Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Berufung hat Erfolg.

Soweit die Beklagte sich gegen ihre durch das erstinstanzliche Urteil ausgesprochene Verpflichtung wendet, dem Kläger aus dem Unfallereignis vom 27. September 2016 „gesetzliche Entschädigungsleistungen“ zu gewähren, ist die Berufung begründet, weil die Klage, worauf der Senat die Beteiligten mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 hingewiesen hat, in diesem Umfang bereits unzulässig ist. Zwar hat die Beklagte im Bescheid vom 25. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2017 nicht nur das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, sondern vor diesem Hintergrund auch „Entschädigungsleistungen“ – ohne diese näher zu konkretisieren – dem Grunde nach abgelehnt. Der pauschalen Ablehnung von „Entschädigungsleistungen“ kommt in diesem Zusammenhang, d. h. neben der Ablehnung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls, indes keine eigenständige Bedeutung, mithin auch keine Beschwer für den Kläger zu. Zugleich ist eine auf die Erbringung von „Entschädigungsleistungen“ bzw. „gesetzlichen Leistungen“ gerichtete Klage unzulässig, weil sie nicht auf konkrete Leistungen, sondern allgemein auf Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten gerichtet ist. Hierüber kann auch nicht durch Grundurteil entschieden werden. Denn die in § 130 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgesehene Möglichkeit zum Erlass eines Grundurteils ist auf Fälle beschränkt, in denen der Kläger eine oder mehrere ihrer Art nach feststehenden Geldleistungen begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Nicht die Leistung als solche, sondern nur ihre Höhe kann in diesem Fall vom Gericht offengelassen und der Berechnung durch den Sozialleistungsträger überlassen werden. Geht es nur um die Frage, ob ein bestimmter Unfall Arbeitsunfall ist sowie um die Feststellung der Entschädigungspflicht dem Grunde nach, steht im Entscheidungszeitpunkt nicht fest, welche der in Frage kommenden Leistungen (Krankenbehandlung, Rehabilitation, Verletztengeld, Rente u.a.) im konkreten Fall tatsächlich beansprucht werden können und für welchen Zeitraum sie ggf. zu erbringen sind. Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind. Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung „gesetzlicher Entschädigungsleistungen“ keinen vollstreckbaren Inhalt (stRspr.; zu allem etwa BSG, Urteil vom 7. September 2004 – B 2 U 35/03 R – juris Rn. 12; Urteil vom 30. Januar 2007 – B 2 U 6/06 – juris Rn. 11; HLSG, Urteil vom 28. April 2015 – L 3 U 9/12 – juris Rn. 27 ). Selbst wenn das Vorliegen eines Arbeitsunfalls rechtskräftig festgestellt würde, müsste die Beklagte also zunächst eine Entscheidung zu den in Betracht zu ziehenden Leistungen (Heilbehandlung, Verletztengeld, Rente, etc.) treffen, gegen die der Versicherte dann ggf. gerichtlich vorgehen könnte.

Im Übrigen hat die Berufung Erfolg, weil die Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls unbegründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass es sich bei seinem Unfall vom 27. September 2016 um einen Arbeitsunfall handelt.

Der Kläger hat bei seinem Sturz am 27. September 2016 keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII definiert Unfälle als zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten im Zeitpunkt des Unfalls den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr.; vgl. z.B. BSG, Urteil vom 30. März 2017 – B 2 U 15/15 R – juris Rn. 14). Der bei der Prüfung eines Arbeitsunfalls festzustellende innere bzw. sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der konkreten zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung (hier die Segwayfahrt) innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 27. November 2018 – B 2 U 7/17 R – juris Rn. 11 m.w.N.). Die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung müssen im Vollbeweis, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (nur BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 – B 2 U 16/15 R – juris Rn. 23; stRspr.).

Die von dem Kläger im Unfallzeitpunkt ausgeübte Verrichtung – die Fahrt auf dem Segway – erfüllte keinen versicherten Tatbestand im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Der Kläger ist aufgrund seiner Beschäftigung bei der C. GmbH grundsätzlich Versicherter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Im Zeitpunkt des Unfallgeschehens am 27. September 2016 übte er jedoch keine versicherte Tätigkeit aus. Denn das Segwayfahren, bei dem sich der Sturz ereignete, stand nicht im inneren oder sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Clinical Trial Manager bei der C. GmbH bzw. seiner Arbeit in der klinischen Abteilung des Geschäftsbereichs „E.“ der D. Corporation.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine dieser Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zuzurechnende Verrichtung wird ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2016 – B 2 U 12/15 R – Juris Rn. 17; Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 12, jew. m.w.N.). Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist der innere bzw. sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit unmittelbar zu bejahen. Bei darüberhinausgehenden Erweiterungen des Versicherungsschutzes, z. B. auf Dienstreisen, beim Betriebssport oder bei betrieblichen Gemeinschaftsvoraussetzungen, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 – B 2 U 29/08 R – juris Rn. 11; Urteil vom 30. Juni 2009 – B 2 U 22/08 R – juris Rn. 14).

Entgegen der Auffassung des Klägers handelte es sich bei der streitgegenständlichen Segwayfahrt als der im Zeitpunkt des Unfalls konkret ausgeübten Verrichtung – wie im Übrigen insgesamt bei der Tagung in den Niederlanden – nicht um eine Versicherungsschutz vermittelnde betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Als eine den Versicherungsschutz als Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Tätigkeit ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z.B. einer betrieblichen Weihnachtsfeier, anzusehen. Die in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliederten Beschäftigten unterstützen durch ihre von der Unternehmensleitung gewünschte und ggf. sogar geforderte Teilnahme an einer solchen Veranstaltung das von ihr dadurch zum Ausdruck gebrachte Unternehmensinteresse, die betriebliche Verbundenheit zu fördern. Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es daher, die Teilnahme an einer solchen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten, auch wenn die Teilnahme hieran nicht rechtlich geschuldet ist, sondern freiwillig erfolgt (stRspr.; nur BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 19/14 R – juris Rn. 13; HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 – L 3 U 169/17 – juris Rn. 32 ). Die auf Richterrecht beruhende Einbeziehung der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ist allerdings eng zu begrenzen, zumal der Gesetzgeber sie bis heute nicht – auch nicht anlässlich der Neukodifizierung des Unfallversicherungsrechts im SGB VII – durch eine ausdrückliche normative Regelung nachvollzogen hat (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 2 U 16/04 R – juris Rn. 14). Dem Arbeitgeber ist es damit nicht beliebig an die Hand gegeben, Urlaubs- und Freizeitaktivitäten als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen (HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 – L 3 U 169/17 – juris Rn. 32 f.). Das Bundessozialgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung, der der Senat sich anschließt, entschieden, dass die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung der versicherten Tätigkeit nur zugerechnet werden kann, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens, gegebenenfalls auch einer kleineren Einheit, offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert und gebilligt und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (nur BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 – B 2 U 52/02 R – juris Rn. 14; Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 19/14 R – juris Rn. 14 m.zahlr.w.N.). Hierbei sind auch dezentrale Gemeinschaftsveranstaltungen, die sich nur an kleinere Untergliederungen eines Betriebes richten, nicht prinzipiell ausgeschlossen. Vom Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII her ist es ausreichend, dass durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten lediglich in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür aber, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offensteht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung entsprechend dem zuvor hergestellten „Einvernehmen“ mit der Betriebsleitung an der Veranstaltung teilnimmt (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 19/14 R – juris Rn. 17).

