Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher angehört worden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2013 in seiner ursprünglichen Fassung, mit dem der Beklagte die Bewilligung des zunächst beantragten Darlehens in Höhe von 180 € für die Verlängerung des zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Reisepasses abgelehnt hatte, hat sich noch im laufenden Widerspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt, weil sich der Kläger inzwischen auf eigene Kosten einen neuen Reisepass hatte ausstellen lassen und nunmehr die hierfür entstandenen höheren Kosten geltend machte, die der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2013 ebenfalls ablehnte.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Klage auf Bewilligung eines Darlehens, hilfsweise einer Beihilfe bzw. eines Zuschusses, für die vom Kläger aufgewandten Kosten zur Erneuerung seines Reisepasses in Höhe von 845 €, die auch die Reisekosten in den Herkunftsstaat beinhalten, wobei es sich hinsichtlich der Überschreitung des erstinstanzlich eingeklagten Betrages in Höhe von 610 € um eine zulässige Klageerweiterung ohne Änderung des Klagegrundes nach §§ 153 Abs. 1, 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG handelt, die einer Beschlussentscheidung nicht entgegensteht, weil sich der Streitgegenstand hierdurch nicht wesentlich verändert hat (siehe: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm., 11. Aufl. 2014, § 153 Rn. 15b m.w.N.).

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 7. August 2016 im Berufungsverfahren ausdrücklich sein Klagebegehren auf die Bewilligung eines Darlehens, hilfsweise einer "Beihilfe", in Höhe von 845 € begrenzt und den erstinstanzlich hilfsweise eingeklagten Anspruch auf Erstattung der durch die Zwangsräumung seiner Wohnung entstandenen Kosten in Höhe von 800 € fallen gelassen hat, ist das angegriffene Urteil des Sozialgerichts, das über den hilfsweise eingeklagten Schadensersatzanspruch (auch als sachlich unzuständiges Gericht) mit entschieden hat, insoweit rechtskräftig geworden.

Damit besteht auch kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides vom 22. Oktober 2013 in seiner ursprünglichen Fassung, denn insoweit besteht weder eine hinreichend bestimmte konkrete Wiederholungsgefahr, schon weil der 1951 geborene Kläger spätestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem SGB II-Leistungsbezug ausscheiden wird, noch kommt ernsthaft eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung in Betracht, weil diese schon deshalb offenkundig aussichtslos wäre, weil das Sozialgericht bereits rechtskräftig einen Schadensersatzanspruch mangels Verletzung einer Amtspflicht abgelehnt hat (siehe hierzu: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm., 11. Aufl. 2014, § 131 Rn. 10 f m.w.N.). Demzufolge war der anwaltlich nicht vertretene Kläger auch nicht auf die abstrakt bestehende Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich des schon im Widerspruchsverfahren erledigten ursprünglich abgelehnten Begehrens auf Bewilligung eines Darlehens i. H. v. 180 € hinzuweisen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich unbegründet.

Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil dem Kläger der eingeklagte Anspruch weder als Darlehen noch als Beihilfe oder Zuschuss zusteht.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II lagen zu keinem Zeitpunkt vor und sind - nachdem der Kläger einen Reisepass mit eigenen Mitteln beschafft hat - auch aus diesem Grunde nicht mehr gegeben, weil sich hierdurch der Bedarf - sei er laufend oder einmalig - erledigt hat. Zwar folgt der Senat nicht der Auffassung des Sozialgerichts, wonach es sich bei den Kosten für die Gültigkeitsverlängerung oder Beschaffung eines Reisepasses nicht um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes handelt. Vielmehr gehören diese Bedarfe zu den mit dem Regelsatz erfassten Bedarfen und können grundsätzlich darlehensweise gedeckt werden (so auch Böttiger in Schlegel/Voelzke, JurisPK, SGB XII, § 73 Rn. 129 m.w.N.). Wie die Ausführungen in BT-Drs. 17/3404, S. 64, zeigen, wonach bei den sonstigen Dienstleistungen die neu festgelegten Gebühren von 28,80 € bezogen auf 10 Jahren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt werden, hat der Gesetzgeber bei der Bemessung der Regelsätze gerade auch diese Kosten im Blick gehabt und, auf eine Passlaufzeit von 10 Jahren umgelegt, in die Regelsätze eingestellt.

Jedoch mangelt es im Falle des Klägers an der notwendigen Unabweisbarkeit des Bedarfs i. S. d. § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines Reisepasses, weil er zumutbar auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Ausweisersatzes gemäß § 48 Abs. 2 AufenthG zu verweisen war, wofür er gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 8 AufenthV Gebührenbefreiung genießt, allerdings nicht zum Grenzübertritt in ausländische Staaten berechtigt ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen - NRW -, Beschluss vom 25. Februar 2011, L 19 AS 2003/10 B, Juris Rn. 12). Darüber hinaus konnte dem Kläger nach § 5 Abs. 1 AufenthV auch ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er nicht auf zumutbare Weise einen Pass erlangen konnte, wobei allerdings insbesondere die Zahlung der vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühr grundsätzlich als zumutbar gilt (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV), allerdings nach § 53 Abs. 2 AufenthV die Gebühren ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden kann, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist. Unter diesen Voraussetzungen dürfte dem Gebührenpflichtigen im gleichen Umfang auch die Zahlung der vom Herkunftsstaat festgelegten Gebühren nicht zumutbar sein. Ob diese Voraussetzungen im Falle des Klägers für die gebührenfreie Erteilung eines Reiseausweises vorlagen, ist allerdings nicht mehr abschließend zu klären, weil er sich in keiner Weise um die Beschaffung eines Ersatzausweises bemüht sondern stattdessen mit eigenen Mitteln einen neuen Reisepass seines Herkunftsstaates erworben hat. In Anbetracht der zuvor dargestellten Möglichkeiten zum gebührenfreien Erwerb von Ersatzausweis oder gar Reiseausweis muss jedenfalls die Unabweisbarkeit des vom Kläger geltend gemachten Bedarfs verneint werden.

Soweit der Kläger hilfsweise die nachträgliche Bewilligung eines Zuschusses nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. einer Beihilfe nach § 73 SGB XII (dann durch den zuständigen Grundsicherungsträger) begehrt, stehen dem ebenfalls die bereits ausgeführten Gründe entgegen.

Eine Beihilfe zu den Passbeschaffungskosten nach § 73 SGB XII setzt u. a. voraus, dass eine besondere, atypische Lebenslage vorliegt, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XI geregelten Bedarfslagen aufweist, was bei Passbeschaffungskosten nicht der Fall ist (so etwa: LSG NRW, Beschluss vom 3. Januar 2011, L 7 AS 460/10 B, Juris Rn. 6 m.w.N.).

Ferner hat das Sozialgericht im Hinblick auf § 21 Abs. 6 SGB II bereits zutreffend ausgeführt, dass es sich insoweit nur um einen einmaligen und nicht um einen laufenden im Bewilligungszeitraum mehrmals auftretenden Bedarf handelt (so auch LSG NRW, Beschlüsse v. 25. Januar 2012, L 12 AS 2046/10 B, Juris Rn. 15, 28. Januar 2013, L 12 AS 1836/12, Juris Rn. 15 und 25. Februar 2011, L 19 AS 2003/10 B, Juris Rn. 8 u. 12 sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2011, L 12 AS 2597/11, Juris Rn. 25, 26). Dem folgt auch der erkennende Senat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).