Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt hatten (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine ungarischen Beitragszeiten in den Zeiträumen vom 16. Juni bis 1. Juli 1960 und vom 29. Juni bis 15. Juli 1961 sowie vom 1. August 1963 bis Juni 1968 und ab 16. September 1968 bis 31. Juli 1977 vom 15. Juni 1980 bis 14. Mai 1989 als nachgewiesene Beitragszeiten anerkannt und dementsprechend bei der Berechnung seiner Alterrente berücksichtigt werden.

Nach § 15 FRG Abs. 1 in Verbindung mit § 1 a FRG werden bei einem anerkannten Vertriebenen die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten so behandelt, als ob es sich um inländische Beiträge handelte. Für die Feststellung derartiger Beitragszeiten genügt es ausnahmsweise, dass sie glaubhaft gemacht sind (§ 4 FRG).

Nach § 22 Abs. 3 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 werden für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen, also nur glaubhaft gemacht sind, die nach § 22 Abs. 1 FRG ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Die bis zum 31. Dezember 1991 geltende Vorschrift des § 19 Abs. 2 FRG, wonach die Zeit einer ununterbrochenen Beschäftigung von mindestens zehn Jahren bei demselben Arbeitgeber in vollem Umfang anzurechnen war, ist auf Versicherungsfälle ab dem 1. Januar 1992 nicht mehr anzuwenden. Wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG ergibt, ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Für die Glaubhaftmachung ist es demgemäß ausreichend, wenn bei Würdigung aller Gesamtumstände die gute Möglichkeit besteht, dass sich der Vorgang so, wie es behauptet wird, zugetragen hat, und wenn für das Vorliegen dieser Möglichkeit trotz verbleibender begründeter Zweifel letztlich mehr spricht als dagegen. Der vollständige Beweis (Nachweis) ist demgegenüber erst dann geführt, wenn für das Vorliegen der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (z.B. BSGE 6, 144).

Grund für die pauschale Kürzung auf 5/6 ist, dass bei einem fehlenden Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechungen fallen können, für die der Arbeitgeber des Herkunftslandes keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die gesetzliche Regelung geht hier von der Erfahrung aus, dass Beschäftigungszeiten auch im Bundesgebiet im Durchschnitt nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind (BSG in SozR 5050 § 15 Nrn. 4 und 16). Deshalb werden die Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1a FRG regelmäßig um 1/6 gekürzt. Eine ungekürzte Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Zeiten, für die Beiträge geleistet worden sind, nachgewiesen werden. Nachgewiesen sind Beitragszeiten allerdings nicht schon dann, wenn lediglich Anfang und Ende des jeweiligen Zeitraumes einer beitragspflichtigen Beschäftigung genau bekannt sind, vielmehr muss feststehen, dass währenddessen keine Ausfalltatbestände eingetreten sind, die zu einer Unterbrechung der Beitragsentrichtung geführt haben und dass nach den vorhandenen Beweismitteln sicher davon auszugehen ist, dass im Einzelfall eine den Anteil von 5/6 übersteigende höhere Beitragsdichte erreicht worden ist (BSG, Urteile vom 20. August 1974 - 4 RJ 241/73 - und vom 24. Juli 1980 - 5 RJ 38/79).

Den vorhandenen Beweismitteln muss im Einzelnen zu entnehmen sein, wann Unterbrechungszeiträume vorgelegen haben bzw., dass bestimmte Beschäftigungszeiträume nicht unterbrochen worden sind. Denn lag etwa eine krankheitsbedingte Unterbrechung der Beschäftigung vor, die jedoch nicht vermerkt wurde, kann die Zeit einer deutschen Beitragzeit nicht gleichgestellt werden, weil eine Berücksichtung von krankheitsbedingten Fehlzeiten als Beitragszeit dem deutschen Rentenrecht grundsätzlich fremd ist (z.B. HLSG, Urteil vom 27. Januar 2004 - L 2 RJ 1062/02).

In Ungarn wurden, wie in dem Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Anhang Nebengesetze - Rechtsverordnungen Band 1, 29. Erg.Liefg., 1. Januar 1998, § 22 FRG S. 83 dargelegt, Beitragszeiten im Versicherungsverlauf für jedes einzelne Jahr in Tagen ausgewiesen. Arbeitsbücher, Versicherungsausweise und Zeugnisse kommen lediglich als Beweismittel für die Glaubhaftmachung in Betracht, es sei denn, Zeiten der Unterbrechung, wie etwa Krankheitszeiten sind in den Unterlagen ausdrücklich ausgewiesen. Arbeitsblätter weisen in der Regel nur die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse aus. Arbeitsunterbrechungen wurden nicht eingetragen. So brauchte zum Beispiel auch eine Arbeitsunterbrechung wegen Mutterschaft (bis zu drei Jahren) in einem ungarischen Arbeitsbuch nicht vermerkt zu werden. Außerdem kannte das ungarische Recht Sachverhalte von Arbeitsunfähigkeitszeiten, die dem deutschen Recht fremd sind und deshalb nicht gleichgestellt werden können. Wie sich aus den Hinweisen, wie sie in einem von der Beklagten vorgelegten ungarischen Ausweis über Sozialversicherungsleistungen beigefügt sind, ergibt, waren diese Ausweise eine wichtige Urkunde des Arbeitnehmers. Krankengeld und Krankenhausversorgung waren nur für den Inhaber dieses Ausweises zu leisten. Arbeitgeber mit eigenen Betriebsbeihilfekassen hatten den Ausweis über Sozialversicherungsleistungen als Beilage zum Arbeitsbuch für den Arbeitnehmer auszustellen und aufzubewahren. Sie waren verpflichtet, einen Krankengeldempfang und Krankenhausaufenthalte, die binnen eines Jahres eintraten, in dem Ausweis in bestimmten Spalten (1., 3. - 5.) zu vermerken. Dabei wurden in der Spalte 3. Zeitspannen, in denen der Arbeitnehmer von der Beihilfekasse des Arbeitgebers u.a. Krankengeld und Krankenhausversorgung erhalten hatte, erfasst. Untersagt war jedoch die Eintragung von bestimmten Beihilfetatbeständen, wie etwa Betriebsunfall oder Berufskrankheit. Arbeitgeber ohne eigene Betriebsbeihilfekasse dagegen hatten lediglich die Spalten 1. - 2. und 5. im Ausweis auszufüllen und bei Beihilfeanträgen die entsprechenden Angaben des Ausweises in einen sogenannten Arbeitgeberausweis zu übernehmen. Damit hatten nur Arbeitgeber mit eigener Betriebskrankenkasse bestimmte Fehlzeiten in den Sozialversicherungsausweis einzutragen.

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts können die vorgelegten Unterlagen nicht dazu führen, dass zugunsten des Klägers weitere ungarische Beitragszeiten als nachgewiesen anzuerkennen sind. Denn es steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass in den noch streitigen Zeiträumen eine Beitragsdichte von mehr als 5/6 erreicht worden ist.

Das ungarische Arbeitsbuch bezeichnet Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse und ist deshalb zum Nachweis ununterbrochener Beitragsleistung nicht geeignet. Der im Kontenklärungsverfahren übermittelte ungarische Versicherungsverlauf des Klägers enthält die Mitteilung der Tage der pflichtversicherten Beschäftigungen einschließlich Samstage und Sonntage. Eine fehlende Unterbrechung der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse kann hieraus nicht zwingend abgeleitet werden, denn laut Versicherungsverlauf werden nur Versicherungszeiten (einschließlich Hochschulausbildungszeiten) nach ungarischem Recht bescheinigt. Ob Zeiten ohne Beitragsleistung, die nach ungarischem Recht keine Versicherungszeiten gewesen sind, während der einzelnen mitgeteilten Beschäftigungszeiten vorgelegen haben, kann dem Versicherungsverlauf nicht entnommen werden. Angaben hierzu sind im Versicherungsverlauf nicht enthalten.

Auf Grund der angegebenen Krankheitstage im Sozialversicherungsausweis des Klägers hat die Beklagte die Arbeitszeiten des Klägers in den Beschäftigungsverhältnissen vom 8. August 1962 bis 31. Juli 1963 und vom 1. August 1977 bis 15. Juni 1980 als nachgewiesen anerkannt. Die Anerkennung weiterer Beitragszeiten als nachgewiesen hat sie zutreffend abgelehnt. Denn der Sozialversicherungsausweis reicht für den Nachweis, dass weitere Arbeitsunterbrechungen in den bescheinigten Arbeitszeiten nicht vorgelegen haben, nicht aus. So sind Beweismittel dafür, dass die Arbeitgeber der übrigen Beschäftigungsverhältnisse des Klägers eigene Betriebsbeihilfekassen hatten und damit verpflichtet waren, überhaupt bestimmte Krankheitszeiten in dem Sozialversicherungsausweis zu vermerken, nicht vorhanden. Die Tatsache, dass Angaben zu Fehlzeiten in noch streitigen Zeiträumen fehlen, belegt eine ununterbrochene Arbeitsleistung nicht; auch das Anbringen eines Strichs in bestimmten Spalten der vorliegenden Unterlagen beweist nicht zwingend, dass Fehlzeiten nicht gegeben waren. Denkbar ist auch zum Beispiel, dass die Pflicht, eine bestimmte Tatsache einzutragen, nicht bestand. Jedenfalls lässt sich hieraus eine zweifelsfrei verwertbare Aussage nicht entnehmen. Außerdem war von Arbeitgebern ohne eigene Betriebsbeihilfekasse die Spalte 3. zu Krankenleistungen gar nicht auszufüllen.

Nach alledem konnte das erstinstanzliche Urteil nicht aufrechterhalten werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil es an den Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG fehlt.