Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte als örtlicher Sozialhilfeträger oder der Beigeladene als überörtlicher Sozialhilfeträger verpflichtet ist, die ungedeckten Heimpflegekosten der Klägerin für deren Heimaufenthalte im "Haus B.", B-Stadt, für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 10. Mai 2005 und für die Zeit ab 10. Mai 2005 für deren Heimaufenthalt im Altenzentrum A-Stadt zu übernehmen.

Die 1938 geborene langjährig psychisch kranke und von ihre Prozessbevollmächtigten aufgrund Bestellung durch das Amtsgericht B-Stadt betreute Klägerin erhielt zunächst bis zum Tod ihres Ehemannes 2001 vom Beigeladenen als überörtlichem Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 50 Abs. 1 Nr. 8, 100 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), wobei sie im Wohn- und Pflegeheim "Haus B.", B-Stadt, der Diakonie e.V. stationär untergebracht war. Insoweit wurden u. a. die Kosten dieser Unterbringung vom Beigeladenen im Rahmen der erweiterten Hilfe gemäß § 43 BSHG getragen. Nach Verkauf eines von der Klägerin ererbten Hausgrundstücks hob der Beigeladene aufgrund des nunmehr die Bedürftigkeit übersteigenden verwertbaren Vermögens mit Bescheid vom 14. Januar 2004 die Leistungsbewilligung und eine Kostenzusage mit Ablauf des 31. Januar 2004 auf und forderte gleichzeitig von der Klägerin die von ihm aus Anlass der Unterbringung der Klägerin im "Haus B." in der Zeit vom 9. März 2001 bis 31. Dezember 2003 übernommenen Kosten in Höhe von 62.926,29 EUR zurück. Zugleich wies dieser darauf hin, dass bei erneutem Vorliegen von Sozialhilfebedürftigkeit ein Antrag auf Übernahme der ungedeckten Betreuungskosten gemäß § 1 a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (HAG/BSHG) beim örtlichen Träger der Sozialhilfe zu stellen sei. Dieser sei gemäß § 1 a HAG/BSHG auch für die Hilfen in besonderen Lebenslagen sachlich zuständig bei Personen mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folge, wenn die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren sei. Mit weiterem Bescheid vom 23. Februar 2004 forderte der Beigeladene von der Klägerin dann auch noch die für Januar 2004 übernommenen Kosten in Höhe weiterer 2.986,10 EUR zurück. Beide Bescheide wurden bestandskräftig.

Die Kosten des weiteren Aufenthaltes der Klägerin im "Haus B." wurden von dieser ab dem 1. Februar 2004 aus ihrem Renteneinkommen sowie aus dem Verkaufserlös selbst getragen. Am 26. Februar 2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Übernahme der nach Verbrauch des aus der Erbschaft stammenden Vermögens ungedeckten Heimkosten bzw. allgemein die Gewährung von Sozialhilfe ab dem 1. April 2004.

Nachfolgend stritten der Beklagte und der Beigeladene über die sachliche Zuständigkeit für die weitere Hilfegewährung gegenüber der Klägerin, wobei der Beklagte den Beigeladenen für weiterhin zuständig hielt, da gemäß § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung erhalten hätten, der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig bleibe. Hier habe der Beigeladene Eingliederungshilfe auch bei Vollendung des 65. Lebensjahres an die Klägerin erbracht, weshalb die Übernahme von weiteren Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen falle. Dies teilte der Beklagte dem Beigeladenen erstmals mit Schreiben vom 28. April 2004 mit.

