Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Erstausstattung seiner Wohnung nach absolvierter Drogentherapie.

Der 1968 geborene Kläger stand bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten seit dem 1. Januar 2005 im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Zum 15. Dezember 2004 hatte er eine ca. 32 qm große Wohnung in J. angemietet, in welcher er weiterhin wohnt. Im Jahr 2007 führte der Kläger aufgrund von Drogenabhängigkeit eine stationäre Therapiemaßnahme durch, eine weitere Maßnahme schloss sich beginnend mit dem 29. Dezember 2008 an. Mit Leistungsbescheid vom 17. Februar 2009 bewilligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten dem Kläger laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. April 2009 bis zum 30. September 2009 in Höhe von monatlich 619,67 EUR.

Am 30. Juni 2009 beantragte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten eine "Wiedereingliederungsbeihilfe" und teilte mit, er sei in den letzten vier Jahren heroinabhängig gewesen und habe jetzt vom 29. Dezember 2008 bis zum 29. Mai 2009 eine Therapie abgeschlossen. Aufgrund seiner Drogenabhängigkeit besitze er kaum Möbel, die in Ordnung seien. Zum Teil seien sie verbrannt, oder kaputt, oder gar nicht vorhanden. Er benötige eine Matratze, Bettwäsche, einen Teppich, einen Wohnzimmertisch, eine Sitzgarnitur, einen Kühlschrank, eine Waschmaschine, Schränke, ein Fahrrad und einen Fernseher. Der daraufhin von der Rechtsvorgängerin des Beklagten beauftragte Ermittlungsdienst führte am 22. Juli 2009 einen Hausbesuch bei dem Kläger durch und bestätigte, dass ein Wohnzimmerschrank, eine zweisitzige Couch, ein Fernseher, eine Matratze, Bettwäsche mit Laken sowie eine Waschmaschine benötigt würden. Eine komplette Küche und sonstige, oben nicht aufgeführte Gegenstände, seien vorhanden. Die vorhandene Matratze sei kaputt, habe riesige Brandlöcher und sei völlig verdreckt. Ansonsten habe die Wohnung einen ordentlichen und sauberen Eindruck gemacht.

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten bewilligte dem Kläger gemäß Bescheid vom 29. Juli 2009 daraufhin gemäß § 23 Abs. 1 SGB II eine einmalige Leistung als Darlehen in Höhe von 547,00 EUR für die Anschaffung der durch den Ermittlungsdienst festgestellten Bedarfsgegenstände. Der Kläger legte am 11. August 2009 Widerspruch ein und meinte, er habe einerseits Anspruch auf die Leistungen als Zuschuss, andererseits auf höhere Leistungen. Diesen Widerspruch wies die Rechtsvorgängerin des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 13. August 2009 unter Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zurück. Kosten für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als Ersatz für nicht mehr zu gebrauchende Möbel seien grundsätzlich dem von der Regelleistung umfassten Bedarf zuzuordnen. Ausnahmen seien in § 23 Abs. 3 SGB II geregelt und erfassten nur solche Bedarfe, die bei vielen bzw. dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten nicht anfielen. Die durch den Kläger angeführte Abhängigkeit sei hierbei nicht anders zu beurteilen, als andere Gründe bzw. Lebensumstände, die eine Ersatzbeschaffung notwendig werden ließen. Ob und inwieweit der Kläger in der Vergangenheit über ein Hausstand verfügt habe, könne nach nunmehr fünf Jahren Leistungsbezug nicht mehr geprüft werden, in Anbetracht seines Lebensalters sei jedoch davon auszugehen, dass er bereits einmal über eine Wohnungsausstattung verfügt habe.

Der Kläger hat am 14. September 2009 Klage erhoben und hat ergänzend vorgetragen, er sei bereits im Jahr 2004 drogenabhängig und zu dieser Zeit obdachlos gewesen. Mit Unterstützung seines damaligen Betreuers habe er seine jetzige Wohnung angemietet. Aufgrund der Drogenabhängigkeit habe er sich nach seiner Obdachlosigkeit nur wenige Einrichtungsgegenstände angeschafft, die er zudem teilweise in Rauschzuständen zerstört habe. So seien der Teppich, seine Matratze und sein Bettzeug bald mit Brandlöchern versehen und stark verschmutzt gewesen. Der in § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II verwendete Begriff der Erstausstattung sei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu interpretieren. Dementsprechend kämen Erstausstattungen für die Wohnung unter anderem nach vorheriger Wohnungslosigkeit oder aufgrund sonstiger außergewöhnlicher Umstände in Betracht. Der Teppichboden sei für ein menschenwürdiges Wohnen nicht mehr geeignet, da er während der Drogenabhängigkeit des Klägers mit Brandlöchern unbrauchbar gemacht worden sei. Das Gleiche gelte für die durch Brandlöcher zerstörte Matratze nebst Bettbezug und Bettlaken. Diese Bedarfe seien auf seine Erkrankung zurückzuführen. Im Übrigen habe er aufgrund seiner Wohnungslosigkeit im Jahr 2004 zwischenzeitlich seinen gesamten Hausstand verloren. Die teilweise Zerstörung seiner Wohnungsausstattung während seiner Drogenabhängigkeit sei ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, denn anders als bei anderen Leistungsempfängern sei der geltend gemachte Bedarf durch eine Erkrankung entstanden. Seine Couch und seine Wohnzimmervitrine seien während Rauschzuständen von ihm zerstört bzw. unbrauchbar gemacht worden. Erstausstattungen für Wohnungen kämen auch bei einem Wohnungsbrand oder sonstigen außergewöhnlichen Umständen in Betracht, und die Zerstörung der Einrichtungsgegenstände sei nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen, sondern habe ihre Ursache in der Drogenabhängigkeit.

