Die Klägerin macht einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2016 geltend.

Die am ... 1962 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige und alleinstehende Klägerin absolvierte von 1990 bis 1993 eine Ausbildung zur Heilpraktikerin und war im Anschluss daran bis 2016 in diesem Beruf selbständig tätig. Sie war in dieser Tätigkeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 30. Januar 2002). Von Oktober 2014 bis Mai 2015 war die Klägerin neben ihrer selbständigen Tätigkeit in Teilzeit als Angestellte beschäftigt.

Bereits zum 1. Dezember 2000 schloss die Klägerin bei der P. AG (im Folgenden: P.) eine private Rentenversicherung ab. Nach dem Vertrag konnte das Guthaben entweder als monatliche Rentenzahlung (beginnend ab 1. Dezember 2027) oder als einmalige Kapitalabfindung (frühestens 12 Jahre nach Vertragsabschluss und spätestens zwei Monate vor Beginn der Rentenzahlung) ausgezahlt werden. Die Rentenversicherung gehörte nicht zu den nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge nach dem sog. Riester-Modell geförderten Anlageformen. Eine Vereinbarung dahingehend, dass eine Kündigung der Rentenversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen sei, wurde nicht getroffen. Bis zum 1. Januar 2016 hatte die Klägerin in diese Versicherung Beiträge in Höhe von insgesamt 20.018,85 Euro eingezahlt, der Rückkaufwert der Versicherung zum 1. Januar 2016 betrug 20.972,26 Euro. Ausweislich einer Mitteilung der P. vom 13. Dezember 2015 betrug der monatliche Beitrag 159,45 Euro, der ab Dezember 2027 zu erwartende monatliche Auszahlungsbetrag 279,43 Euro. Die Klägerin hatte zudem eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der A. (im Folgenden: A.) abgeschlossen.

Am 17. Mai 2016 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten, weil sie aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Ihr stehe aus einer „Lebensversicherung“ ein Rückkaufwert in Höhe von 20.972,26 Euro zu. Damit verfüge sie über verwertbares Vermögen, welches den ihr zustehenden Vermögensfreibetrag in Höhe von 8.850,- Euro übersteige.

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 1. Juli 2016 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Sie trug vor, die Rentenversicherung sei zu Unrecht als Lebensversicherung definiert worden.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 machte die Klägerin gegenüber der A. einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente geltend.

Ebenfalls am 4. Juli 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Hamburg (Az.: S 6 AS 2474/16 ER). Sie trug unter anderem vor, sie habe zwar bisher mit der P. keine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass eine Kündigung der Rentenversicherung vor Eintritt des Leistungsfalls ausgeschlossen sei. Wenn dies jedoch die einzige Möglichkeit sei, die Rentenversicherung zu retten, werde sie dies zeitnah tun. Im Rahmen des Eilverfahrens reichte die Klägerin außerdem einen Arztbrief der A1 Klinik N. vom 6. Juni 2016 über einen stationären Aufenthalt vom 29. April 2016 bis zum 7. Juni 2016 ein. Nach diesem Bericht war die Klägerin nach einem Suizidversuch mit Tabletten in die Klinik aufgenommen worden. Diagnostiziert wurde eine schwere depressive Episode. Weiter heißt es, die Klägerin leide seit dem Jahr 2000 unter Schlafstörungen, infolgedessen sei eine Benzodiazepinabhängigkeit entstanden. In der Klinik sei die Medikation umgestellt worden, sodass sie stabilisiert entlassen worden sei.