Dem trat der Beigeladene mit der Begründung entgegen, er habe mit Bescheid vom 14. Januar 2004 seinen ursprünglichen Kostenübernahmebescheid gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch, 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) mit Ablauf des 31. Januar 2004 aufgehoben, da eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin aufgetreten sei. Gleichzeitig habe er die bereits angefallenen und beglichenen Betreuungskosten für die Zeit vom 9. März 2001 bis 31. Dezember 2003 und mit weiterem Bescheid vom 23. Februar 2003 auch für Januar 2004 zurückgefordert, so dass die Klägerin rückwirkend ab 9. März 2001 zur Selbstzahlerin geworden sei. Da nach dieser Vermögensrückforderung zunächst noch genügend Vermögen und Renteneinkommen vorhanden gewesen sei, habe ab 1. Februar 2004 für ca. 2 Monate definitiv keine Sozialhilfebedürftigkeit vorgelegen. Mit der Regelung des § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG habe der Gesetzgeber allein das Ziel verfolgt, die Kontinuität einer vom überörtlichen Sozialhilfeträger in einer Einrichtung tatsächlich gewährten Eingliederungshilfe aufrecht zu erhalten und deshalb einen Zuständigkeitswechsel lediglich wegen der Vollendung des 65. Lebensjahres der betroffenen Behinderten zu vermeiden. Dieser Schutzgedanke greife vorliegend jedoch nicht, da die Hilfegewährung zwischenzeitlich eingestellt worden und somit eine Unterbrechung der Hilfegewährung erfolgt sei. Der gesetzgeberische Zweck des § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG, eine kontinuierliche Betreuung durch einen Leistungsträger sicherzustellen, habe danach vorliegend nicht erreicht werden können. Der Grund dafür, dass die Hilfegewährung zunächst über das 65. Lebensjahr hinaus erfolgt sei, habe schließlich allein darin gelegen, dass die durch den Tod des Ehemannes der Klägerin hinterlassenen Nachlasswerte erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten veräußert werden können. Hätte ein Verkauf bereits in 2001 stattgefunden, dann wäre die Hilfegewährung durch den Beigeladenen auch nicht über das 65. Lebensjahr hinaus erfolgt. Eine ununterbrochene Hilfegewährung sei sodann aufgrund des hohen Vermögens nicht möglich gewesen, so dass die Hilfegewährung habe eingestellt werden müssen und die Klägerin ab 1. Februar 2004 zur Selbstzahlerin geworden sei. Die neu einsetzende Sozialhilfebedürftigkeit begründe die Erforderlichkeit einer Neuprüfung der Zuständigkeit und eine neue Hilfegewährung, jedoch keine fortsetzende Hilfegewährung. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die frühere Zuständigkeit wieder eintrete, nachdem für kurze oder auch längere Zeit keine Sozialhilfebedürftigkeit gegeben gewesen sei, hätte er dies konkret regeln müssen. Da jedoch in § 1 a HAG/BSHG nichts derartiges erwähnt werde, habe seine Zuständigkeit zum 31. Januar 2004 geendet. Darüber hinaus regele § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG eine Ausnahme zu Abs. 1, während dieser die Regel darstelle und damit die Zuständigkeit des Beklagten begründe.

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 19. Juli 2004 mangels sachlicher Zuständigkeit für die von der Klägerin beantragte Hilfeleistung abgelehnt. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Klägerin am 1. März 2003 ihr 65. Lebensjahr vollendet und an diesem Tag unstrittig Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Beigeladenen als überörtlichem Sozialhilfeträger erhalten habe. Dass diese Leistungen zurückgefordert worden seien, weil die Klägerin infolge einer Erbschaft Vermögen erworben habe, ändere daran nichts. Insoweit sei § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG einschlägig, wonach für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte in einer Anstalt, einem Heim oder an einer gleichartigen Einrichtung erhielten, der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig bleibe. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers dauere insofern fort. Eine Unterbrechung der Hilfegewährung habe entgegen der Auffassung des Beigeladenen nicht stattgefunden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 6. August 2004 Widerspruch.

Am 29. April 2005 beantragte die Klägerin gegenüber dem Beklagten für die Zeit ab 10. Mai 2005 die Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten im Altenzentrum A Stadt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2006 wies der Beklagte dann zunächst den Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Juli 2004 als unbegründet zurück. Dagegen erhob die Klägerin am 13. Oktober 2006 unter dem Az.: S 12 SO 177/06 Klage vor dem Sozialgericht Kassel.

Mit weiterem Bescheid vom 14. September 2006 wies der Beklagte auch den weiteren Antrag vom 29. April 2005 ab. Der hiergegen von der Klägerin am 16. Oktober 2006 eingelegte Widerspruch wurde seitens des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der am 7. Dezember 2006 unter dem Az.: S 12 SO 210/06 vor dem Sozialgericht Kassel erhoben Klage.

