Zwischen den Beteiligten ist die Veranlagung des klägerischen Unternehmens bei der Beklagten zum Gefahrtarif für Masseure streitig.

Der Kläger war seit dem 15. September 1970 als selbstständiger Masseur und medizinischer Bademeister tätig und wurde mit Wirkung ab diesem Tag bei der Beklagten unter der Mitgliedsnummer xxxxx geführt.

Mit Veranlagungsbescheid vom 7. September 2007 stufte die Beklagte den Kläger aufgrund ihres 3. Gefahrtarifs für die Zeit von 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 in der Gefahrtarifstelle 08 mit der Gefahrklasse 6,5 für Masseure und medizinische Bademeister ein.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. September 2007 Widerspruch ein, da die Gefahrenquote nachweisbar niedriger sei als angenommen. Die Tätigkeit in seiner Praxis bestehe aus Massagetherapie, Reflexzonentherapie, Übungsbehandlungen in Form von aktiver und passiver Bewegungstherapie, Wärmetherapie mittels Strahler und Packungen, Kältetherapie und Hausbesuchen. Die letzte Hydrotherapie habe er in 12/2006 abgehalten. Dadurch, dass die meisten Berufskollegen einen Fortbildungskurs absolviert haben, seien diese unter Erweiterung ihres Tätigkeitsfeldes nunmehr Physiotherapeuten. Diese seien in der Gefahrentarifstelle 06 mit der Gefahrklasse 3,3 eingestuft. In den Praxen der Physiotherapeuten und Krankengymnasten würden ebenfalls Massagetherapien, Übungsbehandlungen in Form von aktiver und passiver Bewegungstherapie, Wärmetherapien mittels Strahler und Packungen, Kältetherapien und Hausbesuche sowie darüber hinaus gehende Therapien durchgeführt. Insofern müsse er unter der Gefahrenklasse 3,3 eingestuft werden, zumal sein Tätigkeitsbereich viel kleiner und damit auch die Gefahrenquelle kleiner sei. Auch unter Berücksichtigung seines Rentenantritts am 22. November 2008 begehre er die Einstufung in eine Gefahrenklasse von 3,3.

Die Beklagte wies in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2007 darauf hin, dass keine Tätigkeitstarife mehr verwendet werden würden, sondern seit 1996 Gewerbezweigtarife. Diese fassten sämtliche Risiken einer Unternehmensart zusammen und bewerteten diese gemeinsam. Die Basis der Risikobewertung sei also der Durchschnitt des Risikos aller in den Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten. In den Tarifstellen würden dann Unternehmensarten mit ähnlich hohem bzw. niedrigem Durchschnittsrisiko zusammengefasst werden. Entscheidend für die Eingruppierung des Klägers sei der Gewerbezweig, dem er angehöre, und nicht die konkret ausgeübte Tätigkeit. Da der Kläger sich in seinem Briefkopf als "Staatlich geprüfter Masseur und medizinischer Bademeister" bezeichne, sei die Einstufung korrekt. Eine Änderung könne nur erfolgen, wenn der Kläger eine Erlaubnisurkunde vorlege, die Berufsbezeichnung Physiotherapeut zu führen.

Der Kläger erhielt seinen Widerspruch aufrecht, da er die Einstufung falsch und ungerecht empfinde. Er halte es für falsch, die Gefahrenquote allein nach der Berufsbezeichnung und nicht nach der tatsächlichen Tätigkeit festzulegen. Im Übrigen sei die Belastung für eine Einmannpraxis enorm hoch. Er führe keinerlei Wasseranwendungen aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2008 wies die Beklagte den klägerischen Widerspruch zurück.

Am 28. Februar 2008 hat der Kläger beim Sozialgericht Fulda (Sozialgericht) Klage erhoben (Az. S 8 U 19/08). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 hat das Sozialgericht dem Kläger mitgeteilt, dass die Klage nach § 102 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zurückgenommen gelte, da er trotz gerichtlicher Aufforderungen vom 27. November 2008 und vom 26. Februar 2009 zum Betreiben des gerichtlichen Verfahrens und entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei.

Hierauf hat der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 darauf hingewiesen, dass er die Klage bereits mit Schriftsatz vom 6. November 2008 begründet habe. Im Übrigen sei das Schreiben vom 6. Oktober 2009 als einfaches gerichtliches Schreiben aufzufassen, wodurch nicht den Erfordernissen des § 102 Abs. 3 SGG Genüge getan sei.

