Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) - Sozialhilfe - für die Zeit von Juli 2009 bis April 2014.

Der 1938 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und bezog eine Altersrente in Höhe von monatlich 130,44 Euro netto (Stand: 1. Juli 2009). Ausweislich des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2006 vom 19. September 2007 erzielte er 5.655 Euro Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, für das Jahr 2007 5.149 Euro (Einkommensteuerbescheid vom 19. Juli 2010) und für das Jahr 2008 ebenfalls 5.149 Euro (Einkommensteuerbescheid vom 19. Juli 2010). Er war Inhaber eines Darlehenskontos bei der Sparkasse A-Stadt mit der Kontonummer xxx1, das am 30. Juni 2009 einen Tagesendsaldo von -39.041,57 Euro und am 19. Mai 2010 von -36.403,27 Euro aufwies. Er war ferner Inhaber des Kontos bei der Sparkasse A-Stadt mit der Kontonummer xxx2, das jedenfalls ab Februar 2009 bis Juli 2009 monatliche Zahlungseingänge in Höhe von 450 Euro des Bruders des Klägers, Dr. D. A., aufwies. Ein Betrag in Höhe von 450 Euro monatlich floss von diesem Konto als Darlehensleistung auf das Darlehenskonto des Klägers. Zum 17. Juli 2009 wies das Konto-Nr. xxx2 einen Saldo in Höhe von 322,14 Euro auf.

Der Kläger war ursprünglich zu ½ Miteigentümer mit seiner zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau E. A. der Hof- und Gebäudefläche F-Straße 14, A-Stadt, für das eine Sicherungshypothek zu 1.028,12 Euro für das Land Hessen eingetragen war. Mit am 4. Mai 2007 eingetragener Auflassung vom 13. März 2007 wurde der Miteigentumsanteil des Klägers an diesem Grundstück zu gleichen Teilen auf seine drei Kinder, G., geb. 1989, H., geb. 1991, und I., geb. 1993, übertragen (Grundbuch von A-Stadt, Blatt xxx3).

Der Kläger war weiterhin Eigentümer der Wohnung Nr. 10, A-Straße, A-Stadt (A-Stadt Flur 1, Flurstück xxx4, 42/1000 Miteigentumsanteil; Grundbuch von A-Stadt Blatt xxx5). Zugunsten der Sparkasse A-Stadt war eine Grundschuld ohne Brief in Höhe von 115.000 DM (58.798,57 Euro) am 31. August 1998, des weiteren waren Sicherungshypotheken zu 900 Euro für das Land Hessen am 29. Januar 2009 und zu 5.755,77 Euro für die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße, A-Stadt, am 3. Juli 2009 eingetragen. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2009 des Amtsgerichts Gießen, Az. 42 K 136/09, wurde die Zwangsversteigerung angeordnet. Mit Kaufvertrag vom 27. Februar 2012 - UR Nr.: xxx6 des Notars J. jr., A-Stadt - verkaufte der Kläger die Wohnung zu einem Betrag von 72.500 EUR. Mit dem Kaufpreis wurden Grundpfandrechte in Höhe von insgesamt 27.537,36 EUR abgelöst. Der Restbetrag wurde auf das Konto bei der K-Bank eG, Konto-Nr. xxx7 überwiesen.

Der Kläger war zu 1/2 Miteigentümer mit seiner im Iran wohnhaften Schwester L. A. der Wohnung Nr. 13 [nach Angaben des Klägers im Grundbuch falsch als Nr. 13 bezeichnet, richtigerweise handele es sich um Wohnung Nr. 11], A-Straße, A-Stadt (A-Stadt Flur 1, Flurstück xxx4, 42/1000 Miteigentumsanteil; Grundbuch von A-Stadt Blatt xxx8); auf den Miteigentumsanteil des Klägers (Abt. I Nr. 5a) wurden im Wege der Zwangsvollstreckung Sicherungshypotheken zu 2.894,47 DM am 8. November 2001, zu 5.305,54 Euro am 2. September 2004, zu 7.795,33 Euro am 16. März 2006 und zu 4.410,99 Euro am 6. Juli 2009 eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 19. Dezember 2014 - UR Nr.: xxx9 des Notars M., A-Stadt - verkaufte der Kläger seinen hälftigen Miteigentumsanteil zu einem Betrag von 8.500 EUR an seine Schwester. Nach dem notariellen Kaufvertrag erfolgte die Zahlung des Kaufpreises durch Verrechnung mit Forderungen der Schwester des Klägers.

Der Kläger war weiterhin Eigentümer der Gebäude- und Freifläche, N-Straße 32 (Mehrfamilienhaus mit Gastwirtschaft), Nr. 4 Flur xx Flst. xx10 (Grundbuch von A-Stadt Blatt xx11). Das Eigentum wurde durch Zuschlagsbeschluss vom 4. Februar 2009 des Amtsgerichts Gießen (Az.: 42 K 130/07) zu einem Bargebot in Höhe von 265.000 Euro veräußert, nach Abwicklung der Teilungsmasse gebührte dem Kläger als Schuldner ein Betrag von 46.390,27 Euro, der mit Verfügung des Amtsgerichts Gießen vom 31. März 2009 am 6. April 2009 auf das Konto des Bruders des Klägers Nr. xxx7 bei der K-Bank eG überwiesen wurde.

