Im Streit stehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), konkret die Erstattung von Kosten, die, so der Kläger, in den Jahren 2009 und 2010 für die Verhinderungspflege seines verstorbenen Vaters, des bei der Beklagten versicherten C. A. (im Folgenden: Versicherter), angefallen seien.

Die Beklagte bewilligte dem Versicherten durch Bescheid vom 1. April 2010 (Bl. 27 ff. der von der Beklagten zum Versicherten geführten Leistungsakte - im Folgenden: LA -) rückwirkend ab 1. März 2009 Pflegegeld nach Pflegestufe I. Im Antrag wurde nur der Kläger, der nicht mit dem Versicherten in einem Haushalt lebte, als Pflegeperson benannt, im Gutachten des MDK ist überdies die Tochter des Versicherten (und Schwester des Klägers) D. A. als Pflegeperson aufgeführt; überdies erteilte der Versicherte dem Kläger Vollmacht, ihn gegenüber der Beklagten zu vertreten.

Noch während der Zeit zwischen der Antragstellung und der Bescheidung lagen die beiden ersten Zeiträume, für die der Kläger Kostenerstattung geltend macht, nämlich die Zeiten vom 2. bis zum 23. Dezember 2009 und vom 27. bis zum 30. Dezember 2009. Die weiteren Zeiträume der umstrittenen Verhinderungspflege folgten nach der Leistungsbewilligung in der Zeit vom 23. bis zum 31. Oktober 2010 und vom 15. November bis zum 3. Dezember 2010.

Nachdem er durch den Kläger im Juli 2011 einen Erhöhungsantrag gestellt hatte, da sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert habe, verstarb der Versicherte am 15. September 2011. Alle Erben bis auf einen Enkel des Versicherten, Hr. E. A., schlugen das Erbe aus (vgl. die Mitteilung des Amtsgerichts Wetzlar - Nachlassgericht - vom 3. Januar 2012, LA Bl. 85).

Am 18. Dezember 2012 ging bei der Beklagten ein Schreiben des Klägers vom 16. Dezember 2012 ein, mit dem er die Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege in den oben genannten Zeiträumen geltend machte, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Kläger bereits zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. In dem Schreiben, das als Betreff nennt: "Bereits beantragte Verhinderungspflegeleistungen aus 2009/2010 für meinen Vater [ ]", führte der Kläger aus: "Leider bin ich bisher aufgrund privater Auslastung nicht dazu gekommen, Ihnen die Unterlagen für die geleistete Verhinderungspflege zukommen zu lassen". Die entsprechenden Zahlungen habe er "aus eigener Tasche vorgestreckt", da sein Vater sich dies finanziell nicht habe leisten können. Die Pflege sei von der Zeugin F. "organisiert und auch an Sie [sic!] bezahlt" worden. Beigefügt waren zwei ausgefüllte, nicht datierte Formblattanträge auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege für die erwähnten Zeiträume in den Jahren 2009 und 2010 sowie Quittungen über 1.690,- Euro beziehungsweise 1.820, Euro ("A. A. für Verhinderungspflege von Herrn C. A. für 2009" beziehungsweise ""A. A. für Verhinderungspflege von Herrn C. A. für 2010"). Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bl. 96 ff. Bezug genommen.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch den streitigen Bescheid vom 8. Januar 2013 (LA Bl. 102) ab, da ein Antrag auf Kostenerstattung nach dem Tode nur von einem Erbberechtigten gestellt werden könne und der Kläger das Erbe ausgeschlagen habe.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2013 Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, er habe für seinen Vater die Pflege komplett organisiert und auch aus eigener Tasche vorfinanziert. Dieser sei finanziell nicht in der Lage gewesen, aus eigenen Mitteln die Aufwendungen zu bestreiten. Sämtliche Ausgaben im Bereich Pflege, Zuzahlungen beim Arzt oder in der Apotheke/Hilfsmittel und sogar ein Umbau im Badezimmer seien von ihm getragen worden unter der Voraussetzung, dass er, wenn die Ausgaben durch "die Krankenkasse" erstattet würden, seine "Vorausleistungen komplett zurück erhalte". Man spreche hier also in der Sache nicht von einem Erbe, sondern von an ihn abgetretenen Forderungen. Hierzu legte der Kläger eine von seinem Vater und ihm unterschriebene Abtretungserklärung vom 30. Juni 2011 und eine Versicherung an Eides statt vor. Auf LA Bl. 103 ff. sowie die ergänzende Begründung durch den Bevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren (LA Bl. 110) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2013 (LA Bl. 120 ff.) zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen mit dem Tode des Berechtigten, wenn sie im Zeitpunkt des Todes weder festgestellt seien noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig sei. Bis zum Tag des Ablebens des Versicherten habe ihr, der Beklagten, kein Antrag auf Erstattung von Kosten für die Verhinderungspflege in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegen. Es sei auch kein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen.

