Die Beteiligten streiten um die Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 27 Abs 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) für die Zeit von August 2011 bis Mai bzw. Juli 2012.

Die 1991 geborene und im streitbefangenen Zeitraum alleinstehende Klägerin zog am 1. Juni 2010 in eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 51 qm Wohnfläche in Hannover, Stadtteil I ... Für diese Wohnung zahlte sie zunächst eine Bruttokaltmiete von 340,- Euro (Nettokaltmiete 270,- Euro zzgl. 70,- Euro Betriebskosten). Die Strom- und Gasversorgung erfolgte über von der Klägerin direkt mit den Energieversorgern abgeschlossene Verträge.

Beim Einzug in diese Wohnung hatte der Beklagte der Klägerin, die zum Umzugszeitpunkt im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II stand, die volle Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Wohnung unter der Bedingung zugesichert, dass die Bruttokaltmiete auch weiterhin 340,- Euro nicht übersteige (Zusicherung vom 6. Mai 2010). In der Folgezeit bewilligte der Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung sämtlicher tatsächlich für diese Wohnung anfallender Kosten (Grundmiete zunächst: 270,- Euro; seit Januar 2011: 280,- Euro; Betriebskosten zunächst: 70,-, später: 80,- Euro; Heizkostenabschläge in tatsächlicher Höhe, zuletzt 46,- Euro), so dass die anerkannten Unterkunftskosten - ungeachtet der insoweit auf lediglich 340,- Euro lautenden Zusicherung vom 6. Mai 2010 - zuletzt 360,- Euro Bruttokaltmiete betrugen (zzgl. 46,- Euro Heizkosten; vgl. zur Übernahme auch der Nachforderungen von Betriebs- und Heizkosten: Bescheide vom 26. Mai 2011 und 10. Juni 2011). Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II rechnete der Beklagte das von der Klägerin zeitweise und in unterschiedlicher Höhe erzielte Arbeitsentgelt an (unter Berücksichtigung der einschlägigen Freibeträge). Dies führte dazu, dass aufgrund bedarfsüberschreitenden Einkommens der SGB II-Leistungsanspruch u.a. im Juni 2011 vollständig entfiel. In den Monaten Mai und Juli 2011 ergab sich dagegen auch unter Anrechnung des erzielten Einkommens ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (vgl. im Einzelnen: Bescheid vom 2. Februar 2012).

Mit Wirkung ab 1. August 2011 stellte der Beklagte die Gewährung von Arbeitslosengeld II ein, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt ihre Schulausbildung wieder aufgenommen hatte (Nachholung des Fachabiturs) und ihr hierfür bewilligten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt worden waren (Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II). Stattdessen bewilligte der Beklagte der Klägerin mit den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen zwei Bescheiden vom 5. Oktober 2011 monatliche Zuschüsse zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 27 Abs 3 SGB II) in Höhe von zunächst 238,- Euro (August 2011 bis Juli 2012). Hierbei wurde das Einkommen der Klägerin aus Kindergeld (184,- Euro pro Monat) und BAföG (465,- Euro pro Monat) abzüglich der einschlägigen Freibeträge (30,- Euro Versicherungspauschale sowie 93,- Euro ausbildungsbedingter Bedarf) angerechnet. Als Kosten der Unterkunft (KdU) berücksichtigte der Beklagte jedoch nicht mehr die von der Klägerin tatsächlich gezahlte Bruttokaltmiete von 360,- Euro, sondern nur noch die von ihm als maximal angemessen angesehene, um die streitbefangenen 6,- Euro pro Monat niedrigere Bruttokaltmiete von 354,- Euro (sog. Mietobergrenze nach dem vom Beklagten erstellten Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU i.S.d. § 22 SGB II). Die Heizkosten erkannte der Beklagte weiterhin in tatsächlicher Höhe an (Heizkostenabschläge i.H.v. 46,00 Euro bzw. 53,55 Euro nach Erhöhung der Abschlagzahlungen zum 1. Mai 2012).