Der Kläger war ebenso Eigentümer der Gebäude- und Freifläche, O-Straße 64 und 64A (2 Mehrfamilienhäuser), Nr. 5 Flur xx Flst. xx12 (Grundbuch von A-Stadt Blatt xx11). Zugunsten des Klägers war ein Wohnungsrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit, löschbar bei Todesnachweis, am 28. November 2008 eingetragen. Das Eigentum wurde durch Zuschlagsbeschluss vom 7. Januar 2009 des Amtsgerichts Gießen (Az.: 42 K 132/07) zu einem Bargebot in Höhe von 321.000 Euro veräußert, das Wohnungsrecht des Klägers am 22. April 2009 gelöscht.

Weiterhin war der Kläger mit einem Anteil von 74,73/10.000 Miteigentümer des Grundstücks, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von A-Stadt Blatt xx13, Flur xx Flst xx14, Gebäude- und Freifläche, P-Straße 8 und 10, Q-Straße 3, 5, 7, 9, Flur xx Flst. xx15 Gebäude- und Freifläche, Q-Straße, Flur xx Flst. xx16 Gebäude- und Freifläche, Q-Straße, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Haus 1, P-Straße 8 im 5. OG. rechts nebst einem Raum in Kellergeschoss (Grundbuch von A Stadt Blatt xx13). In Abt. III lfd. Nrn. 1 bis 7 des Grundbuchs waren eine Grundschuld zu 51.129,19 Euro und Zwangssicherungshypotheken zu 26.757,84 DM (13.681,07 Euro), 1.547,68 DM (791,32 Euro) sowie Sicherungshypotheken zu 9.932,28 Euro, 3.016,33 Euro und 3.540,34 Euro im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 31. Januar 2014 - UR Nr.: xxx9 des Notars R., A Stadt verkaufte der Kläger die Wohnung zu eine Preis in Höhe von 115.000 EUR. Nach dem notariellen Kaufvertrag wurde der Kaufpreis teilweise für die Ablösung der Forderungen eingesetzt, für deren Sicherung im Grundbuch Forderungen eingetragen waren. Der Restbetrag wurde nach Angaben des Klägers entsprechend der vertraglichen Vereinbarung auf das Konto bei der K-Bank eG, Konto-Nr. xxx7 gezahlt.

Der Kläger veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 2014 - UR xx17 des Notars M., A-Stadt - das Sondereigentum an einer Garage mit PKW-Stellplätzen auf dem Gelände Q-Straße 3, 5, 7, 9 Wohnungsgrundbuch von A-Stadt Blatt xx18 an seinen Sohn I ... Nach dem Inhalt des Kaufvertrags hatte er vormals Teileigentum als Treuhänder seines Bruders, Dr. D. A., erworben. Der Kaufpreis in Höhe von 10.000 EUR ist nach Angaben des Klägers entsprechend der vertraglichen Vereinbarung "zum Ausgleich von Verbindlichkeiten" des Klägers auf das Konto seines Bruders bei der K-Bank eG, Konto-Nr. xxx7 gezahlt worden.

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 10. Juli 2009 die Zahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII mit der Begründung, er habe zuvor von Mieteinnahmen gelebt. Die Häuser O-Straße Nr. 64 und 64 [gemeint wohl: 64A] und N Straße 32 hätten der K-Bank zur Sicherung seiner Darlehen gedient, die die K-Bank nun an eine US-Firma veräußert habe. Anfang 2009 seien alle diese Häuser versteigert und aus dem Erlös die Schulden beglichen worden. Seitdem sei er arm und lebe von Geld, das ihm sein Bruder leihe. Er legte Darlehensvereinbarungen mit seiner im Iran wohnhaften Schwester L. A. vom 19. Februar 1993 über 180.000 DM für den Ausbau von 3 Wohnungen im N-Straße 32, A-Stadt, rückzahlbar nach Fertigstellung der Wohnungen aus den Mieteinnahmen und einen Vertrag über die Übernahme von (nicht bezifferten) Renovierungskosten am Anbau des Anwesens N-Straße 32 durch die Schwester vom 10. Juli 1986 vor, die nach Fertigstellung durch Mieteinnahmen zurückgezahlt werden sollten. Ferner legte er einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 14. Dezember 2009 über eine Forderung der Stadtwerke A-Stadt AG in Höhe von 20.655,13 Euro nebst Zinsen sowie die Kopie des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid vor. Zu den Akten gelangten weiter ein Mietvertrag über die Wohnung Nr. 18 im P-Straße 8, 5. Stock vom 11. April 2009 zwischen Dr. D. A., dem Kläger als dessen Bevollmächtigten und Dr. S. zu einem Mietzins in Höhe von 385 Euro kalt, sowie Kontoauszüge vom 16. April 2009 und 7. Mai 2009 des Kontos Nr. xxx7 des Bruders des Klägers bei der K-Bank eG, welche unter dem 4. Mai 2009 eine Auszahlung in Höhe von 450 Euro (als Dauerauftrag), die Gutschrift der Mietzahlung des Dr. S. am 5. Mai 2009 und Barauszahlungen über 500 Euro am 16. April 2009 und 242 Euro am 7. Mai 2009 aufwiesen; als Kontoinhaber war angegeben: "Dr. D. A., z. Hd. Herrn A. A., O-Straße 64, A-Stadt". Der Kläger trug vor, die Mieteinnahmen aus der Wohnung P-Straße 8 gingen zur Schuldentilgung an seinen Bruder.

