 1.393,72 Euro. Das Nettogehalt wurde am 28. September 2018 auf das Konto des Klägers überwiesen.

Der Beklagte stellte zunächst die Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorläufig ein (Bescheid vom 4. September 2018) und hob sodann mit Bescheid vom 6. November 2018 die Leistungsbewilligung ab Oktober 2018 auf. Der Kläger erhob hiergegen keinen Widerspruch, sodass die Bescheide bestandskräftig wurden.

Ebenfalls am 6. November 2018 erließ der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem er die Leistungsbewilligung vom 18. April 2018 für den Monat September 2018 ganz aufhob und vom Kläger einen Betrag in Höhe von 969,57 Euro erstattet verlangte. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 6. Dezember 2018 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er könne den zurückgeforderten Betrag von seinem geringen Gehalt nicht zurückzahlen und habe zudem noch weitere Schulden.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2019 als unbegründet zurück. Durch das erzielte Einkommen sei im September 2018 eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, die ihn verpflichteten, den Bewilligungsbescheid insoweit zurückzunehmen. Der Kläger habe ein Bruttoeinkommen von 2.000,- Euro erzielt. Davon seien nach Abzug von Steuern, Abgaben und Freibeträgen 1.093,72 Euro anzurechnen. Dieser Betrag übersteige den Bedarf des Klägers für September 2018, sodass die Leistungsbewilligung in Höhe von 969,57 Euro aufzuheben und der gezahlte Betrag erstattet zu verlangen gewesen sei.

Am 17. Mai 2019 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe dem Beklagten bereits am 2. September 2018 die Arbeitsaufnahme mitgeteilt. Die letzte Zahlung des Beklagten in Höhe von 969,57 Euro habe er am 31. August 2018 erhalten, hiermit habe er Miete, Warmwasser und seinen Lebensunterhalt im September 2018 finanziert. Erst am 28. September 2018 habe er das erste Gehalt von seinem Arbeitgeber bekommen, dieses habe er für seinen Lebensunterhalt im Oktober 2018 eingesetzt. Er habe für September 2018 keinen doppelten Zufluss erhalten, weil das am Ende des Monats gezahlte Gehalt gerade nicht für die Bestreitung des Lebensunterhalts desselben Monats zur Verfügung gestanden habe. Vielmehr werde es regelmäßig für den Lebensunterhalt des Folgemonats eingesetzt. Er sei deshalb im September 2018 noch bedürftig im Sinne des SGB II gewesen, sodass die für diesen Monat gewährten Leistungen nicht zurückgefordert werden könnten. Das Erstattungsverlangen des Beklagten sei daher nicht berechtigt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben. Sie sei jedoch nicht begründet. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 6. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2019 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage der Aufhebung der Bewilligung sei § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Hier sei im September 2018 – nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 18. April 2018 – eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände eingetreten, da der Kläger eine Arbeit aufgenommen und hieraus am 28. September 2018 ein Gehalt erhalten habe. Damit habe er Einkommen erzielt, welches nach den Vorschriften des SGB II zum Wegfall seines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen geführt haben würde. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II seien laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen, und zwar unabhängig vom konkreten Tag ihrer Auszahlung. Denn der Gesetzgeber habe generell eine monatliche Bedarfsberechnung und Leistungsgewährung vorgesehen. Für den Fall der nachträglichen Erzielung von Einkommen sehe das Gesetz vor, dass der Beklagte die bereits bewilligte Leistung wieder aufheben und zurückfordern könne und zwar unabhängig von einem Verschulden des Klägers in Bezug auf den Zeitpunkt der erfolgten Mitteilung an den Beklagten und ohne dass der Beklagte hierbei einen Ermessensspielraum hätte. Anhaltspunkte für Fehler bei der Ermittlung des Bedarfs und des anzurechnenden Einkommens lägen nicht vor, insoweit werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die Erstattungsforderung finde ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SGB X.

Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 25. April 2020 zugestellt worden. Am 25. Mai 2020 hat er Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, er sei im September 2018 noch auf die Leistungen des Beklagten angewiesen gewesen. Er sei langzeitarbeitslos gewesen und habe keine Ersparnisse gehabt, um die Zeit bis zur Auszahlung des ersten Gehalts zu überbrücken. Er sei lediglich bereit, den Betrag zurückzuzahlen, um den sein Nettogehalt die erbrachten Leistungen überstiegen habe.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 6. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2019 aufzuheben

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im angefochtenen Gerichtsbescheid.

Am 1. September 2020 bzw. 14. Oktober 2020 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Senats durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.