Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Der Kläger war bei der H. beschäftigt und schloss mit dieser am 16. Juni 2015 einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2016. In der Präambel des Vertrages wird ausgeführt, der Vorstand der Bank habe für die Jahre 2015-2017 ein umfangreiches Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsprogramm beschlossen. Danach sei ein Personalabbau in erheblichem Umfang erforderlich. Im Zuge dieses Abbaus sollten betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung hätten die Parteien den nachfolgenden Aufhebungsvertrag geschlossen. Die Parteien seien sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Bank aus betrieblichen Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2016 enden werde (§ 1 des Aufhebungsvertrages). Der Mitarbeiter erhalte auf der Grundlage des Sozialplans für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 69.854,21 EUR brutto (§ 5 Nr. 1). Unter § 7 Nr. 3 heißt es, der Mitarbeiter sei darauf hingewiesen worden, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug und einer Verkürzung der Anspruchsdauer führen könne. Rechtsverbindliche Auskünfte hierzu erteile die zuständige Agentur für Arbeit.

Tatsächlich endete das Beschäftigungsverhältnis des Klägers nicht zum 31. Dezember 2016, sondern wurde zunächst fortgesetzt, weil der Kläger mit Projektarbeiten zur Abwicklung des Geschäftsbereiches beschäftigt wurde. Zu diesem Zweck wurden folgende Vereinbarungen geschlossen: • am 24. November 2016: "Als neuer Beendungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages wird nunmehr der 31.03.2017 festgelegt." • am 7. März 2017: "Als neuer Beendungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages wird nunmehr der 31.12.2017 festgelegt." • am 27. November 2017: "Als neuer Beendungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages wird nunmehr der 31.03.2018 festgelegt." • am 8. März 2018: "Als neuer Beendungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages wird nunmehr der 30.06.2018 festgelegt." • am 4. Juni 2018: "Als neuer Beendungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages wird nunmehr der 30.09.2018 festgelegt."

Zusätzlich wurden in den Vereinbarungen jeweils Neuberechnungen der Abfindung vorgenommen. Des Weiteren findet sich der Hinweis, dass der Aufhebungsvertrag im Übrigen unberührt bleibe. Am 3. September 2018 schlossen die Arbeitsvertragsparteien dann eine ebensolche Zusatzvereinbarung zum Aufhebungsvertrag, in welcher es entsprechend heißt, als Beendigungstermin im Sinne des § 1 des Aufhebungsvertrages werde nunmehr der 30. November 2018 festgelegt. Aufgrund der Änderung des Beendigungstermins erfolge eine Neuberechnung der Abfindung. Diese betragen nunmehr 91.284,38 EUR brutto. Die Sprinterprämie als zusätzliche Abfindung betrage 24.682,44 EUR brutto. Im Übrigen bleibe der Aufhebungsvertrag unberührt. Das Beschäftigungsverhältnis endete mit Ablauf des 30. November 2018. Der Kläger meldete sich am 21. August 2018 arbeitsuchend und zum 1. Dezember 2018 arbeitslos. Im Fragebogen zum Aufhebungsvertrag nahm der Kläger wie folgt Stellung: es habe sich um eine betriebliche Restrukturierung gehandelt, mit vollständiger Auflösung des Geschäftsbereiches, in welchem er tätig gewesen sei. Es habe mehrfach in den Jahren 2016 und 2017 Gespräche gegeben, um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Hause zu eruieren, jedoch sei keine sinnvolle Alternative realisierbar gewesen. Der ursprüngliche Aufhebungsvertrag habe ein Beschäftigungsende zum 31. Dezember 2016 vorgesehen, er habe jedoch im Rahmen von Projektarbeiten zur Abwicklung des Geschäftsbereiches noch Verlängerungen seiner Beschäftigung bis zum 30. November 2018 erwirken können. Die Arbeiten zur Auflösung des Geschäftsbereiches seien bis Ende November 2018 abgeschlossen gewesen, eine weitere Verwendung sei für ihn ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Eine betriebsbedingte Kündigung seitens des Arbeitgebers sei in letzter Instanz wahrscheinlich gewesen. Die Konditionen einer solchen Kündigung nach den gesetzlichen Mindeststandards wären schlechter gewesen als diejenigen des Aufhebungsvertrages. Eine direkte schriftliche Ankündigung einer betriebsbedingten Kündigung habe es aber nicht gegeben, eine solche habe sich aber sachlich aus den durchgeführten Personaleinsparungsprogrammen zur Erreichung der Privatisierungsziele ergeben. Mit Bescheiden vom 19. Dezember 2018 stellte die Beklagte eine Sperrzeit für die Zeit vom 1. Dezember 2018 bis zum 22. Februar 2019 und das Ruhen der Leistungsansprüche wegen der Anrechnung einer Entlassungsentschädigung bis zum 31. März 2019 fest und bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 1. April 2019 in Höhe von 67,43 EUR kalendertäglich. Auf den Widerspruch des Klägers hin hob die Beklagte den Ruhensbescheid wegen der Entlassungsentschädigung auf und gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 25. Januar 2019 Alg in unveränderter Höhe bereits ab dem 23. Februar 2019. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers wegen der Sperrzeit mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2018 zurück. Der Kläger habe sein Beschäftigungsverhältnis gelöst, ohne im Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Zum konkreten Beendigungszeitpunkt habe der Arbeitgeber nicht mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht. Die Sperrzeit führe zu einem Ruhen des Leistungsanspruchs für den Sperrzeitraum und zu einer Anspruchsminderung um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit, mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer. Der Kläger hat am 13. Februar 2019 Klage erhoben. Es habe festgestanden, dass sein Geschäftsbereich im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen eingestellt werden würde. So sei es zum Aufhebungsvertrag vom 16. Juni 2015 gekommen. Die Abwicklung des Restbestandes habe dann indes länger gedauert als ursprünglich gedacht und er habe sich proaktiv in die Projekte des Abbaus eingebracht, wodurch es ihm durch mehrere Zusatzvereinbarungen gelungen sei, die Beendigung des Vertrages bis zum 30. November 2018 hinauszuzögern. Er sei am Ende der letzte Mitarbeiter im Bereich der Flugzeugfinanzierung gewesen. Da sein Geschäftsfeld beendet worden sei, sei er aufgrund seiner speziellen Fachkenntnisse nicht weiter benötigt worden. Eine alternative Beschäftigung im Unternehmen sei nicht möglich gewesen. Eine betriebsbedingte Kündigung sei somit unausweichlich gewesen und habe offensichtlich festgestanden. Zwar habe es keine schriftliche Ankündigung dieser Maßnahme gegeben, jedoch sei aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalles klar gewesen, dass er nicht länger beim Arbeitgeber beschäftigt sein konnte, da sein Geschäftsfeld geschlossen worden sei und aufgrund des erheblichen Personalabbaus auch in anderen Geschäftsbereichen keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für ihn gegeben gewesen sei. Er habe die Abwicklung seines Geschäftsfeldes bis zum Schluss begleitet und sei damit längst möglich bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2019 abgewiesen und im Wesentlichen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Eine Kündigungsankündigung im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages konkret zum 31. Dezember 2016, dem ursprünglich geplanten Ende der Beschäftigung, habe nicht vorgelegen. Eine drohende Kündigung zum 31. Dezember 2016 sei auch kaum anzunehmen, denn der Kläger sei ja tatsächlich noch bis zum 30. November 2018 beschäftigt gewesen. Anhaltspunkte für eine besondere Härte seien nicht erkennbar. Der Kläger hat gegen den am 19. Dezember 2019 zugestellten Gerichtsbescheid am 16. Januar 2020 Berufung eingelegt, mit welcher er im Wesentlichen den Vortrag aus der ersten Instanz wiederholt. Auch aus der Präambel des Aufhebungsvertrages könne bereits entnommen werden, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung geschlossen worden sei. Die Annahme des Sozialgerichts, eine drohende Kündigung sei nicht anzunehmen, sei damit falsch. Es sei gerichtsbekannt, dass die EU dem Arbeitgeber des Klägers, der H., im Rahmen eines Beihilfeverfahrens klare Vorgaben gemacht habe. Die Bank habe bis zu einem definierten Zeitpunkt privatisiert sein müssen, ansonsten wäre sie abgewickelt worden. Es sei klar gewesen und auch in jeder Mitarbeiterversammlung zum Ausdruck gebracht worden, dass eine Privatisierung ohne Personalabbau nicht denkbar sei. Nach den Kriterien einer Sozialauswahl sei klar gewesen, dass dem Kläger als einem der ersten gekündigt worden wäre, dies abzuwarten habe ihm nicht zugemutet werden können. Wenigstens aber liege nach den Gesamtumständen eine besondere Härte vor. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger habe davon ausgehen können, dass eine dauerhafte Erhaltung seines Arbeitsplatzes aussichtslos sei. Allein aus diesem Grund habe er sich dem Druck von mehreren Seiten zum Aufhebungsvertrag mit Abfindung gebeugt. Er sei im Übrigen zu jedem Zeitpunkt des Personalabbaus bemüht gewesen, seine Beschäftigung beim Arbeitgeber so lang wie möglich aufrecht zu erhalten. Daher seien mehrfach Zusatzvereinbarungen geschlossen worden und er habe erreichen können, dass er als letzter Mitarbeiter in seinem Geschäftsbereich tätig gewesen sei und dass die ursprüngliche Beendigung seines Arbeitsvertrages um fast 2 Jahre verlängert worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg und die Bescheide der Beklagten vom 19. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2019 aufzuheben und den Bescheid vom 25. Januar 2019 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 1. Dezember 2018 ohne Berücksichtigung einer Sperrzeit zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 23. September 2020 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten.