Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung einer Rente aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit der Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig.

Die 1954 geborene Klägerin war seit 1970 als Friseurin tätig und betrieb ab 1994 selbständig einen Friseursalon. Nachdem am 7. Juni 1996 die die Klägerin behandelnde Hautärztin Dr. QQ. in einem Hautarztbericht eine rezidivierende Rötung und Schwellung der Periorbitalregion, IDR beidseits mit rot schuppigen papulösen Händen sowie den Verdacht auf ein Kontaktekzem bei atopischer Anlage diagnostiziert hatte, erkannte die Beklagte durch Bescheid vom 27. August 1998, nach Einholung eines Gutachtens beim Hautarzt Dr. WW. vom 1. Juni 1997, eine "vorübergehende Verschlimmerung ihrer atopischen Hauterkrankung" als Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 7. Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) in Verbindung mit Nr. 5101 der Anlage zur BKV an. Den Versicherungsfall legte die Beklagte auf den 5. Juli 1998 fest.

Zuvor hatte die Klägerin Mitte 1998 ihre Tätigkeit als Friseurin aufgegeben. Anschließend erfolgten eine Umschulung im kaufmännischen Bereich sowie diese Tätigkeit als Kauffrau in einem Autohaus, Verkaufstätigkeiten in einem Modehaus und eine Beschäftigung in der Kinderbetreuung in einem Möbelhaus.

Nach Einholung eines Gutachtens vom 1. Juni 1998 bei Dr. EE. sowie einer Stellungnahme des Dr. RR. vom 1. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Zahlung einer Rente wegen der Berufskrankheit durch weiteren Bescheid vom 9. Juni 1999 ab, da keine Überempfindlichkeiten bzw. Allergien gegenüber Berufsstoffen festgestellt werden könnten. Im Übrigen bestünden nur noch leichte Hauterscheinungen. Hiergegen legte die Klägerin am 15. Juni 1999 Widerspruch ein, den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 1999 als unbegründet zurückwies.

Hiergegen richtet sich die zum Sozialgericht Frankfurt am 13. Oktober 1999 erhobene Klage. Das Sozialgericht holte daraufhin ein dermatologisch-allergologisches Fachgutachten bei Prof. Dr. TT. vom 21. Februar 2000 ein, der darin als Folge der anerkannten Berufskrankheit ein kumulatives subtoxisches irritatives Handekzem und aerogenes Kontaktekzem von Gesicht, Hals, Nacken und Dekolleté auf dem Boden einer atopischen Diathese und aufgrund dessen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 20 v. H. annahm.

Durch Gerichtsbescheid vom 27. September 2004 wies das Sozialgericht die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen bei der Klägerin ein kumulatives subtoxisches irritatives Handekzem vorliege, das durch den Kontakt mit chemischen Einwirkung von Friseurstoffen auf ein atopisches Hautorgan verursacht worden sei. Dadurch seien bei der Klägerin auf der gleichen Grundlage ein aerogenes Kontaktekzem der Gesichtspartien von Hals, Nacken und Dekolleté ausgelöst worden. Jedoch stünden die jetzigen Hauterscheinungen der Klägerin nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, sondern seien Ausdruck außerberuflicher Faktoren, woraus eine MdE von 0 v.H. resultiere. Die Hauterscheinungen seien jedenfalls nicht als Berufskrankheitsfolge anzusehen. Zur Begründung stützte sich das Sozialgericht auf die Stellungnahme von Dr. ZZ. vom 12. April 2000, die zwar im Widerspruch zu den Feststellungen von Prof. Dr. TT. in seinem Gutachten vom 21. Februar 2000 stünden. Jedoch habe Prof. Dr. TT. unter dem 2. Juni 2000 in seiner ergänzenden Stellungnahme ausgeführt, dass er nicht mehr an seiner ursprünglichen Einschätzung festhalte.

Gegen das am 29. September 2004 der Klägerin zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom 11. Oktober 2004. Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, dass bei ihr aufgrund ihrer beruflich bedingten Hauterkrankung erhebliche Hauterscheinungen vorlägen, die entschädigungspflichtig seien.