Die Voraussetzungen einer den Versicherungsschutz aus dem Beschäftigungsverhältnis begründenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung sind durch die in die Tagung in den Niederlanden eingebettete Segwayfahrt schon deswegen nicht erfüllt, weil es sich bei dieser – wie insgesamt bei der Tagung – nicht um eine dem Arbeitgeber des Klägers zuzurechnende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte. Der Kläger ist Beschäftigter der deutschen C. GmbH, nicht der D. Corporation. Die C. GmbH, nicht der Mutterkonzern, ist Mitglied der Beklagten, und der Versichertenstatus des Klägers ist (nur) über diese Mitgliedschaft vermittelt. Vorliegend ist es mithin nicht das den Versicherungsschutz vermittelnde Unternehmen gewesen, das seine an verschiedenen Standorten tätigen Beschäftigten zu einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zusammengezogen hat, sondern es war der übergeordnete Konzern, der einzelne Mitarbeiter ganz verschiedener ihm angehörender Unternehmen – darunter auch den Kläger – zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen hat. Darauf, dass die deutsche C. GmbH ein 100-%-iges Tochterunternehmen der D. Corporation ist, kommt es hierbei nicht an. Sinn und Zweck der durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, nach denen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen privaten Verrichtungen ausnahmsweise – über die sonst geltenden Regelungen hinaus – unter Versicherungsschutz gestellt werden, privilegieren gerade das den Versicherungsschutz vermittelnde Mitgliedsunternehmen und können nicht beliebig über dieses hinaus ausgedehnt werden. Insofern ist es unerheblich, dass an der Tagung in den Niederlanden und damit auch an den dort organisierten „afternoon activities“, zu denen auch der streitgegenständliche Segwayausflug zählt, tatsächlich die gesamte europäische klinische Abteilung des Konzerns eingeladen und die Veranstaltung auch von den diese Abteilung leitenden Mitgliedern der Unternehmensführung des Konzerns autorisiert und getragen wurde. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Unternehmensleitung der D. Corporation bei der Veranstaltung zugegen war. Aus der vorliegend entscheidenden Perspektive der C. GmbH ging es bei der Tagung in den Niederlanden insgesamt wie auch bei der in diese eingebetteten Segwayfahrt nicht um eine Veranstaltung, die dazu dienen sollte oder auch nur dazu geeignet gewesen wäre, die (inner-)betriebliche Verbundenheit der Belegschaft des Unternehmens – das heißt hier der auch den Kläger beschäftigenden deutschen GmbH – oder einer kleineren Unternehmenseinheit zu fördern. Ein insofern bestehendes Interesse an der Kontaktpflege oder ein erwünschter „Teambuilding“-effekt stellten sich aus Sicht des deutschen Arbeitgebers eher vergleichbar dem Interesse eines Unternehmens an der Kontaktpflege seiner Mitarbeiter mit den Mitarbeitern anderer, beruflich verbundener Unternehmen dar. Ein solches Interesse kann ein relevantes, gegebenenfalls sogar Versicherungsschutz vermittelndes betriebliches Interesse an der Teilnahme des Mitarbeiters an einer Veranstaltung begründen; insofern sind aber die allgemeinen Grundsätze zum inneren bzw. sachlichen Zusammenhang anwendbar. Die richterrechtlich entwickelte Erweiterung des Versicherungsschutzes auf betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen dient nicht dazu, diese Grundsätze zu umgehen bzw. zu erweitern. Eine dem entsendenden Unternehmen, hier der C. GmbH, zuzurechnende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.

Die Teilnahme an der Segwayfahrt war auch nicht als Bestandteil einer Reise versichert, an der der Kläger in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit teilgenommen hat.

Grundsätzlich sind auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsortes, die den betrieblichen Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind, versichert; sie stehen im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit versicherungsrechtlich der Betriebsarbeit gleich (schon BSG, Urteile vom 25. August 1994 – 2 RU 23/93 – juris Rn. 16 und vom 27. Mai 1997 – 2 RU 29/96 – juris Rn. 17). Wenn es sich hier bei der von der D. Corporation für die Mitarbeiter ihrer europäischen Tochterunternehmen organisierten Veranstaltung vom 27. bis zum 29. September 2016 schon nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung im Sinne des Unfallversicherungsrechts handelte, so handelte es sich doch jedenfalls grundsätzlich um eine Veranstaltung, die als mehrtägige Dienst- bzw. Geschäftsreise der abhängigen Beschäftigung des Klägers zuzurechnen ist. Die Tagung diente (jedenfalls auch) einem fachspezifischen, „geschäftlichen“ (so die Arbeitgeberin des Klägers im Betriebsveranstaltungs-Fragebogen) Zweck. Sie richtete sich aufgrund ihres Fachbezugs an Mitarbeiter aus einem ganz bestimmten Unternehmensbereich des Konzerns – den europäischen Mitgliedern der klinischen Abteilung des Unternehmensbereichs „E.“ –, um diesen – neben erwünschten „Teambuilding“-Effekten – konkrete tätigkeits- und aufgabenbezogene Informationen, Kenntnisse und Erwartungshaltungen des Konzerns zu vermitteln.

