Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung seiner Harnblasenkrebserkrankung als BK im Sinne der Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV hat.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BK bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach § 1 der BKV i.V.m. Nr. 1301 der Anlage zur BKV sind BKen auch Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine. Die Krankheit als solche als auch die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen, d.h. die schädigenden beruflichen Einwirkungen durch aromatische Amine, müssen jeweils voll bewiesen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellbar, sein, während für die Annahme eines rechtlich wesentlichen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und den schädigenden Einwirkungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit, ausreicht (vgl. Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).

Eine Harnblasenkrebserkrankung, wie sie bei dem Kläger im Jahre 1999 diagnostiziert worden ist, zählt zu den Erkrankungen im Sinne der BK 1301. Insoweit ist ein Tatbestandsmerkmal der BK erfüllt. Jedoch muss außerdem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, dass der Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit als Werkzeugmacher, Schmied, als Mitarbeiter in der Stuhlfabrik, Mitarbeiter im Steinmetzbetrieb und als Fliesenleger gegenüber aromatischen Aminen exponiert war. Eine absolute Sicherheit ist bei der Feststellung des Sachverhalts nicht zu erzielen. Erforderlich ist jedoch eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, wonach kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen vorgenannter Tatbestandsmerkmale zweifelt (vgl. BSGE 6, 144; Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 128 Rdnr. 3b). Es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).

Zu den aromatischen Aminen zählen Benzidin, Betha-Naphthylamin (2-Naphthylamin), 4 Aminodiphenyl, O-Toloudin, 4-Chlor-o-toloudin, Auramin-Herstellung, Fuchsin-Herstellung, 2,4-Diaminanisol und 2,4-Toluylendiamin. Hinsichtlich dieser Arbeitsstoffe ist ein Kausalzusammenhang für das Auftreten von Karzinomen im Bereich der ableitenden Harnwege und Harnblase gesichert (vgl. Schönberger-Mehrtens-Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl., S. 1122).

Nach übereinstimmender Beurteilung der während des erstinstanzlichen Verfahrens gehörten Sachverständigen kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten und beim Umgang mit den dabei üblichen Arbeitsstoffen gegenüber aromatischen Aminen exponiert war. Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, er sei als Bystander bei Maler- und Schreinerarbeiten auf den verschiedenen Baustellen gegenüber aromatischen Aminen exponiert gewesen, weil er den Ausdünstungen der Farben, Lacken, Beizen sowie der Stäube beim Entfernen alter Anstriche ausgesetzt gewesen sei, ist nach Überzeugung des Senats der erforderliche Nachweis ebenfalls nicht im Vollbeweis erbracht.

