Die Kläger begehren – wie in mehreren Parallelverfahren zu anderen Leistungszeiträumen – (höhere) laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), im hiesigen Verfahren für die Zeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2017.

Die 1963 geborene Klägerin und der 1956 geborene Kläger haben im Juni 2007 geheiratet und lebten im streitigen Zeitraum (und leben) zusammen. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, die Klägerin portugiesische Staatsbürgerin. Die Klägerin mietete vor dem Hintergrund der drohenden (und später tatsächlich durchgeführten) Räumung der zuvor von den Klägern bewohnten Wohnung in C-Stadt – und möglicherweise damals auch in der Absicht, sich von dem Kläger zu trennen – durch Mietvertrag vom 22. Dezember 2013 zum 15. Januar 2014 ein Haus in A-Stadt an, in das dann beide Kläger im Januar 2014 einzogen. Mietvertraglich sind monatliche Zahlungen für die Kaltmiete in Höhe von 350,- Euro sowie in Höhe von 100,- Euro für die Betriebskosten vorgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Mietvertrag (Leistungsakte – im Folgenden: LA – Bl. 2 ff.) verwiesen. Ausweislich der Mietbescheinigung der Vermieter beträgt die Wohnfläche 80 Quadratmeter bei einer Gebäudefläche von 101 Quadratmetern (LA Bl. 128). Heizkosten fallen gesondert an: Nach Angaben der Kläger wird dabei – neben einer Ölheizung für die übrigen Räume der Wohnung – das vier Quadratmeter große Badezimmer über einen elektrischen Heizlüfter mit Strom beheizt.

Nach erstmaligem Leistungsantrag beider Kläger beim Beklagten am 30. Januar 2014 (LA Bl. 122 ff.) bewilligte dieser – mit Blick auf die Leistungseinstellung zu Ende Februar 2014 durch das bis dahin zuständige Jobcenter in C-Stadt – durch Bescheid vom 24. Februar 2014 (LA Bl. 164a ff.) erstmals Leistungen zu ihren Gunsten ab dem 1. März 2014. Die Kläger erhielten in der Folgezeit durchgängig Leistungen zum Lebensunterhalt, wobei zwischen den Beteiligten immer wieder insbesondere die Höhe des Regelbedarfs – unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten – sowie die Höhe der übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung streitig waren.

Im weiteren Verlauf bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Hessen dem Kläger mit Bescheid vom 10. September 2015 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines – nach Aufforderung des Beklagten – am 26. Februar 2015 gestellten Rentenantrags und eines Leistungsfalls vom 8. Juli 2014. Rentenbeginn war der 1. Februar 2015; die laufende Rente wird seit dem 1. November 2015 gezahlt (vgl. die entsprechende Benachrichtigung der Deutschen Rentenversicherung Hessen an den Beklagten, LA Bl. 1410). Mit Änderungsbescheid vom 28. September 2015 hob der Beklagte daher die Leistungsbewilligung zu Gunsten des Klägers ab dem 1. November 2015 auf. Im streitigen Zeitraum erhielt der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Hessen Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Zahlbetrag in Höhe von monatlich 579,24 Euro bis einschließlich Juni 2017 beziehungsweise 589,51 Euro ab Juli 2017. Zudem erhielt er jedenfalls während eines Teils des streitigen Zeitraums Wohngeld (LA Bl. 2453).

Auf entsprechenden Fortzahlungsantrag (LA Bl. 2479) bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Streitzeitraum des hiesigen Verfahrens, also für die Zeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2017, mit Bescheid vom 28. Juli 2016 (LA Bl. 2485 ff.) laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 560,70 Euro, wobei er einen Regelbedarf von 364,- Euro, Aufwendungen für Grundmiete und Betriebskosten von 179,80 Euro sowie Heizkosten von 16,90 Euro in die Berechnung einstellte. Hiergegen legten die Kläger am 30. Juli 2016 Widerspruch (LA Bl. 2488 ff.) ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2016 (LA Bl. 2545 ff.) zurückwies.