Der Kläger hat daraufhin unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens am 3. Januar 2014 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben. Er hat insbesondere ausgeführt, die Anträge für die Verhinderungspflege in den Jahren 2009 und 2010 seien rechtzeitig zu Lebzeiten seines Vaters gestellt worden; er sei insoweit bevollmächtigt gewesen. Er habe die Anträge bei der AOK Hamburg angefordert und am 17. oder 19. August 2011 persönlich bei der Hauptgeschäftsstelle der AOK in Wuppertal zur Weiterleitung nach Hamburg abgegeben.

Zum Beleg hat er drei Kopien von Formblattanträgen auf Verhinderungspflege für 2009 und 2010 (Gerichtsakte [im Folgenden: GA] Bl. 44 ff.) vorgelegt. Diese betreffen die gleichen Zeiträume wie die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Antragsvordrucke, unterscheiden sich allerdings zum Teil hinsichtlich der handschriftlichen Einträge, die - in zwei von drei Kopien - namentlich auch ein Antragsdatum, nämlich "15.08.2011", enthalten. Weiterhin hat der Kläger ein an den Versicherten adressiertes Schreiben der Beklagten vom 19. April 2010 (GA Bl. 47) vorgelegt, mit dem sie ihm Formulare zur Beantragung von Verhinderungspflege sowie das betreffende Merkblatt übersandt habe.

Die Beklagte hat demgegenüber ausgeführt, ihr seien die nunmehr vorgelegten Anträge nicht bekannt und diese seien nicht bei ihr eingegangen.

Das Sozialgericht hat die Zeugin F. in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2016 vernommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen (Bl. 84 ff. GA). Anschließend hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom gleichen Tage abgewiesen und dieses Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung durch Beschluss vom 11. Juli 2016 berichtigt.

Zur Begründung hat es namentlich ausgeführt, der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verhinderungspflege sei erloschen. Zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten sei der Anspruch nicht festgestellt gewesen. Seitens des Klägers sei auch kein Nachweis dafür geführt worden, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verwaltungsverfahren bei der Beklagten zwecks Erstattung der Kosten anhängig gewesen sei. Bei dieser seien keine Kostenerstattungsanträge eingegangen. Der Kläger könne nicht nachweisen, dass er tatsächlich am 17. oder 19. August 2011 die Anträge bei der Beklagten abgegeben habe. Zwar stehe aufgrund der Beweisaufnahme fest, dass er in diesem Zeitraum mit der Zeugin F. in der Geschäftsstelle der Beklagten in Wuppertal gewesen sei und dort einen Umschlag abgegeben habe. Die Zeugin F. habe auch bestätigt, dass sie dem Kläger Unterlagen für die Verhinderungspflege übergeben habe. Ob diese Unterlagen tatsächlich in dem abgegebenen Umschlag gewesen seien, lasse sich aber nicht nachweisen, da die Zeugin F. hierzu keine konkreten Aussagen gemacht habe. In der Beklagtenakte befinde sich ein Antrag auf Kurzzeitpflege mit Datum vom 19. August 2011 für die Zeit ab 27. August 2011, so dass nicht auszuschließen sei, dass sich dieser Antrag in dem abgegebenen Umschlag befunden habe. Auch das Schreiben des Klägers vom 16. Dezember 2012 sei nicht geeignet, den Nachweis für die Antragstellung zu führen. Zwar stehe unter "Betrifft: Bereits beantragte Verhinderungspflegeleistungen". Im Folgenden führe der Kläger aber aus, dass er bisher aufgrund privater Auslastung nicht dazu gekommen sei, der Beklagten die Unterlagen für die geleistete Verhinderungspflege zukommen zu lassen. Außerdem seien diesem Schreiben Kopien von Anträgen auf Verhinderungspflege für die Zeiträume 2009 und 2010 beigefügt gewesen, die vom Kläger ohne Datumsangabe unterschrieben worden seien. Die im Gerichtsverfahren vorgelegten Kopien der Anträge für die gleichen Zeiträume seien hingegen anders ausgefüllt. Diese seien mit dem Datum 15. August 2011 versehen, der Vorname sei ausgeschrieben und im Gegensatz zu den Anträgen auf Verhinderungspflege in der Verwaltungsakte der Beklagten seien diese mit dem Vermerk versehen: "Quittung wird nachgereicht, ist leider verlegt". Auch die Tatsache, dass der Kläger erst im Dezember 2012 die Kosten der Verhinderungspflege unter Vorlage der Quittungen geltend gemacht habe und sich zwischenzeitlich nicht nach dem Verbleib der von ihm gestellten Kostenerstattungsanträge erkundigt habe, spreche gegen eine Antragstellung im August 2011. Der Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten sei damit erloschen.