Der Senat hat einen Befundbericht bei Dr. UU. vom 21. Juli 2006 eingeholt, demzufolge nach der Verschlechterung des Gesundheitszustands im Juli 1998 es zur Aufgabe der versicherten Tätigkeit und zur nächsten Vorstellung wegen einer Verschlechterung aufgrund des Kontakts zu allergisierenden Stoffen in Textilien am 3. Dezember 1999 gekommen sei mit der Folge der Krankschreibung bis 15. Januar 2000. Mitgesandt durch Dr. UU. wurden weitere Befunde von Dr. OO. sowie dem Institut für Arbeits- und sozialmedizinische Allergiediagnostik in PP. aus der Zeit vor Aufgabe der Friörtätigkeit sowie ab April 2002.

Das Landessozialgericht hat bei dem erstinstanzlich gehörten Sachverständigen Dr. TT. eine ergänzende Stellungnahme eingeholt, datierend vom 6. Dezember 2006, in welcher dieser ausgeführt hat, dass die Formulierung des Anerkennungsbescheides vom 27. August 1998, demzufolge die Hauterkrankung durch die berufliche Tätigkeit als Friseurin vorübergehend verschlimmert worden sei und bei ihr eine vorübergehende Verschlimmerung der atopischen Hauterkrankung bestehe, während unabhängig von der Berufskrankheit eine Sensibilisierung gegenüber Nickelsulfat und eine anlagebedingte atopische Hautdiathese bestünden, so zu verstehen sei, dass das gesamte Hauterkrankungsbild, und daher neben dem Handekzem auch die aerogene Kontaktdermatitis vorübergehend verschlimmert worden seien. Dies impliziere zugleich, dass auch die als atopisch angesprochene Hauterkrankung - das aerogene Kontaktekzem - der beruflich verursachten Hauterkrankung zuzuordnen sei. Diese atopische Hauterkrankung lasse sich von ihren ursächlichen Zusammenhang mit einer anlagebedingten atopischen Hautdiathese nicht trennen, die bei der Klägerin bescheidmäßig ausgeschlossene, dem aktuellen Leistungsbereichs des Unfallversicherungsträgers nicht zugeordnete atopische Hautdiathese sei als Krankheitsanlage zwar die untrennbare ätiogenetische Voraussetzung ihrer den Berufskrankheitengeschehen zugeordneten aerogenen Dermatitis. Sie sei damit aber lediglich Teil der individuellen Eigenschaften der Klägerin, die durch berufliche Einwirkung zur erstmaligen Krankheitsmanifestation gelangten. Diese sei hingegen kein Teil der anerkannten BK 5101. Somit sei im Bescheid vom 27. August 1998 mit der Verwendung des Begriffs der vorübergehenden Verschlimmerung das Ausmaß der BK 5101 nur unvollständig erfasst worden, weil mit dem Attribut "vorübergehend" nur Krankheitserscheinungen von beschränkter Dauer, die abgrenzbar seien, anerkannt würden, jedoch vorübergehend als inhaltliche Beschränkung auch von rückfälligen bzw. wiederholt rückfälligen Krankheitszeichen zu unterscheiden sei. Auch die Bezeichnung Verschlimmerung beinhalte, dass ein Zustand vorangehend gegeben gewesen sei, der als solcher vorhanden, wenn auch weniger schlimm gewesen sei. Es sei jedoch bis dahin von keinem Untersucher angezweifelt worden, dass es sich bei dem Handekzem der Klägerin um eine Hauterkrankung im Sinne der Entstehung handele, nicht hingegen um eine Verschlimmerung aus vorberuflicher Zeit oder aus außerberuflicher Ursache. Dies gelte auch für das aerogene Kontaktekzem, welches durch Bescheid vom 27. August 1998 ebenfalls den Begriff der vorübergehenden Verschlimmerung zugeordnet worden sei. Im Gegensatz zur Begründung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1999 lasse sich die Ablehnung eines Rentenanspruchs nicht mit der Stellungnahme von Dr. OO. vom 12. April 1999 begründen, derzufolge die Klägerin seit dem 26. Oktober 1998 vollkommen beschwerdefrei gewesen sei, da sie nach ihren Angaben nach Aufgabe