Am 26. November 2016 haben die Kläger daraufhin Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben, mit der sie geltend gemacht haben, die Klägerin habe Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; auch dem Kläger stehe ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu. Die Regelbedarfe seien in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt. Weiter seien die vom Beklagten übernommenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gering bemessen. Das Konzept, das der Beklagte zur Beurteilung von deren Angemessenheit anwende, sei nicht schlüssig. Zudem lägen bei ihnen auf Grund der Zwangsräumung in C-Stadt einzelfallbezogene Gründe vor, welche die Übernahme der vollen Miet-, Neben- und Heizkosten rechtfertigten. Auch seien die Angaben, die der Vermieter zur Größe des Hauses gemacht habe, unzutreffend; ziehe man nicht nutzbare Räume ab, komme man auf unter 60 Quadratmeter Wohnfläche. Der Heizspielgel sei in ihrem Fall untauglich, um die Höhe der angemessenen Heizkosten zu bestimmen. Für die Beheizung des Bades sei jeweils ein Betrag von 33,79 Euro zu berücksichtigen, für den Heizstrom von 3,96 Euro. Zudem sei vom (Renten-)Einkommen des Klägers pauschal ein Betrag von 30,- Euro sowie ein weiterer Betrag in Höhe von drei Prozent des Einkommens, mindestens 5,- Euro, für die zu einem geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II abzusetzen.

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte auf Grund der gesetzlichen Erhöhung des Regelbedarfs durch Änderungsbescheid vom 26. November 2016 (LA Bl. 2550 ff.) die der Klägerin für die von Januar 2017 bis August 2017 bewilligten Leistungen auf 564,69 Euro monatlich erhöht. Hiergegen hat die Klägerin am 22. Dezember 2016 Widerspruch (LA Bl. 2570) eingelegt, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2016 (LA Bl. 2571 ff.) als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin hat daraufhin am 30. Dezember 2016 erneut Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben, das diese am 20. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen S 10 AS 690/16 wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen hat.

Bereits zuvor hatte die Klägerin am 8. Dezember 2016 eine Vorauszahlung in Höhe von 741,13 Euro für den geplanten Erwerb von 1.200 Litern Heizöl als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt; den gleichen, in Form eines Darlehens zu gewährenden Betrag machte der Kläger bei dem das beklagte Jobcenter tragenden Landkreis als nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch zuständigem Leistungsträger geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bl. 2562 Bezug genommen.

Im Rahmen eines hierzu geführten Eilverfahrens – S 10 AS 210/16 ER – hat der Beklagte die Auffassung vertreten, den Klägern zusammen stehe nach dem aktuellen Heizkostenspiegel ein Betrag in Höhe von 1.152,- Euro jährlich an übernahmefähigen Aufwendungen für Heizung zu. Unter Berücksichtigung der Kosten des zum Heizen benötigten Stroms (jährlich 357,96 Euro) stünden der Klägerin noch 397,02 Euro zur Verfügung. Mit Änderungsbescheid vom 4. Januar 2017 (LA Bl. 2578 ff.) hat der Beklagte ihr dementsprechend für Januar 2017 Leistungen in Höhe von 961,71 Euro bewilligt und dabei eine (anteilige) Hausbrandhilfe für das Jahr 2017 in Höhe von 397,02 Euro berücksichtigt. Hiergegen hat (nur) die Klägerin am 10. Januar 2017 Widerspruch (LA Bl. 2581) eingelegt.

Nachfolgend hat der Beklagte, nachdem die Klägerin am 17. März 2017 (LA Bl. 2594) nochmals einen Antrag wegen einer Beihilfe für den Erwerb von Heizöl beim beklagten Jobcenter und der Kläger beim Beklagten als Sozialhilfeträger gestellt hatten, den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 4. Januar 2017 mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2017 zurückgewiesen. Auf LA Bl. 2597 ff. wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Hiergegen hat die Klägerin am 1. April 2017 erneut Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben. Das Sozialgericht hat auch diese – dort unter dem Aktenzeichen S 10 AS 166/17 geführte – Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen. In einem weiteren Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – S 10 AS 51/17 ER – wegen des neuerlich gestellten Antrags auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von 1.200 Litern Heizöl hat das Sozialgericht Kassel am 11. April 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Berechnung der angemessenen Heizkosten anhand des bundesweiten Heizspiegels 2016 sei zutreffend. Der Beklagte habe sich [sogar] zu Gunsten der Antragstellerin verrechnet, da aus dem Heizspiegel 2016 für Heizöl bei einer Gebäudefläche von 100 bis 250 Quadratmetern ein Preis von 16,30 Euro je Quadratmeter und Jahr folge; dagegen habe der Beklagte den Preis für Erdgas in Höhe von 19,20 Euro zugrunde gelegt. Ein über die bewilligten Leistungen hinausgehender Anspruch bestehe nicht.

