Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer das Inkassorisiko bei Krankentransporten trägt, wenn Versicherte die ihnen obliegende Zuzahlung nicht leisten.

Die Klägerin erbringt Krankentransporte unter anderem gegenüber Versicherten der Beklagten. Hierbei handelt es sich um Rollstuhlkrankenfahrten zu ambulanten und stationären Behandlungen, zu vor- und nachstationären Krankenhausbehandlungen sowie zu ambulanten Operationen. Rettungstransporte führt sie nicht durch.

Am 1. September 2005 schloss die Klägerin mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Vergütung von Rollstuhlkrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes. Gemäß § 1 Abs. 3 dieser Vereinbarung übernimmt die Beklagte die Fahrkosten je Fahrt abzüglich des sich nach § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ergebenden Eigenanteils. Das Abrechnungsverfahren wird auf dem Wege des Datenträgeraustausches durchgeführt (§ 4 Abs. 1 der Vereinbarung). Der Rechnungsbetrag wird sodann um den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil des Versicherten gekürzt, sofern der Versicherte die Belastungsobergrenze nach § 62 Abs. 1 SGB V noch nicht erreicht hat (§ 4 Abs. 2 der Vereinbarung). Gemäß § 4 Abs. 6 der Vereinbarung erlischt der Vergütungsanspruch, wenn die erstmalige Rechnungsstellung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats der Leistungserbringung erfolgt.

Mit Schreiben vom 2. August 2007 teilte die Klägerin der Beklagten mit, die namentlich aufgelisteten Versicherten hätten ihren Eigenanteil nicht bezahlt, obgleich sie jeweils eine Rechnung und - soweit die Zustellung dieser Rechnung möglich gewesen sei - auch eine Zahlungserinnerung erhalten hätten. Die Klägerin habe daher einen Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 384,99 EUR. Der Anlage zum angeführten Schreiben der Klägerin ist zu entnehmen, dass es sich um Rechnungen aus den Jahren 2005 bis 2007 handelt und die betreffenden Versicherten entweder verstorben, unbekannt verzogen seien oder aus sonstigen Gründen die Rechnungen nicht bezahlt haben.

Die Beklagte trat dieser Forderung entgegen. § 43b Abs. 1 S. 2 SGB V sei auf die von der Klägerin durchgeführten Krankenfahrten nicht anzuwenden.

Am 26. Februar 2009 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Kassel erhoben und Forderungsausfälle in Höhe von nunmehr insgesamt 836,32 EUR geltend gemacht. Die von ihr vorgelegten Listen weisen weitere Rechnungen aus dem Jahr 2007 (nicht geleistete Eigenanteile in Höhe von 255,52 EUR und 35,- EUR) auf. Ferner hat sie 29 Einzelrechungen aus dem Jahr 2008 vorgelegt (nicht geleistete Eigenanteile in Höhe von 160,81 EUR).

Mit Urteil vom 10. März 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Dies folge aus der zwischen den Beteiligten bestehenden vertraglichen Regelung sowie aus § 43b SGB V. Diese Vorschrift stelle ausdrücklich auf Zuzahlungen und nicht auf Eigenanteile ab. Zuzahlungen unterschieden sich von Eigenanteilen an Fahrkosten darin, dass ein Fahrkostenanspruch nach § 60 SGB V grundsätzlich überhaupt erst dann entstehen könne, wenn die Fahrkosten den Eigenanteil selbst übersteigen. Nehme ein Versicherter danach einen Krankentransport in Anspruch und lägen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse dem Grunde nach vor, vollziehe sich auch hier im Dreiecksverhältnis eine Aufteilung der Zahlungsansprüche des Krankentransportunternehmens in einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherten und - soweit die Kosten über diesen Anspruch hinaus gingen - einen weiteren unmittelbaren Anspruch gegen die Vertragskrankenkasse. Für eine Anwendung von § 43b SGB V bestehe danach weder direkt noch analog Raum. Die Krankenkassen seien hinsichtlich der streitigen Eigenanteile gerade nicht Inhaber dieser der Klägerin zustehenden Zahlungsansprüche. Dies unterscheide sie von den Zuzahlungsansprüchen. Ausdrücklich nicht erfasst von dieser Norm seien also Zahlungen der Versicherten, die diese unmittelbar den Leistungserbringern und nicht den Krankenkassen schuldeten. Hierzu gehörten zum Beispiel Versichertenanteile bei der kieferorthopädischen Behandlung, Zahlungen an Leistungserbringer für Festbeträge übersteigende Leistungen, für Arzneimittel oder auch für Hilfsmittel und nicht zuletzt auch der Eigenanteil der Versicherten an Fahrkosten gemäß § 60 SGB V. Für von Rettungsdiensten durchgeführte Fahrten stelle § 60 Abs. 2 S. 3 SGB V eine Sondervorschrift dar, die allein Rettungsfahrten im funktionellen Sinn betreffe. Wesentlicher Regelungsgrund sei, dass wegen des Notfallcharakters der Fahrt der vorherige Einzug der Eigenbeteiligung für nicht zumutbar gehalten worden sei bzw. auch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung/Beauftragung zwischen Leistungserbringer und Versicherten in der Regel fehle. Ferner mache die Aufnahme dieser Sonderregelung unmittelbar in § 60 SGB V - und eben nicht in § 43b SGB V - deutlich, dass die Eigenbeteiligung an Fahrkosten eben nicht unter Zuzahlungen im Sinne von § 43b SGB V falle.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 24. März 2010 zugestellte Urteil am 26. April 2010 (ein Montag) Berufung eingelegt und vorgetragen, dass es sich um Einzug von Zuzahlungen und nicht von Eigenanteilen handele. Eigenanteile seien die Beträge, die ein Versicherter hätte ausgeben müssen, wenn er ein Produkt ohne medizinisch notwendige Versorgung gekauft hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Fahrkostenanspruch nach § 60 SGB V grundsätzlich überhaupt erst dann entstehen könne, wenn die Fahrkosten den Eigenanteil selbst übersteigen. Der Gesetzgeber habe bei der Normierung des § 61 SGB V Zuzahlungen im Blick gehabt. Bei der Krankenbeförderung im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes obliege die Kostenträgerpflicht grundsätzlich den Krankenkassen. Zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse werde ein Leistungsentgelt vereinbart. Teil des Leistungsentgeltes sei eine Zuzahlung, die der Versicherte gemäß § 61 SGB V zu leisten habe. Von der Zuzahlungspflicht könne der Versicherte nur befreit werden, wenn die Voraussetzungen des § 62 SGB V gegeben seien. Danach hätten Versicherte während eines Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Hierzu habe die Beklagte jedoch nichts vorgetragen. Mit dem vom Sozialgericht zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 sei dem Umstand Rechnung getragen worden, dass gemäß § 33 Abs. 8 SGB V hinsichtlich der Hilfsmittel § 43b Abs. 1 S. 2 SGB V nicht einschlägig sei. Vorliegend handele es sich jedoch nicht um Zuzahlungen zu Hilfsmitteln, sondern um Zuzahlungen im Leistungsbereich der Krankenbeförderung. Hier sei stets Voraussetzung die Vorlage einer ärztlichen Verordnung. Ferner hat die Klägerin vorgetragen, dass es sich bei den streitigen Transporten hauptsächlich um Liegendtransporte oder Transporte im Tragestuhl handele. Häufig seien es auch Transporte zwischen Krankenhaus und Pflegeheim. Es sei schwierig, von den betreffenden Personen den Eigenanteil zu erhalten. In den Pflegeheimen sei zudem zu wenig Personal, das um Mithilfe bei der Zahlung gebeten werden könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 836,32 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Für die geltend gemachte Forderung bestehe weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.