Mit Bescheid vom 21. August 2009 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, nach den vorliegenden Unterlagen erhalte der Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er sei Eigentümer der Wohnung Nr. 18 im P Straße 8 und Eigentümer der Wohnung Nr. 8 in der A-Straße in A-Stadt. Eine weitere Wohnung in der A-Straße gehöre ihm zusammen mit seiner Schwester zu je 1/2. Nach seinen Angaben zahle der Kläger die Mieteinnahmen aus der Vermietung P-Straße 8 zur Schuldendeckung an seinen Bruder. Diese Mieteinnahmen seien vorrangig zur Deckung seines Lebensunterhaltes einzusetzen. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden abzudecken. Das Sozialhilferecht gehe von der tatsächlichen Lage des Hilfeempfängers aus, von der Notwendigkeit, einen derzeit vorhandenen Bedarf abzudecken. Die Mieteinnahmen aus der Vermietung A-Straße würden momentan gepfändet. Der Beklagte empfahl, die Pfändungsfreigrenze und damit den pfändfreien Betrag festsetzen zu lassen, damit die Pfändung der Mieteinnahmen eventuell ganz oder teilweise vermieden werde. Der Kläger könne somit aus eigenen Kräften und Mitteln den notwendigen Lebensunterhalt beschaffen. Mit dem zu berücksichtigenden Einkommen werde der Bedarfssatz der Grundsicherung überschritten.

Hiergegen legte der Kläger am 4. September 2009 Widerspruch ein, den er unter Vorlage einer Darlehensvereinbarung mit seiner im Iran lebenden Schwester wie folgt begründete: Das Anwesen O-Straße 64 und 64A sei zwischenzeitlich zwangsversteigert. Im Zusammenhang damit sei auch von Amts wegen das nachrangig eingetragene Wohnungsrecht gelöscht, er habe nicht freiwillig die Löschung des Wohnungsrechts bewilligt. Bei dem Anwesen F-Straße 14 handele sich um ein Einfamilienhaus, an dem er kein Eigentum habe. Aus dem Mietvertrag über die 2-Zimmer-Wohnung im Haus A Straße vom 20. August 2009 ergebe sich, dass seine Schwester, die Eigentümerin zu ½ dieser Eigentumswohnung sei, mit ihm einen Mietvertrag geschlossen habe, wonach ein monatlicher Mietzins von 370 EUR zuzüglich Nebenkosten zu zahlen sei. Er sei Eigentümer des Anwesens N-Straße 32, A-Stadt, gewesen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau dieses Hauses mit drei Wohnungen habe er ausweislich des in Kopie beigefügten Darlehensvertrags vom 19. Februar 1993 von seiner Schwester ein Darlehen i.H.v. 180.000 DM erhalten. Dieses Darlehen sei bis zum heutigen Tage noch nicht zurückgezahlt worden. Er habe mit seiner Schwester vereinbart, dass er dieser seinen ½ Miteigentumsanteil an der Wohnung im Hause A-Straße, Wohnung Nr. 11, übertrage und der Wert dieses hälftigen Miteigentumsanteils auf das geschuldete Darlehen anzurechnen sei. Da jedoch die Eigentumswohnung einen Wert von vielleicht 60.000 EUR insgesamt verkörpere und hoch belastet sei, werde auch durch eine derartige Regelung das Darlehen nur geringfügig getilgt. In der Wohnungsanlage A-Straße befinde sich noch eine weitere Wohnung, die in seinem alleinigen Eigentum stehe, jedoch ebenfalls belastet sei, wie sich aus dem Grundbuchauszug ergebe. Er wolle diese Eigentumswohnung ebenfalls seiner Schwester übertragen, zumal ihm diese bei dem Kauf der Eigentumswohnung darlehensweise Geldmittel zur Verfügung gestellt habe. Diese Darlehen sollten durch die Übergabe ebenfalls getilgt werden. Wie sich aus den Grundbuchauszügen von A-Stadt Bl. xxx5 und xxx8 ergebe, seien beide Eigentumswohnungen in Abteilung III mit Grundpfandrechten belastet. Er sei also zwar Miteigentümer von Immobilien, im Hinblick auf die bestehenden Darlehensverpflichtungen und die bereits eingetragenen Belastungen zu Gunsten Dritter verfüge er wirtschaftlich über nichts. Er beziehe eine Rente in einer Größenordnung von ca. 130 EUR. Er könne nur deswegen den notwendigsten Lebensunterhalt bestreiten, weil ihn sein Bruder ohne eine Rechtspflicht im Hinblick auf die verwandtschaftlichen Beziehung mit einem Betrag von ca. 400 EUR monatlich unterstütze.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2009 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, der Kläger sei im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Wohnung Nr. 18 im P-Straße 8 in A-Stadt und der Wohnung Nr. 8 in der A-Straße in A-Stadt. Ferner sei er - gemeinsam mit seiner Schwester - Miteigentümer zu ½ der Wohnung Nr. 11 in der A-Straße. Nachweislich werde für die Wohnung im P-Straße eine monatliche Kaltmiete von 385 EUR gezahlt. Die Zahlung erfolge auf ein Konto des Bruders (K-Bank, Konto-Nr. xxx7). Für dieses Bankkonto habe der Kläger Vollmacht. Die Mieteinnahmen aus der Wohnung Nr. 8 in der A-Straße würden gepfändet, hier liege ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss der T. GmbH (Verwalterin der TX. A-Straße) vor. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes i.V.m. § 2 SGB XII, der die Nachrangigkeit der Sozialhilfe regele, sei der Kläger auf die vorhandenen Mieteinnahmen aus den Wohnungen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verweisen. Der Kläger sei eingetragener Eigentümer der beiden Immobilien. Hinsichtlich der gepfändeten Mieteinnahmen für die Wohnung Nr. 8 in der A Straße sei der Kläger darauf zu verweisen, durch das Vollstreckungsgericht in Gießen den pfändungsfreien Selbstbehalt feststellen zu lassen. Das gepfändete Konto könne dann bis zu diesem Betrag pfandfrei gestellt werden. Der Einwand, die Mieteinnahmen aus der Wohnung P-Straße 8 seien wegen erheblicher Schulden an den Bruder zu zahlen, sei nicht relevant. Vorrangig sei vorhandenes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Anzumerken bleibe darüber hinaus, dass der Kläger aus der Teilungsmasse des Zwangsversteigerungsverfahrens 42 K 130/07 (Gebäude-und Freifläche, N-Straße 32 in A-Stadt) am 31. März 2009 ein Betrag i.H.v. 46.390,27 Euro zugestanden habe. Dieses Restguthaben habe der Kläger in Kenntnis seiner wirtschaftlichen Situation für die Schuldentilgung an seinen Bruder eingesetzt.