Der Beklagte hat der Klägerin schließlich mit Änderungsbescheid vom 20. Juli 2017 (Aktenband „E-Akte I“) für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2017 monatlich 1,55 Euro mehr als zuvor bewilligt und dabei monatlich einen Regelbedarf in Höhe 368,- Euro, Grundmiete und Betriebskosten in Höhe von nunmehr 181,35 Euro und Heizkosten in Höhe von 16,89 Euro zugrunde gelegt. Es sei eine neue Richtlinie erlassen worden, nach der für einen Zweipersonenhaushalt ab dem 1. Januar 2017 eine Bruttokaltmiete in Höhe von 362,70 Euro angemessen sei.

Nach dem Ende des streitigen Zeitraums hat die Deutsche Rentenversicherung Hessen durch Bescheid vom 8. Juni 2018 rückwirkend auch der Klägerin wegen eines Leistungsfalls am 28. Februar 2015 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Die laufende Rentenzahlung hat am 1. Juli 2018 begonnen. Wegen der rückwirkend gewährten Leistungen hat der Beklagte bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen einen Erstattungsanspruch geltend gemacht, auf den diese einen Betrag von 9.971,92 Euro gezahlt hat (Schreiben der DRV Hessen vom 5. Juli 2018).

Mit dem angegriffenen Urteil vom 12. Juli 2018 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 28. Juli 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. November 2016, 4. Januar 2017 und 20. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheide vom 24. November 2016, 29. Dezember 2016 und 31. März 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Höhe von [insgesamt] 324,80 Euro zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, Gegenstand des Verfahrens sei der Bescheid vom 28. Juli 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. November 2016, 4. Januar 2017, 20. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheide vom 24. November 2016, 29. Dezember 2016 und 31. März 2017. Diese seien gemäß § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens geworden.

Soweit die Klägerin mit einem [auch zum hiesigen erstinstanzlichen Verfahren eingereichten] Schreiben vom 4. März 2018 beantragt habe, dass ihr „Heizöl in Höhe des voraussichtlichen Gesamtbedarfs von 3047,67 L Heizöl für den Bewilligungszeitraum 01. September 2017 bis 30. August 2018 umgehend genehmigt“ werde, lege die Kammer dieses Begehren nicht dahin aus, dass das vorliegende Verfahren entsprechend habe erweitert werden sollen. Aufgrund des angegebenen Bewilligungszeitraums sowie des Umstands, dass die Klägerin in diesem Schreiben alle Aktenzeichen der zu diesem Zeitpunkt anhängigen Hauptsacheverfahren aufgeführt habe, sei vielmehr offensichtlich, dass es sich hierbei um Vortrag zu dem Parallelverfahren S 10 AS 670/17 handele, in dem der genannte Bewilligungszeitraum Gegenstand sei. Ebenso verhalte es sich mit einem weiteren Antrag aus einem Schreiben vom 13. April 2018, wonach die „Minderung der Rente von Herrn C. C. in Höhe von 64,24 €“ rückwirkend für die Zeit ab der Minderung der Rente durch Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sei. Die Klägerin nehme insoweit auf ein Schreiben der Rentenversicherung vom 9. April 2018 Bezug, dass eine etwaige Minderung in der Zukunft betreffe. Somit sei offensichtlich, dass dies nicht den streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2016 und 2017 betreffen solle. Dasselbe treffe auf das klägerische Schreiben vom 30. Juni 2018 zu, dessen Inhalt sich allein auf den Bewilligungszeitraum vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 beziehungsweise die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 beziehe.

Die Klägerin sei seit dem 26. Februar 2015 (Leistungsfall laut Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 8. Juni 2018) nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die Klage richte sich gleichwohl weiterhin richtigerweise gegen den Beklagten. Unter Berücksichtigung des Gedankens des § 44a SGB II bestehe grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch bis zu der jeweiligen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers.

