Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Berufsunfähigkeitsrente, die Rentenhöhe ist zuletzt von der Beklagten mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 richtig berechnet worden.

Maßgebend für den Anspruch des Klägers auf höhere Berufsunfähigkeitsrente sind aufgrund des zum 1. März 1995 beginnenden Rentenanspruches die §§ 63 ff. SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung. Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich gemäß § 63 Abs. 6 SGB VI, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Die persönlichen Entgeltpunkte ergeben sich, indem die Summe aller Entgeltpunkte für u.a. Beitragszeiten mit dem Zugangsfaktor vervielfältigt wird, § 66 Abs. 1 SGB VI. Dabei sind Beitragszeiten solche Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI.

Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten in den sog. Vertreibungsgebieten bei der Rentenbemessung und ihre Bewertung ist im FRG geregelt. Dieses Gesetz ist hier in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2094) anzuwenden. Der Kläger gehört zu dem vom FRG erfassten Personenkreis, weil er anerkannter Spätaussiedler i.S. des § 4 BVFG ist (vgl. § 1 Buchst. a) FRG).

Die von dem Kläger für den Zeitraum vom 14. August 1971 bis 15. Oktober 1992 ausdrücklich geltend gemachten 36 Berufsjahre - statt der von der Beklagten für diesen Zeitraum angenommenen 21 Jahre und 2 Monate - für seine Tätigkeit als Militärflieger können nicht als Beitrags- oder Beschäftigungszeiten der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. Zum einen erschließt sich dem Senat bereits nicht die Berechnung der von dem Kläger geltend gemachten 36 Jahre. Zwar lässt sich diese Zahl dem von ihm vorgelegten Rentnerausweis und auch annährend der Bescheinigung des N. Wehrkommandos entnehmen, wonach der vom Kläger geleistete gesamte Arbeitsjahresdienst in der kalendarischen Berechnungsart 21 Jahre und in der "Sonderrechts-Berechnungsart" 36 Jahre und 8 Monate betragen hat. Wenn aber - was gleichfalls aus der Bescheinigung hervorgeht - nach der "Sonderrechts-Berechnungsart" für Militärflieger in der ehemaligen UdSSR "ein Jahr für zwei" zählte, mithin die von dem Kläger abgeleisteten Berufsjahre doppelt anzurechnen wären, ergäben sich bei 21 Jahren und 2 Monaten tatsächlich geleisteter Arbeit nicht die von dem Kläger geltend gemachten 36 Berufsjahre. Zweifel an der vorgelegten Bescheinigung bestehen auch deshalb, weil nach den Ausführungen von Dr. L. und Dr. M. vom Institut für Ostrecht München E.V. vom 15. Februar 1999 die Berechnungsart "ein Monat für zwei" nur für solche Zeiten galt, in denen Dienst als Angehöriger des Flugpersonals von reaktiven Kampfflugzeugen oder von Kampfhubschraubern geleistet wurde. Solche Flugzeuge bzw. Hubschrauber wurden von dem Kläger jedoch nicht einmal nach eigener Darstellung geflogen. Selbst, wenn man mit den Ausführungen von Dr. L. und Dr. M. davon ausginge, dass bei der Berechnung der Dienstzeitrenten für solche Zeiten, in denen Dienst als Angehöriger des Flugpersonals in anderen Zweigen der Luftfahrt geleistet wurde, "ein Monat für anderthalb" anerkannt wurde, ließe sich die von dem Kläger begehrte Zahl von 36 Berufsjahren nicht ermitteln.

Letztendlich können diese Unklarheiten jedoch dahinstehen. Denn die von dem Kläger geltend gemachte Berücksichtigung von 36 Berufsjahren als Militärflieger kommt auch unter rechtlichen Gesichtpunkten nicht in Betracht.

Zum einen scheidet eine Berücksichtigung dieser Zeiten als Beitragszeit gemäß § 15 FRG aus. Zwar sieht § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG vor, dass Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Zeiten der Zugehörigkeit zur Sozialversorgung in der UdSSR (z.B. Militärpersonen) sind jedoch keine Beitragszeiten in diesem Sinne, denn dieses System dient vorwiegend der Sicherung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, § 15 FRG Rn. 7.32) und stellt damit keine gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 15 Abs. 1 FRG dar (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3 FRG). Damit ist eine Anerkennung der von dem Kläger geltend gemachten 36 Berufsjahre als Beitragszeit von vornherein nicht möglich, denn als Militärflieger der Roten Armee galten für ihn was sich auch aus dem vorgelegten Rentnerausweis ergibt - besondere Bestimmungen über Rentenversorgung der Offiziere, Fähnriche und Armeeangehörigen.

Eine Anerkennung als Beitragszeit kommt auch nicht nach § 15 Abs. 3 FRG in Betracht, denn gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst. d) FRG gelten ausdrücklich als Beitragszeiten nicht Zeiten, die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind. Hiernach sollen für diesen Personenkreis stets nur Beschäftigungszeiten (§ 16 FRG), nicht aber Beitragszeiten anrechenbar sein.