Mit Beschluss vom 5. August 2016 verpflichtete das Sozialgericht den Beklagten, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2016 vorläufig Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren Zur Begründung führte es aus, die private Rentenversicherung sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand und nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II geschützt, da bislang kein Verwertungsausschluss vereinbart sei. Die Klägerin sei auch keine von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Person im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II, da sie als Selbständige schon nicht der Versicherungspflicht unterfalle. Die Verwertung der privaten Rentenversicherung würde für die Klägerin jedoch eine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II darstellen. Bei der Prüfung, ob eine besondere Härte vorliege, seien insbesondere zwei Aspekte von Bedeutung: Zum einen sei maßgeblich, wie groß die bei Verwertung der privaten Altersvorsorge voraussichtlich entstehende Versorgungslücke im Alter sein werde. Zum anderen sei darauf abzustellen, welche Zeit dem Leistungsberechtigten verbleibe, diese zu erwartende Versorgungslücke wieder zu schließen. Hier sei davon auszugehen, dass die private Rentenversicherung der Altersvorsorge der Klägerin dienen solle, denn sie habe bekräftigt, eine Vereinbarung über den Ausschluss der vorzeitigen Verwertung treffen zu wollen, wenn dies erforderlich sei. Die Klägerin verfüge soweit erkennbar über keinerlei anderweitige Altersvorsorge. Ihre Altersvorsorge weise daher nicht nur Lücken auf, sondern sei quasi nicht existent. Es sei ihr nicht zuzumuten, im Alter von 54 Jahren nunmehr mit dem Aufbau einer Altersvorsorge nahezu von vorn zu beginnen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre langjährige selbständige Tätigkeit aufgrund schwerer Krankheit aufgegeben habe, sodass eine Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht unmittelbar absehbar sei. Es sei vielmehr zu erwarten, dass die Klägerin für einen langen Zeitraum auf Leistungen des Beklagten angewiesen sein werde. Unerheblich sei, dass die private Rentenversicherung alleine auch nicht ausreichen werde, um eine Versorgungslücke im Alter abzuwenden, da die zu erwartende private Altersrente von 279,43 Euro monatlich unterhalb des Existenzminimums liegen werde. Es komme nämlich allein darauf an, ob das bisher angesparte Vermögen schutzwürdig sei, weil es der Altersvorsorge diene und keine andere Altersvorsorge vorhanden sei. Andernfalls würde man im Ergebnis dazu kommen, dass das Vermögen deshalb nicht schutzwürdig sei, weil es nicht hoch genug sei. Das sei mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar.

Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte der Beklagte den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg um und bewilligte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2016 vorläufig Leistungen nach dem SGB II.

Mit Schreiben vom 18. August 2016 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, das Gericht sei im Rahmen des Eilverfahrens davon ausgegangen, dass der bisher angesparte Betrag tatsächlich der Altersvorsorge dienen solle, weil die Klägerin im Eilverfahren bekräftigt habe, einen Verwertungsausschluss vereinbaren zu wollen, und dies vom Gericht als glaubhaft empfunden worden sei. Für eine positive Bescheidung des Widerspruches werde die Klägerin aufgefordert, einen Nachweis über den vereinbarten Verwertungsausschluss einzureichen.

Die A. teilte der Klägerin mit Schreiben vom 18. August 2016 mit, dass sie deren Berufsunfähigkeit ab dem 1. Juli 2016 anerkenne. Hinsichtlich der Höhe der Leistungen müssten noch Berechnungen durchgeführt werden, man werde die Klägerin informieren. Daraufhin meldete sich die Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 2016 beim Beklagten aus dem Leistungsbezug ab. Der Beklagte hob mit Bescheid vom 23. August 2016 den Bescheid von 9. August 2016 mit Wirkung ab dem 1. September 2016 auf.

Am 24. August 2016 fand ein Telefongespräch zwischen der Klägerin und einem Mitarbeiter des Beklagten statt. Ausweislich des vom Mitarbeiter des Beklagten darüber gefertigten Vermerks teilte die Klägerin dort mit, sie halte nach dem Beschluss des Sozialgerichts die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses mit der P. nicht für erforderlich. Dies sei auch nicht in ihrem Interesse, denn sie habe gegebenenfalls vor, den Betrag auch vor dem Ende der Versicherungszeit aufzulösen bzw. einen Rückkauf zu veranlassen. Jedenfalls wolle sie sich hier alle Optionen freihalten. Als Beispiel habe sie die Möglichkeit einer Erkrankung angeführt oder das Szenario, dass ihr in Kürze mitgeteilt würde, dass sie nur noch ein halbes Jahr zu leben hätte. In einem solchen Fall wolle sie den Rückkauf jederzeit veranlassen können. Der Beklagte habe in dem Gespräch hingegen seine Auffassung mitgeteilt, das Sozialgericht sei bei Erlass des Beschlusses gutgläubig davon ausgegangen, dass eine Verwertung vor Ende der Versicherungslaufzeit nicht erfolgen sollte.