Der Kläger sei seit dem 8. Juli 2014 (Leistungsfall laut Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10. September 2015) nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Das Sozialgericht habe bereits mit Urteil vom 12. Juli 2018 – S 10 AS 488/15 – entschieden, dass der Beklagte aufgrund der vollen Erwerbsminderung richtigerweise die Leistungen ab dem 1. November 2015 aufgehoben habe. Der Kläger habe mangels Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB II auch für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch.

Die Klage der Klägerin sei zulässig und teilweise auch begründet. Sie habe in der Zeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 207,90 Euro.

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Zur Überzeugung der Kammer fielen für die Anmietung des Hauses tatsächlich höhere Kosten der Unterkunft – nämlich in Höhe von 450,- Euro – an als vom Beklagten bewilligt. Die Kammer verkenne dabei nicht, dass die Kläger behauptet hätten, dass sie seit August 2014 lediglich 360,- Euro an ihre Vermieter gezahlt hätten. Ausweislich des Mietvertrages und der Mietbescheinigung schuldeten sie jedoch 450,- Euro (350,- Euro Grundmiete und 100,- Euro Nebenkosten). „Tatsächliche Aufwendungen“ im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lägen nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt habe und nunmehr deren Erstattung verlange. Vielmehr reiche es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 37/08 R –). Zweifel, dass der Vermieter aufgrund des Mietvertrages einen höheren Mietzins (450,- Euro) verlange, habe die Kammer nicht. Es sei weder ein Verzicht des Vermieters noch eine Verwirkung zu erkennen.

Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf die tatsächlichen Kosten in Höhe von 225,- Euro (450,- Euro ./. 2), da diese nicht angemessen seien. Der Begriff der Angemessenheit unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft seien zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen sei eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspreche und keinen gehobenen Grundstandard aufweise, wobei es genüge, dass das Produkt aus Fläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlage, angemessen sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 – B 4 AS 44/12 R –). Für die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Wohnfläche sei auf die Kriterien abzustellen, welche die Länder aufgrund von § 10 des Gesetzes über die Soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG –) festgelegt hätten (Verweis auf BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R –). Dies richte sich in Hessen nach den Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20. März 2003 (Hessischer Staatsanzeiger – StAnz – 2003, S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz 2004, S. 628). Nach den Richtlinien sei bei zwei Personen eine Wohnfläche von 60 Quadratmetern angemessen. Dies gelte nun auch unter dem Erlass vom 4. August 2014 (StAnz 2014, S. 647).

Die Höhe der angemessenen und daher vom Beklagten anzuerkennenden Kosten der Unterkunft seien dabei durch die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines zehnprozentigen Zuschlags begrenzt. Die bei dem Beklagten geltende „Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 I Sozialgesetzbuch (SGB) II und § 35 SGB XII“ beruhe auf dem „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung“, Endbericht Dezember 2013, der Firma Analyse und Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (im Folgenden: Konzept). Das Konzept entspreche, wie das Sozialgericht sodann ausführlich dargelegt hat, nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer Mietobergrenze, da in dem Konzept das gesamte Kreisgebiet als Vergleichsraum definiert werde, das jedoch keinen homogenen Lebensbereich bilde. Die zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene Indexfortschreibung des Konzepts 2013 und das zum 1. März 2017 in Kraft getretene Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bericht Dezember 2016, litten unter den gleichen Mängeln. Da der Beklagte nicht beabsichtige, eine Nachbesserung durchzuführen, sei vorliegend von einem Erkenntnisausfall auszugehen.

Daher sei auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines „Sicherheitszuschlags“ zurückzugreifen. A-Stadt falle unter die Mietstufe I, so dass der Höchstbetrag nach § 12 WoGG 378,- Euro betrage. Hinzu komme der zehnprozentige Sicherheitsaufschlag von 37,80 Euro; dies ergebe einen monatlichen Betrag in Höhe von 415,80 Euro für zwei Personen (Verweis zur Bemessung u.a. auf BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R –). Die Angemessenheitsgrenze aus der Wohngeldtabelle zuzüglich des Sicherheitszuschlags sei hier als absolute Grenze zu beachten.