der Tätigkeit im April 1998 nur für ca. 1 Jahr beschwerdefrei gewesen sei, jedoch bereits Dr. UU. am 15. November 2000 angegeben habe, dass nach einer Phase geringgradiger Hauterkrankungen es zu einem erneuten Schub im Dezember 1998 und hiernach zu einer mehrwöchigen Krankschreibung ab Dezember 1999 bis September 2000 sowie einer hohen Anzahl von Konsultationen bei der Behandlungsbedürftigkeit gekommen sei. Die Angaben von Dr. OO. von Oktober 1998 belegten nur, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt frei von subjektiven Beschwerden gewesen sei, nicht aber, dass die Hauterscheinung zwischenzeitlich gänzlich ausgeheilt gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht des Dr. UU. vom 15. November 2000, der darauf hingewiesen habe, dass die Klägerin nachfolgend mehrere Rezidive ihres aerogenen Ekzems und deutliche Zeichen einer Chronifizierung der Hauterkrankung geboten habe, zuletzt im September/Oktober 2000. Dies stimme mit dem dermatologischen Befund in seinem Gutachten vom 21. Februar 2000 überein, in dem nicht nur der Hautbefund an den Händen die Zeichen eines Ekzems im Remissionsstadium geboten habe, sondern insbesondere auch die Kennzeichnung und Hinweise auf ekzemtypische Hautveränderungen des Remissionsstadiums eines atopischen Ekzems. Diese Rezidivneigung auch des aerogenen Kontaktekzems neben dem Handekzem sei den Berufskrankheitsfolgen anzulasten, weil bei der Klägerin eine Minimalvariante einer atopischen Dermatitis bestehe, die das Hautorgan der Klägerin zum Auftreten dermatischer Hauterscheinungen der aerogenen irritativen Hautreizungen im Sinne der Entwicklung des Erscheindungsbildes disponiere. Als manifestes Krankheitsbild sei eine atopische Dermatitis bei der Klägerin nie in Erscheinung getreten. Sie manifestiere sich allenfalls in typischen hautphysiologischen Kriterien, wie sie bei ihr auch in den Ergebnissen der Hautfunktionstests vorlägen, wenngleich nicht in allen Funktionsproben, so dass man eher von einer abortiven Form oder einer Minimalvariante einer Neurodermitis sprechen müsse. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass über eine individuelle Disposition hinaus das schubweise, nach Beendigung der Exposition gegenüber den Emissionen von Friseurstoffen weiterhin rezidivierende dermatische Geschehen in seiner Auslösung auch durch berufsfremde aerogene Reize nunmehr nicht mehr in ursächlicher Verbindung zu der primären Schädigung des Hautorganes durch aerosole chemisch reizende Friseurstoffe gebracht werden könne. Das Hautorgan der Klägerin sei vor einem Einwirken der Arbeitsstoffemission auf ihr Hautorgan vollständig erscheinungsfrei gewesen, die Disposition der Klägerin sei durch die jahrelange Einwirkung aerosoler Emissionen von Friseurpräparaten im Erscheinungsbild einer Aiborn-Dermatitis als atopische Hauterkrankung manifest geworden. Die Formulierung "vorübergehende Verschlimmerung" im Bescheid vom 27. August 1998 sei unzutreffend. Es handele sich hier um den Folgezustand einer beruflich erstmalig ausgelösten atopischen Hauterkrankung, die sich als aerogene Dermatitis weiter manifestiere und seither eine Berufskrankheit der Haut zuzuordnen sei. Es könne nicht von einem schicksalhaften Verlauf eines endogenen Ekzems im Sinne einer vorbestehenden Neurodermitis, die in der Periode der Berufsausübung der Klägerin als Friseurin und unter dem Einfluss ihres Umgangs mit Friseurstoffen vorübergehend aufgeflammt sei, gesprochen werden. Nach den Empfehlungen der DDG sei deshalb bei der Klägerin ab dem 5. April 1998 von einer MdE in Höhe von 20 v. H. auszugehen.