Auf die organisatorischen Beziehungen innerhalb des Konzerns und die sich insofern überschneidenden Zuordnungsverhältnisse des Klägers zu seinem nationalen Arbeitgeber, der C. GmbH, auf der einen und dem Gesamtkonzern D. Corporation auf der anderen Seite kommt es dabei für die Annahme einer Dienstreise ebenso wenig an wie darauf, ob Einladende zu der Veranstaltung (nur) die D. Corporation oder (auch) die C. GmbH war(en). Denn zum einen lag die Teilnahme des Klägers an der Veranstaltung sowohl im betrieblichen Interesse des Konzerns als auch im betrieblichen Interesse seines Arbeitgebers, der nicht nur als hundertprozentige Konzerntochter in dessen Diensten steht, sondern ausweislich der dargelegten Unternehmensstruktur auch Mitarbeiter wie den Kläger beschäftigt, die mit ihrer gesamten Arbeitskraft einer (international aufgestellten) Abteilung des Mutterkonzerns zugeordnet sind. Die Interessen des deutschen Arbeitgebers und des Gesamtkonzerns an einer erfolgreichen Mitarbeit und Eingliederung des Klägers in die „E.“ der D. Corporation einschließlich der Vorteile, die sich insofern aus einer Teilnahme an der Tagung ergeben sollten, dürften damit im Wesentlichen deckungsgleich sein. Im Übrigen können die (betrieblichen) Zielsetzungen für eine Dienst- bzw. Geschäftsreise vielfältige sein und insbesondere sowohl die Teilnahme an einer durch einen Dritten veranstalteten Tagung als auch die Teilnahme an einer internen, auf das eigene Unternehmen beschränkten (Fortbildungs-)Veranstaltung an einem anderen als dem Betriebsort umfassen. Die Annahme einer grundsätzlich dem Versicherungsschutz unterfallenden Dienstreise hängt damit nicht davon ab, ob die Veranstaltung in den Niederlanden als solche (auch) dem deutschen Arbeitgeber des Klägers als eigene zuzurechnen ist (wie der Kläger vorgetragen hat), oder ob es sich um eine Veranstaltung allein des von den USA aus geleiteten Gesamtkonzerns handelte. Relevant ist lediglich, dass sowohl ein erkennbares dienstliches Interesse des deutschen Arbeitgebers (jedenfalls daran, im Rahmen des Konzerns den ihm zugewiesenen eigenen Beitrag zu leisten) als auch des Gesamtkonzerns an der Teilhabe aller in Europa ansässigen Mitglieder der klinischen Abteilung – und damit auch des Klägers – an der Veranstaltung in den Niederlanden bestand.

Die Tatsache, dass sich der streitgegenständliche Unfall hier während einer grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehenden Dienst- bzw. Geschäftsreise ereignete, reicht für sich alleine jedoch zur Begründung eines rechtlich bedeutsamen inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit nicht aus. Denn auch bei einer Dienst- bzw. Geschäftsreise besteht kein Versicherungsschutz „rund um die Uhr“. Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob die konkrete Verrichtung, die zu dem Unfall führt, eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit aufweist. Es ist also auch hier zu unterscheiden zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis in einem rechtlich wesentlichen – inneren – Zusammenhang stehen und deshalb versichert sind, und solchen Verrichtungen, die der privaten Sphäre des Dienstreisenden angehören und damit grundsätzlich unversichert sind (vgl. BSG, Urteile vom 18. März 2008 – B 2 U 13/07 R – juris Rn. 12 und vom 25. August 1994 – 2 RU 23/93 – juris Rn. 16; HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 – L 3 U 169/17 – juris Rn. 31 ). Innerhalb der hierbei vorzunehmenden wertenden Beurteilung der Zurechnung der unfallverursachenden Verrichtung zu der versicherten Tätigkeit (dazu schon oben) stehen Überlegungen nach dem Zweck des Handels mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (etwa BSG, Urteil vom 7. September 2004 – B 2 U 35/03 R – juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2018 – L 6 U 441/18 – juris Rn. 46). Wenn hierbei das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, soweit die Intention objektiviert ist (sog. objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 5/15 R – juris Rn. 15 m.w.N.; HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 – L 3 U 169/27 – juris Rn. 28).

Obwohl es sich bei der Veranstaltung in den Niederlanden um eine Dienstreise handelte, war die konkrete unfallbringende Verrichtung des Klägers, die Teilnahme an der Segwayfahrt, nach den dargelegten Grundsätzen nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Mit seiner Teilnahme an der Segwayfahrt erfüllte der Kläger weder eine Haupt- noch eine Nebenpflicht aus seinem Arbeitsvertrag als Clinical Trial Manager.

