Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung der Beklagten der Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in der Zeit vom 27. Februar 2014 bis zum 17. November 2014 zu allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2) als Buchführungshelfer streitig.

Der Kläger zu 1) ist Diplom-Betriebswirt und die Klägerin zu 2) ist eine Steuerberatungsgesellschaft.

Der Kläger zu 1) war seit 1. Mai 2009 als selbständiger Buchführungshelfer tätig. Das Finanzamt Schwalm-Eder wies mit Schreiben vom 10. September 2013 (GA Bl. 93) ihn darauf hin, dass die geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen nur durch Personen und Vereinigungen erfolgen dürfe, die hierzu ausdrücklich befugt seien (§ 2 Steuerberatungsgesetz – StBerG). Da er, der Kläger zu 1), nicht zum berechtigten Personenkreis (§§ 3, 4 StBerG) gehöre, seien ihm Hilfeleistungen in Steuersachen – bis auf die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge - verboten. Bei etwaigen (erneuten) Verstößen, habe er mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen.

Der Kläger zu 1) schloss als Auftragnehmer mit der Klägerin zu 2) als Auftraggeber am 24. Oktober 2013 einen Freien-Mitarbeiter-Vertrag rückwirkend mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 auf unbestimmte Zeit. § 1 (Vertragsgegenstand/Aufgabenbereich) des Freien-Mitarbeiter-Vertrag lautet wie folgt:

(1) Der Auftragnehmer darf nur dem Auftraggeber gegenüber jede Tätigkeit aus dem Bereich der Hilfestellung in Steuersachen erbringen.

(2) Der Auftraggeber kann im Innenverhältnis den Auftragnehmer umfassend unterbeauftragen und ihn mit Aufgaben betrauen, die der Auftragnehmer Dritten gegenüber nicht als Selbständiger erbringen dürfe. … (steuerberatende Tätigkeiten für Mandanten des Auftraggebers, insbesondere Erstellung von Lohn- und Finanzbuchführung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen) …

(3) Der Auftragnehmer übt diese Tätigkeit weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Auftraggebers aus, da er nicht zum Personenkreis im Sinne des § 56 Absatz 1 StBerG gehört.

Gem. § 3 des Vertrages erfolgte die Vergütung des Klägers zu 1) nach einem bestimmten Prozentsatz der Gebühr, die die Klägerin zu 1) seinem Mandanten für seine Tätigkeit berechnet zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kläger zu 1) war nicht berechtigt, im Namen der Klägerin zu 2) zu zeichnen oder diese gegenüber Dritte zu vertreten (§ 4 Abs. 1 und 2 des Vertrages). Ebenfalls wurde dem Kläger zu 1) untersagt, Aufträge an Dritte oder andere freie Mitarbeiter weiterzugeben (§ 5 des Vertrages). Die Klägerin zu 2) verpflichtete sich, die vom Kläger zu 1) erbrachten Leistungen zu beaufsichtigen, zu prüfen und nach außen zu verantworten, das fachliche Aufsicht- und Weisungsrecht in vertraglich geregelter Art und Weise wahrzunehmen und gegenüber den Mandanten für Beratungsfehler des Klägers zu 1) zu haften (§ 7 Abs. 1 bis Abs. 3 des Vertrages). Ergänzend dazu haftete der Kläger zu 1) der Klägerin zu 2) für grob fahrlässig entstandene Vermögensschäden in Höhe der von ihm abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung (§ 7 Abs. 4, § 8 des Vertrages). Der Kläger zu 1) verpflichtete sich, die Kosten der von der Klägerin zu 2) verwendete Software zu tragen (§ 10 Abs. 1 des Vertrages). Weiter wurde bestimmt, dass Ergänzungen und Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen (§ 10 Abs. 2 des Vertrages).