Der Senat veranlasste daraufhin ein weiteres hautfachärztliches Sachverständigengutachten bei Privatdozent Dr. ÜÜ. vom 16. Oktober 2008 der Universitätshautklinik in NX ... Dieser hat ausgeführt, dass bei der Klägerin bereits in ihrer Jugend typische Beschwerden einer Polynosis als Korrelat zu den nachgewiesenen Sofortsensibilisierungen beschrieben und auch einzelne Teilsymptome des empfindlichen Hautorgans wie zum Beispiel eine Wollunverträglichkeit genannt worden seien. Während die Klägerin das Vorliegen einer Atopie und damit eines anlagebedingten Faktors für die Krankheitsentstehung und den Verlauf abstreite, werde von den hautfachärztlichen Untersuchern sowie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie Gutachtern das Vorliegen einer Atopie nicht in Zweifel gezogen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung weise die Klägerin keine erkennbaren klinischen Zeichen einer atopischen Hautdiathese auf. Auch sei die Klägerin bis auf minimale Reste eines als dysitrosiform beschriebenen Handekzems frei von entzündlichen Hauterscheinungen und habe seit einigen Wochen keine spezifische Therapie mehr ausführen müssen. Die Hauterkrankung selbst sei als BK 5101 anerkannt worden und damit als schweres und wiederholt rückfälliges Krankheitsgeschehen, das zur Aufgabe der ursächlichen Tätigkeit bezwungen habe. Der Umstand der Krankheitsschwere und der wiederholten Rückfälligkeit bedinge jedoch noch nicht das Vorliegen einer MdE, welche wiederum persistierende gesundheitliche Folgen der Berufskrankheit voraussetze. Dass es nach Aufgabe der Tätigkeit unter anderen Lebensumständen wie beispielsweise im Rahmen der Umschulung in einen Büroberuf oder der späteren Tätigkeit als Kauffrau in einem Autohaus sowie auf Verkaufstätigkeiten in einem Modehaus oder im Rahmen der Kinderbetreuung in einem Möbelhaus zu rezivierenden Ekzemen im Gesicht und am Hals gekommen sei, sei hinreichend belegt bzw. wahrscheinlich. Es sei jedoch nicht bewiesen, wodurch diese Hauterscheinungen ausgelöst worden seien. Um von einem kausalen Zusammenhang ausgehen zu können, müsse unterstellt werden, dass eine persisitierende Schädigung der Haut durch einwirkenden Arbeitsstoffe im Bereich des Gesichts und Halsregion und auch der Ellenbeugen eingetreten sei, eine allergische Reaktion durch die umfangreichen Testungen habe jedoch nicht nachgewiesen werden können. Um eine kausale Beziehung zwischen den ab Sommer 1999 erneut aufgetretenen Ekzemen und der aufgegebenen Tätigkeit als Friseurin im April 1998 mit Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, sei ein in der Zwischenzeit chronisch persistierendes Geschehen auf zumindest niedrigem Niveau zu fordern, die Akte zeige jedoch, dass in der Mehrheit sowohl ärztlicher als auch eigenanamnestischer Aussagen auf eine zwischenzeitliche Abheilung des Ekzems hinwiesen werde. Das Ekzem sei erst wieder ab 1999 rezidiviert, woraus schlusszufolgern sei, dass die kausale Auslösung der Beschwerden während der Tätigkeit als Friseurin, aber auch der persistierenden Schädigung der Haut im Gesicht und am Hals sich nicht beweisen lasse. Der Ansicht des Vorgutachters Prof. TT., dass die ursächliche Provokation eines auch von ihm als atopisch eingeordneten Ekzemgeschehens durch die Tätigkeit als Friseurin zu einer bleibenden Reaktionsbereitschaft der Haut auf endogene und exogene Provokationsfaktoren geführt habe, welche dieser durch ein Zusammenwirken somatischer und psychosomatisch psychogener Ursachen favorisiere, widerspreche zunächst der gängigen Entscheidungspraxis im Bereich der Unfallversicherung, weil die kausale Entstehung einer auf psychosomatischem Wege provozierten erhöhten Empfindlichkeit eines Hautorgans und entsprechende Rückfälligkeit in alltäglichen Lebenssituationen von Fachgutachtern nicht unwidersprochen befürwortet werde. Die von Prof. TT. angenommene Verknüpfung