Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbstätige Pflegeperson im Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004.

Am 14. August 2003 beantragte die 2007 verstorbene D. A., die Schwiegermutter der Klägerin, Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung. D. A. bewohnte allein eine Wohnung in der ersten Etage eines Drei-Familien-Hauses in der E-Straße in E-Stadt. Die Wohnung hatte eine Grundfläche von ca. 120 qm und verfügte über vier Zimmer, Küche, Bad und separates WC. Die Pflege wurde überwiegend durch die 1950 geborene Klägerin und in geringem Umfang durch den Sohn der D. A., dem Ehemann der Klägerin, sichergestellt. Die Klägerin war in dem hier streitigen Zeitraum zusätzlich als selbstständige Gastronomin tätig; ihr Lokal "F." war montags bis freitags von 20.00 Uhr bis 0.00 Uhr geöffnet. Die beigeladene Pflegekasse lehnte Pflegeleistungen nach Einholung zweier Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Hessen (MDK) vom 30. Oktober 2003 und vom 10. Februar 2004 mit Bescheid vom 23. Februar 2004 ab. Der MDK gelangte in diesen Gutachten zu der Feststellung, dass ein Grundpflegebedarf von lediglich 35 min bzw. 39 min bei einem Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung von 45 min bzw. 0 min vorgelegen habe. Die Versicherte widersprach der Entscheidung und legte mit einem Schreiben ihres Sohnes und der Klägerin vom 12. April 2004 ein Pflegetagebuch sowie Aufstellungen über die Verrichtungen der hauswirtschaftlichen Versorgung vor (Bl. 107 bis 120 der Verwaltungsakte der Beklagten). Hierin führte die Klägerin aus, dass die für die hauswirtschaftliche Versorgung aufgewandte Zeit bei durchschnittlich 7 h pro Woche liege, häufig jedoch überschritten würde. Aufgrund der Feststellungen des MDK in einem Gutachten nach Aktenlage vom 5. Mai 2004, dass ein Grundpflegebedarf in Höhe von 51 min bei einem Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung von 45 min vorliege, bewilligte die Beigeladene Pflegeleistungen entsprechend der Pflegestufe I ab 14. August 2003 (Bescheid vom 10. Mai 2004).

Mit einem von der Beigeladenen überlassenen Formular beantragte die Klägerin am 12. Mai 2004 die Prüfung der Rentenversicherungspflicht sowie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Beigeladene (Bl. 81, 82 der Verwaltungsakte der Beigeladenen). Die Beigeladene teilte der Klägerin sodann mit Schreiben vom 13. Mai 2004 mit, dass sie nicht als Pflegeperson im Sinne des Rentenrechts anzusehen sei, da sie nach den Feststellungen des MDK für die häusliche Pflege wöchentlich weniger als 14 h aufwende (Blatt 83 der Verwaltungsakte der Beigeladenen). Die Klägerin widersprach dieser Einschätzung mit Schreiben vom 18. Juni 2004 und legte eine Aufstellung vor, die einen Zeitaufwand allein für die hauswirtschaftliche Versorgung im Umfang von 15 h und 32 min wöchentlich dokumentierte (Bl. 127 und 128 der Verwaltungsakte der Beklagten). Die Beigeladene veranlasste erneut den MDK zu einer Stellungnahme. Dr. G. vom MDK wies in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2004 darauf hin, dass für die Hauswirtschaft bei der Pflegestufe I eine Pauschale von 45 min, bei der Pflegestufe II eine Pauschale von 60 min angesetzt werde. Es sei sicherlich denkbar, dass die hauswirtschaftlichen Hilfeleistungen diese Zeiten überschritten. Für die Einstufung in die Pflegestufe sei jedoch die hauswirtschaftliche Versorgung nur sekundär, entscheidend seien die notwendigen Hilfeleistungen bei der Grundpflege. Somit sei es durchaus denkbar, dass die hauswirtschaftliche Versorgung die Pauschale von 45 min überschreite. Die Beigeladene übermittelte am 30. Juli 2004 den Vorgang an die Beklagte, die mit Bescheid vom 1. September 2004 eine Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbstätige Pflegeperson ablehnte, weil von der Klägerin Pflegeleistungen lediglich unter 14 h wöchentlich erbracht würden (Bl. 135 der Verwaltungsakte der Beklagten). Die Klägerin widersprach dem Bescheid mit Schreiben vom 15. September 2004 und verwies darauf, dass der MDK keine Feststellungen zum Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung getroffen, sondern eine Pauschale angenommen habe. Der MDK habe die tatsächlich gegebene Versorgungssituation der pflegebedürftigen Schwiegermutter unberücksichtigt gelassen. Die vom MDK im Gutachten aufgenommenen Zeiten für einzelne Verrichtungen stimmten in keiner