Auf die Frage, ob die Klägerin durch den Beklagten ordnungsgemäß zur Kostensenkung aufgefordert worden sei, komme es zur Überzeugung der Kammer nicht an. Eine solche Kostensenkungsaufforderung habe Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Leistungsberechtigte Klarheit über die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und einen Hinweis auf die Rechtslage erhalte (Verweis auf BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R –). Welche Anforderungen an den Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung zu stellen seien, habe sich auch am Inhalt eines Konzepts, soweit ein solches vorhanden und schlüssig sei, zu orientieren. Im konkreten Fall habe die Kammer auch aufgrund des Erkenntnisausfalls nicht beurteilen können, welchen Inhalt eine Kostensenkungsaufforderung hätte haben müssen.

Damit stünden der Klägerin für die Monate September bis Dezember 2016 weitere 28,10 Euro monatlich und für die Monate Januar bis August 2017 weitere 26,55 Euro monatlich zu (207,90 Euro abzüglich bereits bewilligter 179,80 Euro beziehungsweise 181,35 Euro). Der Beklagte habe zutreffend berücksichtigt, dass nur die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehe, und sei zutreffend von dem sogenannten „Kopfteilprinzip“ ausgegangen (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. November 2012 – B 14 AS 36/12 R –).

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf höhere Heizkosten. Auch dieser Anspruch als Teil der Gesamtleistung bestehe grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen seien (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R –). Insoweit seien im streitgegenständlichen Zeitraum alle berücksichtigungsfähigen Kosten der Klägerin als „tatsächliche Aufwendungen“ vom Beklagten in voller Höhe erbracht worden. Tatsächliche Aufwendungen entstünden erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Für die Betankung mit 550 Litern Heizöl seien bei den Klägern ausweislich der Rechnung der D. Mineralölhandelsgesellschaft mbH vom 16. Januar 2017 Kosten in Höhe von 396,29 Euro angefallen. Der Beklagte habe der Klägerin mit Änderungsbescheid vom 4. Januar 2017 [sogar] einen [darüber hinausgehenden] Betrag in Höhe von 397,02 Euro bewilligt. Er habe [nämlich] nach den Werten des bundesweiten Heizspiegels 2016 die angemessenen Heizkosten für das Jahr 2017 berechnet. Nach dem Bundessozialgericht könnten in diesem Zusammenhang die Kosten bis zu den Grenzwerten „sehr hoher Verbrauch“ in den vorrangig kommunalen oder, wenn diese für das Gebiet des zuständigen Jobcenters fehlten, dem bundesweiten Heizspiegel ohne nähere Prüfung der Verbrauchsursachen herangezogen werden (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R –). Als Grenzwert sei dabei der Wert zugrunde zu legen, der sich aus der äußersten rechten Spalte für die Heizkosten des jeweiligen Energieträgers („zu hoch“) und der Größe der Wohnanlage ergebe. Dieser sei mit der für den Haushalt des Leistungsberechtigten abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl der Wohnung zu multiplizieren (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R –). Aus dem Heizspiegel 2016 folge für Heizöl bei einer Gebäudefläche von 100 bis 250 Quadratmetern ein Preis von 16,30 Euro je Quadratmeter. Der Beklagte sei zu Gunsten der Klägerin von dem für Erdgas geltenden Wert in Höhe von 19,20 Euro ausgegangen und habe jährliche angemessene Kosten in Höhe von 1.152,- Euro berechnet. Unter Abzug der Kosten für die Beheizung des Badezimmers in Höhe von 357,96 Euro [dazu sogleich] sei für die Klägerin ein anteiliger Betrag in Höhe von 397,02 Euro [also der Hälfte aus 1.152,- Euro – 357,96 Euro = 794,04 Euro] verblieben. Weitere tatsächliche Aufwendungen für Heizöl durch Lieferung und Betankung seien weder ersichtlich noch nachgewiesen.