Der Kläger könne den Anspruch auch nicht als Erbe geltend machen, da er die Erbschaft ausgeschlagen habe. Weiterhin habe er auch keinen Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 53 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Die von ihm vorgelegte Abtretungserklärung genüge dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Hierzu müssten die betreffende Forderung und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet sein, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststehe, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91 -, BSGE 70, 186, 192). Anders als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs trete der Abtretungsempfänger nicht in die gesamte Rechtsstellung des Abtretenden aus dem Sozialrechtsverhältnis ein, sondern dem Abtretungsempfänger werde wegen des besonderen Schutzbedürfnisses des Sozialleistungsberechtigten aus dem Gesamtkomplex der das Sozialrechtsverhältnis prägenden Rechtsbeziehungen nur ein auf die Auszahlung begrenzter Anspruch übertragen, ohne dass sich der Inhalt des zugrunde liegenden Rechts verändere (Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 6/11 R -). Daher könne nur eine bezifferte Geldforderung abgetreten werden und kein noch nicht festgestellter Kostenerstattungsanspruch (Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 21/12 R -).

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni 2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Juli 2016 eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung hat er wiederum sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und insbesondere ausgeführt, die Zeugin F. habe bei ihrer Vernehmung klar bestätigen können, dass es sich bei den abgegebenen Unterlagen um die Anträge auf Verhinderungspflege für die Jahre 2009 und 2010 gehandelt habe, da diese Unterlagen zwei Stunden vor der Abgabe unter ihrer Mitwirkung fertiggestellt worden seien. Das Gericht habe zweitens festgestellt, dass sein Vater an ihn keine Ansprüche gegenüber der Beklagten habe abtreten können. So wie sich die Sache verhalte, wäre dies auch nicht wirklich wichtig, denn es komme ja allein auf das rechtzeitige Einreichen an. Er möchte aber darauf hinweisen, dass, selbst wenn die Antragstellung nicht zu Lebzeiten erfolgt wäre, die Krankenkasse "sowas" zu erstatten habe - man spreche hier von alten Menschen, die für alles viel Zeitaufwand benötigten; jeder von ihnen könne zu jeder Zeit kurzfristig und unvorhersehbar versterben. Angesichts der Schulden seines Vaters, die dazu geführt hätten, dass er das Erbe habe ausschlagen müssen, könne es nicht sein, dass er auf seine Auslagen zu verzichten habe. Ihm hätten die Tage der Erholung zugestanden, so dass er die Verhinderungspflege habe organisieren und von seinem Geld habe bezahlen müssen. Im Übrigen habe ihm eine Sachbearbeiterin der Beklagten die Auskunft erteilt, er habe vier Jahre lang Zeit, die Unterlagen einzureichen.

Er bezieht sich ergänzend auf von ihm vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 2010 (GA Bl. 217) und 26. August 2011 (GA Bl. 158), mit dem diese dem Versicherten jeweils ein Formular zur Beantragung von Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege sowie ein Merkblatt übersandt habe. Aus diesen ergäben sich, so der Kläger, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt des Versterbens des Versicherten ein Verwaltungsverfahren wegen der Verhinderungspflege anhängig gewesen sei.