Der Kläger zu 1) beantragte am 27. Oktober 2013 bei der Beklagten ein Statusfeststellungsverfahren hinsichtlich dieser Tätigkeit. Seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Klägerin zu 2) sei notwendig geworden, um zukünftige Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorzubeugen. Die Kläger stellten den Antrag auf Feststellung, dass keine sozialversicherungspflichte Beschäftigung vorliege. Der Kläger zu 1) trug dazu vor, seine bisherige Leistung im Bereich der Lohn- und Finanzbuchhaltung erbringe er – bis auf einen Auftraggeber – nun komplett als freier Mitarbeiter der Klägerin zu 2). Seit Vertragsbeginn betreue er als Buchführungshelfer die Mandate umfassend im Bereich der Hilfestellung in Steuersachen selbständig weiter i.S. aller Tätigkeiten im Rahmen der Lohn- und Finanzbuchhaltung. Er setze eigene Betriebsmittel ein. Er habe die Lizenz der von Klägerin zu 2) eingesetzten Software erworben und trage die Kosten des eigenen VPN-Zugangs. Er unterliege keiner festen Arbeitszeit und habe freie Zeiteinteilung. Die Arbeiten führe er bei dem Mandanten oder in eigenen, seit März 2013 angemieteten Räumen aus. Seine Teilnahme an Fortbildungsangeboten der Klägerin zu 2) sei freiwillig. Er habe Fortbildungskosten selbst zu tragen ebenso wie die Kfz-Kosten und die Kosten seiner seit Mai 2009 abgeschlossenen Vermögenshaftpflichtversicherung. Daneben biete er gelegentlich IT-Leistungen (Netzwerk- und ISDN-Technik) sowie Kosten-Optimierungs-Analysen für verschiedene Auftraggeber (Bauunternehmer E. A. & Sohn, Architekt F. A., Neue Bücherstube in F-Stadt, G. Holzbauten eK.) an. Zugleich legte der Kläger zu 1) eine Verdienstbescheinigung über ein Festgehalt für Oktober 2013 in Höhe von 1.591,20 € hinsichtlich einer versicherungspflichtigen Teilzeit-Beschäftigung in der Buchhandlung „H.“ im H-Stadt sowie Abrechnungen der Tätigkeiten für die Klägerin zu 2) in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 vor.

Die Beklagte stellte mit zwei inhaltsgleichen Bescheiden vom 24. Februar 2014 gegenüber den Klägern fest, die Tätigkeit des Klägers zu 1) als Buchführungshelfer für die Klägerin zu 2) werde seit 1. Oktober 2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. In diesem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Versicherungspflicht beginne am 1. Oktober 2013.

Dagegen erhoben sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) Widerspruch.

Der Kläger zu 1) führte dazu aus, er übe seine Tätigkeit nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aus. Er sei nicht weisungsgebunden und unterliege keiner Aufsicht durch die Klägerin zu 2), da er keine Tätigkeit im Bereich der steuerlichen Hilfeleistungen erbringe. Da er diese Tätigkeit im Nebenerwerb ausübe, habe er keinen Bedarf, sich der Hilfe eines Beschäftigten zu bedienen. Auch könne die Versicherungspflicht nicht am 1. Oktober 2013 eintreten. Es lägen die Voraussetzungen des § 7a Abs. 6 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) vor. Das Statusfeststellungsverfahren sei am 27. Oktober 2013 und damit binnen eines Monats nach Beginn des Vertragsverhältnisses zum 1. Oktober 2013 beantragt worden.

Die Klägerin zu 2) führte zu ihrem Widerspruch aus, der Kläger zu 1) sei nicht weisungsgebunden in seiner für sie ausgeübten Tätigkeit als Buchführungshelfer in Form der Erledigung von Finanz- und Lohnbuchhaltung. Er sei ausschließlich für diverse von ihm selbst akquirierte Mandanten tätig. Dies seien rein mechanische Tätigkeiten, die aufgrund seiner Qualifikation nicht ihrer Aufsicht unterlägen. Er bestimme über seine eigene Arbeitskraft. Sie erteile dem Kläger zu 1) keine Weisungen hinsichtlich Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit. Er bestimme frei über den Einsatz seiner unternehmerischen Möglichkeiten und trage ein unternehmerisches Risiko. Er sei für mehrere Auftraggeber tätig, biete seine selbständige Tätigkeit auf dem freien Markt an, sei in ihre Arbeitsorganisation nicht eingegliedert und erhalte weder Urlaubgeld noch Lohnfortzahlung in Krankheitsfall. Zudem sei die Regelung des § 1 Abs. 3 des Vertrages eine Vorgabe der Berufsordnung (§ 17 BOStB) und bezogen auf Tätigkeiten, soweit diese über die Buchung laufender Geschäftsvorfälle hinausgingen. Diese Vorgaben seien nicht arbeitsrechtlich zu sehen.

Die Beklagte nahm mit zwei inhaltsgleichen Bescheiden vom 28. April 2014 ihre Bescheide vom 24. Februar 2014 gegenüber den Klägern hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung zurück und stellte nunmehr deren Beginn zum 27. Februar 2014 fest.