Nach übereinstimmender Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. D. und Dr. QQ. kommt während der Lehrzeit des Klägers zum Werkzeugmacher von 1973 bis 1976 eine Exposition gegenüber aromatischen Aminen nicht in Betracht, weil derartige Substanzen nicht zu den berufstypischen Gefahrstoffen gehören. Bei seiner Tätigkeit in der Schlosserei und Schmiede in Italien wurden Grundierfarben und Lacke auf Metall aufgetragen. Nach Einschätzung des Prof. Dr. D. handelte es sich bei den Grundierungen, die eine rote Farbe hatten, mit Wahrscheinlichkeit um Bleimenige. Diese Auffassung wird auch von Dr. QQ. geteilt. Er teilt außerdem mit, dass Grundierungen für Metalle keine Azo-Farbmittel enthalten haben. Verwendet wurden Bleimenige, aber auch chromat- oder phosphathaltige anorganische Grundierungen. Bei den Decklacken handelte es sich nach Auskunft des Dr. QQ. mit Wahrscheinlichkeit um Mineralfarben und nicht um Azo-Farbmittel, weil Azo-Farbmittel üblicherweise nicht zur Beschichtung von Schlosserei- und Schmiedeartikeln verwandt wurden. Selbst bei Verwendung der außerordentlich bunten und farbintensiven Azo-Farbmittel im Einzelfall kann nach Aussage des Dr. QQ. eine relevante Exposition ausgeschlossen werden, weil der Kläger ausschließlich im Streichverfahren gearbeitet hat und im Zeitraum von 1976 bis 1977 keine Farben aus Farbpulvern mehr selbst angerührt wurden. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass nicht sicher bekannt ist, mit welchen Lacken und Farben der Kläger damals gearbeitet hat, so dass nicht im Vollbeweis gesichert ist, ob der Kläger bei den Lackierarbeiten Azo-Farbstoffe verwandt hat. Welche Lacke und Beizen für die Holzteile in der Stuhlfabrik QX. in A-Stadt in der Zeit von 1977 bis 1978 verwandt wurden, ist ebenfalls nicht bekannt. Eine Exposition gegenüber aromatischen Aminen kann deshalb auch für diese Zeit nicht mit Vollbeweis gesichert werden. Nach Einschätzung des Dr. QQ. ist auch für den Fall, dass die Lacke und Beizen Buntfarben enthalten haben sollten, eine relevante Exposition des Klägers gegenüber aromatischen Aminen nicht anzunehmen, weil die Holzteile maschinell in die Beizen bzw. Lacke eingetaucht wurden und eine relevante Hautkontamination nach Angaben des Klägers nicht stattgefunden hat. Nach Aussage des Dr. QQ. kann auch nicht von einem inhalativen Kontakt ausgegangen werden, weil etwaige Azo-Farbmittel in Lacken oder Beizen bei Raumtemperatur nicht in die Atemluft übergehen. Bei seiner Tätigkeit im Steinmetzbetrieb von 1978 bis 1992 hatte der Kläger nicht mit Materialien Umgang, die anorganische Amine enthalten konnten. Auch insoweit sind sich die Sachverständigen einig. Während seiner Tätigkeit als Fliesenlegerhelfer bei der Firma ZQ. ab 1992 hatte der Kläger Umgang mit zementhaltigen Produkten wie Fliesenkleber, Fugenmörtel, Putzen, Spachtel- und Ausgleichsmassen sowie Reparaturmörtel. Zudem bestand Kontakt zu Acryl-Dichtungsmassen und Silikonkautschuk-Produkten. Der Kläger führte außerdem Lackierarbeiten mit dem Pinsel mit Jollycolourlack und Grundierungsarbeiten für Fliesen aus. Aufgrund der Angaben des Klägers hat der TAD der Beklagten in seinem Bericht vom 25. Juli 2006 eine Liste der von dem Kläger verwendeten Produkte teilweise unter Vorlage der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter erstellt. Anhand dieser Liste ergeben sich nach Aussage der Sachverständigen keine Hinweise auf eine Exposition gegenüber aromatischen Aminen. Hinsichtlich des Umgangs mit Epoxidharz-Produkten hat der Sachverständige Dr. QQ. dargelegt, dass Epoxydharz auf der Basis von Epichlorhydrin und Bisphenol A, welcher unter Verwendung von Aminen aushärtet, im Beschäftigungszeitraum des Klägers schon seit 20 Jahren nicht mehr im Einsatz war; es lediglich bis zum Ende der 60er Jahre in Einzelfällen vorgekommen ist, dass aromatische Amine als Härterkomponenten für Epoxydharze gedient haben.