Dagegen hat der Kläger am 22. Dezember 2009 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben.

Der Kläger hat seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren vertieft und im Wesentlichen vorgetragen, er sei nicht dazu in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er sei verschuldet. Er erhalte keine Mietzinszahlungen, da seine Immobilien zwischenzeitlich versteigert worden seien. Die Wohnung Nr. 8 in der A Straße stehe zur Zwangsversteigerung an, die Verbindlichkeiten beliefen sich auf ca. 52.000 EUR. Die Wohnung sei zwar vermietet, die Mieterin leiste jedoch seit Jahren keinen Mietzins. Die Wohnung Nr. 11 in der A-Straße sei vermietet gewesen, der Mieter jedoch unbekannten Aufenthalts, seine gesamten Sachen befänden sich noch in der Wohnung. Die noch in seinem Eigentum stehenden Immobilien seien mit Sicherungshypotheken belastet und unterlägen der Zwangsverwaltung bzw. Zwangsversteigerung. Er habe zur Finanzierung der Wohnung Nr. 18 P-Straße 8 und des Anwesens N-Straße 32 Darlehen seiner Geschwister in Anspruch genommen. Seine Schwester habe ihm insgesamt zwei Darlehen zur Verfügung gestellt: am 15. Juli 1990 über 45.000,00 DM und am 19. Februar 1993 über 180.000,00 DM, die über die Mieteinnahmen zurückgezahlt werden sollten. Der Valutastand der beiden Darlehen belaufe sich im März 2010 auf ca. 73.000 EUR. Er beziehe auch nicht den Mietzins. Er sei zwar offizieller Eigentümer des Anwesens gewesen, er habe es jedoch wirtschaftlich gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwester erworben und zugleich für seine Geschwister verwaltet, dies sei der politischen Situation im Iran geschuldet gewesen. Der Erwerb des Hauses sei über mehrere Bankdarlehen, ein Bausparguthaben und die Ablösung einer Lebensversicherung finanziert worden. Seine Schwester gestatte ihm, die Wohnung Nr. 13, A-Straße zu nutzen, im Übrigen erhalte er von seinem Bruder finanzielle Unterstützung, um den notwendigsten Lebensbedarf finanzieren zu können. Mit seiner Schwester habe er einen schriftlichen Mietvertrag über diese Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 370 EUR geschlossen, seit August 2008 bis Mai 2011 schulde er ihr insgesamt 11.470 EUR. Dies in der Hoffnung, dass der Mieter T., der unbekannten Aufenthalts sei, die Wohnung räume und er - der Kläger - die gesamte Wohnung nutzen könne; dies sei nicht der Fall. Die Mietansprüche gegen Herrn T. seien gepfändet. Von seinem Bruder habe er den Kaufpreis für den Erwerb der Wohnung Nr. 18, P-Straße 8 erhalten, der aus der Vermietung erzielte Mietzins werde deshalb auf dem das Konto Nr. xxx7 seines in den USA lebenden Bruders bei der K-Bank zur Tilgung der Verbindlichkeiten gezahlt, der Mietzins sei an den Bruder abgetreten. Der Bruder habe seinerzeit die Wohnung Nr. 18 in der Wohnungsanlage P-Straße 8 nicht selbst erworben, weil er in den USA wohne und deshalb an Wohnungseigentümerversammlungen und dergleichen nicht mitwirken könne, er, der Bruder, sei aber wirtschaftlicher Eigentümer, was sich auch darin bestätige, dass das Amtsgerichts Gießen seinem Bruder mit Urteil vom 14. Dezember 1994, Az. 45 C 197/94 M, im Rechtsstreit gegen eine ehemalige Mieterin der Wohnung Schadensersatzansprüche zuerkannt habe. Er - der Kläger - sei zwar juristischer Eigentümer, entsprechend der Vereinbarung mit seinem Bruder solle er aber nur der Verwalter der Wohnung sein. Im September 2012 seien seine beiden Söhne in die Wohnung eingezogen. Sie zahlten Mietzins und Nebenkosten unmittelbar auf das Konto seines Bruders bei der K-Bank.

