Die Berufung war zurückzuweisen.

Sie ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils sowie der angefochtenen Bescheide und Zahlung eines Betrages in Höhe von 330,49 Euro an den DX. AX-Stadt e.V., damit sie von der ihr gegenüber bestehenden Forderung des Vereins freigestellt wird. Sie hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung durch den Beklagten. Alle der angegriffenen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzten sie nicht in ihren Rechten.

Zu Recht gehen die Beteiligten und das Sozialgericht davon aus, dass als Anspruchsgrundlage für die Zahlung der 330,49 Euro nur § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Die Klägerin leidet an einer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ausweislich der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. med. C. der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 10. September 2007, an deren Richtigkeit der Senat keine Zweifel hat, bestand bei der Klägerin in diesem Zeitpunkt eine geistige Behinderung aufgrund eines Down-Syndroms sowie eine Verhaltensstörung bei Minderbegabung. Bei beidem handelt es sich erkennbar auch um dauerhafte Beeinträchtigungen, die über 6 Monate hinaus bestehen und auch noch im Zeitpunkt der Fahrt an den Bodensee im Juni 2011 gegeben waren. Diese Behinderungen bewirkten und bewirken darüber hinaus, dass die Klägerin wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt ist.

Die Übernahme der Kosten für die Ferienfahrt an den Bodensee im Juni 2011 ist jedoch keine Leistung der Eingliederungshilfe, auf die die Klägerin einen Anspruch hat.

Welche Leistung der Eingliederungshilfe erbracht wird und in welcher Form die Erbringung erfolgt - als Geld-, Dienst- oder Sachleistung - steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für die hier betroffene Fahrt stünde der Klägerin also von vornherein nur zu, wenn das Ermessen des Beklagten bei der Auswahl der "richtigen" Leistung im vorliegenden Fall auf Null reduziert, d.h. nur die Entscheidung, die Fahrt an den Bodensee als Eingliederungshilfeleistung zu gewähren, ermessensfehlerfrei gewesen wäre. Eine solche Ermessensreduzierung auf Null lag nicht vor.

Zwar ist es nicht zwangsläufig unzulässig für einen Sozialhilfeträger, die Kosten für eine "Ferienreise" im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen oder selbst eine solche Reise als Sachleistung zu erbringen. Denn Eingliederungshilfeleistungen als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX umfassen insbesondere auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Zu diesen Hilfen gehören nach § 58 Nr. 2 SGB IX u.a. Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. Des Weiteren gehören hierzu Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen, wie aus § 58 Nr. 1 SGB IX folgt. Es ist denkbar, dass eine "Ferienreise" geeignet ist, diese gesetzlichen Ziele zu erfüllen.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass eine Ferienreise das einzige hierfür geeignete Mittel wäre. Selbst wenn man die Kriterien, die der DX. AX-Stadt als Zweck für die durchgeführte Reise benennt - dass in touristischen Urlaubszentren für die behinderten Personen Erfahrungen möglich seien, die diese in AX-Stadt selbst nicht machen könnten, weil dort Einheimische und Touristen offener für Kontakte seien und nicht die Gefahr des späteren Wiederaufeinandertreffens bestehe - bedürfte es, um der Klägerin eine solche Erfahrung zu ermöglichen, keiner mehrtägigen Fahrt nach an den Bodensee. Ausreichend wäre z.B. auch ein Tagesausflug nach Heidelberg oder Frankfurt am Main, wodurch deutlich geringere Kosten anfallen würden. Dass der Beklagte sich bei mehreren geeigneten Maßnahmen für die kostengünstigere entscheidet, ist zulässig, wenn nicht sogar geboten, weil er Leistungen auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit (vgl. §§ 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2 SGB XII) auszuwählen und zu erbringen hat.

Die Klägerin hat des Weiteren keinen Anspruch auf Neubescheidung. Die Ablehnungsentscheidung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Sie ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig; insbesondere ist sie frei von Ermessensfehlern.

Die Ermessensausübung einer Behörde ist entsprechend § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil (SGB I), § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde ihr Ermessen überhaupt ausgeübt, ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (s. nur statt vieler BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, juris Rn. 36). Diese Kriterien hat der Beklagte bei seiner Entscheidung beachtet.

