Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung nach § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) im Rahmen eines Überprüfungsantrags nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).

Der Beklagte setzte auf einen Antrag vom 26. April 2013, vervollständigt am 5. Juni 2013, mit Bescheid vom 13. Juni 2013 gegenüber den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Monat April 2013 in Höhe von 8,20 € (anteilig) und für den Monat Mai 2013 in Höhe von 87,25 € fest. Darüber hinaus wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass ihre Wohnung sowohl hinsichtlich der Wohnfläche von 78 qm als auch der Unterkunftskosten mit 540,00 € unangemessen sei. Angemessen seien 60 qm und Unterkunftskosten in Höhe von 345,00 €. Mit Bescheiden vom 2. Januar 2014, 4. Juli 2014, 30. Juli 2014, 8. September 2014, 8. Oktober 2014, 15. Januar 2015 und 21. Januar 2015 wurden Leistungen für die Folgemonate bewilligt und vorangegangene Leistungsbescheide abgeändert, u.a. wegen veränderter Rentenzahlbeträge. Die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft blieb gleich.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger stellte mit Schriftsatz vom 23. Februar 2015 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich der Kürzung der Kosten der Unterkunft, die "bereits mit Bescheid vom 13. Juni 2013 vorgenommen" worden sei. Die vom Beklagten zugrunde gelegten Koordinaten seien veraltet, es fehle ein schlüssiges Konzept.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2015 hob der Beklagte auf den Überprüfungsantrag hin "hinsichtlich der Höhe der gewährten Leistungen" die Bescheide vom 2. Januar 2014, 4. Juli 2014, 30. Juli 2014, 8. September 2014, 8. Oktober 2014, 15. Januar 2015 und 21. Januar 2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII betreffend der Höhe der Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 auf und berechnete die Höhe der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse für die Monate Januar 2014, Juli 2014, August 2014, Januar 2015, Februar 2015 und Juni 2015 in wechselnder Höhe neu. Berücksichtigt worden seien nunmehr u.a. Kosten der Unterkunft in Höhe von 418 €.

Ebenfalls mit hier nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 2. Juli 2015 hob der Beklagte den Bescheid vom 21. Januar 2015 mit Wirkung ab dem 1. Februar 2015 bezüglich des Klägers zu 1. auf und berechnete die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Monate Februar und Juni 2015 neu.

Der Beklagte überwies den Klägern in der Woche nach dem 8. Juli 2015 die sich aufgrund der Neuberechnung ergebenden Nachzahlung.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Juli 2015. Der Widerspruch richte sich nicht gegen die dort genannten einzelnen Bewilligungsbeträge. Es sei jedoch versäumt worden, diese auch zu verzinsen. Zinsen stellten eine akzessorische Nebenleistung nach § 44 SGB I dar, weshalb sie zugleich mit der Hauptleistung zu bewilligen seien.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10. November 2015, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zugegangen am 12. November 2015, zurück. Gehe es um eine antragsabhängige Leistung, beginne die Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Hs. 1 SGB I frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Ergebe sich ein Nachzahlungsanspruch erst aus einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X, sei als "Leistungsantrag" im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB I (erst) der Antrag anzusehen, mit dem das Überprüfungsverfahren eingeleitet werde. Der Beklagte verwies auf LSG NRW, Urteil vom 10.06.2013 - L 20 SO 479/12 -, Rn. 35 nach juris.

Die Kläger haben am Montag, den 14. Dezember 2015 Klage erhoben.

Sie haben die Rechtsauffassung vertreten, für den Zinsanspruch sei nach § 44 SGB I auf den Zeitpunkt der Fälligkeit, nämlich auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem der Beklagte hätte leisten müssen. Die Fälligkeit des Anspruchs beginne nicht erst mit der Stellung eines Überprüfungsantrags, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem der Kläger einen Anspruch gehabt hätte, wenn der Beklagte rechtmäßig gehandelt hätte. Ferner habe ein Versicherungsträger nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des Leistungsempfängers auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden. Dis entspreche der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorischer Nebenleistung (Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. März 2010 - L 2 R 68/10). Schließlich sei dem Beklagten auch ohne Antragstellung bewusst, dass er den Klägern zu geringe Leistungen für die Kosten der Unterkunft erbringe, da er kein schlüssiges Konzept habe. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 24. Mai 2016 ihre Anträge für die Forderung für Januar 2014 mit 6,93 €, für Juli 2014 mit 7,77 € und für August 2014 mit 1,28 € beziffert.