Solange aus den Wohnungen N-Straße 32 Mietzins erzielt worden sei, sei dieser zur Reduzierung der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der K-Bank A-Stadt eG bzw. später dem Unternehmen "UX." verwendet worden, weshalb die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber seinem Bruder und seiner Schwester nur unwesentlich reduziert worden seien. Sein Bruder gestatte ihm monatlich 400 Euro von Konto Nr. xxx7 abzuheben, um seinen Lebensunterhalt zu decken, ohne dies könne er gar nicht existieren; Inhaber des Kontos sei sein Bruder, er habe nur Kontovollmacht. Er stehe in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit seine Bruder, um Abhebungen von dem Konto zuvor abzustimmen. Keinesfalls könne er über das Konto des Bruders nach "Gutdünken" verfügen. Seit September 2007 habe er auf diese Weise bis Mai 2011 insgesamt 18.000 EUR darlehensweise erhalten. Weiterhin würden von diesem Konto nach Möglichkeit die monatlichen Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft A Straße überwiesen, ebenso die laufenden Zahlungen für Strom und Gas für die von ihm bewohnte Wohnung Nr. 11 in der A-Straße. Die Zahlungen der Mieter seien auf dieses Konto des Bruders geleistet worden. Dies sei Beleg dafür, dass sein Bruder wirtschaftlicher Eigentümer des der Anwesen N-Straße 32 und O-Straße 64 und 64A sein solle. Auch sei der Mietzins auf das Konto seiner Schwester bei der Sparkasse A-Stadt, Konto Nr. xx19 überwiesen worden. Er, der Kläger, habe die Mieteinkünfte als eigenes Einkommen versteuern müssen, weil sein Bruder seinen Wohnsitz im Ausland und nicht in der Bundesrepublik habe. Gleiches gelte für seine Schwester. Den Versteigerungserlös in Höhe von 46.390,27 Euro habe er zur Tilgung längst fälliger Darlehen bei seinem Bruder verwendet.

Die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Anwesen F-Straße 14, A-Stadt, an seine drei Kinder sei zum Ausgleich von Unterhaltszahlungen erfolgt, die er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht habe leisten können. Damit einher gehe die Vereinbarung, dass mit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils die rückständigen und titulierten Unterhaltsansprüche seiner Kinder sowie zukünftige Unterhaltsansprüche bis in Höhe von 100.000 Euro abgegolten seien. Alle Kinder seien noch in Ausbildung. Unter Zugrundelegung eines Gesamtunterhaltsanspruchs der Kinder von mindestens 800 EUR monatlich sei seit März 2007 bis Mai 2011 ein Betrag von insgesamt 30.400 EUR zu berücksichtigen. Außerdem seien zwei Zwangssicherungshypotheken im Gesamtwert von 14.472,39 EUR abzulösen gewesen. Es liege daher keine Teilschenkung vor, ein Schenkungsrückforderungsanspruch bestehe nicht. Auch bezüglich dieses Grundstücks habe er einen Darlehensvertrag über eine Betrag von 45.000 DM zu einer Verzinsung von 5,5% mit seiner Schwester geschlossen gehabt, das Darlehen habe bis Mai 1991 zurückgezahlt werden sollen, was aber nicht geschehen sei. Das Darlehen habe der Finanzierung dringend notwendiger Fenster und Türen an dem Gebäude F-Straße 14 gedient. Seine geschiedene Ehefrau habe in erheblichem Umfang dringend erforderliche Reparaturarbeiten durchführen lassen müssen und hierfür nach seinen Informationen über 50.000 EUR aufgewendet. Der wertbildende Zustand des Hauses sei bei Abschluss des Vertrages vom 13. März 2007 berücksichtigt worden, der Wert des hälftigen Miteigentumsansteils sei im Übergabevertrag mit 100.000 EUR angegeben worden.

Die Mieterträge, insbesondere aus der Vermietung des Anwesens N-Straße 32, seien relativ gering gewesen, weil ständige Sanierungs- bzw. Renovierungsarbeiten durchgeführt und hätten finanziert müssen.

Der Kläger hat zur Stützung seines Vortrags u. a. Darlehensverträge mit seiner Schwester aus den Jahren 1986, 1990 und 1993 in Kopie sowie die Übersetzung einer "Schuldscheinvereinbarung" mit seinem Bruder aus dem Jahr 1982 über 50.000 DM, weiterhin Mietverträge aus den Jahren 1996 bis 1999 und einen Mietvertrag vom 1. Februar 2006 über die Vermietung der Wohnungen N-Straße 32 und P-Straße 8, die jeweils als Vermieter den Bruder des Klägers und den Kläger als dessen Bevollmächtigten ausweisen, einen Mietvertrag über die Vermietung der Wohnung N Straße 32 aus dem Jahr 1997, der als Vermieter die Schwester des Klägers und den Kläger als Bevollmächtigten ausweist, vorgelegt. Weiter hat er den Vertrag vom 13. März 2007, UR-Nr. xx20 des Notars R. über die Übertragung des Miteigentumsanteils des Klägers an der Hof- und Gebäudefläche F-Straße 14 (Grundbuch von A-Stadt Blatt xxx3) auf seine drei Kinder vorgelegt sowie die Bescheide über Einkommensteuer für 2005 bis 2008 und (nicht vollständige) Kontoauszüge für das Konto bei der K-Bank, Konto Nr. xxx7 vom 21. Oktober 2009 bis 26. April 2011.