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass sich die Teilnahme an der Segwayfahrt, bei der der Kläger verunfallte, nicht aus den arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten des Klägers im engeren Sinne ergab. Der Inhalt der versicherten Tätigkeit eines Beschäftigten ergibt sich aus dem dem Beschäftigungsverhältnis typischerweise zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis, nach dem der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –). Nur im Rahmen des arbeitsvertraglich Geschuldeten kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts Arbeiten zuweisen. Diese Arbeiten und Dienste sind versicherte Tätigkeiten (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 – B 2 U 22/08 R – juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt als Clinical Trial Manager bei der C. GmbH in C-Stadt beschäftigt. Die aktive Teilnahme an einer Segwayfahrt gehörte offenkundig nicht zu seinen regelmäßigen, sich bereits aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten. Es bestand auch kein besonderer Bezug zu dem Unternehmenszweck seines Arbeitgebers. Die Nachmittagsaktivität „Segwayfahren“ stellte vielmehr ein Begleitprogramm der dienstlichen Veranstaltung dar, das keinen Bezug zu den eigentlichen arbeitsvertraglichen Pflichten des Klägers aufwies. Dies war offensichtlich und musste auch dem Kläger bewusst sein.

Etwas anderes gilt vorliegend nicht deswegen, weil die Segwayfahrt, die zu dem streitgegenständlichen Unfall führte, einen Teil des Tagungsprogramms der Dienstreise bildete, an der der Kläger in seiner Eigenschaft als Beschäftigter und aufgrund eines betrieblichen Interesses (auch) seines Arbeitgebers teilnahm. Der Tagungspunkt der „afternoon activity“ an den beiden ersten Veranstaltungstagen war erkennbar nicht Teil des inhaltlichen Tagungsprogramms, sondern Begleitprogramm, das – klar abgrenzbar von den inhaltlichen Tagesordnungspunkten – zunächst einmal der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit sowie der Auflockerung der Veranstaltung diente (vgl. entsprechend auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Mai 2016 – L 3 U 175/13 – zu einem Fecht-Workshop; HLSG, Urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 64/06 – sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 – L 2 U 70/10 –, jeweils zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2015 – L 5 U 48/12 – und HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 – L 3 U 169/17 – zum Skilaufen als Teil des Veranstaltungsprogramms; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 – L 3 U 145/09 – zu einem Tischtennisspiel am Rande einer Fortbildungsveranstaltung; LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 – L 3 U 24/07 – zu einer Hundeschlittenfahrt im Rahmen einer etwaigen Dienstreise; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 – L 3 U 175/03 – zu einem Snow-Rafting im Rahmen einer Dienstreise; anders: Thüringer LSG, Urteil vom 7. Mai 2008- L 3 U 1062/06 -, zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; jeweils juris). Diese Abgrenzung entspricht im Übrigen der der Einladungs-Email zu der Veranstaltung zu entnehmenden Ankündigung, dass man bei der Programmgestaltung um die richtige Balance zwischen interessanten Themen und Spaßaktivitäten („right balance between interesting topics and fun activities“) bemüht sein werde.

Dass dem Programmpunkt „afternoon activity“ bzw. „Segwayfahrt“ eine Bedeutung zugekommen wäre, der über diese „nichtdienstlichen“ Gesichtspunkte hinausgegangen wäre, vermag der Senat darüber hinaus nicht zu erkennen. Der Kläger hat zwar vorgetragen, die Nachmittagsaktivitäten und somit auch die Ausfahrt mit dem Segway hätten dazu dienen sollen, dass sich die Mitarbeiter in einer privaten Atmosphäre besser kennenlernten, um die zukünftige Zusammenarbeiten über die europaweit verteilten Standorte hinweg zu fördern, und der Vizepräsident der E., H., wie auch die anderen deutschen Teilnehmer an der Veranstaltung haben diese Einschätzung bestätigt. Selbst wenn diese Angaben als zutreffend unterstellt werden, lässt sich hiermit der notwendige betriebliche Zusammenhang indes nicht begründen. Allein die Tatsache, dass im Grunde jede gemeinsame Freizeitbeschäftigung bzw. gesellige Zusammenkunft mit Kollegen und/oder Vorgesetzten mittelbar auch dem Betriebsklima, dem gegenseitigen Kennenlernen sowie der kollegialen Zusammenarbeit und dem kollegialen Austausch zu Gute kommt, was regelmäßig auch im Interesse des Arbeitgebers liegt, macht aus einer – wie hier – privaten Beschäftigung keine zumindest wesentlich betriebsdienliche und damit versicherte Tätigkeit; insofern gilt nichts anderes als für die Pflege „gesellschaftlicher Beziehungen“, die ebenfalls, auch wenn sie für das Unternehmen wertvoll ist, nicht schon deshalb unter Versicherungsschutz steht (nur BSG, Urteil vom 25. August 1994 – 2 RU 23/93 – juris Rn. 23; Urteil vom 27. Oktober 1967 – 2 RU 101/64 –, juris Rn. 29; stRspr.). Andernfalls würde der gesetzliche Unfallversicherungsschutz letztlich grenzenlos auf jede Form der gemeinsamen Freizeitbeschäftigung ausgedehnt.

Auf einen betrieblichen Zusammenhang vermag der Senat auch nicht aufgrund der speziellen Art und Weise der Durchführung des Programmpunktes „Segwayfahren“ zu schließen. Insbesondere ist ein zielgerichteter konzeptioneller Hintergrund, der aus den mittelbaren Effekten einer gemeinsamen Freizeitveranstaltung für das betriebliche Miteinander eine gezielte Personalentwicklungsmaßnahme machen würde, nicht erkennbar; insofern fehlte es vorliegend an der in diesem Fall zu erwartenden strukturierten Durchführung, einem fachkundigen Coach oder Teamleiter, einer gezielten Team-Zusammenstellung mit Aufgabenzuweisung, einer Supervision und vor allem an einer anschließenden Reflexion bzw. Evaluation der Abläufe im Team (vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 – L 3 U 300/17 – juris Rn. 80).

Der Senat lässt im Übrigen offen, ob und inwieweit in Fällen, in denen die Dienstreise eines Beschäftigten erklärtermaßen gerade der Akquise bzw. der Förderung der Geschäftsbeziehungen seines Unternehmens mit einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt ist, der Versicherungsschutz sich ausnahmsweise auf typische Freizeitaktivitäten erweitern kann, weil es in diesen Fällen „in der Natur des dienstlichen Auftrags“ liegt, dass der Versicherte sich den jeweiligen Aufenthaltsorten und Aktivitäten seiner Gesprächspartnern unterordnet (so BSG, Urteil vom 1. Juli 1997 – 2 RU 36/96 – juris Rn. 19 ff. zur Teilnahme eines Beschäftigten an einer Skiabfahrt mit Führungskräften des avisierten Unternehmens; vgl. auch HLSG, Urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 64/06 – juris Rn. 28 zu einem Fußballspiel zwischen den Beschäftigten zweier Unternehmen als wesentlicher Bestandteil der geschäftlichen Kontaktpflege im Auftrag und im Interesse eines Arbeitgebers). Denn bei dem Veranstalter handelte es sich vorliegend um den Konzern, dem der Arbeitgeber des Klägers angehörte, nicht um eine Fremdfirma, mit der das Unternehmen des Klägers in einer Geschäftsbeziehung stünde, die durch die Teilnahme des Klägers gefördert werden könnte (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Mai 2009 – L 17 U 266/06 – juris Rn. 32, in einem ähnlichen Fall).