Der Beklagten wurde eine Rechnung der Klägerin zu 2) vom 11. April 2014 vorgelegt, mit der sie dem Kläger zu 1) die Kosten eines ADDISON Netzarbeitsplatzes nebst Wartungsgebühr, Docu Ware Client Lizenz nebst Wartungsgebühr zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 1.560,69 € in Rechnung stellte, sowie weitere an den Kläger zu 1) gerichtete Rechnungen über geleistete IT-Dienstleistungen und andere Software-Kosten (VwA Bl. 104 – 106).

Die Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit zwei inhaltsgleichen Widerspruchsbescheiden vom 8. Juli 2014 zurück, soweit den Widersprüchen mit Bescheid vom 28. April 2014 nicht abgeholfen worden war. Sofern der Kläger zu 1) für mehrere Auftraggeber tätig sei, lasse dies nicht den Schluss zu, dass er in der Gesamtheit selbständig tätig sei. Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens sei ausschließlich das Auftragsverhältnis, für welches die Statusklärung beantragt sei. Der Kläger zu 1) sei zwar nicht an feste Arbeitszeiten gebunden, wohl aber an Fristen in der Bearbeitung, so dass die freie Gestaltung der Arbeitszeit hier nur bedingt gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spreche. Ein erhebliches Unternehmerrisiko trage er nicht. Er erhalte eine fest vereinbarte Vergütung. Da die Höhe der Vergütung nicht von einem Erfolg abhängig sei, komme diese einer Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung gleich. Er habe zwar Software-Lizenzen angeschafft. Der finanzielle Aufwand für die Anschaffung sei aber nicht so groß, dass daraus ein unternehmerisches Risiko herzuleiten sei. Es spiele keine Rolle, dass im Freien-Mitarbeiter-Vertrag keine Regelungen zu einem Anspruch auf Urlaub bzw. Lohnfortzahlung in Krankheitsfall getroffen worden seien. Die Aufnahme derartiger Regelungen gehöre nicht zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern ein solches habe - regelmäßig - zur Folge, dass Urlaubs- und Lohnfortzahlungsansprüche entstehen könnten.

Dagegen hat der Kläger zu 1) am 4. August 2014 vor dem Sozialgericht Kassel (Az. S 12 KR 225/14 ) Klage erhoben und die Klägerin zu 2) dort ebenfalls am 6. August 2014 (Az. S 12 KR 228/14 ). Das Sozialgericht hat die Klagen mit Beschluss vom 10. Februar 2015 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden unter dem führenden Az. S 12 KR 225/14 .

Der Kläger zu 1) hat ergänzend vorgetragen, er betreue aufgrund des Freien-Mitarbeiter-Vertrages lediglich die von ihm mitgebrachten fünf Mandanten, die er bereits zuvor im Rahmen seiner vom Finanzamt untersagten Tätigkeit betreut habe. Es habe insoweit zu keiner Zeit eine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit bestanden. Die im o.a. Vertrag geregelte Weisungsgebundenheit beziehe sich insoweit allein auf die fachliche und berufliche Verantwortung der Klägerin zu 2), die im Außenverhältnis allein hafte. Eine Ausweitung seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter sei zum damaligen Zeitpunkt nicht geplant gewesen, da er lediglich die Betreuung der fünf mitgebrachten Mandanten neben seiner 25,5-stündigen wöchentlichen hauptberuflichen Tätigkeit als Finanz- und Lohnbuchhalter in einer H-Stadt Buchhaltung habe weiter leisten wollen. Er habe seine freiberufliche Tätigkeit ausschließlich in den von ihm angemieteten Gewerberäumlichkeiten mit auf eigene Kosten angeschafften Arbeitsmitteln ausgeführt. Er habe sich vertraglich verpflichtet, die von der Klägerin zu 2) verwendete Software auf eigene Kosten anzuschaffen bzw. eine Unterlizenz zu erwerben. Da er ausschließlich für die von ihm akquirierten Mandanten im Bereich laufender Finanzbuchhaltung und monatlicher Lohnbuchhaltung gearbeitet habe, habe er ein unternehmerisches Risiko getragen. Er habe das volle Ausfallrisiko eines Entgelts getragen, da seine Abrechnungen gegenüber der Klägerin zu 2) immer nur fällig gewesen seien, wenn die Mandanten ihre Rechnungen gezahlt hätten. Er sei seit 18. November 2014 zunächst in Teilzeit und seit 1. Januar 2015 in Vollzeit bei der Klägerin zu 2) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies ändere nichts an der Beurteilung seiner vorhergehenden Tätigkeit als freier Mitarbeiter. Es sei eine Stelle frei geworden, die die Klägerin zu 2) ihm angeboten habe. Die Beschäftigung in H-Stadt habe er sodann beendet.

Die Klägerin zu 2) hat im Verfahren vor dem Sozialgericht nichts Ergänzendes vorgetragen.

Das Sozialgericht Kassel hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 die gegen die Kläger ergangenen Bescheide vom 24. Februar 2014 und Änderungsbescheide vom 28. April 2014 jeweils in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 8. Juli 2014 aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers zu 1) für die Klägerin zu 2) vom 27. Februar 2014 bis zum 17. November 2014 um eines selbständige, sozialversicherungsfreie Tätigkeit gehandelt habe. Dazu hat das Sozialgericht ausgeführt, beiden Klagen seien stattzugeben. Der Kläger zu 1) habe im streitigen Zeitraum vom 27. Februar 2014 bis zum 17. November 2014 in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin zu 2) gestanden. Stattdessen sei der Kläger zu 1) für die Klägerin zu 2) als freier Mitarbeiter selbständig tätig gewesen. Die Kammer stütze sich auf die Angaben des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) und ziehe andere rechtliche Schlüsse als die Beklagte. Der Kläger zu 1) habe ab dem 1. Oktober 2013 nichts anderes getan, als die Tätigkeit fortzusetzen, die ihm zuvor vom Finanzamt untersagt worden sei. Ob den Angaben der Kläger zu folgen sei, dass die vorliegende Vertragsgestaltung rechtlich erlaubt sei, könne dahingestehen. Eine tatsächliche Weisungsgebundenheit habe jedenfalls nicht vorgelegen. Der Kläger zu 1) habe im streitigen Zeitraum allein mitgebrachte Mandanten in derselben Art und Weise betreut wie zuvor. Darüber hinaus sei diese Tätigkeit im Wesentlichen allein unter Aufbringung der Betriebsmittel des Klägers zu 1) erfolgt. Damit habe der Kläger zu 1) ein nicht unerhebliches unternehmerisches Risiko getragen. Zudem sei die Fälligkeit seiner Abrechnung gegenüber der Klägerin zu 2) davon abhängig gewesen, dass die von ihm betreuten Mandanten die ihnen von der Klägerin zu 2) in Rechnung gestellten Gebühren tatsächlich zahlten. Selbst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung stünden noch Mandantengelder aus und die vom Kläger zu 1) erbrachten Leistungen seien insoweit noch nicht vergütet worden. Der einzige Unterschied der Tätigkeit des Klägers zu 1) zu seiner vorausgegangenen - vom Finanzamt untersagten Tätigkeit - bestehe letztlich darin, dass er die Tätigkeit zumindest nach außen im Namen der Klägerin zu 2) ausgeübt habe. Dies habe allein steuerrechtliche Gründe. Die Selbständigkeit des Klägers zu 1) bleibe hiervon unberührt.

Gegen das ihr am 9. Juli 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23. Juli 2015 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt.

Die Berichterstatterin des Senats hat den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2), vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn J., im Erörterungstermin am 12. Mai 2016 angehört. Der Kläger zu 1) hat ergänzend Unterlagen vorgelegt. Daraus ergeben sich zusätzliche Einnahmen des Klägers zu 1) aus seinen Tätigkeiten, die er neben der Halbtagstätigkeit in der Buchhandlung „H.“ in H-Stadt und zusätzlich zu der vorliegend streitigen Tätigkeit für die Klägerin zu 2) ausübt (Bücherstube F-Stadt, A., Architekt, B. & Partner, A. & Sohn Bau):