Der Beklagte hat vorgetragen, der Kläger sei in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt mit den Mieteinnahmen zu bestreiten. Es sei ihm dabei ohne weiteres zuzumuten beim Amtsgericht Gießen um Pfändungsschutz nachzusuchen. Zudem habe er die Mieteinnahmen aus der Eigentumswohnung P-Straße ebenfalls für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Soweit Kläger dazu vortrage, dass nicht er, sondern sein Bruder Vermieter dieser Wohnung sei, und er dazu einen entsprechenden Mietvertrag vorlege, sei der Hintergrund dieses Mietvertrags unklar. Werde er mit Schulden gegenüber dem Bruder des Klägers begründet, sei der Kläger darauf zu verweisen, dass er die Einkünfte vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhalts und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen habe. Auch unabhängig hiervon verfüge der Kläger über ausreichendes Vermögen.

Der Hintergrund der Überweisung des Versteigerungserlöses aus der Zwangsversteigerung des Anwesens N-Straße 32 sei unklar, außer dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 1983 über 50.000 DM habe der Kläger hierzu aber weder entsprechende Vereinbarungen noch eine konkrete Abrechnung vorgelegt. Soweit der Kläger vortrage, dass seine Geschwister wirtschaftliche Eigentümer der Wohnungen seien, ihm selbst daher die Mieteinnahmen nicht zuflössen, stehe dies im Widerspruch zu den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden.

Hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück F-Straße an seine Kinder ergebe sich ein Schenkungsrückforderungsanspruch. Tituliert gewesen seien Unterhaltsansprüche lediglich in Höhe von 9.435,00 EUR. Da der Wert der Leistung des Klägers 100.000 EUR betrage, übersteige dies den Wert der bis 31. März 2007 aufgelaufenen Unterhaltsansprüche der Kinder, weshalb es sich bei der Übertragung um eine gemischte Schenkung handele. Mit dem Eintritt der behaupteten Bedürftigkeit entfalle die Unterhaltsverpflichtung des Klägers, der nicht leistungsfähig i. S. v. § 1601 BGB sei. Zu diesem Grundstück habe der Kläger eine Darlehensvereinbarung vom 15. Juli 1990 vorgelegt, die seinem Vortrag im Verfahren nicht entspreche, Darlehensnehmerin sei auch seine frühere Ehefrau und daher auch zur Rückzahlung verpflichtet. Die behauptete Vereinbarung, dass die Ehefrau dem Kläger gegenüber Ausgleichsansprüche wegen von ihr finanzierter wertsteigernder Investitionen habe, sei weder substantiiert vorgetragen oder belegt noch sei sie Bestandteil des Übertragungsvertrages. Das Vorbringen könne nur so verstanden werden, dass die geschiedene Ehefrau im Gegenzug zur Eigentumsübertragung auf eigene Ansprüche gegen den Kläger verzichte; da eine solche Vereinbarung dem Formzwang des § 312b BGB unterliege, hätte sie beurkundet werden müssen. Wegen der Formunwirksamkeit ergebe sich aus diesem Vorbringen daher keine Gegenleistung zur übertragenen Miteigentumshälfte. Daher sei die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils bis zu einer Höhe von 70.000 EUR schenkungsweise erfolgt.

Hinsichtlich der beiden Wohnungen A-Straße sei die behauptete Stellung der Geschwister als wirtschaftliche Eigentümer nicht ansatzweise belegt. Es komme auf diese Stellung nicht an, etwaige vertragliche Abreden zwischen den Geschwistern zu den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken und Wohnraum seien nach § 312b BGB mangels Beurkundung nichtig. Darlehensrückzahlungsansprüche seiner Geschwister wären zwar möglicherweise geeignet, Mietzins-Abtretungsansprüche gegen den Kläger zu begründen. Deren Valutierung sei aber weder substantiiert vorgetragen noch belegt.

Insgesamt seien die Darlehensvereinbarungen nicht im Einzelnen dargelegt und belegt. Es sei auch nicht substantiiert vorgetragen, welche Zahlungen zu welchen genauen Zeitpunkten in welcher genauen Höhe geflossen seien, ebenso sei die Tilgung nicht dargetan. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könnten Verwandtendarlehen nur als Darlehen gewertet werden, wenn sie mit einer konkreten bestimmbaren Rückzahlungsmodalität vereinbart worden seien

Der Vortrag, den Immobilien des Klägers sowie den daraus resultierenden Mieteinnahmen und Versteigerungserlösen stünden erhebliche Darlehens- und sonstige Rückforderungsansprüche seiner Geschwister gegenüber, sei unsubstantiiert, der Kläger habe nicht dargelegt, inwieweit die behaupteten Darlehen getilgt und welche Beträge noch offen seien. Aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 bis 2008 ergäben sich Mieteinnahmen des Klägers, obwohl - dessen Vortrag für wahr unterstellt - die Mieteinnahmen sämtlichst als Einkommen seiner Geschwister versteuert sein müssten. Ausgehend von den Feststellungen des Finanzamtes seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zusammen mit den Renteneinkünften des Klägers als Einkommen zu berücksichtigen.

Der Kläger könne über das Konto bei der K-Bank verfügen, das zwar auf den Namen seines Bruders geführt werden, woraus sich die Begrenzung auf 400 EUR ergebe, sei nicht belegt. Die Angaben auf den vorgelegten Kontoauszügen sprächen eklatant gegen eine Begrenzung: Der Kläger nehme regelmäßig Barabhebungen in Höhe von 400 EUR vor, überweise zusätzlich jedoch per Dauerauftrag 350 EUR und 450 EUR auf das auf seinen Namen laufende Konto bei der Sparkasse A-Stadt vor. Barabhebungen und Überweisungen lägen so dicht beieinander, dass nicht davon auszugehen sei, dass sich der Kläger die Summe für seinen Lebensunterhalt alternativ überweise oder bar abhebe. Auch die Barabhebung vom 28. Juni 2009 über 1.300 EUR verdeutliche, dass der Kläger frei über das Konto bei der K-Bank verfügen könne. Ferner seien mehrfach Überweisungen an den Bevollmächtigten des Klägers getätigt worden, wovon eine den Verwendungszweck "A./Landkreis A-Stadt" aufweise, es handele sich augenscheinlich um eine Vorauszahlung auf den gegenständlichen Rechtsstreit und diene damit eigenen privaten Zwecken des Klägers. Schließlich habe er vom Konto seines Bruders auch Überweisungen an eine Lotterie, ein Reisebüro getätigt. Der Kläger wickle als Kontobevollmächtigter seine persönlichen Angelegenheiten daher, z. B. die ihm zustehende Gutschrift einer Versicherungsleistung, über dieses Konto ab. Der Kläger gebe an, mit Kontoabhebungen seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, der Kläger verfüge daher über Einkommen und habe auch Zugriff auf den Erlös der Zwangsvollstreckung. Auch die Zahlungen für Strom und Gas für die vom Kläger bewohnte Wohnung 11, A-Straße, würden von dem Konto des Bruder bei der K-Bank abgehoben, sie seien als Einkommen des Klägers zu bewerten.

Mit Urteil vom 25. Januar 2013 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung von Grundsicherungsleistungen nach §§ 41, 42 SGB XII. Der Anspruch scheitere daran, dass die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit des Klägers nicht bewiesen sei. Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 f. SGB XII setzten voraus, dass der Hilfebedürftige seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen kann. Vorrangig für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts einzusetzen sei grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen, § 90 Abs. 1 SGB XII, sowie vorhandenes Einkommen. Von den Schonvermögenstatbeständen nach § 90 Abs. 2 SGB XII komme im vorliegenden Fall allein § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ("kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte") zur Anwendung. In Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (Barbetragsverordnung) liege der einschlägige Freibetrag hier bei 2.600,00 EUR. Dieser Freibetrag sei nach Aktenlage überschritten. In Bezug auf die Wohnung Nr. 10 sowie Wohnung Nr. 13 in der A-Straße sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger zwischenzeitlich Schuldnerschutz beim Amtsgericht Gießen beantragt habe, um die Pfändung der Mieteinnahmen durch Dritte auszusetzen. Es fehle ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich der Mieteinnahmen aus der Wohnung Grundbuch BI. xxx5 A-Straße. Ebenfalls fehle ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich des Mietzinses. Auch habe der Kläger nach Aktenlage keine Anstrengungen unternommen, um die Mietzinsforderungen gegenüber seinem Mieter T. durchzusetzen. Dies gelte auch für das Vermieterpfandrecht des Klägers über die in der Wohnung verbliebenen Gegenstände. Dies scheine offensichtlich nicht ausgeübt worden zu sein. Hinsichtlich der Liegenschaft N-Straße 32 sei keine detaillierte Aufstellung mit Nachweisen der noch offenen Darlehensverpflichtung des Klägers gegenüber seinem Bruder vorhanden. Bezeichnend sei, dass die Schwester des Klägers einen weitaus höheren Betrag investiert habe. Insofern wäre auch sie die wirtschaftliche Eigentümerin. Hinsichtlich der Liegenschaft P-Straße 8, Wohnung Nr. 18, trage der Kläger zwar vor, sein Bruder sei wirtschaftlicher Eigentümer, so dass er kein Einkommen beziehe. Allerdings habe der Kläger nicht belegt, dass er das Geld zum Erwerb der Wohnung von seinem Bruder als Darlehen erhalten habe. Ebenso fehle eine substantiierte Darlegung, inwieweit das Darlehen getilgt sei oder noch offene Forderungen des Bruders bestünden. Dies gelte auch für den Inhalt der Kontovollmacht, die der Kläger über das Konto seines Bruders bei der K-Bank habe. Auch in diesem Zusammenhang habe der Kläger offensichtlich zwischenzeitlich keinen Schuldnerschutz beim Amtsgericht Gießen beantragt, um die Pfändung der Mieteinnahmen durch Dritte auszusetzen. In Bezug auf die Liegenschaft F-Straße 14 in A-Stadt bleibe offen, wie hoch der Wert des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Haus F-Straße 14 zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Kinder des Klägers gewesen sei. Ebenso sei unklar, wie hoch die Unterhaltsrückstände gegenüber den Kindern zum Zeitpunkt der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils gewesen seien. Im Übrigen bestehe ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen die frühere Ehefrau des Klägers, wenn diese das Geld aus ihrem Hausverkauf anderweitig und nicht zur Rückzahlung des Darlehens verwendet habe. Dieser Schadensersatzanspruch sei vorrangig geltend zu machen. Dass der Kläger somit über umfassendes Einkommen und Vermögen verfügt habe, sei unstreitig. Verbleib oder Verwendung dieses Vermögens seien auch nach Ausschöpfung sämtlicher dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen völlig ungeklärt. Hieraus könne jedoch nicht etwa zu Lasten des Beklagten der Schluss auf einen Verbrauch dieses Vermögens gezogen werden. Die Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden sei eine anspruchsbegründende Tatsache. Sei sie auch nach Ausschöpfung aller denkbaren Erkenntnisquellen nicht hinreichend wahrscheinlich, so gehe dies nach allgemeinen Regeln zu Lasten des Hilfesuchenden, denn dieser wolle hieraus eine für ihn günstige Rechtsfolge abgeleitet wissen.

Gegen das ihm am 4. März 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. April 2013 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Am 22. Mai 2014 hat der Kläger beim Beklagten einen erneuten Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt, den der Beklagte mit Bescheid vom 12. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. März 2015 abgelehnt, eine hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Gießen (S 18 SO 61/15) ist mit Urteil vom 14. März 2017 abgewiesen worden, die hiergegen eingelegte Berufung ist unter dem Aktenzeichen L 4 SO 88/17 beim erkennenden Senat anhängig.

Die Berichterstatterin hat am 21. September 2016 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt, auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift (Bl. 386) wird insoweit Bezug genommen.

Der Kläger trägt vor, er bestreite seinen Lebensunterhalt aus seiner Rente und darlehensweisen Zuwendungen seines Bruders. Er sei nur Eigentümer einer belasteten Wohnung im P-Straße und Miteigentümer einer Wohnung in der A-Straße, die er selbst bewohne. Soweit er darüber hinaus Eigentümer von Grundbesitz gewesen sei, habe er als Treuhänder für seine Schwester und seinen Bruder fungiert, Erlöse seien immer an diese weiter geleitet worden, er selbst habe keine Gelder empfangen. Vermieter der Räumlichkeiten in den Objekten sei sein Bruder gewesen. Soweit er "auf dem Papier" über Erlöse verfügt habe, habe er diese entsprechend seiner Darlehensverbindlichkeiten an seine Geschwister weitergegeben. Er verfüge nicht über eine geordnete Aufstellung über die Entwicklung dieser Darlehensverbindlichkeiten und ebenso nicht über eine geordnete Buchhaltung. Es sei aber ersichtlich, dass die Verbindlichkeiten des Bruders und der Schwester [gemeint wohl: gegenüber seinem Bruder und seiner Schwester] die Erlöse, die seit Hingabe der Darlehen erfolgt seien, bei weitem überstiegen. Gegen die Mieter V. und T. habe er Zahlungstitel erwirkt, die aber nicht werthaltig seien und ihm daher nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen könnten. Die Kriterien des Sozialgerichts an den Vermögensverbrauch seien viel zu eng angelegt. Aus seinem gesamten Sachvortrag und den vorgelegten Belegen ergebe sich, dass er auf Almosen seiner Geschwister angewiesen sei. Neben seinem Konto bei der Sparkasse A-Stadt Nr. xx21 habe er bis vor einiger Zeit noch dort ein weiteres Konto Nr. xxx2 geführt, für das er aber nicht über Kontoauszüge verfüge.

Zum Beleg seiner Bedürftigkeit legt er eine handschriftliche Aufstellung über sein Einkommen ab 1. Juli 2009, Kontoauszüge seines Kontos Nr. xx21 bei der Sparkasse A Stadt aus dem Zeitraum 1. Januar 2015 bis 29. Juni 2016, eine Umsatzdokumentation zu diesem Konto für den Zeitraum 1. November 2015 bis 30. September 2016, Kontoauszüge des Kontos seines Bruders Nr. xxx7 bei der K-Bank eG aus den Zeiträumen 31. Dezember 1988 bis 13. Dezember 1993, 2. Januar 2009 bis 21. September 2009, 8. Juli 2014 bis 25. Oktober 2016, Mietverträge für die Wohnung P Straße 8, die Wohnung Nr. 11 A-Straße und die Wohnung Nr. 8 A-Straße, Darlehensvereinbarungen mit seinen Geschwistern vom 21. März 1982, 10. Juli 1986, 15. Juli 1990 und 19. Februar 1993 vor.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 und den Bescheid des Beklagten vom 21. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII dem Grunde nach zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen vor, die vorgelegten lückenhaften Kontoauszügen des Bruders des Klägers bei der K-Bank mit der Nr. xxx7 erweckten den Eindruck, dass der Kläger dieses Konto zur Abwicklung seiner Rechtsgeschäfte nutze. Es weise am 26. Juni 2009 einen Kontostand von 36.000 Euro aus. Am 3. September 2009 sei von dort beispielsweise ein Betrag von 1.000 EUR für Nachhilfe des Sohns des Klägers überwiesen worden, ferner seien dort Mieteinnahmen von monatlich 585 EUR für die Wohnung P-Straße 8 verzeichnet. Aus ihnen gehe weiter hervor, dass von dort aus ein Dauerauftrag von monatlich 450 EUR auf das Konto des Klägers mit der Nr. xxx2 bei der Sparkasse A-Stadt abgehe. Am 8. Juli 2014 weise das Konto einen Stand von ca. 25.000 EUR auf, hiervon seien mehrfach Barauszahlungen in Höhe von 400 EUR, zweimalig in Höhe von 10.000 EUR vorgenommen worden. Zugleich sei eine Einzahlung für den Verkauf einer Garage und Stellplätze in der Q-Straße, A-Stadt, an den Sohn des Klägers erfolgt; dortiges Vermögen sei bisher nicht bekannt gewesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Die Beteiligten sind zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss der Berufsrichter des Senats gehört worden.