Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld.

Die am xxxxx 1978 geborene Klägerin meldete sich am 27. April 2017 persönlich arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. In dem Antrag gab die Klägerin an, keine Nebenbeschäftigung auszuüben und versicherte, Änderungen unverzüglich anzuzeigen und das Merkblatt 1 erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Das Merkblatt 1 enthielt auf den Seiten 64 - 68 u. a. auszugsweise folgende Hinweise: "8.2 Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht ( ...) Sie müssen alle Tatsachen angeben, die im Antrag abgefragt werden, also für die Leistung bedeutsam sind. ( ...)

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Ihrer Agentur für Arbeit alle späteren Änderungen zu Angaben unaufgefordert und sofort mitzuteilen. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden.

Sollten Sie als Bezieherin/Bezieher von Arbeitslosengeld ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten (so genannte Aufstocker), bestehen diese Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten gegenüber beiden Leistungsträgern, das heißt, sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Jobcenter.

( ...) Auch wenn Sie im Zweifel sind, ob eine Änderung für den Leistungsanspruch bedeutsam ist, unterrichten Sie bitte Ihre Agentur für Arbeit.

Insbesondere müssen Sie Ihre Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen, wenn ( ...) • Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen ( ...). Eine Mitteilung des Arbeitgebers an die Krankenkasse über Ihre Arbeitsaufnahme reicht nicht aus. Verlassen Sie sich auch nicht auf eventuelle Zusagen anderer, z. B. Ihres Arbeitgebers, Ihre Beschäftigungsaufnahme Ihrer Agentur für Arbeit anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Dies gilt auch für sog. Probearbeitsverhältnisse. ( ...)

8.3 Erstattungspflicht Wer zu Unrecht Leistungen erhalten hat, muss sie zurückzahlen, soweit die Bewilligung aufgehoben wird. Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn die bewilligten Leistungen der/dem Betroffenen nicht zustanden und sie/er insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung ihrer/seiner Verhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass sie/er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte, oder Einkommen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. Zusätzlich zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistung müssen die darauf entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ersetzt werden. Das sind ca. 35 Prozent der Leistung. ( ...)"

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 15. Juni 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. Juni 2017 und 12. Juli 2017 ab dem 27. April 2017 für 180 Kalendertage Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung bewilligt.

Gleichzeitig bezog die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Jobcenter. Am 31. Mai 2017 schloss die Klägerin einen Arbeitsvertrag mit der GVO Personal GmbH. Hiernach sollte die regelmäßige jährliche Arbeitszeit im Kalenderjahr 1.200 Stunden betragen. Lage, Beginn, Ende und Dauer der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitszeit richte sich nach den in dem Betrieb des jeweiligen Entleihers geltenden betrieblichen Regelungen. Am 8. Juni 2017 teilte die Klägerin dem Jobcenter ihre Arbeitsaufnahme bei der Firma GVO Personal GmbH zum 1. Juni 2017 mit.

Aufgrund einer Überschneidungsmitteilung vom 17. August 2017 erfuhr die Beklagte, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis 23. Juni 2017 bei der Firma GVO Personal GmbH versicherungspflichtig beschäftigt war und ermittelte bei der Arbeitgeberin. In der Arbeitsbescheinigung vom 14. September 2017 teilte die Arbeitgeberin mit, dass die Klägerin aufgrund des bis 31. Dezember 2017 befristeten Arbeitsvertrages vom 31. Mai 2017 in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis 23. Juni 2017 im Service mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 23,10 Stunden tätig gewesen sei. Das Beschäftigungsverhältnis habe durch Kündigung der Arbeitgeberin vom 15. Juni 2017 zum 23. Juni 2017 geendet. Aus der Lohnabrechnung ergab sich, dass die Klägerin im Zeitraum vom 1. bis 23. Juni 2017 insgesamt 36,25 Stunden tätig gewesen ist.

Daraufhin hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 15. September 2017 zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung des Arbeitslosengeldes sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Gleichzeitig forderte sie die Klägerin auf, sich sofort erneut persönlich arbeitslos zu melden, sofern die Klägerin die Beschäftigung zwischenzeitlich beendet habe. Hierzu teilte die Klägerin mit Schreiben vom 19. September 2017 mit, in dem angegebenen Zeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden zu haben, welches ohne Angaben von Gründen gekündigt worden sei.

