Der Senat konnte in der Besetzung mit nur einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden, da das Sozialgericht Frankfurt am Main durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG entschieden hatte und die Berufung mit Beschluss des Senats vom 14. April 2016 auf den Berichterstatter übertragen wurde. Auch konnte das Gericht in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da diese in der mit Postzustellungsurkunde vom 16. März 2016 ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 7. März 2016 auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 110 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Ein Anspruch auf Kinderzuschlag zugunsten der Klägerin besteht nicht. Die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Soweit dabei Kinderzuschlag für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005 begehrt wird, scheitert dies bereits daran, dass § 6a BKGG erst durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S 2954) in das BKGG eingefügt worden ist und erst gemeinsam mit dem SGB II zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Aber auch für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kinderzuschlag gem. § 6a BKGG entweder nicht nachgewiesen oder nicht erfüllt.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2005 (= Monat vor Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung) hat die Klägerin aufgrund der vorgelegten Unterlagen im Verfahren bereits die vom Sozialgericht Frankfurt am Main in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheides vom 2. Dezember 2011 zutreffend errechnete Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 BKGG in Höhe von monatlich 817,70 € nicht erreicht. In ihrer Selbsteinschätzung vom 6. Januar 2005 ist die Klägerin noch von voraussichtlichen Betriebseinnahmen in Höhe von monatlich 500,- € ausgegangen. Soweit sie in der Folgezeit für diesen Zeitraum monatliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 889,- € angegeben hat, konnte sie einen entsprechenden Nachweis hierfür nicht erbringen. Jedenfalls aus der vorgelegten - im Wesentlichen geschwärzten - ersten Seite des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 14. Juli 2006 (Bl. 132 der Gerichtsakte) lässt sich dieser Nachweis nicht führen. Zwar enthält diese Seite als einzige Angabe den Betrag in Höhe von 10.669,- € als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit", was bei 12 Monaten einem monatlichen Betrag in Höhe von 889,- € entspricht. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch die in der bis 30. September 2008 geltenden Fassung des Gesetzes auch bei der Berechnung der Mindesteinkommensgrenze zu berücksichtigenden Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 SGB II, so dass selbst bei Annahme von monatlichen Bruttoeinnahmen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 889,- € die Mindesteinkommensgrenze von 817,10 € ohne Weiteres unterschritten sein dürfte. Andererseits lässt aber auch die Vorlage nur der ersten Seite des im Wesentlichen geschwärzten Steuerbescheides für das Jahr 2005 nicht ausschließen, dass die Klägerin in diesem Zeitraum auch noch über weitere - andere - Einkünfte verfügt hat, so dass damit ggf. sogar die Höchsteinkommensgrenze des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG überschritten sein könnte, was einem Anspruch ebenfalls entgegenstünde. Da die Klägerin, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht bereit war, diesbezüglich weitere Unterlagen vorzulegen und auch aus den vom Senat beigezogenen Gerichtsakten der seinerzeit am Landessozialgericht anhängig gewesenen Rentenstreitverfahren (L 2 R 36/11 und L 2 R 64/11) entsprechende Angaben nicht zu entnehmen waren (Hinweis: die Verwaltungsakten des Rentenversicherungsträgers lagen dem Senat nicht vor), ist der Nachweis nicht geführt.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 20. November 2009 (= Tag vor Vollendung des 15. Lebensjahres des ältesten Sohnes der Klägerin) besteht ein Anspruch auf Kinderzuschlag deshalb nicht, weil durch den Bezug von Kinderzuschlag während dieses Zeitraums Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden werden kann (vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG). Erst mit der Vollendung des 15. Lebensjahres des ältesten Sohnes am 21. November 2009 liegt eine leistungsberechtigte erwerbsfähige Person vor, die mit der Klägerin in Bedarfsgemeinschaft lebt, so dass auch erst ab diesem Zeitpunkt wieder ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehen kann.