Weise mit den Angaben der Pflegepersonen zum Zeitpunkt der Begutachtung überein. Es sei z.B. weder berücksichtigt, dass sich die Wohnung der Pflegebedürftigen außerhalb einer Ortschaft befinde und sich dadurch die Zeiten für das Einkaufen erhöhten, noch dass die Wohnungsgröße die Zeiten der Reinigung entsprechend verlängere. In einem weiteren Gutachten des MDK nach Aktenlage vom 21. Oktober 2010 führte Dr. G. aus, dass die bei der Pflegestufe I berücksichtigte Pauschale von 45 min für die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall überschritten werden könne. Die im Widerspruchsschreiben angegebenen Zeiten erschienen jedoch deutlich überzogen. Nach einer weiteren Begutachtung der Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung am 29. November 2004 stellte der MDK einen Grundpflegebedarf von 72 min sowie einen Aufwand für Hauswirtschaft von 60 min pro Tag fest. Der ermittelte Pflegezeitaufwand betrage 15 h und 24 min, so dass der gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Pflegeaufwand für die Versicherungspflicht seit Oktober 2004 überschritten werde. Die Beigeladene erklärte sich sodann in einem Schreiben vom 28. Dezember 2004 bereit, ab 1. Oktober 2004 Beiträge zur Rentenversicherung für die Klägerin als Pflegeperson zu zahlen. Die Klägerin hielt jedoch ihren Widerspruch aufrecht und führte aus, dass auch im Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004 ein Pflegeaufwand von mehr als 14 h wöchentlich erbracht worden sei. Sie verwies erneut auf die fehlenden Ermittlungen des MDK zu den einzelnen Verrichtungen in der hauswirtschaftlichen Versorgung. Zu berücksichtigen sei, dass die Pflegebedürftige in einer Wohnung von 110 m² lebe. Zusätzlich zur Grundfläche seien auch große Glasflächen regelmäßig zu reinigen, was den Zeitaufwand für die Reinigung erhöhe. In einem weiteren Gutachten nach Aktenlage vom 14. März 2005 ergänzte der MDK seine bisherigen Stellungnahmen dahingehend, dass der erhöhte Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung von 60 min täglich bereits bei Beginn der Einstufung in die Pflegestufe I vorgelegen habe. Da jedoch der Grundpflegebedarf seinerzeit nur bei 51 min täglich gelegen habe, sei von einem Gesamtpflegebedarf von 12 h 57 min wöchentlich für den noch streitigen Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004 auszugehen. Im Übrigen seien die Beurteilungsmöglichkeiten seitens des MDK ausgereizt. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2005 zurück. Die Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht gemäß § 3 S. 1 Nr. 1a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) seien nicht erfüllt, da der Pflegeaufwand mit 12 h 57 min unter der gesetzlichen Grenze von 14 h wöchentlich liege. Im Übrigen sei die Beklagte an die Ermittlungen und Feststellungen der Beigeladenen gebunden.

Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juli 2005, der am 7. Juli 2005 bei dem Sozialgericht Frankfurt eingegangen ist, Klage erhoben. Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21. Juli 2005 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Fulda verwiesen. Das Sozialgericht Fulda hat mit Beschluss vom 15. August 2008 die Barmer Ersatzkasse - Pflegekasse (heute: Barmer GEK - Pflegekasse) notwendig beigeladen. Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage vorgetragen, dass sie im Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004 Verrichtungen der Hauswirtschaft im Umfang von mindestens 2 h täglich erbracht habe. Sie verweist ergänzend auf ihre Aufstellung im Schreiben vom 18. Juni 2004 (Bl. 127 und 128 der Verwaltungsakte der Beklagten). Die Beigeladene hat ein weiteres Gutachten des MDK nach Aktenlage vom 22. November 2005 vorgelegt. Danach sei der Ansatz von 60 min täglich für die hauswirtschaftliche Versorgung plausibel. Es sei für den Gutachter im Einzelfall nicht möglich, minutengenaue Zeiten für den tatsächlich erforderlichen Aufwand der hauswirtschaftlichen Versorgung anzugeben. Deshalb orientiere sich der Gutachter an Erfahrungswerten, die im vorliegenden Fall als Pauschalzeiten bezeichnet würden. Bei dem vom MDK angenommenen Ansatz von 60 min täglich für die hauswirtschaftliche Versorgung seien bereits die Besonderheiten des Falles (Einkaufen, Reinigung der großen Wohnung) eingeflossen. Im Übrigen deckten sich der nunmehr angenommene Aufwand von 60 min pro Tag auch mit der ursprünglich von der