Die Beteiligten streiten über die Höhe der an die Kläger in den Zeiträumen vom 1. Juni 2006 bis zum 30. November 2006 und 1. Juni 2007 bis 30. November 2007 erbrachten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - im Hinblick auf weitere Kosten der Unterkunft in Höhe des hälftigen Tilgungsanteils des für die Anschaffung des Einfamilienhauses aufgenommenen Kredits sowie in Höhe von 40,- Euro monatlich wegen der Bildung einer Instandhaltungsrücklage.

Der 1961 geborene Kläger zu 1.) ist der Vater der Kläger zu 2.) - geboren 1994 - und zu 3.) - geboren 1996 -.

Die Kläger zu 1.) bis 3.) bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Fläche von 109 qm, das im Eigentum des Klägers zu 1.) und seiner geschiedenen Ehefrau - der Mutter der Kläger zu 2.) und 3.) - steht. Für die Finanzierung des Hausbaues sowie für den Erwerb des Grundstücks hatten der Kläger zu 1.) und seine geschiedene Ehefrau 1998 Kredite bei der H. Sparkasse sowie der W. aufgenommen. Diese bedient der Kläger nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2004 allein. Der Beklagte berücksichtigte die Schuldzinsen für beide Kredite als angemessene Kosten der Unterkunft, nicht jedoch die Tilgung der Kredite (1 % jährlich bei der H. Sparkasse, 0,5 % jährlich bei der W.).

Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II, da der Kläger zu 1.) keine Einnahmen aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Grafiker erzielte und die Unterhaltszahlungen der geschiedenen Ehefrau sowie das Kindergeld nicht für den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft ausreichten. Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden insgesamt 920,92 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2006 bewilligt; für die Kosten der Unterkunft waren Schuldzinsen in Höhe von 563,82 Euro, Heizkosten in Höhe von 62,50 Euro, Betriebskosten in Höhe von 121,49 Euro und Wassergeld in Höhe von 47,- Euro, insgesamt also 794,81 Euro monatlich berücksichtigt worden. Hiervon waren allerdings 408,- Euro monatlich aufgrund des Einkommens (Unterhalt der Kinder und Kindergeld) abzuziehen, so dass sich ein Betrag von 386,81 Euro ergab. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Bescheid vom 20. Juni 2006 Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2007 bewilligte die Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 30. November 2007. Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden insgesamt 886,78 Euro für Juni 2007 und 886,42 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis 30. November 2007 bewilligt; für die Kosten der Unterkunft waren Schuldzinsen in Höhe von 563,82 Euro monatlich zugrunde gelegt worden. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Bescheid vom 21. Mai 2007 Bezug genommen.

Hiergegen legte der Kläger zu 1.) jeweils Widerspruch ein mit der Begründung, es müsse bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, dass er an seine geschiedene Ehefrau eine Nutzungsentschädigung zahle, indem er die vollen Tilgungsleistungen für die Hauskredite, und nicht nur die Hälfte, übernehme.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 19. Dezember 2006 und 10. Juli 2007 wies der Beklagte den jeweiligen Widerspruch als unbegründet zurück. Im Wesentlichen führte er aus, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet sei.

Mit den am 20. Januar 2007 und am 10. August 2007 vor dem Sozialgericht Hamburg erhobenen Klagen (S 25 AS 159/07 und S 25 AS 1793/07) haben die Kläger geltend gemacht, die geschiedene Ehefrau des Klägers zu 1.) bzw. die Mutter der Kläger zu 2.) und 3.) habe aufgrund ihrer Miteigentümerstellung zur ideellen Hälfte einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Der Anspruch werde dadurch befriedigt, dass der Kläger zu 1.) die aufgenommenen Darlehen bediene. Insoweit erfolge keine Inanspruchnahme durch die geschiedene Ehefrau. Der Kläger zu 1.) habe im Jahr 2006 Darlehensraten in Höhe von 873,72 Euro monatlich gezahlt, und zwar 726,03 Euro monatlich an die H. Sparkasse und 147,69 Euro monatlich an die W ... In diesen Beträgen sei zum überwiegenden Teil ein Zinsanteil, aber auch ein Tilgungsanteil in Höhe von monatlich 186,22 Euro enthalten. Die Tilgungsbeträge für das Darlehen bei der H. Sparkasse hätten sich für das Jahr 2007 auf 2.105,96 EUR belaufen, für das Darlehen bei der W. auf 1.325,25 EUR. Die Hälfte davon, also 142,97 EUR monatlich, müssten als Nutzungsentschädigung bei den Kosten der Unterkunft zusätzlich berücksichtigt werden. Bei den Kosten für die Unterkunft sei außerdem zu berücksichtigen, dass für das Eigenheim eine Instandhaltungsrücklage für Erhaltungsaufwand gebildet werden müsse. Hierfür sei ein Betrag von 1.056,- EUR jährlich anzusetzen. Die Hälfte davon müsse er, der Kläger zu 1.), tragen, so dass sich ein Betrag von 528,- EUR jährlich ergebe. Er mache gegenüber dem Beklagten einen Betrag von 40,- EUR monatlich geltend.