Mit Schreiben vom 1. September 2016 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Beklagten mit, infolge des Eintretens der Berufsunfähigkeitsversicherung gehe es gegenüber dem Beklagten jetzt nur noch um Leistungen für die Monate Mai und Juni 2016. Die Klägerin könne mit der P. keinen rückwirkenden Verwertungsausschluss vereinbaren, weshalb sie auch ohne eine entsprechende Vereinbarung Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für diese Monate habe. Mit Schreiben vom 21. September 2016 fragte der Beklagte beim Prozessbevollmächtigten an, aus welchen Gründen der Verwertungsausschluss abgelehnt werde und erbat um einen Nachweis, sofern die Ablehnung von der Versicherung ausgehe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin antwortete hierauf, die Klägerin könne keinen rückwirkenden Verwertungsausschluss vereinbaren, weil dies objektiv unmöglich sei. Das Verwertungsverbot für die Vergangenheit habe sich durch Zeitablauf erledigt.

Der Beklagte wies sodann den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 27. Juni 2016 mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2016 als unbegründet zurück. Die Klägerin sei nicht hilfebedürftig, da ihr Bedarf durch verwertbares Vermögen gedeckt sei. Der Rückkaufwert der privaten Rentenversicherung habe bei Antragstellung 20.972,26 Euro betragen. Ein unwiderruflicher Verwertungsausschluss sei nicht vereinbart worden. Die Klägerin unterfalle als Selbstständige nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht und daher auch nicht dem Schutzkreis von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Es liege auch keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II vor. Der Klägerin verblieben bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch 11 Jahre. Zudem sei der Rentenversicherungsvertrag derart ausgestaltet, dass die Klägerin sich die eingezahlten Beiträge inklusive Zinsen jederzeit als einmalige Kapitalabfindung auszahlen lassen könne, was nicht den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz von Altersvorsorgevermögen genüge. Ferner sei die Klägerin ihrer Erklärung im Eilverfahren, einen Verwertungsausschluss nach § 168 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vereinbaren zu wollen – worauf das Sozialgericht den Beschluss im Rahmen des Eilverfahrens gestützt habe – nicht nachgekommen. Aufgrund des Vorbringens im Rahmen des Widerspruchverfahrens müsse der Beklagte davon ausgehen, dass ein Ausschluss der Verwertung gerade nicht dem Willen der Klägerin entspreche und sie sich die Möglichkeit einer jederzeitigen Verwertung der Rentenversicherung erhalten wolle. Dies entspreche jedoch nicht dem Willen des Gesetzgebers, nur Altersvorsorgevermögen schützen zu wollen. Bei Zugrundelegung des Rückkaufwerts von 20.972,26 Euro und unter Berücksichtigung der Vermögensfreibeträge von insgesamt 8.850,- Euro verbliebe ein einzusetzendes Vermögen in Höhe von 12.122,26 Euro. Damit hätte die Klägerin ihren Lebensunterhalt einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die vier Monate von Mai bis August 2016 problemlos sichern können.