der Tätigkeit als Friseurin und dem weiteren Krankheitsgeschehen, die sich nach Aufgabe der Tätigkeit nur gebessert, jedoch im Grunde genommen im Sinne eines persistierenden Zustands fortbestanden habe, lasse sich in ihrer Kontinuität nicht anhand der Akte belegen. Vielmehr sei mehrheitlich auf eine längere beschwerdefreie Phase verwiesen worden, so dass sich die Argumentationskette des Prof. TT. nicht halten lasse. Vielmehr komme er zu dem Ergebnis, dass die nach Ende der Tätigkeit als Friseurin aufgetretenen Ekzeme mit größerer Wahrscheinlichkeit eigenständige Schübe eines atopischen Ekzems seien, das nicht mit zumindest hinreichender Wahrscheinlichkeit und schon gar nicht im Sinne des Vollbeweises Folge einer persistierenden Schädigung durch das Krankheitsgeschehen im Rahmen der BK 5101 sei. Insgesamt gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Friseurin ein subtoxisch kumulatives Handekzem auf dem Boden einer Atopie und alternativ auch ein atopisches Handekzem provoziert durch die äußere Hautbelastung entwickelt habe. Des Weiteren habe sich eine Dermatitis im Hals- und Gesichtsbereich sowie an den Ellenbeugen als aerogenes Kontaktekzem durch die Einwirkung von luftgetragenen Friseurarbeitsstoffen bzw. alternativ ein durch die Belastung provoziertes atopisches Ekzem entwickelt. Es sei weder eine durch die Tätigkeit erworbene Sensibilisierung nachgewiesen, noch persistierende Überempfindlichkeitsreaktionen oder erhöhte Reaktionsbereitschaft seitens des Hautorgans bewiesen, und auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Das Landessozialgericht hat den Rechtsstreit nach Durchführung eines Erörterungstermins am 1. Oktober 2009 ruhend gestellt mit der Maßgabe, dass die Beklagte im Hinblick auf den vorgebrachten Umstand, dass die Hauterscheinungen auch nach 1998 insbesondere bei privaten Tätigkeiten, nämlich dem Blondieren der eigenen Haare aufgetreten seien, ein eigenes Verwaltungsverfahren durchzuführen. Nach Abschluss dieses Verfahrens durch Schriftsatz der Beklagten vom 24. Juni 2010 mit welchem diese die Klägerin darauf aufmerksam machte, dass sie auch im privaten Umfang mit hautgefährdenden Produkten meiden müsse, was ihren Mitwirkungspflichten gemäß § 63 SGB I entspreche, rief die Klägerin das Verfahren durch Schreiben vom 28. Juni 2010 auf. Als Vergleichsvorschlag unterbreitete die Klägerin, dass ihr die streitigen Leistungen bis zum 1. Januar 2010 gewährt würden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Rente nach einer MdE in Höhe von 20 v. H. ab dem 27. August 1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht vorlägen. Insbesondere könnten diese auch nicht aus den privaten Umgang mit Friseurstoffen anlässlich des Blondierens der Haare hergeleitet werden, da es sich hierbei um eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten handele. So habe sie sich bei der Aufgabeerklärung vom 20. Juli 1998 verpflichtet, alle beruflichen hautgefährdenden Tätigkeiten zu unterlassen. Hierzu gehöre auch das Meiden von gefärdenden Substanzen im privaten Bereich. Dies entspreche einer allgemeinen Schadensminderungspflicht. Das Blondieren der eigenen Haare sei dem privaten Bereich zuzuordnen. Ein Erfordernis dies durchzuführen sei seitens der Beklagten nicht zu erkennen.

Zu den Akten reichte die Beklagte eine von ihr eingeholte Stellungnahme der Hautärztin SS. vom 15. Januar 2010, derzufolge die Klägerin bei ihr seit dem 2. Dezember 2008 in Behandlung sei, eine leichte Rötung festzustellen sei, symmetrisch zu beiden Seiten des Halses sowie in den Armbeugen und ansonsten eine Atopie und der Verdacht auf eine Kontaktallergie bestünden. Es sei nur eine einmalige Konsultation durch die Patientin erfolgt und die Beschwerden seien nur minimal gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die Beklagtenakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.