Mit Bescheid vom 25. September 2017 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 1. Juni 2017 wegen der Aufnahme einer Beschäftigung auf und forderte mit weiteren Bescheiden vom 25. September 2017 die Erstattung des überzahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.365,60 Euro sowie für den Zeitraum vom 24. Juni 2017 bis 31. Juli 2017 die Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 280,38 Euro.

Die Klägerin legte hiergegen am 29. September 2017 Widerspruch ein. Sie habe dem Jobcenter alle erforderlichen Unterlagen gegeben und sei davon ausgegangen, dass dieses die Unterlagen weiterleite. Hierzu reichte sie die Kündigung der Arbeitgeberin vom 15. Juni 2017 ein, in welcher diese darauf hinwies, dass die Klägerin sich spätestens drei Tage nach Erhalt des Kündigungsschreibens bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden habe. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2017 zurück. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wer u. a. arbeitslos sei. Arbeitslos sei, wer als Arbeitnehmer beschäftigungslos sei. Die Ausübung einer Beschäftigung schließe die Beschäftigungslosigkeit nur dann nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasse, wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt blieben. Die Klägerin habe am 1. Juni 2017 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, die ihre Arbeitslosigkeit beseitigt habe. Nach dem Ende dieser Erwerbstätigkeit sei sie zwar ab 24. Juni 2017 wieder beschäftigungslos gewesen, habe aber mangels wirksamer Arbeitslosmeldung keinen Leistungsanspruch gehabt. Die Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung erlösche mit der Aufnahme der Beschäftigung, wenn der Arbeitslose diese der Beklagten nicht unverzüglich mitgeteilt habe. Die Klägerin habe die Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Beklagten nicht mitgeteilt und sich nach dem Ende der Erwerbstätigkeit nicht mehr persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten ab 1. Juni 2017 nicht mehr vorgelegen. Das Vertrauen der Klägerin auf die fehlerhafte Bewilligung sei nicht schutzwürdig, da sie grob fahrlässig gehandelt habe. Sie habe die Aufnahme der Erwerbstätigkeit trotz entsprechender Verpflichtung nicht mitgeteilt. Außerdem habe sie wissen müssen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit weggefallen seien. Das Merkblatt 1 enthalte hierzu verständliche Hinweise. Auch der Bewilligungsbescheid habe unter Bezugnahme auf das Merkblatt den ausdrücklichen Hinweis enthalten, jede leistungserhebliche Änderung in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen.