Wie anhand des Widerspruchsbescheides erkennbar ist, hat er Ermessen ausgeübt, indem er sich dort ausführlich mit der Frage, ob die Fahrt an den Bodensee geeignet ist, die Zwecke der Eingliederungshilfe zu erreichen, auseinandergesetzt hat. Dass der Begriff "Ermessen" dabei nicht verwendet wird, ist unschädlich. Bei der Ermessensbetätigung hat der Beklagte auch den Zweck der Ermächtigungsnorm hinreichend berücksichtigt. Er hat sich zum einen an § 58 Nr. 1 SGB IX orientiert und gefordert, dass die Ferienfreizeit primär darauf ausgerichtet sein müsse, dass es zu Begegnungen und Umgang zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen komme. Zudem hat er es als zwingend angesehen, dass die Teilnahme an der Freizeit (positive) Auswirkungen auf das zukünftige Verhalten des Eingliederungshilfeberechtigten hat. Beides sind zulässige Aspekte. Dass Eingliederungshilfe maßgeblich auch dazu dienen soll, die Begegnung und den Umgang zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen zu fördern, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Vorgaben. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass - vor allem bei Maßnahmen, die höhere Kosten aufwerfen - verlangt wird, dass die Maßnahme (prognostisch betrachtet) das zukünftige Verhalten des Betroffenen günstig beeinflusst.

Der Beklagte ist schließlich auch zulässigerweise davon ausgegangen, dass diese Bedingungen durch die hier streitige Maßnahme nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße erfüllt werden.

Wie der DX. AX-Stadt e.V. selbst angegeben hat, gab es bei der Fahrt an den Bodensee - abgesehen von Hin- und Rückfahrt - keine Pflicht für die Klienten, an den verschiedenen Programmpunkten teilzunehmen. Gemeinsame Unternehmungen mit Nichtbehinderten, um den Kontakt zwischen diesen und den Fahrtteilnehmern ganz gezielt zu fördern, waren kein Bestandteil des Reisekonzepts. Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es entspreche gerade dem pädagogischen Ansatz des DX. AX-Stadt, statt Begegnungen mit Nichtbehinderten erzwingen, solche Zusammentreffen zufällig entstehen zu lassen; es komme bei den Ferienfahrten automatisch immer wieder zu zahlreichen kleinen und niedrigschwelligen Begegnungen mit nicht behinderten Menschen, was bewusst so gewollt sei. Denn an dieses pädagogische Konzept ist der Beklagte als Leistungsträger nicht gebunden. Er darf vielmehr eigenständig, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, entscheiden, ob er eine bestimmte Maßnahme unter Eingliederungsaspekten für zielführend erachtet oder nicht. Der Beklagte war insofern berechtigt, solche nur zufälligen Begegnungen jedenfalls bei mehrtägigen Fahrten als nicht ausreichend anzusehen, um die Zwecke der Eingliederungshilfe zu erreichen.