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ist der Klage entgegen getreten und hat ergänzend mitgeteilt, zusätzlich zu dem mit Bescheid vom 29. Juli 2009 gewährten Darlehen über 547,00 EUR sei noch bezüglich des Teppichs gesondert zu entscheiden, insoweit komme jedoch ebenfalls nur ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht. Die Wohnung sei offensichtlich bereits mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen ausgestattet gewesen, da der Kläger im Zeitraum vom 15. Dezember 2004 bis zum 30. Juni 2009 einen entsprechenden Bedarf nicht geltend gemacht habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum er anders behandelt werden solle, als andere Hilfebedürftige bei Verschleiß der Einrichtungsgegenstände im Rahmen der normalen Lebensführung. Zudem habe der Kläger den frühzeitigen Verlust seiner Einrichtung mit verschuldet, der Fall sei vergleichbar mit Zerstörungen durch alkoholbedingte Rauschzustände.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2011 hat der Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung eines neuen Teppichbodens abgelehnt, da dessen Erforderlichkeit weder dargelegt noch glaubhaft gemacht sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Oldenburg vom 25. März 2011 hat die zuständige Kammervorsitzende darauf hingewiesen, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom 29. Juli 2009 wohl auch über die Leistungen über einen Teppich mitentschieden worden sein dürfte und dass der Bescheid vom 26. Januar 2011 - gegen den seitens des Klägers nicht innerhalb der Monatsfrist Widerspruch eingelegt worden ist - gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sein dürfte. Alsdann hat das SG Oldenburg mit Urteil vom 25. März 2011 die Klage - soweit nach dem Teilvergleich vom 12. September 2012 noch relevant - tragenden Begründung abgewiesen, bezüglich der Leistungen für einen Teppich, eine Couch und einen Wohnzimmerschrank sowie eine Matratze komme eine Anwendung der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht in Betracht, da diese Gegenstände aufgrund eigenen Verschuldens des Klägers unbrauchbar geworden seien und der Fall des Klägers nicht unter eine der anwendbaren Fallgruppen falle. Da diese Auffassung jedenfalls teilweise eine Divergenz zu der Rechtsprechung des BSG - Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R - insbesondere Rdn. 16 und 17 - darstellen könne, hat das SG die Berufung gegen sein Urteil, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. April 2011 zugestellt worden ist, zugelassen.

Der Kläger hat am 4. Mai 2011 Berufung eingelegt. Er beruft sich weiterhin auf die bedarfsabhängige Interpretation des Begriffes der Erstausstattung. Zu den bereits zuvor vorgetragenen Zerstörungen von Einrichtungsgegenständen aufgrund seiner Heroinabhängigkeit und zur Unbrauchbarkeit des Teppichbodens hat der Kläger Zeugen benannt. Der Kläger hat ergänzend auf das auch vom SG benannte Urteil des BSG vom 19. August 2010 verwiesen, dass aufgrund einer akuten Alkoholerkrankung des dortigen Klägers Zweifel an einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des späteren Erstattungsbedarfs bestanden hätten. Der Sachverhalt liege in seinem Falle ähnlich.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 aufzuheben

und

den Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2009, diesen in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. Januar 2011 und des Teilvergleichs vom 12. September 2012 abzuändern

und

den Beklagten zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 269,50 EUR als Zuschussleistung für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche zu gewähren

und

einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR für die Anschaffung eines Teppichbodens als Zuschussleistung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich im Wesentlichen auf seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und dem erstinstanzlichen Rechtszug.

Der Berichterstatter des Senats hat am 12. September 2012 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten abgehalten. In diesem Termin ist der Kläger persönlich angehört worden, der unter anderem erklärt hat, sein Wohnzimmerschrank habe Glasscheiben gehabt, zwei Türen, die beide kaputt gewesen seien. Seit seiner Therapie habe er keine Probleme mit Drogen mehr. Der Teppichboden liege immer noch in seiner Wohnung, er habe jetzt einen Läufer über die Brandlöcher gelegt. Hierzu hat der Kläger nachfolgend Lichtbilder vorgelegt.

Im Erörterungstermin vom 12. September 2012 haben die Beteiligten einen Teilvergleich des Inhalts geschlossen, dass der Beklagte die Notwendigkeit der Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine akzeptiert und insoweit in Abänderung des angefochtenen Bescheides einen Teilbetrag in Höhe von 175,00 EUR der dort gewährten Darlehensleistung als endgültige Zuschussleistung für die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine bewilligt hat. Der Kläger hat demgegenüber im Gegenzug akzeptiert, dass ein weiterer Teilbetrag des genannten Betrages in Höhe von 102,50 EUR, bezogen auf die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehers, endgültig als darlehensweise gewährt bestehen bleibt. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von 269,50 EUR für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche haben sich die Beteiligten nach näherer Maßgabe des Sitzungsprotokolls darauf verständigt, dass die insoweit zugrunde gelegten Beträge zwischen ihnen endgültig maßgeblich sein sollen. Hintergrund dieser Vergleichsziffer ist es gewesen, im Wege gegenseitigen Nachgebens einen Streit über die Angemessenheit der insoweit veranschlagten Einzelbeträge zu vermeiden. Nicht vom Teilvergleich erfasst worden ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Finanzierung der Beschaffung eines neuen Teppichbodens, insoweit ist es ausdrücklich beim ursprünglichen Klageantrag geblieben.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.