Soweit der Kläger geltend macht, er sei in den Jahren ab 1978 als sog. Bystander bei Maler- und Schreinerarbeiten gegenüber aromatischen Aminen exponiert gewesen, ist der Nachweis ebenfalls nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht. Sofern der Kläger sich während von Malern oder Schreinern ausgeführten Beschichtungsarbeiten in deren Umgebung aufgehalten und gegenüber aus Lacken oder Beizen dabei entstandenen Ausdünstungen exponiert gewesen sein sollte, ist ein Kontakt mit aromatischen Aminen auszuschließen. Der Kläger selbst weist in seinem Schriftsatz vom 7. Oktober 2011 auf den BK-Report 2/2011 "Aromatische Amine" (Hrsg.: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) und die dortigen Ausführungen im Kapitel 11.4 "Malerhandwerk" ab S. 120 hin. Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass in der hier relevanten Zeit ab 1978 ein Kontakt zur Azo-Farbstoffen, die auf der Basis von kanzerogenen aromatischen Aminen hergestellt wurden, für das Maler- und auch für das Schreinerhandwerk nicht mehr in Betracht kommt. Folglich kann auch der Kläger als sog. Bystander bei Beschichtungsarbeiten dieser Handwerker nicht gegenüber aromatischen Aminen exponiert gewesen sein. Es ist auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, dass der Kläger als Bystander bei dem Abschleifen alter Anstriche gegenüber aromatischen Aminen exponiert war. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alte Anstriche überwiegend Azo-Farbstoffe mit kanzerogenen aromatischen Aminen enthalten haben. Azo-Farbmittel, bei denen zwischen Azo-Farbstoffen und Azo-Pigmenten zu unterscheiden ist (BK-Report S. 121), konnten nur in bunten Materialien enthalten sein. Klarlacke enthalten weder Farbstoffe noch Pigmente und können deshalb auch keine Azo-Farbmittel beinhalten. Dies gilt auch für weiße Farbe und Lacke, weil diese nur Weißpigmente enthalten (BK-Report S. 126). Weiße Farben und Lacke haben und hatten normalerweise einen Anteil von mindestens zwei Drittel an der Gesamtmenge der im Malerhandwerk verwendeten Materialien. Schon dieser Umstand lässt den Schluss zu, dass auch ein großer Teil alter Anstriche keine aromatischen Amine enthalten hat. Als Farbmittel für bunte Malerprodukte wurden nicht nur Azo-Farbmittel, die zu den organischen Farbmitteln gehören, verwendet. Eingesetzt wurden auch anorganische Farbmittel bzw. Pigmente und andere organische Farbmittel, die nicht zu den Azo-Farbmitteln gehören (vgl. BK-Report S. 121). Bei den Azo-Farbmitteln ist wiederum zwischen den Azo-Farbstoffen und den Azo-Pigmenten zu unterscheiden und bei den Azo-Farbstoffen zwischen solchen, die auf der Basis kanzerogener aromatischer Amine oder auf der Basis nicht krebserzeugender Amine hergestellt wurden (BK-Report S. 121). Von den Malern wurden und werden laut BK-Report (S. 122) meist deckende Produkte verarbeitet. Hierfür benötigen sie in der Regel Pigmente. Farbstoffe haben und hatten wegen ihrer fehlenden Deckkraft und insbesondere wegen ihrer Löslichkeit in Wasser oder anderen Lösungsmitteln deshalb nur eine untergeordnete Bedeutung im Malerhandwerk. Dies bedeutet wiederum, dass ein nicht unerheblicher Anteil alter Buntlackanstriche ebenfalls keine aromatischen Amine enthalten hat. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass früher alle Farbbeizen Azo-Farbstoffe mit aromatischen Aminen enthalten haben. Objekte, die farbig gebeizt wurden, waren Schränke, Kommoden, Holzvertäfelungen oder auch Treppengeländer im Innenbereich (BK-Report S. 128). Dabei wurde eine Vielfalt von Farbstoffen bzw. Farbstofftypen für die Holzfärbung eingesetzt. Azo-Farbstoffe stellten dabei immer nur einen Teil der potentiell eingesetzten Farbstoffe dar (BK-Report S. 159 f.). So ergab eine Untersuchung von historischen Pulverbeizen auf enthaltene Azo-Farbstoffe bzw. auf freisetzbare aromatische Amine, dass in rund der Hälfte der Proben keine als krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2 eingestuften aromatische Amine nachweisbar waren. In 22 % der Proben wurden Amine der Kategorie 1 nachgewiesen. Die Konzentration lag allerdings bei maximal 35 ppm als Summenkonzentration. Laut BK-Report ist bei dieser Größenordnung auszuschließen, dass die Beizen auf der Basis von K 1-Aminen hergestellte Azo-Farbstoffe enthielten. Das Ergebnis lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um Verunreinigungen handelt. Bei den Proben handelte es sich größtenteils um Produkte aus den 1950er und 1960er Jahren. Laut BK-Report ist davon auszugehen, dass vor 1950 verwandte Produkte häufiger Azo-Farbstoffe enthalten haben. Nach den Ausführungen im BK-Report S. 131 kann aufgrund dieser Umstände auch aus den alltäglichen Malertätigkeiten "Abschleifen alter Anstriche" keine Exposition gegenüber Azo-Farbstoffen abgeleitet werden. Derartige Arbeiten sind zwar Verdachtshinweise, aber für sich gesehen keine Beweise. Auch wenn unterstellt wird, dass der Kläger seit 1978 des Öfteren als Bystander bei Abschleifarbeiten gegenüber Farbstäuben exponiert war, kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er dabei auch Azo-Farbstoffen und den darin enthaltenen krebserzeugenden aromatischen Aminen ausgesetzt war.