Pflegeperson im Widerspruchsschreiben vom 12. April 2004 gemachten Angabe, in der sie selbst den Zeitaufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung pro Woche mit durchschnittlich 7 h bezeichnet habe. Die späteren Angaben zum Zeitaufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung im Schreiben vom 18. Juni 2004 im Umfang von 15 h und 32 min seien teilweise nicht plausibel. So würden allein für das Einkaufen zweimal wöchentlich 120 min, d.h. insgesamt 240 min, angegeben. Die Klägerin ist im Kammertermin vor dem Sozialgericht Fulda am 19. November 2010 zu den unterschiedlichen zeitlichen Angaben im Pflegetagebuch und im Schreiben vom 18. Juni 2004 befragt worden und hat ausgeführt, dass sie ursprünglich seitens der Beigeladenen darauf hingewiesen worden sei, dass sie auf mindestens 7 h (für die hauswirtschaftliche Versorgung) kommen müsse, um Pflegeleistungen zu erhalten. Später sei erklärt worden, dass ihre Angaben für die Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht ausreichten, sondern dass sie genau aufschreiben müsse, welche Zeit sie benötige. Das Sozialgericht Fulda hat mit Urteil vom 19. November 2010 die Klage abgewiesen. In dem noch streitigen Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004 bestehe keine Rentenversicherungspflicht, weil der gesetzlich vorgegebene zeitliche Umfang des Pflegeaufwandes von 14 h wöchentlich nicht erreicht sei. Der Grundpflegebedarf betrage 51 min. Die entsprechenden Angaben in den Gutachten des MDK seien insoweit nachvollziehbar und würden auch nicht bestritten. Der Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung sei mit 60 min täglich zu berücksichtigen. Maßgeblich seien soweit nicht die Pflegeperson selbst, sondern der Bedarf des zu Pflegenden. Die Aufstellung der Klägerin vom 18. Juni 2004 gehe hingegen nicht von dem Pflegebedarf der Schwiegermutter aus, sondern von dem von der Klägerin benötigten Zeitaufwand für gewisse Tätigkeiten.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 17. Januar 2011 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 14. Februar 2011 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Der Ansatz einer Pauschale von 45 min bzw. 60 min für die hauswirtschaftliche Versorgung werde der individuellen Situation der Pflegebedürftigen nicht gerecht und widerspreche den Pflegebedürftigkeits- und Begutachtungsrichtlinien. Der MDK räume selbst ein, dass die Pauschalen im Einzelfall überschritten werden könnten, habe jedoch keine individuellen Feststellungen getroffen, um den konkreten tatsächlichen Aufwand zu ermitteln. Nach Auffassung der Klägerin seien auch die Betreuungsleistungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) bei der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 SGB VI zu berücksichtigen. Die durch den MDK festgestellten Grundpflegezeiten würden nicht bestritten. Ergänzend hat sie einen Grundriss der von ihrer pflegebedürftigen Schwiegermutter bewohnten Wohnung in Kopie vorgelegt (Bl. 187 der Gerichtsakte).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. November 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2005 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit der Pflege deren Schwiegermutter D. A. vom 14. August 2003 bis zum 30. September 2004 versichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte nimmt Bezug auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils und verweist darauf, dass sie zwingend an die Feststellungen der Pflegekasse gebunden sei.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Mai 2010 (B 12 R 6/09 R). Maßgeblich sei der objektive Hilfebedarf; die Selbsteinschätzung der Pflegeperson sei nicht ausschlaggebend. Ergänzend legt sie eine Stellungnahme der Ärztin H. vom MDK vom 21. Mai 2013 vor. Danach teile sich die Pauschale von 7 h pro Woche auf die einzelnen Verrichtungen wie folgt auf: Einkaufen: 60 min, Kochen: 210 min, Reinigen der Wohnung: 60 min, Spülen: 50 min, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung: 30 min, Beheizen: 7 min (Bl. 245-248 der Gerichtsakte).

Der Senat hat den Ehemann der Klägerin, A., zum Umfang seiner Beteiligung an der Pflege seiner Mutter D. A. im Zeitraum vom 14. August 2008 bis 30. September 2009 als Zeugen schriftlich befragt. Wegen des Inhaltes der schriftlichen Aussage wird auf Bl. 233 und 234 der Gerichtsakte verwiesen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.