Die Klägerin hat am 13. Oktober 2017 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie habe dem Jobcenter die Arbeitsaufnahme mitgeteilt. Es sei ihr auch kein finanzieller Vorteil entstanden, weil Verdienst und Arbeitslosengeld angerechnet worden seien. Die Beklagte habe ihr mit Schreiben vom 14. Juni 2017 noch mitgeteilt, dass über ihren Anspruch wegen der Prüfung einer Sperrzeit vom 19. April 2017 bis 18. Juni 2017 noch nicht entschieden werden könne. Zu dieser Zeit habe bereits die Kündigung ihres Arbeitgebers vorgelegen. Insoweit habe es nur einen Leistungsbezug vom Jobcenter gegeben, so dass sie auch nur diesem gegenüber mitteilungspflichtig gewesen sei. Ggf. sei zwischen den Leistungsträgern untereinander abzurechnen.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass eine Erstattung der Leistungsträger untereinander nicht in Betracht komme, da die Leistungszahlung an die Klägerin nicht rechtmäßig erfolgt sei. Auch habe die Klägerin die Arbeitsaufnahme gegenüber dem Jobcenter nicht rechtzeitig, sondern erst am 8. Juni 2017 mitgeteilt. An der Rechtslage ändere sich auch nichts dadurch, dass das Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits beendet gewesen sei.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2019 abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Die Bewilligung des Arbeitslosengeldes sei für die Zeit ab 1. Juni 2017 zu Recht zurückgenommen und die Klägerin zur Erstattung des überzahlten Arbeitslosengeldes sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen worden. Es habe insbesondere auch eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin vorgelegen. Es sei vom Arbeitslosen zu verlangen, dass er vom Inhalt der übergebenen Merkblätter Kenntnis nehme und, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, im Zweifelsfall bei der Beklagten nachfrage. Die Klägerin habe das Merkblatt für Arbeitslose erhalten, in welchem Ausführungen zur Mitwirkungspflicht enthalten seien, und habe auf dem Arbeitslosengeldantrag durch ihre Unterschrift versichert, Änderungen unverzüglich anzuzeigen sowie vom Inhalt des Merkblatts Kenntnis genommen zu haben. Auch der Bewilligungsbescheid vom 15. Juni 2017 habe einen Hinweis zur Mitteilungspflicht jeder leistungserheblichen Änderung der Verhältnisse enthalten. Daraus sei zu folgern, dass der Klägerin bewusst gewesen sei, nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt Arbeitslosengeld erhalten zu können. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin noch vor Zugang des Arbeitslosegeldbescheids vom 15. Juni 2017 und Eingang der Arbeitslosengeldzahlungen bei der Klägerin am 12. Juli 2017 und 25. Juli 2017 gekündigt habe, führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Bewilligung und Zahlung des Arbeitslosengeldes aus den vorgenannten Gründen zu Unrecht erfolgt sei. Schließlich habe die Klägerin ihre Augen auch nicht vor den Gutschriften rechtsfehlerhafter Arbeitslosengeldzahlungen auf ihrem Konto im Zeitpunkt der Kenntnisnahme verschließen dürfen. Da die Klägerin sich nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr persönlich bei der Beklagten gemeldet habe, habe wegen des Erlöschens der früheren Arbeitslosmeldung gemäß § 141 Abs. 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) auch für den Zeitraum der erneuten Beschäftigungslosigkeit ab 24. Juni 2017 kein Arbeitslosengeld gezahlt werden dürfen. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht, weil die Klägerin die Aufnahme ihrer Beschäftigung am 8. Juni 2017 dem Jobcenter mitgeteilt habe. Zum einen sei auch diese Mitteilung nicht rechtzeitig erfolgt. Zum anderen handele es sich um einen anderen Leistungsträger, was der Klägerin auch bekannt gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Merkblatt. Nach § 50 Abs. 1 SGB X seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden sei. Gegen die Erstattungsforderung spreche auch nicht, dass gezahltes Arbeitslosengeld vom Jobcenter auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet und entsprechend geringer ausgezahlt worden seien. Die von der Klägerin gewünschte Rückabwicklung zwischen den Leistungsträgern (Jobcenter und Beklagte) untereinander komme nicht in Betracht, da hierfür erforderlich gewesen wäre, dass der Klägerin rechtmäßig Arbeitslosengeld gezahlt worden wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Klägerin habe für einen Zeitraum Arbeitslosengeld erhalten, für den kein Anspruch bestanden habe.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 22. Juni 2019 zugestellten Gerichtsbescheid am 27. Juni 2019 Berufung eingelegt. Zweifel bestünden, weil auch die Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bestätigt worden sei, sie sei aber auch über das SGB II versicherungspflichtig gewesen, so dass eine Mehrfachversicherung bestanden habe. Sie habe auch keine 23,1 Stunden pro Woche gearbeitet. Ihr Arbeitgeber habe ihr gesagt, dass sie frei wählen könne, welche Jobs sie annehme. Sie habe daher nur sehr wenig gearbeitet. Bei 23 Arbeitstagen habe sich auch nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 11,06 Stunden ergeben. Zudem seien der Aufhebungsbescheid und die Erstattungsbescheide nicht hinreichend bestimmt. Es sei nicht klar, welche Bescheide aufgehoben worden seien. Lediglich in der Begründung auf Seite 3 finde sich der Hinweis, dass die Entscheidungen vom 15. Juni 2017 und 12. Juli 2017 ganz zurückgenommen würden. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X seien nicht gegeben. Bei Erhalt des Bescheids sei die Beschäftigung schon beendet gewesen. Die Klägerin habe nicht wissen müssen, dass durch die Aufnahme der Beschäftigung die ursprüngliche Meldung der Arbeitslosigkeit weggefallen sein könnte.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 23. September 2020 anerkannt, dass der Bescheid vom 25. September 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2017 hinsichtlich der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückgenommen wird. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juni 2019 sowie die Bescheide vom 25. September 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Aufhebungsbescheid hinreichend bestimmt sei.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten, die Sitzungsniederschrift vom 23. September 2020 sowie den weiteren Inhalt der Prozessakte und der ausweislich der Sitzungsniederschrift beigezogenen Akten.