Der Kläger wendet sich gegen ein Erstattungsverlangen der Beklagten in Höhe von 2.304,16 EUR.

Der Kläger ist Witwer der Versicherten C. A., die von der Beklagten seit dem 1. Juli 1997 neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente (Bescheid vom 20. Mai 1998) auch Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erhielt (Bescheid vom 27. Juli 1998). Nachdem ihr die E. Krankenversicherungs-AG mit Schreiben vom 19. September 2011 mitgeteilt hatte, dass die Kranken- und Pflegepflichtversicherung der Versicherten bereits mit Ablauf des 31. Juli 2005 beendet war, hob die Beklagte mit in der Sache bindend gewordenem Bescheid vom 16. November 2011 ihren Bescheid vom 27. Juli 1998 über die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ab 1. August 2005 auf und verlangte von der Versicherten die Erstattung der für die Zeit vom 1. August 2005 bis 30. November 2011 bereits erbrachten Leistungen in Höhe von 2.292,41 EUR. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 mahnte die Beklagte die Zahlung dieses Betrages gegenüber der Versicherten an, setzte eine Mahngebühr in Höhe von 11,75 EUR fest und forderte sie außerdem auf, den Gesamtbetrag von 2.304,16 EUR innerhalb einer Woche nach Eingang dieses Mahnschreibens zu überweisen.

Die Versicherte verstarb am xx. xxx 2012. Sie wurde von dem Kläger, dem gemeinsamen Sohn und ihren beiden Kindern aus erster Ehe beerbt.

Daraufhin hörte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 2012 zu ihrer Absicht an, von ihm als gesetzlichem Erben der Versicherten 2.304,16 EUR zurückzufordern.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2012 gab der Kläger unter Vorlage eines notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses an, dass die Kosten für die Beerdigung der Versicherten bei weitem die hinterlassenen Werte übersteigen würden. Aus diesem Grund bitte er die Beklagte darum, nicht auf der Zahlung der offenen Forderung zu bestehen. Er sei finanziell nicht in der Lage, den Erstattungsbetrag zu begleichen.

Mit Bescheid vom 10. August 2012 nahm die Beklagte den Kläger als Erben der verstorbenen Versicherten in Anspruch und verlangte von ihm die Erstattung der Gesamtforderung über 2.304,16 EUR. Der gegenüber der Versicherten erlassene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei bestandskräftig geworden. Ein Erlass komme nur dann in Betracht, wenn feststehe, dass die Rückforderung wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zahlungspflichtigen keinen Erfolg haben werde. Der Kläger habe jedoch keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt, so dass sie über einen Erlass nicht abschließend habe entscheiden können.

Hiergegen erhoben die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31. August 2012 namens und im Auftrag des Klägers Widerspruch. Infolge der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei die Erbenhaftung auf den Nachlass beschränkt worden, der jedoch überschuldet sei. Vorsorglich werde daher gemäß § 1990 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Dürftigkeitseinrede erhoben. Die Durchführung einer Nachlassverwaltung durch das zuständige Nachlassgericht sei nicht angezeigt gewesen, weil die hierbei anfallenden Kosten aus dem Nachlass nicht hätten gedeckt werden können.

Durch Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 wies die Beklagte diesen Widerspruch zurück. Die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB greife im vorliegenden Fall nicht, da nicht ersichtlich sei, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet worden sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre ihre Forderung dann Bestandteil eben jenes Verfahrens geworden. Daher sei der Kläger zur Erstattung verpflichtet. Auf Antrag könne der Betrag auch gestundet und in Raten gezahlt werden.

Der Widerspruchsbescheid wurde noch am 2. Mai 2013 zwecks Zustellung an die Prozessbevollmächtigten per Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

Nachdem der Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 8. August 2013 unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 10. August 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 gemahnt worden war, erklärten seine Prozessbevollmächtigten, dass ein Widerspruchsbescheid weder ihnen noch dem Kläger zugestellt worden sei. Sie hätten lediglich das Begleitschreiben vom 2. Mai 2013 und den Briefumschlag, nicht jedoch auch den Widerspruchsbescheid erhalten. Im Übrigen seien sie für fristwahrende Schriftstücke nicht empfangsbevollmächtigt gewesen, weshalb eine förmliche Zustellung an den Kläger persönlich in die Wege geleitet werden sollte.

Die Beklagte ihrerseits wies mit Schreiben vom 12. September 2013, dem sie eine Mehrausfertigung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 beifügte, darauf hin, dass der Widerspruchsbescheid ausweislich des ihr vorliegenden Auslieferungsvermerks am 6. Mai 2013 durch die DE. AG ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Daher habe der Widerspruchsbescheid Bindungswirkung erlangt.