Monat	Beleg Datum	zusätzliche zu den Tätigkeiten für die Klägerin zu 2) nebenberufliche Tätigkeiten des Klägers zu 1)	Entgelte daraus	Entgelte aus der streitigen Tätigkeit für die Kl. 2)
03/2014	03.03.2014 12.03.2014 12.03.2014 13.03.2014 13.03.2014	Bücherstube F-Stadt A., Architekt A., Architekt A. & Sohn Bau A. & Sohn Bau	133,00 € 4,75 € 4,75 € 47,50 € 47,50 € 237,50 €	360 €
4/2014	16.04.2014	B. & Partner A. & Sohn Bau	163,78 € 047,50 211,28 €	400,00 €
5/2014	14.05.2014 22.05.2014 26.05.2014	B. & Partner A. & Sohn Bau A., Architekt	77.90€ 47,40 € 4,75 € 130.05 €	350 €
6/2014	03.06.2014 12.06.2014 12.06.2014	Bücherstube F-Stadt A. & Sohn Bau A., Architekt	66,50 € 47,50 € 4,75 € 118,75 €	350 €
7/2014	03.07.2014 17.07.2014 23.07.2014	B. & Partner A., Architekt A. & Sohn Bau	98,80 € 4,75 € 47,50 € 151,05 €	390 €
8/2014	12.08.2014 14.08.2014	A., Architekt A. & Sohn Bau	4,75 € 47,50 € 52,25 €	350 €
9/2014	03.09.2014 24.09.2014 30.09.2014	B. & Partner A., Architekt A. & Sohn Bau	152,00 € 4,75 € 4,75 € 161,50 €	370 €
10/2014	08.10.2014/ 14.10.2014 30.10.2014	A. & Sohn Bau A., Architekt B. & Partner	56,91 € 4,75 € 91,20 € 152,86 €	330 €
11/2014	./.	./.	./.	./.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger zu 1) sei nach den maßgeblichen Regelungen des geschlossenen Freien-Mitarbeiter-Vertrages weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu 2) eingegliedert gewesen. Zwar habe das Entgelt des Klägers zu 1) aus seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2) unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze gelegen. Jedoch führe die Zusammenrechnung der Entgelte aus dem streitbefangenen Auftragsverhältnis mit den Entgelten aus den Tätigkeiten für die übrigen Auftraggeber zu einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze. Dies führe zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers zu 1) für die Klägerin zu 2) im streitigen Zeitraum.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Mai 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger zu 1) vertritt die Auffassung, das Sozialgericht habe unter Berücksichtigung der Regelungen des geschlossenen Freien-Mitarbeiter-Vertrages zutreffend entschieden. Vor dem Hintergrund des vom Finanzamt ausgesprochenen Verbots im September 2013 habe er mit seinen Mandanten mündlich vereinbart, dass sie ab dem 1. Oktober 2013 von der Klägerin zu 2) eine Rechnung über seine Tätigkeit erhalten würden in Höhe des vereinbarten Entgelts. Einen Teil seiner Mandanten habe er dadurch verloren. Bei dem Bauunternehmen E. A. & Söhne, F. A. Architekt und F. A. K. handele es sich um Firmen seines Schwiegervaters, die er als naher Angehöriger auf eigene Rechnung habe betreuen dürfen. Die Firma G. Holzbauten eK habe er nur hinsichtlich der Software betreut, nicht buchführungstechnisch. Alle anderen Mandanten habe er entsprechend den vorgelegten Rechnungen betreut. Die Klägerin zu 2) habe dem jeweiligen Mandanten 100 % der Gebührenordnung in Rechnung gestellt. Er habe der Klägerin zu 2) für seine Tätigkeit 80 % des Gesamtentgelts nach der Steuerberatergebührenordnung in Rechnung gestellt. Die restlichen 20 % seien bei der Klägerin zu 2) verblieben. Dies habe dem geschlossenen Freien-Mitarbeiter-Vertrag entsprochen. Auch über den 1. Oktober 2013 hinaus habe er für die Neue Bücherstube in F-Stadt auf eigene Rechnung arbeiten können, da diese Tätigkeit nicht vom Verbot des Finanzamtes umfasst gewesen sei. Ihm habe die fristgerechte Erledigung der Buchführungsaufträge seiner Mandanten oblegen, d. h. er habe dafür Sorge getragen, dass dies fristgerecht geschehen sei. Eine Vertretung durch andere Mitarbeiter der Klägerin zu 2) habe nicht stattgefunden. Das Aufgabengebiet seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2) habe sich seit dem 18. November 2014 vergrößert. Nunmehr bearbeite er Steuererklärungen und erstelle Bilanzen.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin zu 2) vertritt ebenfalls die Auffassung, das Sozialgericht habe mit dem angefochtenen Urteil zutreffend entschieden. Ergänzend trägt sie vor, es habe für den Kläger zu 1) allenfalls eine fachliche Weisungsgebundenheit bestanden, jedoch keine arbeitsrechtliche. Zudem habe Weisungsgebundenheit und Aufsichtspflicht allenfalls 5 % der Leistungen des Klägers zu 1) betroffen.

Die Beigeladenen zu 1) bis 3) haben sich weder zur Sache geäußert noch einen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 Bände) und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen ist.