Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und die daraus folgende Erstattungsforderung des Beklagten betr. ihm in der Zeit vom 29. April 2005 bis 31. August 2008 gewährter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Streitig ist die Frage der Bedürftigkeit, ob der Kläger jeweils bei Antragstellung eine bei der J. Gruppe K. bestehende Lebensversicherung angegeben und ob der Beklagte nach Kenntnis innerhalb der Jahresfrist seine Bescheide erlassen hat. Außerdem wendet sich der Kläger gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch gemäß § 34a SGB II für denselben Zeitraum wegen der seinen Familienangehörigen gewährten Leistungen.

Der 1951 geborene Kläger beantragte im April 2005 für die Zeit ab Beendigung des Alg I-Bezuges (29. April 2005) für sich und seine mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau L. sowie den am M. geborenen Sohn N., die am O. geborene Tochter P. und den am Q. geborenen Sohn R. Leistungen nach dem SGB II. Er wohnte mit der Familie in S. in einem ihm und der Ehefrau jeweils zur Hälfte gehörenden Mehrfamilienhaus, in dem zu diesem Zeitpunkt von den vier vorhandenen Wohnungen jedenfalls zwei vermietet waren. Er gab an, er sei außerdem Eigentümer eines Mehrfamilien- und Geschäftshauses in T. und legte hierzu vier Mietverträge vor. Zu den Vermögensverhältnissen teilte er mit, dass Kapitallebensversicherungen abgeschlossen worden seien, die jedoch zur Sicherung der Darlehensverpflichtungen, zum damaligen Zeitpunkt bei der U. V., abgetreten bzw. verpfändet seien. Er legte eine Bescheinigung der U. über die Abtretung/Verpfändung zweier Versicherungen der W., einer Versicherung bei der X., einer bei der Y. Versicherung und einer bei der J. bestehenden Versicherung (Nr. Z.) vor, außerdem Darlehensverträge, abgeschlossen zur Finanzierung der Immobilien. Ein Bausparvertrag sei für die Heizungserneuerung bestimmt, das Kfz sei geleast. Der Beklagte ging davon aus, dass die Belastungen auf den Immobilien höher als deren jeweiliger Wert waren.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Regelleistungen von der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit, die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) vom kommunalen Träger jeweils bescheidmäßig gesondert bewilligt.

Der Rechtsnachfolger ist das Jobcenter im Landkreis T., im Folgenden: Beklagter.

In der Zeit ab 29. April 2005 ergingen folgende Bescheide (vgl. im Einzelnen zu den Bescheiden und den jeweiligen Bewilligungsbeträgen für die einzelnen Monate und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft: Widerspruchsbescheide vom 7. Januar 2013, Bl. 2-8/9; Bd. VI, Bl. 1464ff Verwaltungsakten - VA -, auf die ergänzend Bezug genommen wird):

Bewilligungsabschnitt 29. April bis 31. Oktober 2005: Bescheid vom 10. Mai 2005 und 23. Mai 2005;

Bewilligungsabschnitt 1. November 2005 bis 30. April 2006: Bescheide vom 24. Oktober und 2. November 2005;

Bewilligungsabschnitt 1. Mai 2006 bis 31. Oktober 2006: Bescheid vom 19. April 2006 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 22. Juni und 6. Juli 2006 sowie Bescheid vom 6. Juni 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. Juli 2006;

Bewilligungsabschnitt 1. November 2006 bis 30. April 2007: Bescheid vom 21. November 2006 sowie Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 5. Januar 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 3. Juli 2007;

Bewilligungsabschnitt 1. Mai bis 31. Oktober 2007: Bescheid vom 23. März 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 30. Mai und 21. Dezember 2007 sowie Bescheid vom 3. Juli 2007;

Bewilligungsabschnitt 1. November 2007 bis 30. April 2008: Bescheid vom 28. September 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 21. Dezember 2007 sowie Bescheid vom 1. Oktober 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 1. April 2008;

Bewilligungsabschnitt 1. Mai 2008 bis 31. August 2008: Bescheid vom 25. Juni 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. September 2009.

Auf den Weiterbewilligungsantrag von März 2007 hin wurde der Kläger aufgefordert, aktuelle Unterlagen zu den Mietverträgen sowie zur Darlehenssituation vorzulegen. Dabei ergab sich ein häufiger Wechsel der Mieter sowie teilweiser Leerstand und Ablösung/Umschuldung der Darlehen. Im Mai 2008 legte der Kläger ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Immobilie in T. für 580.000,- EUR vor. Der Beklagte überprüfte (erneut) die Angemessenheit bzw. die Möglichkeit der Verwertung und bewilligte ab Mai 2008 die Leistungen bis August 2008 zunächst nur darlehensweise. Einen im Dezember 2008 gestellten neuen Antrag auf Gewährung von Leistungen lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 23. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2013, bestätigt durch Urteil des SG Lüneburg vom 19. März 2015 - S 27 AS 195/13 -; die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgenommen). Aufgrund eines in einem Überprüfungs-und Klageverfahren eingeholten Wertgutachtens bewilligte der Beklagte dann im September 2009 rückwirkend für die Zeit von Mai bis August 2008 Leistungen.