Nachdem der Kläger weiterhin auf Durchführung eines förmlichen Zustellungsverfahrens bestanden hatte, sofern die Beklagte an ihrer Forderung festhalten sollte, und die Prozessbevollmächtigten erklärt hatten, eine schriftliche Vollmacht nicht vorlegen zu können, weil sie vom Kläger lediglich beauftragt worden seien, gegen den Bescheid vom 10. August 2012 Widerspruch zu erheben, veranlasste die Beklagte am 5. Dezember 2013 die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 per Einschreiben-Rückschein nunmehr an den Kläger persönlich.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 7. Dezember 2013 erhob der Kläger am 27. Dezember 2013 vor dem Sozialgericht Marburg Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, nach dem Ableben der Versicherten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen vorsorglich seine Erbenhaftung durch Errichtung eines notariellen Nachlassinventars auf den Nachlass beschränkt zu haben. Beim zuständigen Nachlassgericht habe er das Inventarverzeichnis jedoch nicht eingereicht. Da der Nachlass offenkundig überschuldet sei, habe er vorsorglich die Dürftigkeitseinrede erhoben.

Demgegenüber machte die Beklagte geltend, es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für die Einrede der Dürftigkeit vorlägen. Mit dem vorgelegten notariellen Nachlassverzeichnis sei der Nachweis der Unzulänglichkeit des Nachlasses nicht erbracht, weil eine Mitteilung an das zuständige Nachlassgericht nicht belegt sei. Daher sei letztlich zweifelhaft, ob das Nachlassinventar wirksam errichtet worden sei.

Durch Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2014 hob das Sozialgericht den Bescheid vom 10. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 auf und entschied, dass die Beklagte dem Kläger dessen zur zweckgerichteten Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Die Klage sei zulässig und begründet. Der Kläger hafte nicht für die Erstattungsforderung, weil er seine Haftung gemäß § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen habe. Obwohl die Dürftigkeit des Nachlasses zivilrechtlich nur auf Einrede beachtet werde, müsse sie auch im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden können, wenn sich der Erbe hierauf berufe. Ein Rückforderungsbescheid gegen den Erben dürfe nicht ergehen, wenn im Nachlass kein Vermögen vorhanden sei und der Erbe sich hierauf berufe. Die Behörde habe daher einer vom Erben dargelegten Dürftigkeit des Nachlasses nachzugehen und diese gegebenenfalls bei ihrer Entscheidung dergestalt zu berücksichtigen, dass sie die Haftung des Erben durch entsprechende Ausgestaltung des Leistungsbescheides auf den Nachlass beschränke. Maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit der Erlass des Widerspruchsbescheides. Vorliegend habe die Beklagte zu Unrecht die Dürftigkeitseinrede des Klägers im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt gelassen. Der Kläger habe bereits im Anhörungsverfahren ein notariell beurkundetes Inventarverzeichnis vorgelegt, aus dem die Unzulänglichkeit des Nachlasses hervorgehe. Dies reiche als Nachweis aus. § 1990 BGB verlange hierfür nicht die förmliche Errichtung des Inventars. Stattdessen könne der Nachweis grundsätzlich mit allen zulässigen Beweismitteln geführt werden. Aufgrund ihrer Amtsermittlungspflicht hätte die Beklagte den Sachverhalt weiter aufklären bzw. den Kläger zur Mitwirkung auffordern müssen, sofern sie der Ansicht gewesen sein sollte, dass die Vorlage des Inventarverzeichnisses nicht als Beweis ausreiche. Dem sei die Beklagte aber offenkundig deshalb nicht nachgekommen, weil sie unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die Nichteinleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens generell zu einem Ausschluss der Anwendung des § 1990 BGB führen würde.

Gegen den ihr am 17. Juli 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 14. August 2014 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung führt sie aus, dass die vom Kläger erhobene Einrede der Dürftigkeit als Grund für die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass der Versicherten grundsätzlich erst im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden könne. Dies ergebe sich aus der im Vollstreckungsverfahren anwendbare Vorschrift des § 265 Abgabenordnung (AO), die ihrerseits auf § 781 Zivilprozessordnung (ZPO) verweise, wonach die beschränkte Erbenhaftung unberücksichtigt bleibe, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung Einwendungen erhoben würden. Im Feststellungsverfahren und gegen das Zahlungsgebot könne die Beschränkung der Erbenhaftung hingegen nicht geltend gemacht werden. Ein Antrag auf Aufnahme eines Vorbehalts der Haftungsbeschränkung im Feststellungs- und Leistungsbescheid entsprechend § 780 ZPO sei ebenfalls ausgeschlossen, da § 265 AO auf diese Vorschrift gerade nicht verweise.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt ergänzend vor, dass es prozessunökonomisch wäre, falls die Einrede der Dürftigkeit erst im Vollstreckungsverfahren erhoben werden könne.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die von der Beklagten vorgelegte Rentenakte der Versicherten Bezug genommen. Deren Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.