Die Bewilligung von monatlich 16,89 Euro für Strom sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der angemessenen Heizkosten seien neben den Kosten zur Beschaffung von Heizöl ein Anteil an den Stromkosten, der für eine angemessene Beheizung des Bades erforderlich sei, zu berücksichtigen. Stromkosten seien nur in der Regelleistung enthalten, soweit der Strom nicht als Heizenergie genutzt werde (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 48/08 R –). Da im hiesigen Fall der konkrete Stromverbrauch zur Beheizung des Bades nicht – etwa über einen getrennten Zähler – erfasst werde, sei es nicht zu beanstanden, dass die Beteiligten ausgehend von der Wattzahl des Gerätes und der Dauer des von der Klägerin angegebenen täglichen Betriebs den Stromverbrauch ermittelt hätten (Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 AS 100/10 R –; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 – L 12 AS 4179/08 –). Die Kammer könne es dabei dahinstehen lassen, ob eine Betriebsdauer des Heizlüfters für das Badezimmer von täglich zwei Stunden – auch im Sommer – noch angemessen sei, da auch der Beklagte hiervon zumindest nicht zum Nachteil der Kläger ausgehe.

Weiter gehörten zu den Kosten für die Heizung auch die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage (Verweis auf BSG, Urteil vom 26. Mai 2010 – B 4 AS 7/10 R –; SG Altenburg, Urteil vom 20. Oktober 2014 – S 27 AS 4108/11 –). In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass zur Schätzung der Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage auf die zivilrechtliche Rechtsprechung zu Heizkostenabrechnungen in einem Mietverhältnis zurückgegriffen werden könne (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2011 – L 12 AS 2404/08 –). Die Schätzung stütze sich dabei auf Erfahrungswerte, wonach die Kosten des Betriebsstroms maximal fünf Prozent der Brennstoffkosten betrügen. Die Kläger hätten hier unter Berücksichtigung der Brennstoffkosten eine Schätzung auf 3,96 Euro, mithin 1,98 Euro für die Klägerin, vorgenommen und die Übernahme dieser Kosten beantragt. Der Beklagte habe sich dieser Schätzung angeschlossen und diesen Betrag entsprechend bewilligt. Die Kammer sei der Überzeugung, dass diese Schätzung zumindest nicht zum Nachteil der Klägerin erfolgt sei.

Eine weitergehende Erstattung von 321,43 Euro beziehungsweise 160,71 Euro, wie die Kläger begehrt hätten, komme nicht in Betracht. Wie ausgeführt, habe der Beklagte sämtliche tatsächlichen Heizkosten im streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt und ausgezahlt. Den von der Klägerin behaupteten Abzug habe er nicht vorgenommen.

Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht habe es hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht bedurft. Die Kammer schließe sich nach eigener Überzeugungsbildung den Gründen des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14 – an.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Form eines höheren Regelbedarfs. Der Beklagte habe ihr zu Recht gemäß § 20 SGB II Regelbedarfe in Höhe von 364,- Euro [monatlich] für die Zeit vom 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 und in Höhe von 368,- Euro [monatlich] für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2017 bewilligt. Die Höhe des Regelbedarfes sei zur Überzeugung der Kammer nicht verfassungswidrig niedrig festgesetzt worden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sei der Regelbedarf neu berechnet worden; die Neuberechnung entspreche den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie das Bundessozialgericht im Verfahren B 14 AS 153/11 R festgestellt habe.

Soweit die Klägerin die Berücksichtigung der Pauschalen gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB II begehre, bestehe hierauf kein Anspruch. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11b Abs. 1 SGB II komme die Berücksichtigung dieser Absetzbeträge [nur] in Betracht, sofern Einkommen erzielt worden sei. Die Klägerin habe jedoch im streitgegenständlichen Zeitraum kein Einkommen erzielt. Der Rentenbezug des Klägers habe sich nicht auf den Leistungsanspruch der Klägerin ausgewirkt.

Die Klägerin hat nach Zustellung des Urteils am 26. Juli 2018 mit Eingang am 1. August 2018, der Kläger am 9. August 2018 Berufung eingelegt, der Beklagte am 6. August 2018. Der Beklagte hat die seinerseits eingelegte Berufung mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2019 wieder zurückgenommen.