Die Klägerin legte gegen die beiden Zuschuss-Bescheide vom 5. Oktober 2011 jeweils Widerspruch ein und begehrte die Gewährung höherer Zuschüsse. Diese Widersprüche wies der Beklagte mit der Begründung zurück, dass sich der fiktiv zu berechnende grundsicherungsrechtliche Bedarf aus dem einschlägigen SGB II-Regelbedarf, der maximal angemessenen Bruttokaltmiete i.H.v. 354,- Euro (Mietobergrenze für Einpersonenhaushalte in Hannover) zzgl. der tatsächlichen Heizkosten (46,- Euro) ergebe. Diesem Bedarf von 764,- Euro stehe das von der Klägerin erzielte Einkommen i.H.v. 526,- Euro gegenüber (Kindergeld sowie BAföG-Leistungen abzüglich der o.g. Freibeträge), so dass der Zuschuss 238,- Euro betrage. Hinsichtlich der zum 1. Januar 2012 erfolgten Erhöhung der Regelbedarfe verwies der Beklagte im Widerspruchsbescheid auf einen alsbald ergehenden Änderungsbescheid (Widerspruchsbescheid vom 5. März 2012).

Entsprechend der Ankündigung im Widerspruchsbescheid erhöhte der Beklagte den Zuschuss mit Wirkung ab 1. Januar 2012 um 10,- Euro auf 248,- Euro pro Monat (gesetzliche Erhöhung der Regelbedarfe, Bescheid vom 8. März 2012). Nachdem der Energieversorger die Heizkostenabschläge erhöht hatte, erhöhte der Beklagte auch den Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II entsprechend (mit Wirkung ab 1. Mai 2012 auf 255,55 Euro, Bescheid vom 24. Mai 2012). Zudem übernahm der Beklagte eine der Klägerin im Mai 2012 von ihrem Vermieter für das Kalenderjahr 2011 in Rechnung gestellte Betriebskostennachforderung (96,90 Euro) sowie die vom Energieversorger für Heizkosten im Mai 2012 zusätzlich in Rechnung gestellten 30,54 Euro (betreffend den Abrechnungszeitraum 29. März 2011 bis 5. März 2012; Bescheide vom 24. Mai 2012). Mit dem die Heizkostennachforderung betreffenden Bescheid gewährte der Beklagte zusätzlich einen Betrag i.H.v. 28,83 Euro für den auf die Gastherme entfallenden Betriebsstrom (5 % der Heizkosten des streitbefangenen Zeitraums).

Gegen die beiden Zuschuss-Bescheide vom 5. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2012 hat die Klägerin am 4. April 2012 beim Sozialgericht (SG) Hannover zwei Klagen erhoben (S 31 AS 1318/12 und S 31 AS 1319/12), die das SG mit Beschluss vom 16. Juli 2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren auf die Zahlung der Differenz zwischen der vom Beklagten festgesetzten Mietobergrenze und ihrer tatsächlich gezahlten Bruttokaltmiete, d.h. auf Zahlung weiterer 6,- Euro pro Monat für die Zeit von August 2011 bis Juli 2012 beschränkt.

Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 72,- Euro verurteilt. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die Deckelung der tatsächlich gezahlten Unterkunftskosten auf die vom Beklagten festgesetzte Mietobergrenze rechtswidrig sei. Die für die Bruttokaltmiete auf 354,- Euro festgelegte Mietobergrenze ergebe sich zwar aus dem vom Beklagten zur Bestimmung der angemessenen KdU erstellten Konzept ("Endbericht: Festlegung der Angemessenheitsgrenze gemäß SGB II und SGB XII für die 21 Kommunen der Region Hannover auf Basis der 21 qualifizierten Mietspiegel 2011"). Dieses Konzept sei jedoch nicht schlüssig i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Die Unschlüssigkeit ergebe sich zunächst daraus, dass das Konzept eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Festlegung des maßgeblichen Vergleichsraums vermissen lasse (vgl. im Einzelnen: Seite 5 des Urteils). Des Weiteren sei zwar die Nichtberücksichtigung von Daten für Wohnungen mit unterstem Wohnstandard ("Substandardwohnungen") zutreffend. Allerdings erscheine die Nichtberücksichtigung weiterer Wohnungsarten problematisch (u.a. Einzelzimmer, Wohnungen mit einer Wohnfläche von unter 25 qm sowie Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern). Diese Wohnungen würden in der Regel einen höheren Quadratmetergrundpreis aufweisen. Ihr Ausschluss aus der Datengrundlage sei nicht nachvollziehbar begründet und führe dazu, dass der Wohnungsmarkt bereits nicht vollständig erfasst sei. Der Ausschluss von Teilwohnungsmärkten erscheine auch deshalb bedenklich, weil in dem Methodenkonzept zusätzlich eine - an sich grundsätzlich zulässige - Extremwertbereinigung vorgenommen worden sei. Die Ausklammerung von (teuren) Teil-Wohnungsmärkten in Kombination mit der Extremwertbereinigung führe im Ergebnis zu einer Doppelbereinigung der Werte. Unzureichend seien auch die "Angaben zur Kappungsgrenze" von 33 %. Allein die Tatsache, dass viele der an dem Methodenkonzept beteiligten Kommunen das 33 %-Quantil für eine sachgerechte Abbildung des einfachen Standards hielten, genüge für eine nachvollziehbare Definition nicht. Das SG teile nicht die Auffassung, dass sich der Wohnungsmarkt "ideal in drei gleiche Teile bestehend aus einfachem, mittlerem und gehobenem Standard" unterteilen lasse. Aufgrund der Unschlüssigkeit des Konzepts des Beklagten sei zur Bestimmung des Höchstbetrags der angemessenen KdU auf die in § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) genannten Tabellenwerte zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% abzustellen. Hieraus ergebe sich für die Bruttokaltmiete anstelle der vom Beklagten angenommenen Mietobergrenze von 354,- Euro (Bruttokaltmiete) ein Betrag von 393,80 Euro. Damit liege die von der Klägerin gezahlte Bruttokaltmiete von 360,- Euro noch unterhalb der Angemessenheitsgrenze, so dass diese tatsächlich gezahlte Miete in voller Höhe in die Berechnung des Zuschusses nach § 27 Abs 3 SGB II einzustellen sei. Hierdurch ergebe sich ein Anspruch auf weitere 6,- Euro pro Monat, insgesamt für die Zeit von August 2011 bis Juli 2012 ein Anspruch auf weitere 72,- Euro (Urteil vom 5. Oktober 2015).

Gegen das dem Beklagten am 9. Dezember 2015 zugestellte Urteil richtet sich die vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene und vom Beklagten am 17. Dezember 2015 eingelegte Berufung. Der Beklagte weist darauf hin, dass in der bisherigen Rechtsprechung des SG Hannover das KdU-Konzept des Beklagten teilweise vollumfänglich bestätigt, teilweise mit Modifizierungen für schlüssig erachtet und teilweise verworfen worden sei. Eine obergerichtliche Klärung sei dringend erforderlich. In der Sache habe der Beklagte die KdU-Angemessenheitsgrenzen für die Landeshauptstadt Hannover in seinem Konzept zutreffend ermittelt. Das Konzept sei auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels und damit auf der Grundlage einer validen Datenbasis erstellt worden. Der Ausschluss bestimmter Teilwohnungsmärkte von der Mietpreiserhebung sei nur deshalb erfolgt, weil dies für qualifizierte Mietspiegel gesetzlich so geregelt sei bzw. weil diese Teilwohnungsmärkte wegen "atypischer Besonderheiten" keine zuverlässigen Rückschlüsse auf das Mietpreisniveau zuließen. Entgegen der Auffassung des SG sei es nicht zu einer "Doppelbereinigung" gekommen. Vielmehr seien lediglich Teilwohnungsmärkte von vornherein ausgeschlossen worden, die keinen ausreichenden Aufschluss über das Mietniveau böten. Das von der J. GmbH (im Folgenden: K. GmbH) erstellte Konzept erfülle die vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. So sei ein - ebenfalls von der K. GmbH erstelltes - Konzept für die Landeshauptstadt Kiel als im Wesentlichen rechtmäßig bestätigt worden (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -). Dort sei insbesondere auch die Kappungsgrenze (Höchstwert des unteren Drittels bzw. 33 %-Quantil) nicht beanstandet worden. Das BSG habe in seiner zur Landeshauptstadt München ergangenen Entscheidung sogar eine Angemessenheitsgrenze in der Höhe des Grenzwerts der unteren 20% bestätigt. Das für die Landeshauptstadt Hannover erstellte Konzept finde auch im Falle der Klägerin Anwendung. Eine vorherige Kostensenkungsaufforderung sei nicht erforderlich gewesen, da es im vorliegenden Fall nicht um KdU-Leistungen nach § 22 SGB II gehe, sondern um den der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum erstmals gewährten Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II. Der Beklagte wende das in Streit stehende Konzept zur Angemessenheitsgrenze in ständiger Verwaltungspraxis seit dem 1. Mai 2011 an. Zwar habe es für sog. Bestandsfälle Übergangsvorschriften gegeben, um eine "Umzugswelle" zu vermeiden. Die Übergangsregelung habe insbesondere für ununterbrochen im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Personen gegolten, deren Unterkunftskosten zuvor (d.h. bis Ende April 2011) als angemessen angesehen worden seien (nämlich auf der Grundlage der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zzgl. 10 %), jedoch die zum 1. Mai 2011 eingeführte Mietobergrenze überschritten hätten. Für die Klägerin gelte dieser Bestandsschutz nicht, da sie im streitbefangenen Zeitraum erstmals Zuschussleistungen nach § 27 Abs 3 SGB II beantragt und erhalten habe. Es handele sich bei ihr um einen "Neufall" und nicht um einen Bestandsfall.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist vom Senat darauf hingewiesen worden, dass sie seit dem Abbruch ihrer Schulausbildung (d.h. ab 1. Juni 2012) keinen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II sondern stattdessen Arbeitslosengeld II bezogen hat (unter Anerkennung der vollständigen tatsächlich gezahlten Unterkunftskosten). Sie hat daraufhin eingeräumt, auf die vom SG für die Monate Juni und Juli 2012 zugesprochenen Zuschüsse i.H.v. weiteren 6,- Euro pro Monat keinen Anspruch zu haben.

Der Beklagte hat den "Methodenbericht: Mietspiegel 2011 für die Region Hannover - Qualifizierter Mietspiegel für 21 Kommunen" (März 2011) - im Folgenden: Methodenbericht 2011 - sowie sein KdU-Konzept "Endbericht: Festlegung der Angemessenheitsgrenze gemäß SGB II und SGB XII für die 21 Kommunen der Region Hannover auf Basis der 21 qualifizierten Mietspiegel 2011" (April 2011) - im Folgenden: Endbericht 2011 - zur Gerichtsakte gereicht. Außerdem hat der Beklagte verwaltungsinterne Richtlinien (Verfahrensinformation vom 3. Mai 2011 und die sog. "BfU-Richtlinie" ["Jobcenter-Intern Nr. 10/2012"], jeweils die Verwaltungspraxis des Beklagten bei der Anwendung der neuen Mietobergrenzen betreffend) sowie anonymisierte Unterlagen aus dem Berufungsverfahren L 7 AS 1034/14 (LSG Niedersachsen-Bremen) vorgelegt. Hierin enthalten sind u.a. Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb "Vergabeverfahren über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Kommunen in der Region Hannover" sowie die bei Erstellung des Mietspiegels verwendeten Fragebögen. Aus diesen Unterlagen sowie aus den Antworten des Beklagten auf die Nachfragen des Senats (Schriftsätze des Beklagten vom 28. Januar, 10. Februar, 18. Februar, 20. April 2016 und 3. Mai 2016 nebst den dort beigefügten Anlagen) ergibt sich folgendes Vorgehen des Beklagten zur Ermittlung der Mietobergrenze für Einpersonenhaushalte im Stadtgebiet Hannover:

Zunächst ließ die Region Hannover durch die K. GmbH für die Landeshauptstadt Hannover einen qualifizierten Mietspiegel erstellen ("Mietspiegel 2011 für die Region Hannover - Qualifizierter Mietspiegel für 21 Kommunen"). Vorgehensweise und Ergebnisse wurden im Methodenbericht (März 2011) dokumentiert. In seiner Sitzung vom 17. April 2011 erkannte der Rat der Landeshauptstadt Hannover diesen Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel an. In einem zweiten Schritt wurden - wiederum durch die hiermit beauftrage K. GmbH - die für den qualifizierten Mietspiegel erhobenen Mietedaten als Grundlage des KdU-Konzepts herangezogen (nachdem diese für die Erstellung des Mietspiegels bereits um unplausible Mietedaten und Extremwerte bereinigt worden waren). Weil bei der Erstellung des Mietspiegels eine sog. disproportionale Stichprobenziehung erfolgt war (nämlich wegen der nur unterdurchschnittlichen Beteiligung von Kleinvermietern an der Befragung sowie wegen der bei der Stichprobenziehung zunächst erfolgten überproportionalen Berücksichtigung von Wohnungen in guter Lage, vgl. hierzu im Einzelnen: Methodenbericht, S. 20 sowie Stellungnahme der L. GmbH, überreicht vom Beklagten als Anlage 2 zum Schriftsatz vom 20. April 2016), wurde diese Gewichtung für das KdU-Konzept mittels mathematischer Rückrechnung wieder aufgehoben (sog. "Auflösung bzw. Aufhebung der Disproportionalität durch reziproke Fallgewichtung", vgl. etwa: Stellungnahme der Region Hannover vom 19. April 2016 [Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 20. April 2016] sowie Endbericht 2011, S. 10). Die so gewonnenen Daten wurden sodann den für die Prüfung der angemessenen KdU i.S.d. § 22 SGB II maßgeblichen Größenklassen zugeordnet, für den vorliegenden Fall eines Einpersonenhaushalts der Größenklasse bis 50 qm (vgl. Endbericht 2011, S. 10). Aus den auf diese Art gewonnenen insgesamt 510 Mietedaten (Wohnungen bis 50 qm im Stadtgebiet Hannover) wurden die Beträge der Nettokaltmieten in eine Tabelle eingestellt (vgl. Endbericht 2011, S. 10-15), aus der eine - vorläufige - Mietobergrenze bei dem höchsten Mietewert des unteren Mietendrittels festgelegt wurde (sog. 33 %-Quantil; für Wohnungen bis 50 qm im Stadtgebiet Hannover: 5,44 Euro Nettokaltmiete). Die Grenzziehung erfolgte im Hinblick auf die Mietpreise, d.h. nicht bezogen auf die Anzahl der Wohnungen. Für diesen anhand des 33 %-Quantils rechnerisch bestimmten Grenzwert sah das KdU-Konzept des Beklagten im Grundsatz noch zwei Kontrollüberprüfungen vor: Aufgrund einer Vorgabe der politischen Gremien der Region Hannover sollten den Betroffenen auch unter Geltung der neuen Mietobergrenzen mindestens 80 % des aktuellen Bestands des geförderten Wohnungsbaus zugänglich sein. Deshalb wurden für das KdU-Konzept zusätzlich die aktuellen Bestandsmieten für Sozialwohnungen ermittelt, wobei die L. GmbH die aktuellen Mieten von 78 % der in der Landeshauptstadt Hannover vorhandenen Sozialwohnungen berücksichtigte. Sodann wurde geprüft, ob die im ersten Schritt errechnete Mietobergrenze die Anmietung von mindestens 80 % der Sozialwohnungen ermöglicht. Da diese Bedingung in der vorliegenden Fallkonstellation (Nettokaltmiete-Obergrenze: 5,44 Euro pro qm für einen Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet Hannover) erfüllt war, blieb es bei dem anhand des 33 %-Quantils rechnerisch ermittelten Wert (vgl. zur ansonsten erfolgenden Anhebung der Mietobergrenze: Endbericht 2011, S. 17). Zusätzlich prüfte der Beklagte in seinem KdU-Konzept die aktuelle Verfügbarkeit von Wohnungen innerhalb der im KdU-Konzept ermittelten Mietobergrenzen (Nettokaltmieten). Hierzu wurden über das gesamte zweite Halbjahr des Jahres 2010 alle öffentlich zugänglichen Wohnungsangebote für die Landeshauptstadt Hannover dokumentiert und ausgewertet (Erfassung von insgesamt 89.000 Wohnungsangeboten für alle Größenklassen, von denen nach Daten- und Dublettenbereinigung insgesamt 18.000 Wohnungsangebote für die Auswertung der Angebotsmieten berücksichtigt wurden; vgl. im Einzelnen: Endbericht 2011, S. 19-22). Für die im vorliegenden Verfahren streitbefangene Größenklasse (Wohnfläche bis 50 qm im Stadtgebiet Hannover) wurden auf diese Weise insgesamt 1.092 entsprechende Wohnungsangebote ausgewertet, wobei 56,9 % der angebotenen Wohnungen innerhalb der streitbefangenen Mietobergrenze (Nettokaltmiete) lagen. Zur Ermittlung der angemessenen Betriebskosten erfolgte eine gesonderte Erhebung der Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Heizkosten) zum Stichtag 1. April 2010 (getrennt für die 21 Kommunen der Region Hannover und die jeweiligen Größenklassen, vgl. im Einzelnen: Endbericht 2011, S. 15). Hieraus ermittelte die L. GmbH für Wohnungen bis 50 qm Wohnfläche einen Wert von 1,63 Euro pro qm (arithmetisches Mittel für die Landeshauptstadt Hannover). Insgesamt ergibt sich aus dem KdU-Konzept des Beklagten für Einpersonenhaushalte in der Landeshauptstadt Hannover somit eine maximal angemessene Bruttokaltmiete von 7,07 Euro pro qm (Nettokaltmiete: 5,44 Euro; kalte Betriebskosten: 1,63 qm), d.h. eine (aufgerundete) Mietobergrenze von 354,- Euro pro Monat (= 7,07 Euro pro qm x 50 qm).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte (einschließlich der beigezogenen Unterlagen) verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.