Das Sozialgericht hat das Verfahren daraufhin unter dem Az. S 8 U 100/09 WA fortgeführt und die Klage mit Urteil vom 9. August 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt. die Klage gelte nicht wegen Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 102 Abs. 2 SGG als zurückgenommen. In den Betreibensaufforderungen sei nicht wie notwendig auf die Kostentragungspflicht, die aus der fingierten Klagerücknahme gemäß § 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung folge, hingewiesen worden. Jedoch seien die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger habe keinen Anspruch darauf, in die Gefahrtarifstelle 06 und Gefahrklasse 3,3 eingestuft zu werden. Die Beklagte habe sich unter Ausschöpfung der gesetzlichen Vorgaben für den Gewerbezweigtarif und gegen eine tätigkeitsbezogene Eingruppierung entschieden. Dieser Tarif beruhe auf der Erkenntnis, dass im Rahmen von rein tätigkeitsbezogenen Tarifen keine homogenen Gefahrengemeinschaften erreicht würden. Denn gleiche Tätigkeiten könnten nach den näheren Umständen sehr unterschiedliche Risiken bedeuten. Zudem gebe es Fehler bei der Meldung, der Erfassung sowie der Berechung und Schwierigkeiten bei der Einstufung von gemischten Tarifen. Anders als bei der funktionalen Betrachtungsweise in einem Tätigkeitstarif fasse ein Gewerbezweigtarif die Risiken institutionell zusammen, so dass sämtliche Risiken einer Unternehmensart zusammengefasst und gemeinsam bewertet würden. In den Tarifstellen würden Unternehmensarten mit ähnlich hohem bzw. niedrigem Durchschnittsrisiko zusammengefasst. Der Gewerbezweig-Gefahrtarif bilde einen Beitrag, der zwischen den risikoarmen und risikoreichen Tätigkeiten mittele. Der Melde- und Erfassungsaufwand sei geringer. Notwendig sei eine sachgerechte Abgrenzung der Gewerbezweige bzw. Unternehmensarten und ihre korrekte Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen. Nach ständiger Rechtsprechung ergebe sich Folgendes: Die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr sei Ausdruck des Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht sei. Die Veranlagung nach Gefahrklassen solle nach ständiger Rechtsprechung eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllast auf alle Beitragspflichtigen gewährleisten. Sie müsse sich deshalb an den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) messen lassen. Für einen an dem Begriff der Unternehmensart orientierten Tarif bedeute dies, dass Unternehmen und Unternehmensarten untereinander hinsichtlich der Unfallgefahren vergleichbar sein müssten. Die Unternehmensarten müssten im Rahmen des Möglichen so zugeschnitten und voneinander abgegrenzt werden, dass diesem Gebot Rechnung getragen werde. Da ein Gefahrtarif seine Rechtfertigung aus der Gleichartigkeit der Unfallrisiken und Präventionserfordernisse bei technologisch verwandten Betrieben beziehe, komme es entscheidend auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an, die durch die gesamte Arbeitsumgebung geprägt würden. Dabei dürfe sich die Betrachtung nicht auf einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit sprechende Gesichtspunkte beschränken, sondern müsse alle das Gefährdungsrisiko beeinflussenden Faktoren einbeziehen. Indessen seien den Bestrebungen nach Differenzierung und Berücksichtigung des individuellen Gefährdungsrisikos bei der Bildung von Unternehmensarten