Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ist nach §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berichterstatterin konnte zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats entscheiden, da das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Senat ihr durch Beschluss vom 15. Mai 2017, der Klägerin zugestellt am 18. Mai 2017, die Berufung übertragen hat. Die Voraussetzungen des § 153 Abs. 5 SGG liegen damit vor.

Die Berufung ist indes unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie auch über den 31. Mai 2014 hinaus bis zum 30. April 2015 pflichtversichert gewesen ist. Der Senat sieht nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage nach § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da die Berufung aus den in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 6. Dezember 2016 dargelegten Gründen als unbegründet zurückgewiesen wird. Insbesondere hat sich der Senat auch im Beschluss vom 31. März 2015 (L 1 KR 11/15 B ER) bereits mit den Gründen der Beendigung der Versicherungspflicht der Klägerin auseinandergesetzt.

Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Vortrag, das gemutmaßte Ende der Versicherungspflicht habe ausschließlich in der Hand des Jobcenters gelegen habe und sie fühle sich zum Objekt degradiert, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Die Klägerin hätte dem begegnen können, indem sie ihren Mitwirkungsobliegenheiten gegenüber dem Jobcenter nachgekommen wäre. Zweck des § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ist es, den Mitwirkungspflichten aus den §§ 60-64 SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, die ihnen ansonsten mangels Erzwingbarkeit fehlen würde. Da die Mitwirkungsobliegenheiten im Sinne der §§ 60-64 SGB I nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, bliebe eine Verletzung ohne die Regelung in § 66 SGB I in der Regel ohne Folgen, was der Bedeutung der Mitwirkung des Leistungsempfängers als gleichrangiger Beteiligter des Sozialleistungsverhältnisses nicht gerecht würde. Durch die Möglichkeit der nachträglichen Leistungserbringung gemäß § 67 SGB I ist die Rechtsfolgenregelung des § 66 SGB I abgemildert (vgl. Kampe†/Voelzke in: juris-PK SGB I, § 66 Rn. 15 f.). Nach der Rechtsprechung des BSG bestehen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 66 SGB I keine Bedenken (BSG, Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - Juris Rn. 21).

Die Vorschrift des § 188 Abs. 4 SGB V ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. In welchem Umfang der Gesetzgeber Systeme der gesetzlichen Sozialversicherung bildet und ausgestaltet, unterliegt seinem Gestaltungsermessen. Versicherungszwang und Beitragspflichten und damit eine Einschränkung von Freiheitsrechten sind insofern unvermeidlich (jurisPK-SGB V/Schlegel, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 70 ff. mwN). Dieses findet seine rechtlichen Grenzen allein in der Verfassung und dort vor allem in den Grundrechten. Die gesetzliche Krankenversicherung dient dem sozialen Schutz und der Absicherung vor den finanziellen Risiken von Erkrankungen. Sie basiert auf einem umfassenden sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, vor allem aber zwischen Versicherten mit niedrigem Einkommen und solchen mit höherem Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Personen mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Der Gesetzgeber kann den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Die Gründe für die Regelung des § 188 Abs. 4 SGB V sind sachlich nachvollziehbar. Der Gesetzgeber hat zur Rechtfertigung und Begründung des § 188 Abs. 4 SGB V ausgeführt (BT-Drs. 17/13947, 27): "Wenn Personen kraft Gesetzes aus einer vorhergehenden Versicherungspflicht nach § 5 SGB V (z. B. als Arbeitnehmer) oder einer Familienversicherung nach § 10 SGB V ausgeschieden sind und sich nicht nahtlos erneut ein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht angeschlossen hat, hatten die Krankenkassen bislang keine Möglichkeit, die nachrangige Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V durchzuführen, wenn diese Personen zwar keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten, sie sich aber auch auf Aufforderung der Krankenkassen, den weiteren Versicherungsschutz zu klären, nicht bei dieser gemeldet haben. Da die Mitgliedschaft der (nachrangig) nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V Versicherungspflichtigen bereits mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall beginnt, konnten auf diese Weise erhebliche Beitragsrückstände bis zu dem Zeitpunkt entstehen, an dem die Mitgliedschaft schließlich rückwirkend festgestellt wurde. [...] Diese Regelung soll auf alle Personen, deren vorhergehende Versicherung bei einer Krankenkasse kraft Gesetzes endet, ohne dass sich unmittelbar ein weiterer, vorrangiger Versicherungspflichttatbestand anschließt, erweitert werden. Sie stärkt den Grundsatz des Vorrangs der freiwilligen Versicherung vor der nachrangigen Versicherungspflicht. Sie vermeidet zugleich, dass diese Personen durch eine verspätete Rückkehr zu ihrer letzten Krankenkasse hohe Beitragsschulden auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen nachrangigen Versicherungspflicht aufgebaut haben." Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen ist, die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einem umfassenden sozialen Ausgleich basiert, ist die Abgrenzung des Kreises der Pflichtversicherten dem Gesetzgeber überlassenen (BVerfG 10.06.2009, 1 BvR 706/08 ua, Juris Rn. 229 mwN). Das BVerfG kann insbesondere nicht prüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfG 03.06.2013, 1 BvR 131/13 ua, Juris Rn. 14 mwN). Da es sich zudem um eine freiwillige Versicherung handelt, kann der Austritt aus der Mitgliedschaft bis zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit erklärt werden. Dass ein Austritt nur dann wirksam wird, wenn eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird, ist angesichts des Schutzzwecks der Norm verfassungsrechtlich unbedenklich (LSG Baden-Württemberg Urt. v. 24.1.2017 - L 11 KR 701/16, BeckRS 2017, 119015, beck-online, Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: B 12 KR 19/17 B).

Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des BSG vom 8. März 2016 - B 1 KR 31/15 R - trägt in der Sache nichts aus. Dort ging es um die Frage des Ruhens von Leistungsansprüchen bei Beitragsrückständen und bestehender Hilfebedürftigkeit (vgl. § 16 Abs. 3a SGB V). Dass die Klägerin vorliegend auch im streitbefangenen Zeitraum Leistungsansprüche gegen die Beklagte gehabt hat, wird von dieser indes nicht in Abrede gestellt.

Unabhängig davon, dass der Vortrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung, das Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Leistungseinstellung durch das Jobcenter sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, nicht nachvollziehbar ist, ist er auch unerheblich. Sollte sich die Anordnung nach § 66 Abs. 1 SGB I tatsächlich als rechtswidrig erweisen, so kann die Krankenversicherung nachträglich als Pflichtversicherung durchgeführt und Beitragsrückstände sowie Säumniszuschläge storniert werden. Dass dies möglich ist, folgt bereits aus § 67 SGB I, der eine nachträgliche Leistungserbringung - mit der Folge der Eintritts der Versicherungspflicht nach § 5Abs. 2a SGB V - ermöglicht. Demgegenüber wäre es rechtswidrig, trotz Aufhebung der Bewilligung weiter eine Pflichtversicherung durchzuführen, denn Rechtsbehelfe und -mittel haben insoweit gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 (hinsichtlich der Versicherungspflicht) und Abs. 2 (hinsichtlich der Sozialleistung) SGG keine aufschiebende Wirkung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.