Am 30. November 2016 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben, mit der sie die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Monate Mai und Juni 2016 begehrt. Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen des Sozialgerichts in dem Beschluss vom 5. August 2016 zum Verfahren S 6 AS 2472/16 ER verwiesen, insbesondere zum Vorliegen einer besonderen Härte. Im Übrigen könne ein Verwertungsausschluss nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft vereinbart werden. Ferner seien die beantragten Leistungen des Beklagten von vornherein nur zur Überbrückung der Zeit bis zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente gedacht gewesen. Schließlich wolle sich die Klägerin nicht ohne Grund als ultima ratio eine Verwertung ihrer Rentenversicherung vorbehalten. Sie sei chronisch krank und ihr Immunsystem beeinträchtigt. Sie müsse ständig damit rechnen, dass die Ärzte ihr mitteilten, dass sie nur noch kurz zu leben habe. In diesem Falle wolle sie die Option haben, die Rentenversicherung zu verwerten.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24. September 2020 abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, die Klägerin habe für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Leistungsanspruch gegen den Beklagten, da sie nicht hilfebedürftig gewesen sei. Die private Rentenversicherung sei verwertbares Vermögen, dessen Berücksichtigung nicht ausgeschlossen sei. Eine besondere Härte habe nicht vorgelegen. Bei Altersvorsorgevermögen sei in der Regel nicht von einer besonderen Härte auszugehen, wenn es dem Hilfebedürftigen möglich gewesen wäre, einen Verwertungsausschluss zu vereinbaren und damit den Schutz des § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 SGB II herbeizuführen. Dies habe die Klägerin nicht einmal versucht. Es könne dahinstehen, ob bei der Klägerin eine atypische Erwerbsbiographie vorliege und infolgedessen die private Rentenversicherung ihre einzige Altersvorsorge sei. Denn die Privilegierung einer Rentenversicherung aus Härtefallgründen komme nur in Betracht, wenn die Versicherung tatsächlich zur Altersvorsorge bestimmt sei. Das setze voraus, dass der Hilfebedürftige das Vermögen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nach Eintritt in den Ruhestand verwenden wolle und eine dementsprechende Vermögensdisposition getroffen habe, um sicherzustellen, dass der Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand erheblich erschwert werde. Hier sei nicht erkennbar, dass die private Rentenversicherung ausschließlich der Altersvorsorge der Klägerin zu dienen bestimmt sei. Zwar habe die Klägerin im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens angegeben, einen Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG vereinbaren zu wollen, dies jedoch dann nicht getan. Sie habe vielmehr gegenüber dem Beklagten zum Ausdruck gebracht, dass ein Verwertungsausschluss weder erforderlich noch in ihrem Sinne sei, da sie sich die Option eines vorzeitigen Rückkaufs erhalten wolle. Dies sei im Klageverfahren nochmals bekräftigt worden. Die Verwertung der Rentenversicherung sei schließlich auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II gewesen. Der Rückkaufswert zum 1. Januar 2016 habe die Summe der eingezahlten Beiträge überstiegen.

Der Gerichtsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. September 2020 zugestellt worden. Am 26. Oktober 2020, einem Montag, hat die Klägerin Berufung erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, es läge durchaus eine besondere Härte vor. Bei der Prüfung der besonderen Härte habe das Sozialgericht zu Unrecht allein darauf abgestellt, dass sie keinen Verwertungsausschluss vereinbart habe, und die außergewöhnlichen Umstände, insbesondere ihre atypische Erwerbsbiographie, nicht berücksichtigt. Es sei keineswegs ausgeschlossen, dass eine besondere Härte auch dann vorliegen könne, wenn kein Verwertungsausschluss vereinbart sei. Die Klägerin habe bei Beantragung der Leistungen nach dem SGB II das 54. Lebensjahr vollendet gehabt und sei so sehr erkrankt gewesen, dass kurz darauf die Berufsunfähigkeit anerkannt worden sei. Sie habe damit keine Chance mehr gehabt, eine neue bedarfsdeckende Altersvorsorge durch Erwerbstätigkeit aufzubauen. Hinzu komme die atypische Erwerbsbiographie, die bereits für sich genommen eine besondere Härte begründe. Das Sozialgericht habe in dem Eilverfahren zutreffend entscheiden, dass die private Rentenversicherung von der Verwertungspflicht ausgenommen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 und den Bescheid vom 27. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2016 hinsichtlich der Ablehnung einer Leistungsgewährung für die Monate Mai und Juni 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid für zutreffend. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso ein Verwertungsausschluss nicht vereinbart worden sei.

Mit Beschluss vom 4. Januar 2021 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richter*innen übertragen. Am 26. März 2020 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. In dieser hat die Klägerin ausgeführt, sie habe fest vor, die private Rentenversicherung für ihren Lebensunterhalt im Alter einzusetzen. Lediglich für den Fall einer so erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, dass sie mit ihrem baldigen Tod rechnen müsse, wolle sie sich eine vorzeitige Auflösung der Versicherung vorbehalten. Aus diesem Grund sei es für sie auch jetzt noch ausgeschlossen, einen Verwertungsausschluss zu vereinbaren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte, der Prozessakte des Verfahrens S 6 AS 2474/16 ER sowie der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.