Vom Sozialgericht Kassel wurde zunächst in beiden Rechtsstreiten jeweils mit Beschluss vom 12. Juni 2007 der Landeswohlfahrtsverband Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig beigeladen und die Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2008 sodann unter dem führenden Az. S 12 SO 177/06 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Mit Urteil vom 20. November 2008 hat das Sozialgericht Kassel den Bescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2006 und den Bescheid vom 14. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2006 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die ungedeckten Kosten der Klägerin für deren Aufenthalte im "Haus B." sowie im im Altenzentrum A-Stadt im gesetzlichen Umfang für die Zeit vom 1. April 2004 bis 10. Mai 2005 und ab 10. Mai 2005 zu übernehmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, da der Beklagte zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit für die von der Klägerin geltend gemachten Leistungen verneint habe und die Voraussetzungen der geltend gemachten Leistungen erfüllt seien. Der Beklagte sei verpflichtet, die ungedeckten Heimpflegekosten der Klägerin sowohl für deren vollstationären Aufenthalt im "Haus B.", B-Stadt, in der Zeit vom 1. April 2004 bis 10. Mai 2005 als auch im Altenzentrum A-Stadt für die Zeit ab dem 10. Mai 2005 im gesetzlichen Umfang aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Sowohl mit § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG als auch mit der Nachfolgeregelung des § 2 Abs. 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum 12. Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) solle ein Zuständigkeitswechsel im laufenden, über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinausgehenden Leistungsfall vermieden werden, ohne dass dies einen "Trägerwechsel" beim Eintritt eines erneuten Leistungsfalles im Anschluss an die ursprüngliche Beendigung des "ersten" Leistungsfalles ausschließe. Diese Regelungen stellten auf Personen ab, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Einrichtung zur stationären Betreuung "erhalten". Dieser Wortlaut impliziere einen laufenden Leistungsfall. Ansonsten hätte es in diesen Bestimmungen "erhalten haben" heißen müssen. Nur dann könne auch bei einem späteren Leistungsfall nach Unterbrechung erneut die ursprünglich gegebene Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers angenommen werden. Zumindest in der vorliegenden Fallgestaltung, in der spätestens ab 1. Februar 2004 keine laufende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit mehr vorgelegen habe, lasse weder das HAG/BSHG noch das HAG/SGB XII eine andere Auslegung der vorgenannten Vorschriften zu. Nichts anderes dürfe aber z.B. auch gelten, wenn der Hilfebedürftige nach Vollendung des 65. Lebensjahres von der Familie aus dem Heim herausgenommen, die Pflege dann zunächst wieder zuhause erbracht und dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut Heimpflege erforderlich werde. Auch insoweit dürfe mit der Herausnahme aus dem Heim nach Vollendung des 65. Lebensjahres die ursprüngliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers endgültig geendet haben. Damit sei nach § 1 a Abs. 1 Ziffer 1 HAG/BSHG und nach § 2 Abs. 1 Ziffer 2 Satz 1 HAG/SGB XII sowohl in Abweichung von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG als auch in Abweichung von § 97 Abs. 3 SGB XII für die hier streitigen Hilfen in Form von Leistungen der Eingliederungshilfe als auch in Form von Leistungen der Hilfe zur Pflege und insoweit insgesamt für die ungedeckten Heimpflegekosten nach Vollendung des 65. Lebensjahres der Beklagte als örtlicher Sozialhilfeträger sachlich zuständig bzw. im Anschluss an den 31. Januar 2004 zumindest zum 1. April 2004 erneut sachlich zuständig geworden. Folglich habe dieser auch die entsprechenden Kosten zu tragen.

Gegen das ihm am 27. November 2008 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der am 18. Dezember 2008 erhobenen Berufung.