Grenzen gesetzt, die sich aus der Funktion und der Systematik eines Gefahrtarifs ergäben. Eine Unternehmensart könne nur dann eigenständig geführt werden, wenn die zugehörigen Betriebe und Einrichtungen zusammengenommen eine Größenordnung erreichten, bei der sich eine gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (§ 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) berechnen lasse. Sei das nicht der Fall, müssten die in Rede stehenden Unternehmen einer der im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft ausgewiesenen weiteren Unternehmensart zugeordnet werden. Die Bildung von Gefahrklassen habe zur zwangsläufigen Folge, dass es innerhalb der Unternehmensarten nicht nur gewerbetypische, sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gebe. Dass alle der einzelnen Unternehmensart zugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet würden als ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entspreche, sei als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen. Die vom Gesetz vorgeschriebene Berechnung der Gefahrklassen sei kein reiner Rechenakt, sondern ein Zusammentreffen rechnerischer und wertender Faktoren, die nicht nachrechenbar, wohl aber nachvollziehbar sein müssten. Durch gefahrtarifliche Bestimmungen im Einzelfall bedingte Härten seien als Folge notwendigerweise generalisierender versicherungsrechtlicher Regelungen unbeachtlich. Der Gefahrtarif der Beklagten zur Berechnung der Beiträge fasse die Praxen der Masseure und medizinischen Bademeister sowie Kurpacker in der Gefahrtarifstelle 8 zusammen. Der Kläger sei ausweislich seines Briefkopfs seiner Praxis "Staatlich geprüfter Masseur und medizinischer Bademeister". Dies entspreche der offiziellen Berufsbezeichnung. Allein vom Wortlaut her passe keine andere von der Beklagten geschaffene Gefahrentarifstelle auf den Kläger. Dieser Gefahrtarifstelle 8 sei die Gefahrklasse 6,5 zugeordnet. Den Einwand des Klägers, eine Kollegin mit einer vergleichbaren Praxis sei auf Antrag in eine andere Gefahrentarifstelle eingeordnet worden, habe die Beklagte durch die Einreichung des entsprechenden Veranlagungsbescheides widerlegt. Selbst wenn diese aber anders eingruppiert worden wäre, bleibe dem Kläger die Berufung auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz insofern versagt, als dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Aufgrund der den Unfallversicherungsträgern eingeräumten Satzungsautonomie dürfe die Kammer nur prüfen, ob die getroffene Regelung im Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts stehe. Nichtigkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen blieben außer Betracht. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass aufgrund es Versicherungscharakters der gesetzlichen Unfallversicherung sowie wegen der Bedürfnisse einer Massenverwaltung typisierende Regelungen auch dann nicht zu beanstanden seien, wenn sie in Einzelfällen zu Härten führten. Die von der Beklagten aufgeführten Strukturschlüssel in den Beobachtungszeiträumen 1990 bis 1995, 1996 bis 1999 und 2000 bis 2005 belegten die Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen Masseuren und Physiotherapeuten. Der Kläger bilde keine extra Gruppe im Sinne von Masseuren ohne Nassbereich und weniger Geräten als Physiotherapeuten sondern sei eben in dem genannten Gefahrtarif einzustufen.