Der Beklagte hat vertreten, dass nach der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen kein Zinsanspruch der Kläger bestehe, insbesondere beginne bei Nachzahlungsansprüchen die Verzinsungspflicht frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Eingang des Antrags auf Überprüfung nach § 44 SGB I. Das seitens der Kläger angeführte Urteil des LSG Rheinland-Pfalz sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da in dem dortigen Fall im Rahmen des Hauptbescheids nicht über die Verzinsung entschieden worden sei. Die Entscheidung sei erst nach erhobenem Widerspruch erfolgt. Im hier zu entscheidenden Fall habe der Beklagte die Verzinsung abgelehnt, weil das Fristerfordernis des § 44 SGB I nicht erfüllt worden sei.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Juni 2016, den Klägern zugestellt am 30. Juni 2016, abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Zinsen aus § 44 SGB I habe. Als Leistungsantrag im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB I sei (erst) der Antrag anzusehen, mit dem das Überprüfungsverfahren eingeleitet werde. Für die insoweit notwendige Auslegung des § 44 Abs. 2 SGB I sei entscheidend, dass der Nachzahlungsanspruch erst mit Erlass des nach § 44 SGB X ergangenen Bescheides entstanden sei, denn die bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag geltenden ursprünglichen Entscheidungen über den Leistungsanspruch seien bereits in Bestandskraft erwachsen. Deshalb bestimmten die erst nachträglich mit dem Antrag zur Überprüfung nach § 44 SGB X gestellten Leistungsbescheide bis zur späteren Durchbrechung ihrer Bestandskraft (nach § 44 SGB X) gemäß § 77 SGG für die Beteiligten verbindlich, in welcher Höhe den Klägern gegenüber dem Beklagten Leistungen zugestanden hätten. Diese Lesart des § 44 SGB I entspreche auch dem Normzweck. Die Vorschrift solle dem Betroffenen einen Ausgleich für die verspätete Erfüllung seiner Ansprüche gewähren und zugleich zusätzlicher Ansporn für eine unverzügliche Sachbearbeitung bzw. Zahlung des Sozialleistungsträgers sein. Die abweichende Rechtsauffassung, sei nicht überzeugend. Zwar sei zuzugeben, dass § 44 SGB X eine Durchbrechung der Bestandskraft ex tunc anordne. Mit Blick auf Sinn und Zweck des § 44 SGB I sowie auf den Umstand, dass in dem Zeitraum der Bestandskraft der (erst) nachträglich abgeänderten Bescheide kein Rechtssatz existierte habe, nach welchem den Klägern bereits damals höhere Sozialleistungen zugestanden hätten, erstrecke sich die ex-tunc-Wirkung des § 44 SGB X jedoch nicht auf die Berechnung des Zinsanspruches nach § 44 SGB I. Die Kammer schließe sich daher der zitierten Rechtsauffassung des 20. Senats des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an. Demzufolge habe die Sechsmonatsfrist erst mit Eingang des Überprüfungsantrags vom 23. Februar 2015 bei dem Beklagten zu laufen begonnen. Der Beklagte habe über den Antrag durch die Bescheide vom 2. Juli 2015 und damit innerhalb der Frist entschieden. Der Beklagte überwies auch innerhalb der Frist den Klägern mit Wochenlauf vom 8. Juli 2015 die sich aufgrund der Neuberechnung ergebenden Leistungen in Höhe von 1.314,00 €.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Die Berufung der Kläger ist am 2. August 2016 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen.

Die Kläger neben Bezug auf den bisherigen Vortrag und ergänzen, die Rechtsauffassung des Sozialgerichts führe zu unbilligen Ergebnissen, wenn - wie hier - der Behörde die Umstände, die zur Rechtswidrigkeit ihrer Bescheide führten, von Anfang an bekannt gewesen seien.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2015 das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Juni 2016 dahingehend abzuändern, den Beklagten zu verurteilen, Zinsen aus der Forderung des Monats Januar 2014 in Höhe von 6,93 €, Zinsen aus der Forderung des Monats Juli 2014 in Höhe von 7,77 € und Zinsen aus der Forderung für August 2014 in Höhe von 1,28 € an die Kläger zu zahlen.

Der Beklage beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich auf die angegriffene Entscheidung.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 29. Juni 2017 und 26. Juli 2017 mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Verfügung vom 18. September 2017 zur ergänzenden Stellungnahme hinsichtlich einer gesonderten Antragstellung nach dem 5. Juni 2013 aufgefordert; Stellungnahmen sind nicht erfolgt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.