Zudem hat er eine Erklärung der Zeugin F. an Eides statt vom 10. März 2017 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Ich erkläre , dass Herr A. A. Verhinderungspflege-Unterlagen aus dem Jahr 2009/2010 mit mir zusammengestellt und anschließend bei der AOK in Wuppertal persönlich zur Hauspost nach Hamburg abgegeben hat. Genau so, wie ich es auf Nachfrage beim Sozialgericht in Gießen bereits ausgesagt habe. Den gesamten Umfang der eingereichten Unterlagen konnte ich natürlich nach fast 5 Jahren nicht im Detail beschreiben, das aber Unterlagen der Verhindertenzeit darunter gewesen sein müssen, erklärt sich schon alleine daraus, da ich die Zeiten der Verhinderungspflege Herrn A. aus meinen Unterlagen diktiert habe und sie sodann mit kopiert und bei der AOK Wuppertal abgegeben habe, und das vor dem Tode des Herrn C. A. denn an diesem Tag habe ich Ihn auch noch besucht." Sie hat überdies eine weitere, undatierte und am 11. Dezember 2019 über den Kläger eingereichte eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der sie unter anderem ausführt, dieser habe am 17. August 2011, nachdem er die streitigen Unterlagen bei der AOK in Wuppertal abgegeben habe, eine abgestempelte Kopie des Deckblatts zurückerhalten. Dieses Deckblatt habe er ihr gegeben und sie habe es in ihrer Tasche verstaut. Leider sei ihr bis jetzt nicht mehr bewusst gewesen, dass sich dieses Dokument in ihren Unterlagen befunden habe, und auch nicht, dass der Kläger es vergeblich gesucht habe. Dieser Erklärung war ein auf den 17. August 2011 datiertes Schreiben beigefügt, das als Begleitschreiben des Klägers und des Versicherten zur Einreichung von Unterlagen zu der streitigen Verhinderungspflege in den Jahren 2009 und 2010 ausgestaltet ist. Auf dem (nur) in Kopie vorliegenden Schreiben ist ein im Einzelnen schwer leserlicher Stempel (wohl) der Beklagten zu erkennen. Wegen der Einzelheiten wird auf GA Bl. 171 beziehungsweise Bl. 221 f. und Bl. 235 Bezug genommen.

Schließlich hat der Kläger ein von ihm unterschriebenes, auf den 2. September 2011 datiertes und an die Beklagte adressiertes Schreiben in Kopie vorgelegt, in dem es unter anderem heißt: "Auch benötige ich nun dringend die von mir vorgestreckte Verhinderungspflegeleistung aus 2009/2010 (Anträge liegen Ihnen vor) um die bereits geleistete Verhinderungspflege für 2011 endlich abrechnen Bzw. zahlen zu können!" (GA Bl. 193). Auch insofern ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der auf der Kopie ersichtliche Stempel tatsächlich von der Beklagten aufgebracht worden ist.

Der Kläger ist der Ansicht, insgesamt den Nachweis geführt zu haben, dass der Antrag auf Verhinderungspflege noch zu Lebzeiten seines Vaters bei der Beklagten gestellt worden sei. Zu dem Umstand, dass er von dem Schreiben vom 17. August 2011 nur eine Kopie vorlegen könne, führt er erläuternd aus, er habe bei der Abgabe der Unterlagen nur diese Kopie des abgestempelten Originals erhalten. Das eigentliche Schreiben habe er damals bei der Beklagten in Wuppertal abgegeben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Aufwendungen für die Verhinderungspflege seines verstorbenen Vaters für die Zeiten vom 1. bis 23. Dezember 2009 und vom 27. bis 30. Dezember 2009 sowie vom 23. bis 31. Oktober 2010 und vom 15. November bis 3. Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 2.980,- Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich durch das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Gießen bestätigt und ist der Ansicht, der Kläger habe auch im Berufungsverfahren nicht den Nachweis erbringen können, dass für seinen verstorbenen Vater zu dessen Lebzeiten ein Antrag auf Verhinderungspflege bei ihr gestellt worden sei.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2020 den Kläger ausführlich persönlich gehört und Frau F. als Zeugin vernommen. Diesbezüglich wird auf die hiervon gefertigte Tonaufnahme Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Leistungsakte der Beklagten verwiesen.