Gegen dieses seinem Prozessbevollmächtigten am 17. August 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 17. September 2010 bei dem Sozialgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Der Kläger ist der Ansicht, das Sozialgericht habe rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob die Gefahrtarifstellen im vorliegenden Gefahrtarif auf gesichertem Zahlenmaterial fußten und versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprächen. Die für den jeweiligen Gewerbezweig gewerbetypischen Gefahren bestimmten sich nach der Art der beruflichen Tätigkeit und deshalb müsse bei dem Kläger die Einordnung nicht nach seiner beruflichen Bezeichnung, sondern entscheidend nach seiner tatsächlichen, effektiven Arbeitsweise erfolgen. Der Unterschied der Wassertherapie gegenüber der Praxis des Masseurs sei offenkundig, weshalb der Gestaltungsspielraum für die Bezifferung der Gefahrtarife ermessenswidrig zu weit ausgestaltet sei, wenn dieser Unterschied bei der tatsächlichen Auswirkung des Unfallrisikos nicht beachtet werde. Die Beklagte selbst gehe davon aus, dass das Unfallrisiko einer Massagepraxis ohne Nassbereich niedriger sei als in einer solchen mit Nassbereich. Bei Gewerbezweigtarifen sei es durchaus möglich, für jeden Gewerbezweig eine eigene Gefahrtarifstelle zu bilden, insbesondere wenn die Kriterien der Größe des Gefahrrisikos und der gewerblichen Einkünfte leicht bestimmbar seien. Der Kläger habe durch Vorlage der Praxisunterlagen aufgezeigt, dass er in seiner wesentlich verkleinerten Praxis nach Wegfall der Wassertherapie ein verringertes Gefahrenrisiko und erheblich verringerte Einnahmen gehabt habe. Er sei nicht mit Physiotherapeuten zu vergleichen, die üblicherweise einen viel größeren Therapiebereich unter Einschaltung von Gerätschaften abwickelten. Für das verringerte Gefahrrisiko und die verringerten Einnahmen könne er nicht aufgrund von Bequemlichkeitsüberlegungen bei der Arbeitsweise der Beklagten zu Unrecht belastet werden. Er dürfe nicht allein nach seiner offiziellen Berufsbezeichnung mit einer nicht ausgeübten Tätigkeit bei der Einordnung in den Gefahrenbereich gleichgestellt werden. Für die Eingruppierung sei allein die konkret ausgeübte Tätigkeit entscheidungserheblich. Die vorgenommene Einordnung in die Gefahrklasse 6,5 sei nicht nachvollziehbar, weil zwei völlig unterschiedlich berufliche Tätigkeiten nicht vom Gefährdungsrisiko her in ein Gefahrklassenprinzip zusammengeschlossen werden dürften.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. August 2010 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 7. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2008 insoweit abzuändern, als dass der Kläger in die Gefahrtarifstelle 06 und Gefahrklasse 3,3 eingestuft wird und daraus die Beiträge ab dem Jahr 2007 bestimmt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig. Die unterschiedliche Veranlagung von Masseuren einerseits und Physiotherapeuten andererseits sei gerechtfertigt, denn das höhere Versicherungsrisiko in Praxen der Masseure und medizinischen Bademeister lasse sich nachweisen. Zwar seien die Berufsbilder von Physiotherapeuten einerseits und Masseuren und medizinischen Bademeistern ähnlich, es handele sich aber um zwei unterschiedliche Ausbildungsberufe und die Leistungsangebote der Praxen könnten im Detail voneinander abweichen. Der Gesetzgeber schreibe vor, dass eine Gegenüberstellung von Entschädigungsleistungen und Entgelten in dem Beobachtungszeitraum vor Inkrafttreten eines neuen Gefahrtarifs die Basis für die Gefahrklasse bilden solle. Diese sogenannten Belastungsziffern der Gewerbezweige spiegelten das durchschnittliche Risiko wider, das in den Betrieben anzutreffen sei. Die für die Berechnung der Gefahrklassen relevanten Elemente seien die Summe der Entschädigungsleistungen in einem dem Gefahrtarif vorangegangenen Beobachtungszeitraum und die Arbeitsentgelte der Versicherten sowie die Versicherungssummen der Unternehmer. Der sich daraus ergebende Quotient sei ein Anhaltspunkt für die Unfallgefahr. Je höher diese Belastungsziffer sei, umso höher sei nach versicherungsmathematischer Umrechnung auch die Gefahrklasse. Auch bei nach der Tätigkeit verwandten Branchen könne das Risiko, einen Arbeitsunfall, einen Wegeunfall oder eine Berufskrankheit zu erleiden, unterschiedlich ausfallen. Dies sei bei Masseuren und medizinischen Bademeistern auf der einen Seite und Physiotherapeuten auf der anderen Seite der Fall. Die Belastungsziffern der physiotherapeutischen Praxen und der Massagepraxen wichen seit Beginn der Beobachtung in Vorbereitung des ersten Gefahrtarifs im Jahr 1990 immer deutlich voneinander ab. Daher sei es nicht nur rechtmäßig, für die Massagepraxen eine eigene (höhere) Gefahrklasse festzusetzen, sondern es wäre wohl sogar unzulässig, beide Unternehmensarten gemeinsam in einer Tarifstelle zu einer Gefahrklasse zu veranlagen, weil dann den Inhabern physiotherapeutischer Praxen in Bezug auf den Beitrag das deutlich höhere Risiko der Massagepraxen mit aufgebürdet würde. Zwar habe sich der Abstand der Belastungsverhältnisse und damit auch der Unterschied der Gefahrklassen in der Zeit von 1990 bis 2010 verringert, die Unterschiede zwischen den Branchen sei aber immer noch so groß, dass ein Wechsel der Massagepraxen aus der eigenen Tarifstelle 08 in die Tarifstelle 06 und damit die Auflösung der Tarifstelle 08 nicht beschlossen worden sei. Es werde beobachtet, ob sich hier eine weitere Annäherung entwickle oder die Größe des Gewerbezweigs Massage bei rückläufiger Zahl der Praxen weiter abnehme und möglicherweise in Zukunft eine Zusammenlegung unkritisch sein könnte; für den streitbefangenen Tarifzeitraum sei jedoch die berücksichtigte Gefahrklasse rechtmäßig.

Die Beteiligten haben jeweils mit Schriftsätzen vom 6. Juni 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.