Auch die Annahme des Beklagten, es sei nicht hinreichend erkennbar, dass durch die Fahrt an den Bodensee das zukünftige Verhalten der Klägerin im Alltag nachhaltig günstig beeinflusst werde, ist frei von Ermessensfehlern. Seine Einschätzung, die während der Fahrt entstehenden zufälligen und niedrigschwelligen Kontakte hätten keinen ausreichenden positiven Einfluss auf die Klägerin, ist plausibel. Aus den Akten sowie dem Vorbringen des DX. AX-Stadt lässt sich schon nicht entnehmen, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum Schwierigkeiten hatte, Kontakte zu knüpfen. So wird in dem am 15. November 2010 erstellten IHP für das Jahr 2011 angegeben, die Klägerin nutze den Freizeitbereich des DX. AX-Stadt "gut und gerne". Sie habe dort mittlerweile einige Leute kennengelernt, die sie regelmäßig treffe. Anhaltspunkte dafür, die "überbehütende" Mutter habe sie von der Teilnahme an Freizeitangeboten abgehalten, wie in dem Schriftsatz vom 13. November 2014 vorgebracht, werden durch die Angaben im IHP gerade nicht bestätigt. Auch der IHP für das Jahr 2012, der am 15. November 2011 erstellt wurde, lässt nichts diesbezügliches erkennen. Dort wird zwar mitgeteilt, die Klägerin sei durch ihre Tätigkeit in der WfbM bereits ausgelastet und habe daher wenig Energie, um sich auch nach Feierabend um soziale Kontakte zu bemühen, weshalb die aufgebauten sozialen Kontakte etwas rückläufig seien. Es erschließt sich aber gerade nicht, inwieweit die Teilnahme an einer Ferienreise sich dauerhaft günstig auf den Umfang der zukünftigen feierabendlichen Aktivitäten der Klägerin auswirken könnte. Denn wie der DX. AX-Stadt überzeugend dargelegt hat, war der Grund für die Abnahme der Freizeitaktivitäten körperlicher Natur, nämlich die bei der Klägerin aufgrund des Down-Syndroms vorhandene Herzschwäche, wodurch sie weniger belastbar ist und schnell übermüdet. Eine Ferienreise ist ersichtlich ungeeignet, diesen Zustand zu verändern. So gibt der DX. AX-Stadt e.V. selbst an, dass durch die Ferienfahrt die sozialen Kontakte zwar wieder hätten aktiviert werden können, im Laufe der Monate nach der Fahre "brechen die Kontakte dann allerdings nach und nach wieder ab, da Frau A. die Energie dazu fehlt, sie regelmäßig zu pflegen" (Schriftsatz vom 13. November 2011, Bl. 94 der Gerichtsakte). Offensichtlich bedarf es somit anderer Maßnahmen, um der vom Verein angenommenen Gefahr eines sozialen Rückzugs der Klägerin dauerhaft entgegenzuwirken, z.B. des Transports der Klägerin zu den Freizeitaktivitäten, einer Reduzierung des Umfangs ihrer Arbeitstätigkeit in der WfbM oder sonstiger Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben. Inzwischen wurden solche Mittel auch zumindest teilweise ergriffen, etwa, indem der Klägerin eine Haushaltshilfe zur Seite gestellt wurde. Ob es aufgrund einer zu geringen Fachstundenzahl nicht möglich ist, die Klägerin in dem erforderlichen Maße zu Freizeitaktivitäten zu holen und zu bringen, wie der DX. AX-Stadt behauptet, vermag der Senat selbst nicht zu beurteilen. Bei entsprechenden Defiziten wäre es jedenfalls notwendig, an dieser Stelle einzuhaken und Abhilfe zu schaffen. Die Einschätzung des Beklagten, die Teilnahme an der streitgegenständlichen Fahrt sei ungeeignet, das Verhalten der Klägerin unter Eingliederungsgesichtspunkten nachhaltig zu verändern, ist unter diesen Voraussetzungen keinesfalls zu beanstanden.

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Ferienreise ergibt sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

Eine Zusicherung des Beklagten im Sinne von § 34 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) liegt ersichtlich nicht vor.

Auch ein sonstiges Verhalten des Beklagten, aus dem sich zugunsten der Klägerin Vertrauensschutz ergeben könnte, ist nicht erkennbar. Vertrauensschutz wird grundsätzlich nur gewährt, wenn ein Anspruchsteller auf die Fortsetzung einer bestimmten behördlichen Handhabung vertrauen durfte und dieses Vertrauen auch betätigt hat, z.B. durch das Treffen von Vermögensdispositionen. Zu beachten ist, dass Adressat des Vertrauensschutzes ausschließlich der Leistungsempfänger ist, nicht der Leistungserbringer. Schützenswertes Vertrauen in diesem Sinne war bei der Klägerin im damaligen Zeitpunkt nicht vorhanden. Schon die relativ ausführliche Begründung des Antrags auf Kostenübernahme zeigt, dass den Beteiligten klar war, dass es einer individuellen Darlegung der Gründe für den Teilnahmewunsch bedurfte, eine positive Entscheidung also nicht automatisch garantiert war. Zudem erging der ablehnende Ausgangsbescheid annähernd 3 Monate vor Antritt der Fahrt und sehr zeitnah nach Eingang des Antrages. Dafür, dass die Klägerin sich bereits im Zeitpunkt des Zugangs dieses Bescheides verbindlich, also ohne Rücktrittsmöglichkeit, für die Fahrt angemeldet hatte und deswegen schon damals einer schuldrechtlichen Forderung des DX. AX-Stadt e.V. ausgesetzt gewesen wäre, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Der Umstand, dass der Beklagte einen Teil der von ihm bewilligten Fachleistungsstunden auf die Teilnahme an der Fahrt angerechnet hat, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung. Dieses Vorgehen mag nicht ganz konsequent sein. Die Klägerin konnte aber angesichts der beklagtenseits erlassenen Bescheide aus dieser Anrechnung keinesfalls folgern, der Beklagte beurteile die Reise insgesamt als geeignete Eingliederungsmaßnahme, habe also seine bisherige Auffassung geändert. Vertrauen konnte insofern nicht entstehen. Mit der Anrechnung hat der Beklagte sich auch nicht in Bezug auf seine Entscheidung, sonstige Kosten, die durch die Fahrt entstanden sind, zu übernehmen, gebunden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da hierfür keine Gründe nach § 160 SGG vorlagen.