Aufgrund der Zeugenaussagen der ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers bei der Firma ZQ. ist davon auszugehen, dass zeitgleich mit den von der Firma ZQ. ausgeführten Arbeiten auch Parkett verlegt, geschliffen und lackiert wurde. Insoweit hat bereits die Beklagte im Termin vom 6. September 2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass dem BK-Report "Aromatische Amine" (Kap. 11.8, S. 143 f.) keine Hinweise zu entnehmen sind, dass durch Schleifarbeiten Parkettboden eine Exposition gegenüber aromatischen Aminen stattfinden kann. Dies gilt auch für das Verkleben von Parkett und für die Versiegelungsarbeiten. Laut BK-Report wurde Mosaikparkett seit Anfang der 60er Jahre und Stabparkett seit Ende der 60er Jahre mit Kunstharzklebstoffen verlegt. Diese Materialien enthalten keine aromatischen Amine. Auch wenn bei anderen Fußbodenverlegearbeiten in seltenen Fällen Epoxydharzklebstoffe verwandt wurden, konnten keine aromatischen Amine freigesetzt werden, wie dies bereits dargelegt wurde. Insgesamt ist festzustellen, dass laut BK-Report S. 133 krebserzeugende aromatische Amine als Härter in Fußbodenklebstoffen nicht vorgekommen sind.

Dem Antrag des Klägers, die Zeugen C. und D. zu befragen, dass es üblich war, dass gleichzeitig alle Gewerke, die im Innenausbau tätig sind, auf den Baustellen gearbeitet haben und dabei häufig und in erheblichem Umfang Holzschleifarbeiten stattfanden, dass alte Einbauteile aus Holz bzw. deren Farbanstriche abgekratzt bzw. abgeschliffen wurden, es dabei zu erheblicher Staubentwicklung kam und der Kläger diesem Staub in erheblichem Umfang ausgesetzt war, musste der Senat nicht nachkommen, weil der Senat - wie bereits dargelegt - von einem solchen Sachverhalt ausgeht.

Auch dem Antrag des Klägers, "zu ermitteln, dass in den genannten Bauobjekten, der WW. Group, des EE. B-Stadt eG sowie der RR. GmbH, Anstriche verwandt worden sind, die Azo-Farbstoffe enthalten haben, die während der Tätigkeit und im Beisein des Klägers in den Objekten abgeschliffen worden sind", musste der Senat nicht folgen. Hierzu hat der Kläger im Schriftsatz vom 29. Februar 2012 angegeben, er habe in den Jahren 1992 bis 2005 in Objekten der WW. Group in W-Stadt, W-Straße, in B-Stadt, T Straße xxx, Z-Straße xxx, U-Straße xxx, P-Straße, Ü-Straße, Ä-Straße, Ö-Straße xxx, L-Straße xxx und K-Straße sowie in Objekten des EE. B-Stadt eG in der J-Straße in KI. sowie der H-Straße xxx in KI. und in Objekten der RR. GmbH in der G-Straße in NR. gearbeitet. Es handele sich jeweils um große Wohnblöcke, in denen viele einzelne Wohnungen renoviert worden seien, er habe in 100 bis 150 dieser Wohnungen gearbeitet. Bei diesem Antrag des Klägers handelt es sich um einen Beweisausforschungs- bzw. ermittlungsantrag, der auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig ist. Zwar muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 103 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch machen. Jedoch ist das Gericht nicht verpflichtet unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen. Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind. Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen. (so Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - in juris; vgl. auch in juris Urteil des BSG vom 19. September 1979 - 11 RA 84/78 - und Beschluss des BSG vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B -). Hier hat der Kläger schon die einzelnen Wohnblöcke, in denen er gearbeitet hat, nicht in allen Fällen mit vollständiger Anschrift angegeben. In einigen Fällen nennt er nur den Straßennamen, jedoch nicht die Hausnummer. Er gibt auch nicht an, in welchen Wohnungen eines von ihm bezeichneten Wohnblocks von seiner Arbeitgeberfirma Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden. Seine Aussage, in den Wohnblöcken seien "viele einzelne Wohnungen renoviert worden", ist nicht konkret und nicht geeignet die betreffenden Wohnungen zu identifizieren. Der Kläger gibt zudem auch nicht an, um welche Art von Einbauteilen aus Holz es sich in den einzelnen Wohnungen jeweils gehandelt hat und welche Art von Farbanstrichen (weiße Farben und Lacke, Buntlacke oder Farbbeizen) jeweils abgeschliffen oder abgekratzt wurden. Dem Beweisantrag des Klägers fehlt deshalb schon die Bestimmtheit bei der Angabe der Beweismittel. Bei dem Antrag des Klägers handelt es sich deshalb um einen Beweisermittlungsantrag, dem der Senat nicht nachgehen musste.

Da folglich nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger während seiner beruflichen Tätigkeiten gegenüber aromatischen Aminen exponiert war, kann das Krebsleiden des Klägers nicht als BK nach Nr. 1301 der Anlage zur BKV anerkannt werden.

Die Berufung des Klägers war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, die über die Nichtzulassung der Revision aus § 160 SGG.