Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu gewährenden Rente.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 bewilligte die Beklagte der 1961 geborenen Klägerin ab dem 1. Juni 2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis zum 31. Dezember 2011 auf Grundlage eines Zugangsfaktors von 0,892. Die Höhe der Rente betrug ab dem 1. Dezember 2009 monatlich 1.034,34 €. Außerdem wurde der Klägerin eine Nachzahlung in Höhe von etwa 30.000,00 € gewährt. In dem Rentenbescheid wurde ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 17. November 2006 erfüllt seien. Die Rentenzahlungen seien ab dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu leisten, weil die Rente befristet sei.

Dagegen legte die Klägerin am 16. November 2009 Widerspruch ein. Sie wandte sich dagegen, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Rentenabschlag (Minderung des Zugangsfaktors) gezahlt würde. Das Bundessozialgericht habe in 2006 entschieden, dass bei solchen Personen, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine volle Erwerbsminderung oder eine teilweise Erwerbsminderung hätten und Rente bezögen, eine Minderung des Zugangsfaktors rechtswidrig sei. § 77 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) schließe ausdrücklich einen Rentenabschlag bei einem Recht auf eine Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus.

Nachdem das Verfahren zunächst im Hinblick auf anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht geruht hatte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2012 den Widerspruch zurück. Die im angefochtenen Bescheid bewilligte Rente sei zutreffend unter Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors mit einem Abschlag berechnet worden. Renten wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit könnten bei einem Rentenbeginn vor Vollendung des 63. Lebensjahres um einen Abschlag gemindert werden. Dieser Abschlag bestimme sich über den sog. Zugangsfaktor. Der Zugangsfaktor von 1,0 werde um 0,3 % pro Monat der Inanspruchnahme der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres höchstens jedoch um 10,8 % gemindert. Dies ergebe sich aus § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es komme zu dem Ergebnis, dass die Minderung geeignet sowie erforderlich sei, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen und die Betroffenen im Übrigen nicht übermäßig belaste. Außerdem werde bei einem Rentenbeginn vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht nur der Zugangsfaktor vermindert, sondern auch die Zurechnungszeit zeitgleich aufgewertet. Die Minderung belaste die Versicherten damit nicht übermäßig. Die Berücksichtigung des geminderten Zugangsfaktors bei der Rentenberechnung der Klägerin sei insgesamt rechtmäßig.

Der Widerspruchsbescheid war mit der folgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht schriftlich Klage erheben. Sie können sich aber auch an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts wenden und ihre Klage schriftlich aufnehmen lassen."

Mit Schreiben vom 12. Juli 2013, eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Kassel. Es sei nicht rechtens, dass ihre Rente mit dem Höchstabschlag von 10,8 % berechnet werde. Das Bundessozialgericht habe bereits am 16. Mai 2006 entschieden, dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gesetzes- und verfassungswidrig seien. Insbesondere wies die Klägerin darauf hin, dass der Abschlag von 10,8 % ungerechtfertigt sei, weil der Zeitpunkt des Rentenbezuges bzw. der Erwerbsminderungsrente in keiner Weise selbst bestimmt gewesen sei. Gleiches gelte für die mittlerweile dokumentierte Schwerbehinderung. Bei der Erwerbsminderungsrente dürfe keine Gleichsetzung mit Früh-/Altersrentnern stattfinden, weil dies menschenunwürdig sei. Denn eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei unter diesen Umständen nicht möglich. Zur Stützung ihres Klagebegehrens legte die Klägerin einen Bescheid des Versorgungsamtes vom 16. Oktober 2013 vor, mit dem ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt wurde.

Die Beklagte berief sich dagegen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und machte außerdem geltend, sie sei als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, den Vorgaben des Gesetzgebers Folge zu leisten. Es sei allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob die von der Klägerin beanstandeten Normen verfassungsgemäß seien. Die Minderung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten sei Gegenstand mehrerer sozialgerichtlicher Verfahren und zweier Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewesen. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sei (Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09). Bei Versicherten mit einem Rentenbeginn ab dem vollendeten 60. Lebensjahr sei die Minderung des Zugangsfaktors gerechtfertigt, weil sonst zu befürchten gewesen wäre, dass anstelle einer mit Abschlägen behafteten Altersrente eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente in Anspruch genommen worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe abschließend entschieden. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts binde alle Behörden und Gerichte nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).

Mit Gerichtsbescheid vom 6. November 2015 wies das Sozialgericht die Klage ab. Die Klage sei zwar zulässig, es gelte für die Klageerhebung wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid die Jahresfrist gemäß § 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei aber unbegründet. Das Sozialgericht verwies auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führte ergänzend aus, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundessozialgericht (z.B. in der Entscheidung vom 28. September 2011, B 5 R 18/11 R) hätten festgestellt, dass im Ergebnis der Zugangsfaktor bei der Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz vereinbar sei, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginne. Dem schließe sich die Kammer an. Dafür, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Zugangsfaktors bei der Rentenberechnung der Klägerin eine falsche Berechnung angestellt habe, sei in der Akte und nach dem Vortrag der Klägerin nichts ersichtlich.

Gegen den ihr am 11. November 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 11. Dezember 2015 beim Sozialgericht Kassel Berufung eingelegt. Sie macht im Wesentlichen dasselbe geltend wie in erster Instanz und weist außerdem darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Rentenantrages am 17. November 2006 und auch noch zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses am 19. Oktober 2009 angesichts der damals geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, namentlich des Urteils vom 16. Mai 2006, keine Rechtsgrundlage für eine Minderung des Zugangsfaktors bestanden habe. Im Übrigen sei der Rentennachzahlungsbetrag von ursprünglich etwa 30.000,00 € nur in Höhe von 7154,72 € zur Auszahlung gekommen, weil der Rest an den Hartz IV-Träger erstattet worden sei. Außerdem entspreche auch die Rentenberechnung nicht den Tatsachen, da in der Zeit des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den die Erstattung erfolgt sei, eine Vielzahl von Pflichtversichertenbeiträgen in die Rentenversicherung eingeflossen sei. Diese Zeiten seien aber im Versicherungsverlauf nur als Zurechnungszeiten notiert. Schließlich sei ihr aufgefallen, dass auch der zweijährige Berufsfachschulbesuch vor der Lehre nicht im Versicherungsverlauf enthalten sei.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 6. November 2015 aufzuheben und den Bescheid vom 19. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenabschlag, das heißt mit einem Zugangsfaktor von 1,0, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf die erstinstanzliche Entscheidung, die ihrer Auffassung nach zutreffend sei.

Mit Beschluss vom 20. September 2016 hat der Senat die Berufung gem. § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte und die Gerichtsakte.