Auch eine Anerkennung der streitigen Zeiten - soweit sie über die tatsächlich geleisteten 21 Jahre und 2 Monate hinausgehen - als Beschäftigungszeiten im Sinne von § 16 FRG kommt nicht in Betracht. Zum einen scheidet dies bereits deshalb aus, weil diesen, bei der russischen Rente zusätzlich angerechneten Zeiten kein realer Zeitraum einer Beschäftigung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 9/91). Zum anderen ist in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des BSG zu § 15 FRG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Großen Senats wird diese Vorschrift noch vom Entschädigungsgedanken des früheren Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes geprägt und soll vermeiden, dass durch die Umstellung des Fremdenrentenrechts auf das Eingliederungsprinzip für einen Teil der Versicherten der versicherungsrechtliche Status wesentlich verschlechtert wird; ihnen sollte wenigstens die Rechtsposition erhalten bleiben, die sich aus der Anrechnung der im Herkunftsland anzurechnenden Beitragszeiten ergibt. Zu den Beitragszeiten zählen deshalb auch solche bei einem außerhalb der Bundesrepublik befindlichen Träger zurückgelegte beitragslose Zeiten, die einer bundesdeutschen Beitragszeit in den wesentlichen Kriterien so weit vergleichbar sind, dass eine Entschädigung im Wege der Gleichstellung mit ihnen gerechtfertigt erscheint. Dabei ist zum einen maßgebend, welchen Charakter das Rentenrecht des Herkunftslandes der streitigen beitragslosen Zeit zumisst, zum anderen, ob diese Rechtsposition einer nach Bundesrecht zurückgelegten Zeit gleichgestellt werden kann. Aus dem Prinzip der Eingliederung, das dem gesamten Fremdenrentenrecht zugrunde liegt, ergibt sich dabei allerdings, dass eine Entschädigung für ausländische Rentenansprüche und -anwartschaften dann ausgeschlossen ist, wenn deren Anrechnung mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar wäre (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 4. Juni 1986 GS 1/85 - BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32). Nichts anderes kann in diesem Zusammenhang für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten gemäß § 16 FRG gelten. Die Rechtsposition, die im Erwerb der russischen Beschäftigungszeiten nach der "Sonderrechts-Berechnungsart" liegt, kann den nach Bundesrecht zurückgelegten Zeiten jedoch nicht gleichgestellt werden. Vielmehr sind derartige Zeiten nur in der tatsächlichen Dauer der ihnen zugrundeliegenden Beschäftigung anzurechnen. Denn bei allen deutschen Versicherungszeiten handelt es sich um real zurückgelegte Zeiten, also um Kalendermonate, die wirklich abgelaufen und mit beitragspflichtigen Beschäftigungen oder diesen rechtlich in verschiedenem Umfang gleichgestellten Ereignissen ausgefüllt sind. Dagegen sind die russischen Zusatzzeiten rein fiktive Zeiten. Die Berücksichtigung fingierter Zeiten für Grund oder Höhe des Rentenanspruches ist dem deutschen Rentenrecht aber fremd und daher mit dem Rentenversicherungssystem des SGB VI schlechthin unvereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 9/91). Eine im Vergleich zu deutschen Militärfliegern bestehende Ungleichbehandlung kann der Senat entgegen der Auffassung des Klägers nicht erkennen, denn das infolge der Frühverrentung entstehende Defizit an rentenrechtlichen Zeiten wird nach deutschem Rentenversicherungsrecht - wie beim berufsunfähigen Kläger - durch die Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) teilweise ausgeglichen.

Die von dem Kläger für in den Jahren 1976 bis 1991 bezogenen 13. und 14. Monatsgehälter können gleichfalls nicht rentensteigernd berücksichtigt werden. Daran ändert auch das Vorbringen des Klägers nichts, dass die Zahlung dieser Monatsgehälter zusätzlich zu seinen regulären Monatsgehältern erst eine seiner Tätigkeit angemessene Vergütung ergeben habe. Der Rentenberechnung nach dem FRG liegen nämlich nicht die im Ausland erzielten Löhne oder entrichteten Beiträge zugrunde. Vielmehr ist bei der Bewertung der nachgewiesenen Zeiten das Eingliederungsprinzip in der Vorschrift des § 22 FRG verwirklicht, die für die Festlegung der Rentenbemessungsgrundlage auf § 256b SGB VI und damit auf die Anlagen zum SGB VI (hier: Anlagen 13 und 14) verweist. Dort sind zum einen Leistungsgruppen definiert, in die ein Berechtigter entsprechend seinem beruflichen Status eingeordnet wird, und zum anderen Tabellen mit pauschalen Jahresarbeitsentgelten aufgeführt, die auf dem Zahlenmaterial des statistischen Bundesamtes basieren und als Durchschnittswerte auch zusätzliche Beiträge mit abgelten. Durch diese typisierende Regelung wird ein nach dem FRG Begünstigter hinsichtlich der Höhe seiner Rentenbemessungsgrundlage praktisch einem vergleichbaren Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet gleichgestellt und damit im Ergebnis so behandelt, als habe er sein Versicherungsleben im Beitrittsgebiet zurückgelegt. Auf diese Weise steht ihm entsprechend dem Gedanken der Eingliederung ein Renteneinkommen zur Verfügung, das sich an den Lebensverhältnissen im Beitrittsgebiet orientiert. Die damit verbundene Pauschalierung ist, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits entschieden hat (BVerfG, Beschluss vom 1. August 1984 - 1 BvR 1396/83 - SozR 5050 § 22 Nr. 16) mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. auch BSG, Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 9/91). Weil es sich dabei um eine abschließende Regelung handelt, fehlt für eine zusätzliche Berücksichtigung der an den Kläger gezahlten 13. und 14. Monatsgehälter die rechtliche Grundlage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.