Die Beteiligten streiten noch um die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 4. April 2016 bis zum 31. Mai 2016 und die daraus folgende Erstattungsforderung in Höhe von 2147,76 EUR Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 720,04 EUR und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 105,76 EUR. Der 1980 geborene Kläger war zuletzt von August 2011 bis zum 31. März 2016 als Market Assistant Chief Engineer beim H. beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers vom 12. Januar 2016. Ab dem 13. Januar 2016 war der Kläger unter Anrechnung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben von der Arbeit freigestellt. Am 13. Januar 2016 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg ab 1. April 2016. Mit Bewilligungsbescheid vom 18. März 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger zunächst Alg ab dem 1. April 2016 bis zum 30. März 2017 in Höhe von 37,68 EUR täglich. Zum 11. Mai 2016 erhielt der Kläger erstmals seit einem Erstgespräch am 8. Februar 2016 persönlich einen Termin in der Arbeitsvermittlung. In diesem Termin gab er an, er wolle seine bisherige nebenberufliche Selbständigkeit ab dem 1. Juni 2016 ausweiten; am 12. Mai 2016 meldete er sich schriftlich in die Selbständigkeit ab dem 1. Juni 2016 ab. In der Erklärung zu selbständiger Tätigkeit gab der Kläger am 15. Mai 2016 an, er habe bis zum 15. April 2016 keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Er habe ab dem 1. April 2016 Akquisearbeiten in ganz Deutschland betrieben. Der Erklärung ist ein Auszug aus dem Terminkalender des Klägers beigefügt, welcher am Montag, den 4. April 2016 eine Reise nach G. und in den Folgetagen jeweils mindestens zwei Termine, am Freitag, den 8. April 2016 einen Termin dort ausweist. Des Weiteren übersendete der Kläger Unterlagen, welche Reisen und Aufenthalte des Klägers im Ruhrgebiet und am Niederrhein auch bereits im März 2016 dokumentieren. Mit Bescheid vom 24. Mai 2016 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 1. Juni 2016 auf.

Ebenfalls am 11. Mai 2016 beantragte der Kläger einen Gründungszuschuss und gab dabei an, die selbständige Tätigkeit seit August 2015 im Nebenerwerb auszuüben. Er legte in diesem Zusammenhang einen Businessplan und im August 2016 die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vor. Im Rahmen des diesbezüglichen Verwaltungsverfahrens forderte die Beklagte den Kläger sodann auf, die Einkünfte aus nebenberuflicher Selbständigkeit und das Datum der Nachweise über den Beginn der Hauptberuflichkeit vorzulegen. Dem kam der Kläger nur zum Teil nach, indem er eine Bescheinigung des Finanzamts über die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 1. August 2015 einreichte. Mit Bescheid vom 21. November 2016 und Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2017 lehnte die Beklagte daraufhin die Gewährung eines Gründungszuschusses ab mit der Begründung, aufgrund der Bescheinigung des Finanzamtes werde die selbständige Tätigkeit bereits seit 1. August 2015 ausgeübt, seit wann dies hauptberuflich erfolge, könne der Kläger nicht dokumentieren. Die Förderungsvoraussetzungen seien damit nicht gegeben. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 nahm die Beklagte die Bewilligung von Alg ab dem 1. April 2016 zurück und forderte von dem Kläger überzahltes Alg in Höhe von 2260,80 EUR sowie Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 757,94 EUR und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 111,32 EUR zurück. Mit weiterem Bescheid vom 29. Dezember 2016 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg ab dem 1. April 2016 auf. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2016 ist ausgeführt, der Kläger habe im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Gründungszuschuss Unterlagen zu seiner überregionalen selbständigen Tätigkeit eingereicht. Aus diesen gehe hervor, dass die vom Kläger ausgeübte selbständige Tätigkeit von Anfang an einen zeitlichen Umfang von über 15 Stunden aufgewiesen habe. In der Zeit vom 4. April bis zum 10. April 2016 sei der Kläger bundesweit zur Ausübung der Tätigkeit im Einsatz gewesen. So sei er am 4. April um 6:00 Uhr in G., um 12:00 Uhr in K., um 15:00 Uhr in E. und um 17:00 Uhr in F. im Einsatz gewesen. Auch an den Folgetagen sei der Kläger bundesweit ganztägig im Einsatz gewesen. Der Kläger habe zudem verschiedene Hotelrechnungen eingereicht, aus denen seine ganztägige Anwesenheit hervorgehe. Aus der von ihm vorgelegten Auflistung der zurückgelegten Kilometer gehe hervor, dass der Kläger in diesem Zeitraum insgesamt 3484 km im gesamten Bundesgebiet gefahren sei. Die mehrtägige Ortsabwesenheit sei zudem nicht mitgeteilt worden. Daher sei auch Verfügbarkeit in diesem Zeitraum nicht gegeben gewesen. Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe die Tätigkeit im April und Mai 2016 lediglich nebenberuflich in einem zeitlichen Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt. Tatsächlich habe er im April lediglich 6,5 Stunden und im Mai 3,75 Stunden gegenüber Kunden abgerechnet. Zum Teil habe er auch Firmen zu Bewerbungsgesprächen aufgesucht. Dass die Beklagte auch Reisezeiten mit angerechnet habe, sei unangebracht, denn es handele sich insoweit nicht um produktive Arbeitszeiten, zumal es sich teilweise auch um Vorstellungsgespräche gehandelt habe. Er sei die gesamte Zeit für die Beklagte verfügbar gewesen. Sein Briefkasten sei regelmäßig geleert worden und er sei über die empfangene Post in Kenntnis gesetzt worden. Mit Urteil vom 3. April 2019 hat das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Bewilligung von Alg erst ab 4. April 2016 erfolge. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger sei ab dem 4. April 2016 wegen der nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht verfügbar gewesen. Eine telefonische Erreichbarkeit oder die Leerung des Briefkastens durch Dritte reiche nicht aus. Der Arbeitslose müsse sicherstellen, dass das Arbeitsamt ihm persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichen könne. Erneute persönliche Arbeitslosmeldungen im Anschluss an die jeweiligen verfügbarkeitsschädlichen Ortsabwesenheiten habe es nicht gegeben. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat gegen das am 13. Mai 2019 zugestellte Urteil am 7. Juni 2019 Berufung eingelegt, mit welcher er geltend macht, der Kläger habe gegenüber seiner Sachbearbeiterin damals geschildert, wie er beabsichtige, sich auf die Selbständigkeit vorzubereiten und auch, dass in diesem Zusammenhang Reisen, die indes noch nicht geplant gewesen seien, beabsichtigt gewesen seien. Die Sachbearbeiterin habe daraufhin nur erwähnt, dass die Kosten hierfür im Rahmen der Existenzgründung berücksichtigt werden könnten, sie habe ihm jedoch nicht gesagt, dass er sich jede einzelne Reise von ihr vorab genehmigen lassen müsse. Die Vorschriften der Erreichbarkeitsanordnung seien auch kein geeignetes Kriterium, um die tatsächliche Verfügbarkeit eines Leistungsempfängers festzustellen. Der Kläger habe vor seinen Reisen stets dafür Sorge getragen, dass sein Briefkasten jeden Tag geleert worden sei und dass etwaige Post der Beklagten geöffnet, eingescannt und an seine E-Mail-Adresse geschickt worden sei. E-Mails habe er während seiner Reisen mehrfach täglich abgerufen. Er sei somit jederzeit im Bilde über Vermittlungsbemühungen der Beklagten gewesen, solche hätten aber tatsächlich nicht stattgefunden. Im Übrigen seien die Reisen so geplant gewesen, dass er sie jederzeit hätte unterbrechen können, um sofort die Fahrt zur Bundesagentur anzutreten. Es sei auch 2016 schon nicht mehr erforderlich gewesen, persönlich vor dem eigenen Briefkasten auszuharren, um inhaltlich Kenntnis von Schreiben der Bundesagentur zu erlangen. Im Übrigen sei er auch nicht die gesamte Zeit zwischen dem 4. April 2016 und dem 31. Mai 2016 auf Reisen gewesen. Schon aus diesem Grund sei der Leistungsausschluss für den gesamten Zeitraum rechtlich nicht zulässig.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. April 2019 abzuändern und die Bescheide der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das erstinstanzliche Urteil sei im Ergebnis zu Recht ergangen. Sowohl die 15-Stunden-Grenze als auch die Anwesenheitspflicht bzw. die Genehmigung von Ortsabwesenheit seien im Merkblatt für Arbeitslose dargestellt. Selbst wenn der Kläger abstrakt von beabsichtigten Reisen gegenüber seiner Sachbearbeiterin gesprochen haben sollte, könne er hieraus keine Genehmigung ableiten. Die Erreichbarkeitsanordnung sei geltendes Recht. Im Übrigen mache es im Nachhinein den Eindruck, als sei der Kläger überhaupt nicht auf der Suche nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gewesen, sondern habe vielmehr intensiv seine Selbständigkeit vorbereiten wollen. Die Beklagte hat am 5. Juni 2019 einen Ausführungsbescheid erlassen und fordert nunmehr 2.147,76 EUR Alg, Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 720,04 EUR sowie Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 105,76 EUR von dem Kläger zurück. Im Erörterungstermin vom 19. Februar 2020 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass bei der Vorsprache am 11. Mai 2016 eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erfolgt sein könnte. Dem Kläger ist Gelegenheit gegeben worden, zum Vorliegen von Arbeitslosigkeit ab diesem Zeitpunkt dezidiert vorzutragen; eine Stellungnahme ist nicht erfolgt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 23. September 2020 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten.