Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG.

Die zulässige Berufung, die auf einen Erstattungsanspruch in Höhe von 7.711,74 EUR beschränkt ist und hinsichtlich des Differenzbetrages eine teilweise Klagerücknahme beinhaltet, ist unbegründet.

Der Kläger hat - wie das Sozialgericht Kassel zutreffend entschieden hat - keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für die Krankenbehandlung des Versicherten ab dem 1. Januar 2006 gemäß § 104 SGB X.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat (§ 104 SGB X).

Die Beklagte war nicht vorrangig leistungspflichtig hinsichtlich der streitigen Krankenbehandlung ab dem 1. Januar 2006. Denn der Versicherte war nur bis zum 31. Dezember 2005 bei der Beklagten versichert. Eine anschließende freiwillige Weiterversicherung hat die Beklagte mit Bescheid vom 6. April 2006 bestandskräftig abgelehnt. Soweit der Kläger einwendet, dass ihm der Widerspruchsbescheid erst nach dem Tod des Versicherten zugegangen sei, ist dies unerheblich. Zutreffend hat das Sozialgericht darauf verwiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 SGB X die Vollmacht gegenüber dem Kläger nicht durch den Tod des Versicherten aufgehoben worden ist. Darüber hinaus ist die Status feststellende Entscheidung bereits mit dem Bescheid vom 6. April 2006 getroffen worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2006 ist lediglich der Widerspruch gegen diesen Bescheid zurückgewiesen worden. Damit hat der Bescheid vom 6. April 2006 Bestandskraft erlangt (§ 39 Abs. 2 SGB X).

Diesen Bescheid hat die Beklagte nach Kenntnisnahme der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Juni 2008 (B 12 KR 29/07 R) zwar im Berufungsverfahren als nicht rechtmäßig erklärt. Sie hat den Bescheid aber nicht zurückgenommen. Er ist auch nicht gemäß § 40 SGB X nichtig.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Beklagte auch nicht gemäß § 44 SGB X verpflichtet, diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Es ist bereits fraglich, ob der Kläger sich auf § 44 Abs. 1 SGB X berufen kann, da Adressat des Status feststellenden Bescheides der Versicherte und nicht der Kläger ist. Schließlich wäre selbst bei einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids keineswegs positiv über die Mitgliedschaft des Versicherten bei der Beklagten in der Zeit ab dem 1. Januar 2006 entschieden. Eine Neubescheidung kann der Kläger aber nicht beantragen. Darüber hinaus ist der maßgebliche Bescheid kein Verwaltungsakt im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB X. Diese Vorschrift ist eine Spezialregelung für Verwaltungsakte über die Gewährung von sozialrechtlichen Leistungen. Sie ist nicht auf jeden Verwaltungsakt anwendbar, der im weitesten Sinne mit Leistungen und Berechtigungen zusammenhängt. Vielmehr muss ein solcher Bescheid eines Leistungsträgers unmittelbar Leistungen regeln, die Sozialleistungen i.S. der §§ 3 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sind (BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 44 Rdnr. 11). Gemäß § 11 Satz 1 SGB I sind dies Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Danach ist ein Bescheid, mit welchem die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt wird, kein Verwaltungsakt im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X. Denn damit wird - wie bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1999 - B 12 KR 12/99 R = SozR 3-2500 § 8 Nr. 4) oder der Feststellung des Grads der Behinderung nach § 69 SGB IX (BSG, Urteil vom 29. Mai 1991, aaO. m.w.N.) - nicht unmittelbar eine Sozialleistung geregelt.

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, den Bescheid gemäß § 44 Abs. 2 SGB X zurückzunehmen. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Bescheid für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme für die Vergangenheit ist bei einem feststellenden Bescheid wie dem vorliegenden, mit dem ein Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft bestandskräftig abgelehnt worden ist, ausgeschlossen. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die Beurteilung von Versicherungsverhältnissen rückwirkend grundsätzlich nicht geändert werden soll. So hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung die rückwirkende Begründung einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner abgelehnt, wenn die Aufhebung einer die Mitgliedschaft ablehnenden bindenden Entscheidung im Streit war oder früher eine beantragte Mitgliedschaft des Rentenantragstellers wegen Versagung der Rente geendet hatte. Denn Sachleistungen der Krankenversicherung können ohnehin nachträglich nicht erbracht werden und Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit werden damit vermieden (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1999, aaO., m.w.N.). Diesen Gründen kommt besondere Bedeutung zu, wenn der Betroffene - wie vorliegend - zwischenzeitlich verstorben ist.

Den bestandskräftigen Bescheid kann die Beklagte dem Kläger im Erstattungsstreitverfahren wirksam entgegenhalten. Mit diesem Bescheid ist über das Nichtbestehen einer Mitgliedschaft und somit über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person entschieden worden. Eine derartige Entscheidung hat erheblich weitergehende Auswirkungen als etwa eine Einzelentscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen. Von ihr hängen auf Dauer sowohl die Leistungsansprüche wie auch die Beitragsverpflichtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Es ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass andere Behörden außerhalb dieses Sozialversicherungsträgers den krankenversicherungsrechtlichen Status einer Person nicht anders beurteilen dürfen, als die Krankenkasse mit einem bindend gewordenen Bescheid festgestellt hat. Eine solche Tatbestandswirkung ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Statusentscheidung als einer auf Dauer angelegten eindeutigen Festlegung eines Rechtsverhältnisses, das seinerseits die Grundlage für eine Vielzahl von Rechten und Pflichten bildet. Es wäre widersinnig, wenn die Krankenkasse - als der wegen seiner Sachnähe am besten für die Statusentscheidung geeignete Träger - an ihre Entscheidung gebunden wäre, Träger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung hingegen nicht. Hat eine Krankenkasse eine Mitgliedschaft durch bestandskräftigen Bescheid verneint, so ist diese Entscheidung deshalb, solange sie nicht aufgehoben ist, von allen betroffenen Leistungsträgern als verbindlich hinzunehmen. Auch wenn sie sich als rechtswidrig erweist, kann ein Erstattungsanspruch nicht entstehen, weil wegen der die materielle Rechtslage überlagernden Tatbestandswirkung des Statusbescheides auch im Verhältnis zu dem die Erstattung begehrenden Leistungsträger bindend feststeht, dass eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht in Betracht kommt. Aus diesen Gründen können Dritte einen solchen Status feststellenden Bescheid auch nicht anfechten (BSG, Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 15/90 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R = SozR 3-2200 § 310 Nr. 2; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 11/99 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 6; Urteil vom 24. September 1996 - 1 RK 1/96 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 5; Urteil vom 26. Juli 1979 - 8b RK 5/78 = SozR 2200 § 176c Nr. 3; keine Tatbestandswirkung dagegen bei rechtskräftigem Bescheid über nachrangige Leistungspflicht, vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 11 Rar 7/93 - und bei offenkundig rechtsfehlerhaftem Bescheid über Leistungsansprüche, s. Hessisches LSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - L 8 KR 201/07 - sowie Kater, in: Kassler Kommentar, § 10 SGB X, Rdnr. 54 ff. m.w.N.).

Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 86 SGB X verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines geltend gemachten Erstattungsanspruchs so zu behandeln, als sei der Versicherte bei ihr Mitglied geworden. Nach dieser Vorschrift sind die Leistungsträger, ihre Verbände und die im Sozialgesetzbuch (SGB) genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem SGB eng zusammenzuarbeiten. Inwieweit diese Verpflichtung umfasst, bei widerstreitenden gegenseitigen Interessen auch die Belange des anderen Leistungsträgers angemessen zu berücksichtigen und bindende Bescheide zu überprüfen, kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls verpflichtet § 86 SGB X nicht dazu, einen bestandskräftigen Statusbescheid zu überprüfen, bei Fehlerhaftigkeit aufzuheben oder in einem Erstattungsstreit nicht einzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992 - aaO.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2000 - L 17 U 157/98 - juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.