Nach Rücknahme seiner Berufung hat er – zur Umsetzung des erstinstanzlichen Urteils – am 25. März 2020 einen Änderungsbescheid für den streitigen Zeitraum erteilt, mit dem er zu Gunsten der Klägerin Leistungen in Höhe von insgesamt monatlich 588,79 Euro für September bis Dezember 2016 – also monatlich 28,10 Euro mehr als zuvor –, 989,81 Euro für Januar 2017 – also 26,55 Euro mehr als zuvor – und monatlich 592,79 Euro für Februar bis August 2017 – also (ebenfalls) monatlich 26,55 Euro mehr als zuvor – bewilligt hat. Die vorangegangenen Bescheide hat er insoweit aufgehoben. Dabei ist er monatlich von einem Regelbedarf in Höhe von 364,- Euro für September bis Dezember 2016 beziehungsweise 368,- Euro für Januar bis August 2017, berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Grundmiete und Betriebskosten in Höhe von 207,90 Euro monatlich und regelmäßigen Heizkosten von 16,89 Euro monatlich, im Januar 2017 ausnahmsweise von Heizkosten in Höhe von 413,91 Euro ausgegangen. Wegen der Einzelheiten wird auf Gerichtsakte – im Folgenden: GA – Bl. 412 ff. Bezug genommen.

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Insbesondere machen sie – weiterhin – geltend, der Beklagte habe die vollen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Dies folge schon daraus, dass sie trotz ernsthafter und intensiver Suchbemühungen im Zusammenhang mit der Zwangsräumung in C-Stadt keine andere Wohnung hätten finden können als die Wohnung in A-Stadt. Überdies seien sie auf die Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung bei Anmietung einer neuen Wohnung vom Jobcenter in C-Stadt nicht hingewiesen worden.

Weiter sei die Festlegung der nach Auffassung des Beklagten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtswidrig. Dies gelte schon mit Hinblick auf die für angemessen erachtete Wohnungsgröße, die in Hessen nicht geringer ausfallen dürfe als in anderen Bundesländern. Weiter sei eine Verteilung nach Kopfteilen unzulässig und wirke sich hier zu Lasten der Klägerin aus, die alleinige Mietvertragspartei und aus diesem Grund auch zum Erwerb von Brennstoffen verpflichtet sei. Zudem seien die Vorschrift aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und die Rechtsprechung hierzu verfassungswidrig, da sie in deutlich erkennbarem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – stehe. Dies gelte sowohl mit Blick auf die Begrenzung der Bedarfe auf die Höchstbeträge aus der Tabelle nach § 12 WoGG (zuzüglich des Sicherheitszuschlags von zehn Prozent) als auch mit Blick auf die Heizkosten. Auch diese seien in tatsächlicher Höhe zu übernehmen; ihre Senkung sei ihnen nicht möglich gewesen, da sie an der Bauart und Isolierung des Hauses nichts hätten ändern können. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Badheizer bei Temperaturen unter 10 Grad Celsius selbständig anlaufe, damit die Wasserleitungen nicht einfrören. Für die Beheizung des Bades mit Strom müssten daher – im Übrigen schon wegen des geringen Wärmewerts von Strom – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Rückgriff auf kommunale oder den bundesweiten Heizkostenspiegel sei nicht zulässig. Auch seien sie zur Kostensenkung nicht aufgefordert worden.

Schließlich seien die „Regelsätze […] klein gerechnet“ worden und daher verfassungswidrig, weil nicht bedarfsdeckend. Dies folge unter anderem aus der Begrenzung der für die Ermittlung des Regelbedarfs herangezogenen Personengruppen (nur) auf die einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung und der Nichtberücksichtigung verschiedener statistisch ermittelter Ausgaben, etwa für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juli 2018 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 28. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016, geändert durch den Bescheid vom 26. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2016, den Bescheid vom 4. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2017 sowie die Bescheide vom 20. Juli 2017 und vom 25. März 2020 zu verurteilen, der Klägerin weitere und dem Kläger dem Grunde nach laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in gesetzlichem Umfang, namentlich unter Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs und höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung, für die Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil, soweit dieses über den Urteilsausspruch hinausgehende Ansprüche der Kläger verneint hat.

Der Berichterstatter hat am 27. November 2019 einen Erörterungstermin durchgeführt. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen ihres weiteren Vorbringens sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten – sowohl zum hiesigen wie zu den ruhenden und abgeschlossenen Parallelverfahren – sowie der die Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.