Mit Urteilen vom 16. Oktober 2008 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass den Klägern kein Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft zustehe. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II seien Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen seien. Bei selbstgenutzten Eigenheimen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten seien, gehörten zu den tatsächlichen Aufwendungen jedenfalls die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VO zu § 76 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - genannten Ausgaben, insbesondere für Schuldzinsen. Der Beklagte habe die von dem Kläger zu 1.) zu zahlenden Schuldzinsen in voller Höhe berücksichtigt; die Aufwendungen für die Kredittilgung habe er zu Recht nicht berücksichtigt. Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führe bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Das Arbeitslosengeld II solle aber lediglich den Lebensunterhalt sichern und nicht der Vermögensbildung dienen. Zwar habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R) diesen Grundsatz relativiert, indem es ausgeführt habe, dass Tilgungsleistungen, die zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar seien, dann übernommen werden könnten, wenn der Hilfebedürftige alles unternommen habe, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten, und wenn durch die gesamten Finanzierungskosten die für eine Mietwohnung angemessenen Kosten nicht überschritten würden. Auch unter Berücksichtigung dieser neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung seien den Klägern aber keine höheren Leistungen zu bewilligen. Der Kläger zu 1.) zahle nach seinem Vortrag nicht nur die Hälfte der mit den Banken vereinbarten Tilgungsleistungen, sondern sogar die gesamten Beträge, also auch den Teil, den seine geschiedene Ehefrau zahlen müsste. Statt seine Tilgungsverpflichtung während des Bezuges von SGB II-Leistungen so niedrig wie möglich zu halten, habe er sogar noch eine zusätzliche Tilgungsverpflichtung übernommen. Dass er diese Pflicht übernommen habe, um auf diese Weise seiner geschiedenen Ehefrau eine Entschädigung für die Nutzung des Einfamilienhauses zukommen zu lassen, sei ebenso wenig nachgewiesen wie ein Bemühen gegenüber den Banken um eine Herabsetzung oder Stundung der Tilgungsverpflichtungen. Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob grundsätzlich eine derartige Nutzungsentschädigung zu den angemessenen Kosten der Unterkunft zu zählen und zu berücksichtigen wäre. Im Übrigen würden Kosten der Unterkunft bei Berücksichtigung des Tilgungsanteils das Maß des Angemessenen übersteigen. Ein Anspruch auf die Zahlung einer Instandhaltungspauschale bestehe ebenfalls nicht. Es sei lediglich ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft gegeben. Damit lasse sich allenfalls ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für notwendig gewordene Mängelbeseitigungen herleiten, nicht aber für eine Rücklagenbildung. Konkrete Instandhaltungskosten für den hier streitigen Bewilligungszeitraum seien nicht geltend gemacht worden.

Die Urteile des Sozialgerichts wurden dem Bevollmächtigten der Kläger am 10. Dezember 2008 bzw. am 14. Januar 2009 zugestellt.

Mit den am 9. Januar 2009 und am 13. Februar 2009 eingelegten Berufungen (L 5 AS 4/09 und L 5 AS 30/09) verfolgen die Kläger ihre Begehren weiter und führen aus, das Sozialgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers zu 1.) gegenüber den Klägern einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung habe und dass die Unterhaltung der von den Klägern bewohnten Wohnung erfordere, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden. Zu Unrecht habe sich das Sozialgericht hinsichtlich der Frage der Angemessenheit von Wohnungskosten an den entsprechenden fachlichen Weisungen des Beklagten orientiert. Hierüber sei ein Sachverständigengutachten einzuholen. Im Hinblick auf die an die geschiedenen Ehefrau des Klägers zu 1.) vereinbarungsgemäß zu zahlende Nutzungsentschädigung, worüber durch Vernehmung der geschiedenen Ehefrau Beweis zu erheben sei, habe das Sozialgericht § 745 BGB übersehen. Der sich hieraus ergebene Anspruch belaufe sich mindestens auf die Hälfte des angemessenen Mietzinses, der marktüblicherweise bei dem von den Klägern bewohnten Einfamilienhaus mit monatlich 880,- Euro anzusetzen sei. Im Zusammenhang mit den Tilgungsleistungen habe es das Sozialgericht auch versäumt zu prüfen, ob in der finanziellen Situation der Kläger eine Aussetzung oder Streckung der Tilgungsleistung überhaupt möglich sei. Hinsichtlich der Frage nach einer Instandhaltungspauschale werde auf § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) - WoEigG - hingewiesen; danach bestehe die Pflicht, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden. Demzufolge habe die obergerichtliche Rechtsprechung auch deren Berücksichtigungsfähigkeit anerkannt. Es müsse im Hinblick darauf, dass das Wohneigentum Schonvermögen sei, den Anspruchsberechtigten ermöglicht werden, das Wohneigentum auch weiterhin zu halten. Dazu gehöre auch der Ersatz für die Instandhaltungsrücklagen und für die angemessen Aufwendungen für die Immobilie.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008, Az.: S 25 AS 159/07, aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2006 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 30. November 2006 über die im Bescheid vom 20. Juni 2006 gewährten Leistungen hinaus, weitere Leistungen in Höhe von 40,- Euro monatlich zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage und 93,11 Euro monatlich für eine Nutzungsentschädigung zu bewilligen

sowie

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008, Az.: S 25 AS 1793/07, aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 30. November 2007 über die im Bescheid vom 21. Mai 2007 gewährten Leistungen hinaus, weitere Leistungen in Höhe von 40,- Euro monatlich zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage und 142,97 Euro monatlich für eine Nutzungsentschädigung zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Ausführungen in den angefochtenen Urteilen für zutreffend. Dem Senat haben neben den Gerichtsakten auch die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird hierauf Bezug genommen. Die Berufungen sind mit Beschluss vom 8. September 2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Auf das Sitzungsprotokoll vom 8. September 2011 wird insoweit verwiesen wie auch bezüglich der vom Bevollmächtigten der Kläger gestellten Beweisanträge.