Im Übrigen hätte die Klägerin aber auch ab Januar 2006 nach ihren eigenen Angaben im Schriftsatz vom 18. April 2010 an die Deutsche Rentenversicherung Bund (siehe Auszug Bl. 119 der Gerichtsakte) die Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 817,10 € bzw. in Höhe von 600,- € nach der Rechtslage ab 1. Oktober 2008 nicht erreicht. Danach hat die Klägerin ab 2006 folgende Einkünfte angegeben:

- Kalenderjahr 2006 monatliche Einkünfte - 525 EUR

- Kalenderjahr 2007 monatliche Einkünfte - 627 EUR

- Kalenderjahr 2008 monatliche Einkünfte - 27 EUR

- Kalenderjahr 2009 monatliche Einkünfte ca. 310 EUR

- Kalenderjahr 2010 monatliche Einkünfte ca. 290 EUR.

Auch für den Zeitraum vom 21. November 2009 bis 30. April 2010 (= Monat vor Eingang der Rentennachzahlung) scheitert ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach den eigenen Angaben der Klägerin an dem Nichterreichen der monatlichen Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 600,- €.

Wie die Klägerin im Schreiben vom 4. Februar 2015 (dort Seite 6 Absatz 2) mitgeteilt hat, ist ihr der Rentennachzahlungsbetrag in Höhe von 72.075,28 € im Monat Mai 2010 ausgezahlt worden und somit zugeflossen. Ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R) ist diese Rentennachzahlung damit (nur) für den Monat Mai 2010 als laufende Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, mit der Folge, dass in diesem Monat zwar die Mindesteinkommensgrenze von 600,- € erreicht ist, jedoch gleichzeitig die Höchsteinkommensgrenze im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG überschritten war, die zu diesem Zeitpunkt nach überschlägiger Berechnung bei max. 1.200,- € gelegen hat.

In den Folgemonaten ab Juni 2010 ist der Rentennachzahlungsbetrag demnach nicht mehr als Einkommen, sondern - unter Berücksichtigung der Freibetragsgrenzen - als Vermögen zu berücksichtigen, solange er nicht verbraucht ist. Einen solchen Verbrauch hat die Klägerin jedoch weder behauptet noch nachgewiesen. Da die Klägerin Leistungen begehrt, hat sie auch die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nachzuweisen bzw. entsprechend mitzuwirken. Der Verbrauch der Rentennachzahlung kann vorliegend allein von ihr selbst nachgewiesen werden; diesbezügliche Ermittlungsmöglichkeiten des Senats bestehen nicht. Auch liegt in dem Nachweis des Verbrauchs kein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre, wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Februar 2015 vorgetragen. Da ein Verbrauchsnachweis nicht erbracht wurde, muss sich die Klägerin das Vermögen als weiterhin vorhanden Monat für Monat entgegenhalten lassen.

Zudem ist zusätzlich zum Vermögen für die Zeit ab Juli 2010 auch die laufende monatliche Rentenzahlung (1.218,74 € ab 1. Juli 2010 gem. Rentenbescheid vom 11. Mai 2010 bzw. in aktueller Höhe) als Einnahme zu berücksichtigen, so dass auch für die Zeit ab Juni 2010 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats die monatliche Höchsteinkommensgrenze als jeweils überschritten angesehen werden muss.

Auch die Ausführungen der Klägerin in ihrem (letzten) Schriftsatz vom 4. Februar 2015 (Eingang beim Hessischen Landessozialgericht am 21. September 2015) vermögen eine andere Bewertung nicht zu rechtfertigen. Sofern dabei auch auf die Länge des Verfahrens abgestellt wird, bleibt festzuhalten, dass die wesentlichen Mitwirkungshandlungen trotz mehrfacher Aufforderungen durch Behörde und Gerichte von der Klägerin weder im Widerspruchsverfahren, noch im Klage- und Berufungsverfahren erbracht wurden.

Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.