Im Rahmen der Bearbeitung eines Neuantrags vom 15. Oktober 2009 (Bd. III Bl. 700) teilte der Kläger auf Nachfrage in einem Gespräch am 3. November 2009 mit (Bl. 775 VA), dass Zins- und Tilgungsraten z.Zt. von einer aufgelösten Lebensversicherung und geliehenem Geld bedient würden. Er legte sodann Unterlagen über eine Lebensversicherung bei der J. vor (Versicherungspolice der J. vom 17. Dezember 1985 - Versicherungs-Nr. AA. - Bd. IV Bl. 790-795 und Schreiben vom 6. Februar 2009 über eine Auszahlung in Höhe von 32.904,94 EUR sowie Kündigung dieser Lebensversicherung). Diesen Betrag habe er verwandt, um davon die Schuldzinsen und Tilgungsraten gegenüber der W. (insgesamt 3.250,- EUR monatlich) zu begleichen. Er habe von den bar abgehobenen 31.000,- EUR monatlich den erforderlichen Betrag eingezahlt und legte hierzu Kontoauszüge vor (Bl. 907ff VA). Der Beklagte forderte den Kläger auf, Unterlagen über die eingezahlten Beiträge vorzulegen. Der Kläger legte schließlich eine Bescheinigung vom 12. August 2010 vor, wonach insgesamt 87.533,52 EUR im Laufe der Jahre eingezahlt wurden. Der Beklagte hielt hierzu nochmals Nachfrage bei der J. und erhielt die Auskunft vom 16. Dezember 2010 (Bd. V, Bl. 984 VA) über die Auszahlungen während der bestehenden Versicherung. Bis einschließlich Februar 2000 wurden insgesamt ca. 24.000,- EUR ausgezahlt, in der Zeit ab Februar 2007 bis zur Kündigung und Auflösung im Februar 2009 weitere Beträge in Höhe von ca. 79.000,- EUR (vgl. Aufstellung Bl. 984 VA). Nachdem schließlich mit Schreiben vom 3. Januar 2011 (Bl. 1138 VA) die J. mitgeteilt hatte, dass die Summe der eingezahlten Beiträge zum 1. April 2005 75.722,05 EUR und der Rückkaufswert am 29. April 2005 57.379,21EUR (Rückkaufswert 51.400,60 EUR zuzüglich Überschuss, abzüglich Vorauszahlung) betragen habe, errechnete der Beklagte den überzahlten Betrag und hörte den Kläger am 29. August 2011 (Bd. VI Bl. 1379 VA) zur Überzahlung in der Zeit vom 29. April 2005 bis 31. August 2008 an. Er habe über Vermögen verfügt, das über dem Freibetrag gelegen habe und sei deshalb nicht hilfebedürftig gewesen. Er habe dieses Vermögen in Form der Lebensversicherung bei der J. Versicherungs-Nr. AA. nicht angegeben, so dass die Rücknahme gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beabsichtigt sei; der zu erstattende Betrag wurde erläutert. In einem weiteren Anhörungsschreiben vom 29. August 2011 führte der Beklagte aus, dass der Kläger durch die fehlende Angabe seines Vermögens im fraglichen Zeitraum die Leistungsgewährung an die Ehefrau und Kinder bewirkt habe und deshalb beabsichtigt sei, einen Ersatzanspruch gemäß § 34a Abs 1 Satz 1 SGB II geltend zu machen; auch hier wurde der Erstattungsbetrag erläutert. Am 20. März 2012 ergingen jeweils gesonderte Anhörungen zu den Kosten der Unterkunft und dem sich hieraus ergebenden Erstattungsbetrag.

Am 18. April 2012 erließ der Beklagte den Rücknahme- und Erstattungsbescheid für den Kläger und führte im Einzelnen auf, welche Kosten für Regelleistungen, KdUH und Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 29. April 2005 bis 31. August 2008 in den einzelnen Monaten geleistet wurden und forderte insgesamt 18.217,64 EUR zurück.

Mit einem weiteren Bescheid vom 18. April 2012 machte er den Ersatzanspruch gemäß § 34a Abs 1 SGB II für die Zeit vom 29. April 2005 bis 31. August 2008 geltend und führte im Einzelnen die der Ehefrau und den Kindern geleisteten Beträge auf und forderte vom Kläger insgesamt 31.137,79 EUR zurück.

Mit den hiergegen am 11. Mai 2012 eingelegten Widersprüchen berief der Kläger sich auf die Versäumung der Jahresfrist durch den Beklagten. Er habe die von ihm abgeschlossenen Versicherungen frühzeitig angegeben. Der Beklagte habe umfassende Kenntnis seiner Vermögensverhältnisse gehabt. Er habe die Überzahlung nicht verursacht. Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid mit Bescheid vom 7. Januar 2013 zurück. Dem Widerspruch gegen den Bescheid betr. den Ersatzanspruch gemäß § 34a Abs 1 SGB II gab er insoweit statt, als der Erstattungsbetrag im Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2013 nun mit 30.807,87 EUR festgesetzt wurde.

Mit der am 8. Februar 2013 erhobenen Klage hat der Kläger sich sowohl gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 18. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2013 als auch gegen den im Bescheid vom 18. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids geltend gemachten Ersatzanspruch gewandt. Er hat erneut vorgetragen, der Beklagte sei umfassend über seine Vermögensverhältnisse informiert gewesen. Er habe das Bestehen einer Versicherung bei der J. bereits im Jahre 2005 angegeben und auf Bl. 19/20 VA hingewiesen. Die Bescheide vom 18. April 2012 hätten die Jahresfrist nicht gewahrt.

Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 19. März 2015 die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nicht hilfebedürftig gewesen, da er die Freibeträge übersteigendes Vermögen in Form der Lebensversicherung Nr. AA. gehabt habe.

Diese Versicherung habe er gegenüber dem Beklagten nicht angegeben. Die von ihm angegebene Versicherung bei der J. (Nr. Z.) sei abgetreten bzw. verpfändet gewesen. Da er die weitere Versicherung Nr. AA. bei der J. nicht angegeben habe, beruhe die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligungen seit 29. April 2005 auf seinen fehlerhaften Angaben; außerdem hätte er wissen müssen, dass ihm die Leistungen nicht zustanden. Zwar habe der Beklagte seit Januar 2011 Kenntnis von der Auszahlung gehabt. Für die Einhaltung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 SGB X sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf den Ablauf der Anhörungsfrist am 15. September 2011 abzustellen, so dass mit Erlass des Bescheides am 18. April 2012 die Jahresfrist gewahrt sei. Da auch die Voraussetzungen des § 34a Abs 4 Satz 1 SGB II für die Zeit vom 29. April 2005 bis 31. August 2008 gegeben seien und der Beklagte die Beträge zutreffend errechnet habe, sei die Klage insgesamt abzuweisen.

Gegen dieses ihm am 27. April 2015 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am 27. Mai 2015 eingegangenen Berufung. Er wiederholt, er habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Beklagten umfassend über seine Vermögensverhältnisse informiert. Insbesondere habe er bereits am 20. November 2009 (Bl. 795 VA) den Vertrag Nr. AA. mit der AB. vom 17. Dezember 1985 vorgelegt. Ein grob fahrlässiges Verschweigen könne ihm daher nicht vorgeworfen werden. Auch wenn in dem Versicherungsvertrag noch als Name des Versicherungsnehmers AC. angegeben worden sei, habe der Beklagte doch auch gewusst, dass dies sein damaliger Name gewesen sei und erst im Rahmen der Einbürgerung im Jahre 1988 die Namensänderung erfolgt sei. Bei der Entscheidung über die Ermessensausübung hinsichtlich der Rücknahme hätte deshalb berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger frühzeitig über seine gesamten Vermögenswerte Auskunft erteilt habe. Er habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Vermögen verschwiegen. Außerdem sei die Jahresfrist nicht eingehalten.

Die Mitarbeiter des Beklagten hätten - wie sich aus Bl. 795 VA ergebe - bereits seit November 2009 und nicht erst seit Januar 2011 Kenntnis gehabt. Jedenfalls sei aber im Januar 2011 hinreichende Kenntnis über die Höhe des Rückkaufswertes vorhanden gewesen, so dass ein Abwarten des Anhörungsverfahrens nicht notwendig gewesen wäre.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. März 2015 sowie die Bescheide des Beklagten vom 18. April 2012 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. Januar 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Zum Vortrag im Berufungsverfahren verweist er erneut darauf, dass die Jahresfrist erst nach Ablauf der Anhörungsfrist am 15. September 2011 begonnen habe und deshalb von ihm eingehalten worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger auch über seine Vermögensverhältnisse getäuscht. Denn das verwertbare Vermögen in Form der Lebensversicherung J. AD. sei von ihm bei den jeweiligen Antragstellungen nicht angegeben worden. Erstmals habe der Kläger am 20. November 2009 Angaben dazu gemacht.

Außer den Gerichtsakten haben die den Kläger und die Bedarfsgemeinschaft betreffenden 7 Bände Verwaltungsakten des Beklagten vorgelegen und waren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.