Zur Begründung trägt er vor, das Urteil weise zunächst einen formalen Fehler auf, denn bei der Urteilsfindung habe eine ehrenamtliche Richterin mitgewirkt, die aktuelles Kreistagsmitglied des Beklagten sei und damit dessen Parlament angehöre. Nach Auffassung des Beklagten hätte diese ehrenamtliche Richterin vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen bzw. es wegen möglicher Befangenheit ablehnen müssen, sich an der Urteilsfindung zu beteiligen. Darüber hinaus lasse sich einer Passage in der Urteilsbegründung eine Voreingenommenheit des Gerichtes gegenüber dem Beklagten und Berufungskläger entnehmen. Das Gericht habe ohne ersichtlichen Sachgrund im Urteil den Amtsleiter des Sozialamtes mit folgendem Satz aus den Akten zitiert: "dann müsse der Kläger eben sehen, ob er den Beklagten, den Beigeladenen oder gar die Stadt B. notfalls vor Gericht zerre." Es handele sich hierbei um einen internen Vermerk. Diese persönlich gehaltene, inoffizielle Bemerkung habe in der Tatbestands-Schilderung nichts verloren, sei der Urteilsfindung in keiner Weise dienlich und erwecke den Eindruck der Befangenheit des Gerichtes im Sinne einer Empörung darüber, dass der Beklagte vorliegend entschieden habe, die Leistungsverpflichtung gerichtlich klären zu lassen. Dies sei aber das gute Recht einer Partei und nicht etwa rechtsmissbräuchlich. Der Wortlaut § 2 Abs. 2 HAG/SGB XII stelle nicht auf eine Unterbrechung der Hilfe nach dem 65. Lebensjahr ab, sondern allein auf die Hilfeleistung zu diesem Zeitpunkt. Nachfolgende Interruptionen der Leistungsgewährung als diese einmal begründete Zuständigkeit unterbrechend in den Gesetzestext hineinzuinterpretieren, stelle eine unzulässige Erweiterung der Regelung und damit nicht zulässige Gesetzesinterpretation dar. Für eine derartige Auslegung gebe das Gesetz nichts her. Im Gegensatz dazu habe der Gesetzgeber an anderen Stellen immer ausdrücklich formuliert, wenn es auf Unterbrechungen ankomme: z. B. in § 107 BSHG, wonach die Kostenerstattungspflicht nach 2 Monaten Unterbrechung der Hilfegewährung endete. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung sei es, behinderten Menschen, die unter Umständen bereits seit Jahren in Einrichtungen leben, im Alter einen Zuständigkeitswechsel zu ersparen. Diese sollten im Vertrauen auf den bisherigen Leistungsträger als allein zuständigen Ansprechpartner geschützt werden und vor allem nicht Zuständigkeitsstreitigkeiten verschiedener Leistungsträger ausgesetzt werden. Diese Regelung trage sowohl der Behinderung als auch dem fortgeschrittenen Alter der Leistungsempfänger Rechnung, gerade deshalb werde auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres abgestellt. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung nach diesem Zeitpunkt könne die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bereits deshalb nicht berühren, weil solches diesem Schutzzweck der Norm zuwiderliefe. Letztlich sei genau dieser Fall vorliegend aufgrund der Leistungsverweigerung des überörtlichen Trägers eingetreten, was dazu geführt habe, dass der Streit quasi auf dem Rücken der Hilfebedürftigen auszutragen sei. Bei den Zuständigkeitsvorschriften handele es sich um zwingende Rechtsvorschriften, die nicht willkürlich geändert, weder eingeschränkt, noch ausgeweitet werden könnten. Vorliegend habe das erstinstanzliche Gericht auch den Umstand nicht hinreichend gewürdigt, dass die Leistung der stationären Unterbringung ununterbrochen fortbestand: Die Klägerin sei fortlaufend im Haus B. untergebracht gewesen, lediglich durch den Verkauf ihres vom Ehemann geerbten Hausgrundstückes vorübergehend als Selbstzahlerin. Die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sowie deren stationäre Unterbringung habe währenddessen unverändert fortgedauert.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. November 2008 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerin und der Beigeladene beantragen sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die ungedeckten Heimpflegekosten seit 1. April 2004 vom Beklagten als örtlichem Sozialhilfeträger zu übernehmen seien, nachdem die sachliche Zuständigkeit des Beigeladenen spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2004 geendet habe. Ab 1. Februar 2004 sei sie nicht nur rückwirkend, sondern auch laufend Selbstzahlerin gewesen, so dass eine sozialhilferechtlich relevante Hilfebedürftigkeit nicht mehr vorgelegen habe. Damit habe die Zuständigkeit des Beigeladenen geendet, ohne dass diese mit dem erneuten Eintritt ihrer Hilfebedürftigkeit wieder aufgelebt sei. Darauf, dass sie im Zeitpunkt der Vollendung ihres 65. Lebensjahres tatsächlich noch Leistungen der Eingliederungshilfe vom Beigeladenen erhalten habe, komme es unabhängig davon, dass der Beigeladene diese Leistungsgewährung rückwirkend auch für Zeiten vor Vollendung ihres 65. Lebensjahres bestandskräftig aufgehoben und ihr diese Leistungen auch tatsächlich zurückerstattet habe, auf der Grundlage der Gesetzessystematik des § 1 a Abs. 2 HAG/BSHG bzw. des § 2 Abs. 2 HAG/SGB XII nicht an.

Der Beigeladene ist ebenfalls der Ansicht, seine sachliche Zuständigkeit habe spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2004 geendet. Unstrittig sei die Klägerin ab 1. Februar 2004 Selbstzahlerin gewesen. Mit dem späteren erneuten Vorliegen von sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit auf Seiten der Klägerin sei ein neuer Leistungsfall eingetreten, der nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen als überörtlichem Sozialhilfeträger in Hessen falle. Dies gelte unabhängig davon, dass die Klägerin zunächst tatsächlich auch Leistungen der Eingliederungshilfe über die Vollendung ihres 65. Lebensjahres hinaus bezogen habe, wobei hinzukomme, dass die Leistungsgewährung aufgrund der bestandskräftigen Bescheide vom 14. Januar 2004 und 23. Februar 2004 auch rückwirkend für die Zeit vom 9. März 2001 bis 31. Januar 2004 aufgehoben worden sei und die Klägerin die erbrachten Leistungen zurückgezahlt habe. Dies mit der Folge, dass die Klägerin letztlich im Zeitpunkt der Vollendung ihres 65. Lebensjahres aus heutiger Sicht keine Leistungen erhalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakte.