Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung des Beklagten mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen der Klägerin zustehende laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II).

Die 1962 geborene Klägerin erhält, soweit ersichtlich, seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II von dem Beklagten beziehungsweise dessen Rechtsvorgängerin (im Folgenden einheitlich: Beklagter), wobei es immer wieder zu Konflikten wegen der Leistungshöhe und namentlich (auch) wegen der Berücksichtigung von Mehrbedarfen für den Erwerb von Körperpflegeprodukten kam. Hierzu verpflichtete das Sozialgericht Kassel den Beklagten durch Beschluss vom 29. Juli 2014 – S 10 AS 134/14 ER – im Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragstellerin vorläufig „Mehrbedarfsleistungen als Darlehen“ für Körperpflegeprodukte in Höhe von monatlich 120,- Euro ab dem 24. Juni 2014 zu bewilligen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 124 ff. der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Kassel zum genannten Verfahren Bezug genommen.

Der Beklagte setzte diesen Beschluss durch Bescheid vom 4. oder 5. August 2014 um. Auch in den folgenden Bewilligungszeiträumen erbrachte er unter Verweis auf den Beschluss des Sozialgerichts darlehensweise Leistungen wegen der geltend gemachten Mehrbedarfe für den Erwerb von Körperpflegeprodukten unter dem Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren (Darlehensbescheide des Beklagten über 120,- Euro monatlich für Körperpflegeprodukte vom 19. Januar 2015 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015, vom 30. Juni 2015 für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015, vom 19. Januar 2016 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016, vom 27. Juni 2016 für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016, vom 21. Dezember 2016 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 sowie vom 1. August 2017 für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018; wegen des Bescheides vom 21. Dezember 2016 wird auf Bl. 106 der zur Klägerin geführten Leistungsakte des Beklagten – im Folgenden: LA –, wegen des Bescheides vom 1. August 2017 auf LA Bl. 249 Bezug genommen). Hinsichtlich der Rückzahlung wartete der Beklagten den Ausgang der laufenden sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren ab.

Nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen und namentlich der Einholung medizinischer Sachverständigengutachten im Hauptsacheverfahren S 10 AS 389/12 wies das Sozialgericht Kassel mit Urteilen vom 17. November 2017 sowohl die Klage im genannten Verfahren – betreffend den Streitzeitraum von Januar 2011 bis Juni 2012 – als auch im Verfahren S 10 AS 547/14 – betreffend den Streitzeitraum von Juli bis Dezember 2014 – als unbegründet ab. Die Klägerin habe, so hat es zum Streitzeitraum Juli bis Dezember 2014 ausgeführt, keinen Anspruch auf die von ihr begehrten Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung, für Körperpflegeprodukte und eine Haushaltshilfe. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 528 ff. beziehungsweise Bl. 66 ff. der beigezogenen Verfahrensakten des Sozialgerichts Kassel zu den Aktenzeichen S 10 AS 389/12 beziehungsweise S 10 AS 547/14 Bezug genommen. Berufung hat die Klägerin in beiden Verfahren nicht eingelegt.

Daran anknüpfend nahm der Beklagte nach Anhörung vom 21. November 2017 durch Änderungsbescheid vom 24. Januar 2018 die Bewilligung von Mehrbedarfen für kostenaufwändige Ernährung und für Körperpflegeprodukte für die Zukunft, also ab 1. Februar 2018, in vollem Umfang zurück. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2018 zurück; Klage erhob die Klägerin, soweit ersichtlich, nicht.

Die Rückzahlungsansprüche wegen der mit Rücksicht auf die Mehrbedarfe für Körperpflegeprodukte gewährten Darlehen, die er wegen des laufenden gerichtlichen Verfahrens um eine mögliche zuschussweise Gewährung entsprechender Leistungen bis dahin nicht eingefordert hatte, machte der Beklagte mit Zahlungsaufforderung vom 27. Februar 2018 geltend. Die Gesamtforderung in Höhe von insgesamt 5.160,- Euro schlüsselte er dabei entsprechend der Darlehensbescheide, die den Zahlungen zugrunde lagen, näher auf. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bl. 416 ff. Bezug genommen.

Auf die Anhörung der Klägerin mit Schreiben ebenfalls vom 27. Februar 2018 (LA Bl. 424 ff.) wegen einer Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsansprüche machte diese mit Schreiben vom 13. März 2018 geltend, sie verfüge über keine Ersparnisse. Zudem benötige sie die streitigen Mehrbedarfe, was sich nach anstehenden weiteren Testungen auch herausstellen werde. Für die Übergangszeit, bis daraufhin wieder entsprechende Leistungen vom Beklagten gezahlt würden, werde sie sich Geld leihen müssen. Eine Aufrechnung sei vor diesem Hintergrund völlig ausgeschlossen. Auf LA Bl. 428 wird Bezug genommen.

Mit dem streitigen Bescheid vom 21. März 2018 rechnete der Beklagte anschließend seine Forderungen aus den Darlehen in Höhe von insgesamt 5.160,- Euro ab dem 1. Mai 2018 in monatlichen Raten von 41,60 Euro gegen die laufenden Leistungen auf. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bl. 440 f. verwiesen.

Auf Grund des Widerspruchs der Klägerin gegen diesen Bescheid (LA Bl. 443) stellte der Beklagte die Aufrechnung ein. Sodann wies er mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2018 den – von Klägerseite nicht begründeten – Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er insbesondere aus, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch bezögen, würden gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II Rückzahlungsansprüche aus den Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folge, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfes getilgt. Dies sei gegenüber den Darlehensnehmern gemäß § 42a Abs. 2 Satz 3 SGB II schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Ein Entschließungsermessen, ob überhaupt aufgerechnet werde, bestehe im Rahmen der Vorschrift des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht. Der nach § 20 SGB II maßgebliche Regelbedarf belaufe sich für die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auf monatlich 416,- Euro, was zu einem monatlichen Aufrechnungsbetrag in Höhe von 41,60 Euro führe. Nachdem die anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren zur Klärung der Frage, ob die Klägerin Anspruch auf einen Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte habe, abgeschlossen und solche Bedarfe nicht festgestellt worden seien, seien die ihr gewährten Darlehen fällig zu stellen gewesen. Darüber hinaus habe eine bis dahin zu Gunsten der Klägerin ausgesetzte Einziehung der Forderung durch Aufrechnung erfolgen müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bl. 518 ff. Bezug genommen.

Hiergegen hat die Klägerin am 30. August 2018 Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben. Zur Begründung hat sie insbesondere geltend gemacht, sie müsse, da der Beklagte gegen eine Gesamtverbindlichkeit in Höhe von 5.160,- Euro mit monatlichen Raten in Höhe von 41,60 Euro aufrechne, die nächsten zehn Jahre mit erheblich reduzierten Leistungen auskommen, sofern weiterhin Bedürftigkeit bestünde. Damit seien die existenznotwendigen Leistungen auf lange Zeit nicht mehr gewährleistet.

Das Sozialgericht hat die Klage durch den angegriffenen Gerichtsbescheid vom 27. November 2019 abgewiesen. Zur Begründung hat es namentlich ausgeführt, der Aufrechnungsbescheid vom 21. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 sei nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den Ausführungen des Beklagten, auf die das Gericht Bezug genommen hat, sei auszuführen, dass die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom 17. November 2017 (S 10 AS 547/14, neben weiteren Entscheidungen) rechtskräftig geworden sei. Darin habe das Sozialgericht einen den Darlehen des Beklagten zu Grunde liegenden Anspruch auf Mehrbedarfe nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nach Einholung zweier medizinischer Sachverständigengutachten rechtskräftig abgelehnt. Daran anschließend habe er die Aufrechnung auf der Grundlage von § 42a Abs. 2 SGB II rechtmäßig durch Verwaltungsakt verfügt. Zutreffend sei, dass bei einem der Klägerin über die Jahre hinweg gewährten Darlehensbetrag von 5.160,- Euro die Aufrechnung von monatlich 41,60 Euro einen über zehnjährigen Zeitraum bis zur Tilgung des Darlehens erfordere. Anhaltspunkte dafür, von dieser Aufrechnungsverpflichtung absehen zu können, ergäben sich aus dem Gesetz jedoch nicht. Bei der Aufrechnungserklärung handele es sich um eine gebundene Entscheidung, sie stehe nicht im Ermessen des Beklagten (Verweis auf Bundessozialgericht – BSG –, Urteil vom 28. November 2018 – B 14 AS 31/17 R –, juris, Rn. 54). Die Tilgung des Darlehens erfolge zwingend durch Aufrechnung des Leistungsträgers mit der Rückzahlungsforderung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (Verweis auf Bittner, in: jurisPK-SGB II, § 42a Rn. 41). Die Anwendung von § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II, wonach eine Aufrechnung gegenüber der leistungsberechtigten Person spätestens drei Jahre nach dem Monat ende, der auf die Bestandskraft der in § 43 Abs. 1 SGB II genannten Entscheidungen folge, sei auf die Darlehensgewährung im Sinne von § 42a SGB II nicht anzuwenden. Selbst wenn daher bei sehr hohen oder bei mehreren Darlehen, die eine Aufrechnung über einen langen Zeitraum zur Folge hätten, nach der Einschätzung in der Literatur Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung angebracht seien (Verweis auf Bittner, in: jurisPK-SGB II, § 42a Rn. 14 m.w.Nw.), so sei eine mögliche Überforderung des Darlehensempfängers durch eine spätere Rückzahlung bei den anzustellenden Ermessenserwägungen über das „Ob“ der Gewährung des Darlehens anzustellen und nicht erst bei der Frage der Rückerstattung des Darlehens (Verweis auf Bittner, in: jurisPK-SGB II, § 42a Rn. 14). Auch wenn es de lege ferenda erwägenswert sein möge, in Anlehnung an die Bestimmung des § 43 Abs. 4 SGB II eine Aufrechnung auf maximal drei Jahre zu begrenzen (Verweis auf Bittner, in: jurisPK-SGB II, § 42a Rn. 14, Rn. 44), so fehle nach geltendem Recht hierfür die Rechtsgrundlage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II habe die Kammer auch bei langjährig zu tilgenden Darlehen nicht. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 5. November 2019 – 1 BvR 7/16 –) verfüge der Gesetzgeber über einen Einschätzungsspielraum zur Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen. Die Regelbedarfsleistung sei mit einem Anteil für unregelmäßig auftretende oder kostenträchtige Bedarfe ausgestattet, so dass nicht erkennbar sei, dass existenzgefährdende Unterdeckungen einträten (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvR 10/17 u.a. –, juris, Rn. 119; Bittner, in: jurisPK-SGB II, § 42a Rn. 13). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Bl. 42 ff. der Gerichtsakten zum hiesigen Verfahren (im Folgenden: GA) Bezug genommen.

Die Klägerin hat nach Zustellung des Gerichtsbescheides am 28. November 2019 (spätestens) mit Eingang am 30. Dezember 2019, einem Montag, Berufung gegen diesen eingelegt, mit der sie ihr Begehrung unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiterverfolgt. Insbesondere macht sie geltend, die vom Sozialgericht eingeholten Gutachten, aus denen sich vermeintlich ergebe, dass sie keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für spezielle, auf ihre Allergien Rücksicht nehmende Körperpflegeprodukte habe, sei mangelhaft; die notwendigen Testungen seien nicht erfolgt. Sie sei dringend auf diesen, aber auch auf die Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung und einer Haushaltshilfe angewiesen. Wenn nunmehr auch noch monatlich 41,60 Euro vom Jobcenter einbehalten würden, wisse sie nicht, wie sie überleben solle. Weiter hat sie auf die drohende Bedarfsunterdeckung für einen Zeitraum von zehn Jahren hingewiesen. Das sei weder mit dem Konzept des Sozialgesetzbuches Zweites Buch noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem dürfe ein Darlehen nach § 42a SGB II – bereits nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – nicht vorläufig bewilligt werden. Hiergegen habe der Beklagte verstoßen.

Sie beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 27. November 2019 sowie den Aufrechnungsbescheid des Beklagten vom 21. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angegriffene sozialgerichtliche Entscheidung sowie seine Bescheide.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten zum hiesigen wie zu den vor dem Sozialgericht Kassel zu den Aktenzeichen S 10 AS 134/14 ER, S 10 AS 389/12 und S 10 AS 547/14 sowie der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.