Verbleibt es somit bei dem Aspekt der Unterhaltung und Auflockerung des ansonsten fachlich geprägten Tagungsprogramms, ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich aus eigener Überzeugung anschließt, unerheblich, dass die Segwayfahrt von der D. Corporation als dem Mutterkonzern des Arbeitgebers des Klägers organisiert und finanziert worden ist. Denn Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen der Beschäftigten stehen auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn sie im räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit erfolgen und von dem Arbeitgeber gebilligt oder – auch finanziell – unterstützt werden (nur BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 – B 2 U 47/03 – juris Rn. 13). Es steht einem Arbeitgeber zwar frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzubieten; er hat es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten. Insofern gilt vorliegend nichts anderes, nur weil Einladender nicht die Arbeitgeberin des Klägers, die C. GmbH, sondern deren Mutterkonzern, die D. Corporation war. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass bereits im Rahmen der Einladung auf einen Programmpunkt „afternoon activity“ hingewiesen worden war. Denn auch der rein formale Umstand der Aufnahme eines Programmpunktes in die Tagesordnung führt nicht zur Herstellung des rechtlich wesentlichen inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs. Andernfalls würde man es bereits durch ein rein formales Kriterium uneingeschränkt in die Hand des Arbeitgebers bzw. des Einladenden legen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (HLSG, Urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 64/06 – juris Rn. 26 ). Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber – oder für diesen in unmittelbarer Ausübung des Weisungsrechts der Konzern – eine Teilnahme des Klägers auch an den nachmittäglichen Freizeitaktivitäten erwartet und gewünscht hat oder ob ggf. sogar – was der Senat vorliegend allerdings angesichts der Angaben des Klägers sowie der anderen Beteiligten an der Tagung, insbesondere der von dem Kläger selbst übermittelten Aussage des Veranstalters, Herrn H., ausschließt – eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen worden ist. Denn auch in diesem Fall würde der Umfang des Unfallversicherungsschutzes in das Belieben des Arbeitgebers gestellt. Es gibt viele sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (BSG, Urteil vom 16. März 1995 – 2 RU 17/94 – juris Rn. 23). Auch insoweit ist es abzulehnen, dass der Arbeitgeber über die Formulierung seiner Erwartungshaltung bestimmt, was unter Versicherungsschutz steht und was nicht (vgl. auch HLSG, Urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 64/06 – juris Rn. 27 ; Urteil vom 30. April 2009 – L 3 U 249/08 – juris Rn. 19 ; Urteil vom 20. Juli 2015 – L 9 U 69/14 – juris Rn. 39 ). Aus demselben Grund reicht es zur Begründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn der Beschäftigte mit der Absicht (subjektive Handlungstendenz) der Erfüllung eben einer solchen (ggf. auch nur antizipierten) Erwartungshaltung seines Arbeitgebers an einer von diesem angebotenen Freizeitveranstaltung teilnimmt, würde dies die dargelegten Grundsätze und die diesen zu Grunde liegenden Wertungen doch unmittelbar wieder konterkarieren. Welche Verrichtungen in sachlichem Zusammenhang mit der geschützten Beschäftigung stehen, ist darum letztlich objektiv auf der Grundlage des konkret zustande gekommenen Beschäftigungsverhältnisses, des tatsächlichen Geschehens und nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils die Unfallversicherung begründenden Norm wertend zu beurteilen. Eine rechtlich unzutreffende Auffassung von Unternehmen und Beschäftigten, eine bestimmte Verrichtung stehe im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, vermag damit – jedenfalls in Bezug auf von dem Arbeitgeber angebotenen Aktivitäten, die normalerweise dem Freizeitbereich zuzuordnen sind – keinen Versicherungsschutz zu begründen (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2016 – B 2 U 12/15 R – juris Rn. 27).

Der Senat verkennt bei alledem nicht den Erwartungsdruck, unter dem der Kläger – zumal in den Zusammenhängen seiner Tätigkeit in einem internationalen, auf professionelle Leistung und Erfolg ausgerichteten Konzern – gestanden haben mag. Auch ist sich der Senat bewusst, dass jeglicher (gelungener) privater Austausch zwischen Beschäftigten förderlich für deren berufliche Zusammenarbeit ist. Dies gilt sicherlich in besonderem Maße in internationalen Teams wie auch dem des Klägers, bei dem nicht alle Mitarbeiter an einem gemeinsamen Betriebsort tätig sind (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Mai 2016 – L 3 U 175/13 – juris Rn. 36). Aus den genannten Gründen führt dies jedoch weder dazu, dass die Beschäftigten auch jederzeit bei diesen Tätigkeiten unter Versicherungsschutz stehen, noch wird vorliegend ein Versicherungsschutz des Klägers begründet.

Schließlich stand der Unfall auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz, weil er dem Betriebssport zuzuordnen wäre (zur Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes auf diesen bereits durch das Reichsversicherungsamt: Wagner in: jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 8 Rn. 99 m.w.N. [Stand: 8. Februar 2021]). Abgesehen davon, dass schon fraglich ist, ob das Fahren mit einem Segway überhaupt als Sport begriffen werden kann, setzt die Annahme von Betriebssport u.a. voraus, dass sich Angehörige eines Unternehmens zu einer Betriebssportgemeinschaft zusammengeschlossen haben, der Sport regelmäßig stattfindet und ihm Ausgleichscharakter im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit zukommen muss (stRspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 – B 2 U 29/04 R – juris Rn. 12). Jedenfalls die Voraussetzungen der Regelmäßigkeit und des Zusammenschlusses zu einer Betriebssportgemeinschaft sind durch die einmalig veranstaltete Segwayfahrt während der Dienstreise des Klägers hier offensichtlich nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 160 Abs. 2 SGG.